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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1283

Landratspräsident Jürg Degen (SP) gibt bekannt, dass der Regierungsrat bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen.


Die SP-Fraktion habe sich die Frage gestellt, so Ruedi Brassel (SP), was daran neu sein soll. Es gibt Verpflichtungskredite, die über mehrere Jahre dauernde Projekte berücksichtigen. Die Innovation, die hiermit eingebracht werden soll, erschliesst sich der SP nicht. Eine Änderung ist nicht angezeigt.


Christof Hiltmann (FDP) erklärt, dass man damit bei allen Investitionen, nicht nur bei Verpflichtungskrediten, eine Überprüfung anstrebe. So lässt sich über zwei Jahre budgetieren und hat eine grössere Sicherheit, dass die Projekte auch ausgeführt werden. Dies gibt auch anderen Anspruchsgruppen mehr Sicherheit. Es geht um die Prüfung der Frage, ob mit der Flexibilisierung eine Verbesserung erreicht werden kann.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erachtet im Namen der Grünen Fraktion eine Überprüfung des Anliegens als sinnvoll. Es ist in der Tat so, dass ein Verpflichtungskredit seine Limiten hat. Insbesondere bei den laufenden Ausgaben ist es vorstellbar, dass es eines zusätzlichen Instrumentariums bei der Budgetierung bedarf.


Alain Tüscher (EVP) gibt die Unterstützung des Postulats durch seine Fraktion bekannt.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erinnert daran, dass er die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) stark priorisiert habe. Dieses wird in der Finanzdirektion als sehr wichtig und dringlich betrachtet. Dabei geht es um die Steuerung des Finanzhaushalts, wo das Gewicht stärker auf mittelfristige Planung gelegt werden soll. In diesem Zusammenhang ist man bereit, das Anliegen des Postulats aufzugreifen und zu prüfen. Das Thema ist hängig und wird später als Vorlage über die Revision des FHG wieder vorgelegt werden.


Das Postulat ist bestritten. Landratspräsident Jürg Degen (SP) lässt darüber abstimmen.


://: Der Landrat überweist das Postulat mit 60:10 Stimmen bei 7 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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