Protokoll der Landratssitzung vom 31. August 2017

Marc Schinzel (FDP) gibt eine kurze Erklärung ab. Der Interpellant ist sehr froh, dass die Situation für die drei Inhaftierten zu einem guten Ende gekommen ist. Es waren willkürlich Inhaftierte, denn sie hatten nichts anderes getan, als ihre Grundrechte wahrzunehmen.

Dem Regierungsrat sei gedankt für die detaillierte, gute, umsichtige und sensible Antwort. Es ist klar, dass nicht Baselland, sondern dass der Bund in erster Linie gefordert ist. Er glaubt aber auch, dass es wichtig ist, dass gerade im Kanton wichtig ist, mit klarer Haltung hinstehen und deutlich zu sagen: Das geht nicht, das ist nicht in Ordnung, wenn Menschen, die hier schon lange niedergelassen sind und in der Gesellschaft mitarbeiten, unabhängig davon, ob es sich um Bürger handelt, einfach so inhaftiert werden. Dies ist erreicht worden; dafür herzlichen Dank.

://: Damit ist die Interpellation 2017/193 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei