Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1279

Landratspräsident Jürg Degen (SP) gibt bekannt, dass der Regierungsrat bereit ist, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Es liegt eine Begründung vor.


Begründung des Regierungsrats vgl. $


Franz Hartmann (SVP): bei der Beratung des Tourismusgesetzes ( 2012/314 ) sind den Mitgliedern der VGK die hohen Kosten der zahlreichen externen Studien (begründet durch § 6 über die Evaluation) erstaunt-erschreckt bewusst geworden. Bei der Beratung hat der verstorbene Regierungsrat Peter Zwick darauf hingewiesen, dass der Paragraf 6 seinerzeit durch den Landrat verlangt wurde. In der Regierungsvorlage war dieser noch nicht vorhanden. Der Landrat könnte dies entsprechend wieder rückgängig machen.


Zur Umwandlung in ein Postulat ist zu sagen, dass aus Sicht des Motionärs der Regierungsrat bereits geprüft und berichtet habe, die Motion also damit das richtige Mittel wäre. Ausserdem könnte das Gesetz auch eine redaktionelle Auffrischung vertragen, heisst es doch heute nicht mehr Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion.


Auf der Rückseite der Stellungnahme sind die Zahlen der Evaluationsaufträge aufgelistet. In den Jahren 2005 bis 2012 waren es nochmals 280'000 Franken. Insgesamt wurden 450'000 Franken für das Tourismusgesetz ausgegeben. Ihm scheint das übertrieben. Er bittet daher um Überweisung der Motion.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) fragt sich, was der Auftrag der Motion ist. Es heisst, dass der Regierungsrat beauftragt werde, das Tourismusgesetz anzupassen, «damit zukünftig im Rahmen der Evaluation keine Studien und Berichte mehr extern vergeben werden können.» Damit ist der Regierungsrat nicht einverstanden. Die erste Frage ist, ob man eine Wirkungskontrolle macht. Seine Antwort: klar Ja. Er ist stolz darauf, dass man vor etwa 13 Jahren ein Sozialhilfegesetz mit einer eingebauten Wirkungskontrolle eingeführt habe. Dies wäre ein Muster für fast alle Gesetze. Zweite Frage: intern oder extern. Dies hängt vom Knowhow und den Ressourcen ab. Antwort deshalb: Es braucht eine externe Evaluation. Drittens: Es ist eine Frage des Masses und des betriebenen Aufwands. Hier ist er einverstanden, dass man Ausprägung und Tiefe einer Evaluation besser hinterfragen müsste, bevor ein externer Auftrag erfolgt. Insbesondere aus letzterem Grund ist ein Postulat zur Prüfung sinnvoll. Ein verbindlicher Auftrag, der externe Evaluationen in Zukunft verhindert, ist hingegen nicht sinnvoll.


Oskar Kämpfer (SVP) ist erstaunt. Es wäre wohl möglich gewesen, eine Vorlage auszuarbeiten, die dem Anliegen gerecht wird. Ein Prüfen und Berichten bedeutete lediglich einen zusätzlichen Schritt ohne wirklichen Gewinn. Mit Verweis auf die anfallenden Kosten wäre das erweiterte Vorgehen gerechtfertigt.


Rahel Bänziger (Grüne) versteht das Anliegen und teilt die Befürchtungen. Die vorliegende Formulierung ist jedoch zu absolut. Interne Evaluationen sollten zwar stattfinden, ab und zu ist ein Aussenblick aber sinnvoll. Getreu dem Wortlaut sollen keine externe Evaluationen mehr möglich sein. Das erscheint der Grünen Fraktion eher unseriös, da man sich sonst immer nur selber kontrolliert. Eine Überweisung als Postulat würde die Fraktion hingegen einstimmig unterstützen. Eine Vergabe von Studien im Wert von 450'000 Franken, deren Wert nicht wirklich abgeschätzt werden kann, darf nicht mehr passieren.


Pia Fankhauser (SP) sagt, dass die SP grossmehrheitlich die Motion unterstützt. Es ist klar, dass es eine Gesetzesänderung braucht, es gibt guten Grund, den Fehler zu beheben.


Laut Peter H. Müller (CVP) ist seine Fraktion zwar für gute Kontrollen. Die 600'000 Franken stehen jedoch in keinem Verhältnis zur Wirkung. Ein Verbot von externen Kontrollen hält die CVP aber nicht für den richtigen Weg. Es gilt, wirklich nur dort eine Untersuchung zu starten, wo eine echte Chance für eine Verbesserung besteht. Dies lässt sich mit wesentlich weniger Geld bewerkstelligen. CVP/EVP stimmt für das Postulat.


Daniel Altermatt (glp) findet, dass externe Evaluationen weiterhin möglich sein sollen. Die dafür bislang aufgewendeten Kosten findet die glp/BDP-Fraktion allerdings zu hoch. Sie schliesst sich einer Überweisung als Postulat an.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) sagt, dass der Motionsauftrag klar, fast schon apodiktisch sei. Der Regierungsrat ist auftragstreu, antwortet er Oskar Kämpfer. Man hält es nicht mit Goethe: «Im Auslegen seid frisch und munter / legt ihrs nicht aus, so legt was unter». [Applaus]


Franz Hartmann (SVP) gibt die Umwandlung der Motion in ein Postulat bekannt.


://: Der Landrat stimmt stillschweigend der Überweisung der Motion als Postulat zu.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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