Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1287


Christoph Buser (FDP) wünscht Diskussion.


://: Der Landrat bewilligt die Diskussion.


Christoph Buser (FDP) erklärt, dass er zu beiden Interpellationen reden werde. In Traktandum 23 geht es ebenfalls um die International School. Er ist nicht besonders glücklich mit der Beantwortung, bei der man das Gefühl hat, als wolle man gar nicht wirklich darauf eingehen. Es wird richtig festgehalten, dass der Kanton zwar ein Aufsichtsrecht für die Schule hätte, im Fall der ISB aufgrund der internationalen Einbindung der Institution darauf verzichtet. Die Probleme rund um die Schule sind damit aber nicht gelöst: Es existiert eine «Community», die sich nur im Umfeld der Schule bewegt, kaum je aus diesem Kreis heraustritt. Die ISB ist gedacht für Personen, die aus dem Ausland in die Schweiz kommen, um hier - häufig nur für eine beschränkte Zeit - zu arbeiten. Deren Kinder finden hier wie andernorts gleichbleibende Bedingungen bei synchronisiertem Schulprogramm und der Sprache Englisch vor. Das Angebot ist sinnvoll und sollte weiterhin bestehen bleiben.


Kein Geheimnis ist aber, dass für viele der Aufenthalt von gar nicht so beschränkter Dauer ist wie ursprünglich gedacht. Die Folge ist, dass nach Ende der Schulzeit bei vielen Kindern von «Expats» die Deutschkenntnisse sehr mager sind. Das Umfeld bleibt englisch geprägt. V.a. auf Bundesebene wird eine bessere Integration insbesondere von jenen gefordert, die einen anderen sprachlichen und kulturellen Hintergrund haben. Diese fallen bei (sprachlichen) Problemen dann auch eher ins soziale Netz. Geht es aber um solche Forderungen, ist es nicht möglich, die einen von den «Expats» zu trennen. Aus diesem Grund sollte man sich den Langzeitbesuchern von International Schools - durchaus in deren Interesse - stärker noch als heute annehmen. Dies macht insbesondere im Rahmen der Wirtschaftsoffensive Sinn, die auch auf internationale Manager und deren Familien ausgerichtet ist. Die ISB in Aesch und Reinach sind attraktive Standortangebote. Sie haben jedoch beschränkte Kapazitäten. Vor dem Hintergrund des Ausbaus u.a. des Novartis Campus mit einem erhofften Zuwachs von mehreren tausend Arbeitsplätzen, wäre eine entsprechende Begleitung des Kantons zur Verbesserung des bestehenden Angebots wichtig, anstatt die Schulfrage einfach wie heute an eine Institution zu delegieren. Die Grösse der Schule und das zu erwartende Wachstum würden ein solches Engagement rechtfertigen. insbesondere wenn es um eine Stärkung des bilingualen Angebots geht. Dies würde den Eltern, im Hinblick auf die Integration und das Fortkommen ihrer Kinder in der Schweiz, die Aussicht auf einen längeren Aufenthalt in der Region versüssen.


Schade ist aus Sicht des Kantons, dass im Kanton Aargau, in Rheinfelden, die Zeichen der Zeit offenbar früher erkannt wurden und eine solche Schule nun dort eröffnet wird. Er, Buser, habe bereits vor einem Jahr am «Tag der Wirtschaft» im September 2012 auf die Notwendigkeit hingewiesen. Schade auch, dass aus der Interpellationsantwort noch kein richtiges Interesse am Thema herauszulesen ist. Aber internationale Firmen suchen die Nähe zu internationalen Schulen. Es wäre daher sehr zu begrüssen, wenn der Kanton zusammen mit der Wirtschaftsoffensive die Chance nun anpackt. Dabei ist zu vermerken, dass das Birstal bereits gut bestückt ist, das Ergolztal hingegen nicht.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) macht beliebt, dass in der Diskussion beide Interpellationen berücksichtigt werden sollen.


Caroline Mall (SVP) findet, dass der Rundumschlag von Landrat Buser etwas heftig ausgefallen sei. Es gibt mittlerweile zwei tolle ISB-Standorte im Kanton. Beide sind sehr geschätzt. Die Klientel ist speziell, die Leute sind gern unter sich und suchen den Kontakt mit den Einheimischen nicht unbedingt. Grundsatzfrage: Die Dauer des Aufenthalts mag ein wichtiger Grund für die Investition sein, die der Kanton zu tätigen bereit ist. In Reinach z.B. gab es dank Harmos auf einmal ein freies Schulhaus. Innert kürzester Zeit konnte für die ISB ein Mieter gefunden werden, der über den Zuwachs an Räumlichkeiten sehr erfreut war. Die Nachfrage ist tatsächlich gross. Insofern hofft sie, dass der Kanton am gleichen Strick zieht und die Wirtschaftsoffensive als Auftrag versteht, sich dieser Frage anzunehmen. Sie teilt aber die Einschätzung von Buser nicht, der Kanton würde sich darum foutieren.


Thema Fremdsprache: Hier müssen sich die Eltern fragen, welchen Weg sie für ihre Kinder wollen. Deutsch als Fulltime-Programm übers Knie gebrochen, oder den von den Konzernen vorgeschlagenen Weg über die ISB. Dort lernen die Kinder Deutsch als Zweit- oder Drittsprache. Dies zu bestimmen liegt im Ermessen aber auch in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten. Es gilt beide Aspekte zu berücksichtigen. Gespräche zwischen Schule und Kanton sind ihres Wissens bereits im Gang. Auch in diesem Bereich ist man also auf gutem Weg.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


Gerhard Schafroth (glp) unterstützt den Vorstoss. Im Ergolztal, insbesondere in Liestal, werden, nachdem die Pädagogische Hochschule aus dem ehemaligen Seminar ausziehen wird, die Räumlichkeiten vorhanden sein. Liestal liegt in einer Distanz zu Reinach, die es rechtfertigt, aktiv zu werden. Hier fehlt eine solche Schule ganz eindeutig. Hier wären die Türen offen, um Kontakte zu knüpfen und die Schule auf die Beine zu stellen. Es ist sehr gut denkbar, dass eine solche Schule in Liestal realisiert werden kann. Der Regierungsrat ist darin zu unterstützen, das zu ermöglichen und das Vorhaben nicht zu blockieren.


Elisabeth Augstburger (EVP) sagt, sie habe Anfang Woche einen Vortrag zu dieser Thematik gehört, der die Ausführungen von Christoph Buser bestätige. Darin sei auch die Erfahrung einer Familie, die in der Region lebt, geschildert worden. Anfänglich bestand bei ihr die Absicht, nicht so lange zu bleiben. Sie sind aber geblieben. Und als die Kinder hier studieren wollten, fehlten ihnen die Deutschkenntnisse, weshalb sie nun in den USA studieren. Für Expat -Kinder ist es in der Tat nicht einfach. Deshalb lohnt es sich, am Thema dran zu bleiben. Der Regierungsrat soll noch weitere Angebote prüfen und Lösungen suchen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) zeigt sich erstaunt, dass Elisabeth Augstburger bestätigen könne, was Christoph Buser gesagt habe. Denn das lässt sich eigentlich gar nicht bestätigen. Inhaltlich ist es teilweise wirr gewesen. Zudem sind seine Kommentierung und Würdigung sehr weit von der Substanz der Stellungnahmen weg gewesen. Das ist aber deshalb nicht tragisch, weil Christoph Buser wohl in der nächsten Publikation der Wirtschaftskammer wieder in gewohnter Manier als Unterstützer und Vertreter der regierungsrätlichen Offensive auch in diesem Bereich antreten wird.


Es finden Gespräche statt mit der ISB, um einen von verschiedenen Partnern zu nennen. Dabei wird konkret ein Grundstück geprüft, das der öffentlichen Hand gehört und sich aufgrund der Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr, aber - mit Blick auf das Zielpublikum - auch durch den motorisierten Individualverkehr ideal eignen würde.


Es geht eben nicht um Angebotserweiterungen im Zusammenhang mit der International School. Es geht vielmehr um Aktivitäten und Initiativen wie den Tageskindergarten, den Allschwil realisiert hat, oder die Tagesprimarschule, eine Initiative, die in Oberwil ergriffen worden ist. Das sind Angebote, die diesem Spannungsfeld gerecht werden, das sich aus der Tatsache ergibt, dass die Verweildauer nicht unbedingt mit der ursprünglich anvisierten Aufenthaltszeit übereinstimmt.


Wichtig ist auch klarzustellen, dass gerade bezüglich der von Caroline Mall erwähnten Sprachkompetenz die Vorgaben klar sind. Die Vorgaben erfüllen auf jeden Fall das, was in der Integrationsgesetzgebung vorgesehen ist.


://: Somit sind die beiden Interpellationen erledigt.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



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