Protokoll der Landratssitzung vom 31. August 2017

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) erläutert, dass die Vorlage drei Postulate umfasse. Eine Kommissionsmehrheit befürwortet die in Postulat 2015/417 «Finanzstrategie 2016-2019 war erst der Anfang – es braucht weitere Entlastungen» geforderte Benchmarkstudie, um weitere Handlungsfelder zu eruieren. Ausschlaggebend sind nicht nur Kosten einer Leistung, sondern auch deren Qualität. Die Kommission empfiehlt, das Postulat mit 8:3 Stimmen abzuschreiben. Bereits am 15. Juni 2017 hat der Landrat im Nachtragskreditbegehren einen Kredit von CHF 150'000 für die Durchführung der Benchmarkstudie gesprochen.

Zum Postulat 2015/421, «Welche Aufgaben können an die Privatwirtschaft rückverlagert werden?»: Den Postulanten geht es nicht um die Auslagerung, sondern um die Entscheidung, ob eine Aufgabe verwaltungsintern erledigt oder am Markt eingekauft werden sollte. Die konkreten Berechnungen fielen zumeist zugunsten der Verwaltungseinheit aus. Bei der Aufgabenüberprüfung im Rahmen der AFP wird dieser Aspekt überprüft: Dass Kosten einer Leistung durch private Anbieter erbracht werden und allfällige Mehrkosten durch Leistungsempfänger nicht angemessen berücksichtigt werden. Die Finanzkommission empfiehlt mit 11:1 Stimmen die Abschreibung des Postulats.

Zuletzt das Postulat 2015/422: «Reduce to the max – oder: braucht es den Kanton überhaupt?». Die Postulatsbeanwtortung umfasst einige interessante Aspekte. Die Erfüllung von rechtlich nicht übertragbaren kantonalen Aufgaben belegt lediglich 1-3% der verfügbaren Mittel. Die Analyse, ob jede dieser Leistungen günstiger zu erbringen wäre, müsste auch von der FHNW oder einem statistischen Amt durchgeführt werden. Vonseiten Regierungsrat wird argumentiert, dass die Nähe des Leistungsempfängers wichtig sind. Die erzielbaren Effekte müssten klar abgegrenzt werden bezüglich der Frage, was dies innerhalb der 1-3% ausmacht. Die Finanzkommission spricht sich mit 9:0 Stimmen bei drei Enthaltungen für die Abschreibung des Postulats aus.

Eintretensdebatte

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) informiert, dass die SVP-Fraktion die Abschreibung aller Vorstösse befürworte. Die Fragestellungen sind grundsätzlich gut und interessant; seit der Einreichung 2015 ist jedoch einiges passiert in Bezug auf das FHG, Stichwort Stäfis. Es macht keinen Sinn, über die Themen zu diskutieren.

Kathrin Schweizer (SP) ist mit Hans-Jürgen Ringgenberg einig; die SP-Fraktion unterstützt Abschreibung der Vorstösse. Die Verschiebung auf eine andere Ebene ist nicht gespart – wenn die Gemeinden Aufgaben übernehmen, wird nicht weniger Geld ausgegeben. Viele Aufgaben sind für die Gemeinden nicht einfacher zu erbringen als für den Kanton, insbesondere weil die Strukturen der Gemeinden sehr unterschiedlich sind und dies in kleinen Gemeinden sehr aufwändig ist.

Saskia Schenker (FDP) bedankt sich für die Beantwortung der Vorstösse. Die FDP-Fraktion hat 2015 mit den Vorstössen etwas angestossen. Es ist viel passiert, das Ziel ist aber noch nicht erreicht.

Zum Postulat 2015/417: Dieser Vorstoss hat die Benchmarksudie angestossen. Der Regierungsrat sieht diesbezüglich im interkantonalen Vergleich Potenzial nicht für Sparmassnahmen, sondern Effizienzsteigerungen durch Änderungen im Prozess etc. Um dies näher anzugehen, wird die BAK-Studie durchgeführt. Der Vorstoss soll erst abgeschrieben werden, wenn die Studie vorliegt und weitere Schritte beschlossen werden können. Die Studie hilft als Ansatz für einen nächsten Schritt, es muss darauf basierend gehandelt werden.

Das Postulat zur Rückverlagerung von Aufgaben an die Privatwirtschaft wurde nicht zufriedenstelend beantwortet. Das Anliegen der FDP-Fraktion war nicht die Privatisierung. Viele Aufgaben des Kantons könnte die Privatwirtschaft günstiger, professioneller erbringen. Wie wird eine interne Erledigung im Gegensatz zu einer externen berechnet? Die anfallenden Personalkosten werden beim Kanton nicht berücksichtigt, so dass die Aufgabenerbringung im Kanton immer günstiger ausfällt. Eine andere Auslegeordnung inkl. Berechnungsgrundsatz wäre gewünscht gewesen, es wurde aber geprüft und berichtet, so dass das Postulat abgeschrieben werden könnte.

