Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Kommissionsvizepräsident Dominik Straumann (SVP) teilt einleitend mit, auch hier handle es sich um ein Postulat aus dem Jahr 2006, eingereicht von Patrick Schäfli. Darin hat er insbesondere die Übernahme von Motorfahrzeugprüfungsaufgaben durch Private, die Kündigungsmöglichkeit der Vereinbarung über die gemeinsame Trägerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt sowie grössere Mitspracherechte des Parlament bei Investitionen der MFK verlangt. Die Regierung hat inzwischen Stellung genommen zur rechtlichen Ausgestaltung der MFK beider Basel sowie der MFP, zur Übernahme von Prüfungsaufgaben durch Dritte, zur Kündbarkeit der Vereinbarung, zum Mitbestimmungsrecht - oder Nicht-Mitbestimmungsrecht - des Parlaments bei grösseren Investitionen, zur Finanzierung über den Kapitalmarkt sowie zum Planungsstopp für die MFK Bubendorf. Wer die Sache verfolgt hat, stellt fest, dass vieles von diesen Forderungen bereits umgesetzt ist. So kann zum Beispiel der TCS als Drittanbieter Motorfahrzeuge prüfen. Auch der Planungsstopp in Bubendorf hat bereits stattgefunden und ist kein Thema mehr.

Eine unterschiedliche Haltung hatte die Kommission lediglich in der Frage der Kündbarkeit der Staatsverträge, also ob diese durch die Regierung erfolgen würde sowie ob das Parlament direkt mitzureden hätte, oder ob es ggfls. auf dem Weg über eine Motion verlangen müsste, dass die Regierung den Vertrag kündigt.

Das Eintreten war unbestritten. Die JSK hat der Abschreibung mit 12:0 Stimmen zugestimmt. Es wurde geprüft und berichtet und sehr viel auch bereits umgesetzt.

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- Eintretensdebatte

Postulant Patrick Schäfli (parteilos) hält fest, er sei zunächst etwas erstaunt gewesen, dass die Regierung vier Jahre gebraucht habe, um zu der Frage Stellung zu nehmen. Das war eine lange Zeit für eine Frage, die relativ klar war. Er freut sich aber auch, dass es gelungen ist, einen Planungsstopp für die MFP-Zweigstelle Bubendorf zu erwirken. Dort ging es darum, dass der Kanton nicht eventuell über die Staatsgarantie finanziell belastet wird, sowie dass nicht unnötige Infrastrukturen geschaffen werden. Erfreulich ist auch, dass man dem TCS und der Autobus AG verschiedene Prüfungen übertragen hat. Nicht so erfreut ist der Postulant über die Antwort in der Frage der Kündigung. Er findet es nach wie vor erstaunlich, dass man in einem Staatsvertrag nicht mindestens eine Kündigungsmöglichkeit vorsieht, wenn es schon keine Befristung gibt. Eine solche Kündigungsmöglichkeit ist normalerweise in Staatsverträgen enthalten, egal ob diese nun von der Regierung oder vom Parlament auszusprechen wäre. Alles in allem ist der Postulant jedoch mit der Abschreibung einverstanden.

://: Eintreten ist unbestritten.

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- Beschlussfassung

://: Der Landrat beschliesst mit 68:0 Stimmen, das Postulat 2006-171 als erfüllt abzuschreiben. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei