Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1284

Landratspräsident Jürg Degen (SP) informiert, dass der Regierungsrat bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen und gleichzeitig abzuschreiben.


Balz Stückelberger (FDP) ist überhaupt nicht einverstanden mit der Abschreibung. Es geht um eine relativ zentrale Frage der Organisation des Personalwesens: Thema De-/Zentralisierung. Im Kanton BL existiert ein Zwitter-Ding in der Gestalt eines zentralen Personaldiensts, trotzdem wird erlaubt, dass in den Direktionen Personalberater arbeiten, die von ihnen angestellt sind bzw. diesen organisatorisch unterstehen. Will man aber ein einheitlicher Arbeitgeber sein, ist sicherzustellen, dass Beratende nicht den Direktionen, sondern dem Personaldienst unterstehen. Andernfalls sind Loyalitätskonflikte absehbar. In grossen privatwirtschaftlichen Unternehmen wird dies auch so gehandhabt. Diese Frage soll geprüft werden, nicht abgeschrieben. Es befremdet ihn etwas, wenn es in der relativ dünnen Begründung heisst: man habe sich dies auch schon überlegt, entschied sich aber dagegen, weshalb eine Prüfung nicht mehr nötig sei. Er wünscht sich hingegen, dass das Postulat ernst genommen wird.


Regula Meschberger (SP) beantragt im Namen der SP-Fraktion, das Postulat nicht zu überweisen. Es sind darin Aussagen enthalten, die problematisch sind. Zentralisierung wurde im Kanton Baselland schon x-fach diskutiert. Die aktuelle Organisationsform weist v.a. seit den letzten Revisionen des Personalgesetzes ein starkes Personalamt auf - stark u.a. dank dem Weisungsrecht, womit genau jene Einheitlichkeit der personalrechtlichen Bestimmungen erreicht werden soll. Eine dezentrale Organisation macht dennoch Sinn. In den Direktionen arbeiten überall die unterschiedlichsten Fachleute. Für eine korrekte Einreihung bei der Anstellung ist ein entsprechendes Fachwissen nötig. Dieses ist im Personalamt aber nicht vorhanden - kann auch nicht. Es muss von aussen geholt worden, was Zeit und Stellenprozente braucht. Bei einer Abschaffung der dezentralen Personaldienste muss das Personalamt entsprechend aufgestockt werden. Es ist zu bezweifeln, ob dies der Effizienz zuträglich ist.


Eine Auslagerung von HR-Diensten ist für die SP ein «No go». Im Kanton Baselland ist dies nicht sinnvoll, v.a. weil man überzeugt ist, dass eine Auslagerung zu Mehrkosten führen würde. In der von Balz Stückelberger genannten «dürftigen Antwort» steht auch zu lesen, wie kompliziert die Organisation ist, gerade auch mit den Lehrpersonen, die zwar dem Kantonrecht des Kantons unterstehen, aber von den Gemeinden finanziert werden. Es hiesse, einem Irrglauben aufzusitzen, wollte man mit einer solchen Massnahme viel Geld einsparen.


Beatrice Herwig (CVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion für Überweisung des Postulats und gegen dessen Abschreibung ist. Die Fraktion ist für eine einheitliche Personalpolitik. Es stimmt, dass mit dem Weisungsrecht ein neues Instrument geschaffen wurde. Mit dem Postulat liesse sich prüfen, wie das Weisungsrecht funktioniert und einer einheitlichen Personalpolitik zudient. Dazu müsste über einen gewissen Zeitraum erst genügend Erfahrung gesammelt werden.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, dass auch die SVP das Gefühl habe, dass die vorliegende Begründung nicht genügend auf das Anliegen von Balz Stückelberger eingeht. Die Überweisung und Nicht-Abschreibung des Postulats wird von der SVP unterstützt. Man ist der Meinung, dass im Personalwesen des Kantons ein grosses, positiv zu entwickelndes Potential steckt. Im Gegensatz zu Regula Meschberger sieht die Partei nicht nur Gefahren, sondern auch die Möglichkeiten.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bedauert es, dass er als letzter auf der Sprecherliste es schwierig haben dürfte, bereits gefassten Meinungen mit Argumenten entgegen zu treten. Er verdeutlicht, dass die Regierung ebenfalls für eine einheitliche Personalpolitik sei und er sich in der Personalkommission immer sehr dafür eingesetzt habe. Nach intensiver Diskussion im Landrat steht man nun mitten in der Umsetzung des Projekts «Neues Organisationsmodell Personalwesen». Und nun soll bereits das nächste Projekt mit erneuten Änderungen erfolgen? Er kommt sich dabei fast vor [mit einem Seitenblick zu Urs Wüthrich] wie im Bildungsbereich. [ Gelächter] In der Schule wird stets beklagt, dass noch vor der Beendigung der einen Reform schon die nächste anstehe. Das Vorgehen soll nun bitte nicht auch noch das Personalwesen erfassen. Hätten zudem in der Personalkommission alle zugehört, wäre einem aufgefallen, dass man sich «weiss Gott» in die von Balz Stückelberger angedeutete Richtung bewegt habe.


Es gibt drei Bereiche:


Die «Massenproduktion» im Personalwesen wurde zentralisiert oder wird gerade umgesetzt in mehreren Schritten. Die individuelle Beratung findet bei den Direktionen statt. Er bittet um Abschreibung des Postulats.


Balz Stückelberger (FDP) stellt klar, dass es ihm in seinem Vorstoss um jene dritte Kategorie der Beratungen gehe. Es geht lediglich um die Frage, wem sie organisatorisch unterstellt sind, er möchte sie den Direktionen vor Ort nicht wegnehmen. Deren Situation ist blöd: Sie arbeiten in der Direktion und erhalten von dort Lohn und Weisungen, sollten aber eine Vorgabe des Personaldienstes umsetzen. Das führt zu einem Loyalitätskonflikt und sie können nicht effektiv die Vorgaben des zentralen Personaldienstes umsetzen.


In grossen Unternehmen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Leute vom HR angestellt sind, aber in der Linie wirken.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) findet das Angebot für Unterstützung nett. Die Regierung hat aber auch Aufgaben und Kompetenzen. Eine davon ist die Organisation dieses «Ladens».


Landratspräsident Jürg Degen (SP) lässt zuerst über die Frage der Überweisung des Postulats und anschliessend über dessen Abschreibung abstimmen.


://: Das Postulat 2012/341 wird mit 38:33 bei 3 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


://: Das Postulat 2012/341 wird mit 40:31 bei 2 Enthaltungen abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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