Auch das Postulat 2015/422 wurde nicht ganz zufriedenstellend beantwortet. Es wurde nicht beantwortet, ob die subsidiäre Ebene Leistungen günstiger erbringen könnte. Mit der Abschreibung ist die FDP-Fraktion dennoch einverstanden. Die FDP-Fraktion hat mit diesen Vorstössen und auch weiteren einige Denkanstösse gegeben, diese müssen weiterverfolgt werden.

Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, auch die Grüne/EVP-Fraktion unterstütze die Abschreibung der Vorstösse. Die Benchmarkstudie wurde mehrfach gefordert, nun wird sie tatsächlich durchgeführt. Dies zeigt, dass es eine andere Bewegung und Dynamik in der Finanzdirektion gibt als auch schon. Die Abklärung erfolgt zielgerichtet. Die Schaffung von Transparenz und Vergleichbarkeit ist der beste Antrieb, um sich zu verbessern. Die anderen Vorstösse waren grundsätzlich nicht notwendig, sie wurden vom Regierungsrat adäquat beantwortet und können abgeschrieben werden. Die Benchmarkstudie sollte in den AFP einfliessen – dies ermöglicht eine Diskussion mit Substanz.

Simon Oberbeck (CVP) sagt, die CVP/BDP-Fraktion sei für Abschreiben aller Vorstösse. Untätigkeit kann der Direktion nicht vorgeworfen werden.

Daniel Altermatt (glp) sagt, die glp/GU-Fraktion nehme die ineressanten Ausglegeordnungen der Postulate zur Kenntnis. Mit der Benchmarkstudie ist auch das letzte Postulat erfüllt, daher können sie abgeschrieben werden.

Rolf Richterich (FDP) ist erstaunt über die Reaktionen auf die wichtigen finanzpolitischen Themen. Im nationalen Vergleich ist der Kanton Basel-Landschaft bezüglich Steueraufkommen weit vorne; zugleich weist der Kanton ein strukturelles Defizit aus. Es scheint, alles sind damit zufrieden. Es gibt einen Konstruktionsfehler in der Finanzpolitik, diesem muss auf den Grund gegangen werden. Wenn damit alle zufrieden sind und die Postulate einfach abgeschrieben werden, muss sich niemand mehr anstrengen, um mit den Kantonsfinanzen vorwärts zu kommen. Offenbar ist dazu weder im Regierungsrat noch im Landrat der Wille vorhanden.

Rolf Blatter (FDP) meint, an Kathrin Schweizer gerichtet, dass es nicht darum gehe, Aufgaben vom Kanton auf die Gemeinden auszulagern. Es geht grundsätzlich um die Frage, was hoheitliche Aufgaben sind und was nicht. Erst wenn klar ist, was hoheitliche Aufgaben sind, kann überlegt werden, auf welcher Ebene diese angelegt werden. Der Staat hat viele Aufgaben übernommen, die nicht per se hoheitlich sind. Gewisse könnten effizienter in der Privatwirtschaft erbracht werden.

Es wurden konkrete Einzelvorschläge eingebracht. Die ersten werden jetzt beantwortet und sind nicht zufriedenstellend, insofern die Antwort lautet, dass es gut sei, wie es ist. Die Konsequenz müsste sein, dass Aufgaben, die keine staatlichen sind, ausgeschrieben werden und überlegt wird, ob Personal vom Staat in die Privatwirtschaft transferiert werden kann. Damit könnte der Headcount reduziert werden, was scheinbar einigen Personen Mühe bereitet in der Verwaltung.

Klaus Kirchmayr (Grüne) verweist Rolf Richterich auf den Aufgaben- und Finanzplan. Strukturell schreibt der Kanton schwarze Zahlen, das Bild wird durch den Sonderfaktor Pensionskasse getrübt. Dass nun wo es besser wird in einem Aktivismus Massnahmen vorgeschlagen werden, ist erstaunlich. Davor ging es 10 Jahre mit einem FDP-Finanzminister in die andere Richtung. Es wird seriöse Arbeit geleistet, die in den Finanzplänen abgebildet wird. Es ist nicht seriös, jetzt Panik zu machen.

://: Eintreten ist unbestritten.

Beschlussfassung

://: Der Landrat schreibt das Postulat 2015/417 mit 52:17 Stimmen ab.

[Namenliste]

://: Der Landrat schreibt das Postulat 2015/421 mit 70:0 Stimmen ab.

[Namenliste]

://: Der Landrat schreibt das Postulat 2015/422 mit 68:0 Stimmen ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei