Protokoll der Landratssitzung vom 31. August 2017

Klaus Kirchmayr (Grüne) beantragt die Diskussion.

://: Dem Antrag wird stattgegeben.

Klaus Kirchmayr (Grüne) erinnert daran, dass die Messe schon oft ein Thema in diesem Rat gewesen ist. Die Vorgänge, die Ereignisse und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats werfen in der Tat einige Fragezeichen auf. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass in diesem Rat in den letzten 12 Monaten sehr viel Zeit investiert wurde in das Thema Corporate Governance und man einstimmig ein sehr gutes, modernes Gesetz verabschiedet hat, das diesbezüglich Guidelines gibt. Bei der Messe ist aber festzustellen, dass die neue Welt bezüglich Corporate Governance im öffentlichen Bereich noch nicht dort angekommen ist, wo man sie gerne haben möchte. Der Interpellant möchte insbesondere erwähnen, dass im 11-köpfigen Verwaltungsrat sechs Politiker hocken, dass aber Leute, die mit dem Ausstellungsbusiness Erfahrung haben, deutlich in der Minderheit sind. Das kann nicht im Interessen des Eigners sein. Der Votant würde beliebt machen, dass – sobald möglich und opportun – auch bei der mehrkantonal besetzten Beteiligung man sich Überlegungen macht, ob es diesen Umfang an staatlichen Mandatsträgern braucht.

Es ist ihm bewusst, dass Standortkantone vielleicht ein etwas anderes Bild haben. Letztlich handelt es sich bei der Messe Schweiz aber um ein börsenkotiertes Unternehmen. Auch wenn der Votant nicht sehr oft mit der SVP einer Meinung ist, so sind die von ihr immer wieder aufgeworfenen Fragezeichen in diesem Punkt eine Überlegung wert. Es gilt deshalb, auch für den Kanton Baselland mittelfristig die Frage zu stellen, welches sein Engagement in der Beteiligung ist und welche Ansprüche er an eine professionelle oberste Führung dieser Beteiligung hat. Auch nach Beantwortung der Interpellation ist der Interpellant nicht zu 100 Prozent überzeugt, dass man diesbezüglich auf dem richtigen Weg ist.

://: Damit ist die Interpellation 2017/197 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei