Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1277

1. Marie-Theres Beeler: Was hat der Kanton zur Jugendförderung vor?


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) beantwortet die nachstehenden Fragen.


Frage


Was sind die Absichten des Regierungsrats zur Realisierung einer Kinder- und Jugendförderung im Kanton, die diesen Namen verdient? Wann darf mit einer entsprechenden Vorlage gerechnet werden?


Antwort


Der Kanton habe viel mit Jugendförderung vor. Dies obschon der Kanton die Auffassung vertritt, dass es sich grundsätzlich um eine kommunale Aufgabe handelt. So wie dies in der Sammelvorlage 2013/041 vom 12. März 2013 zu den hängigen Vorstössen angekündigt worden ist, hat der Regierungsrat am 21. Mai 2013 von einem umfassenden Massnahmenpaket Kenntnis genommen und die entsprechenden Umsetzungsaufträge erteilt. Konkret ist eine direktionsübergreifende Projektgruppe «Konzept Kinder- und Jugendhilfe» mit der Umsetzung der 10 Handlungsempfehlungen beauftragt worden. Diese sind das Ergebnis eines umfangreichen Berichts, der 2010 ausgearbeitet wurde und ein Jahr später Gegenstand war einer ausführlichen Diskussion mit verschiedenen Anspruchsgruppen. Massnahme 1 lautet wie folgt:


Handlungsempfehlung 2: Kantonale Koordinationsstelle für Kinder- und Jugendhilfe.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion wird beauftragt, eine Landratsvorlage «Schaffung einer kantonalen Koordinationsstelle für die Kinder- und Jugendhilfe für eine Versuchsphase von drei Jahren - Verpflichtungskredit» auszuarbeiten und eine kantonale Kinder- und Jugendhilfkommission einzuberufen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) dankt für die Beantwortung. Sie hat keine weiteren Fragen.


Christine Koch (SP) sagt, dass im Konzept explizit erwähnt ist, dass die offene Jugendarbeit nicht eingeschlossen sei. Sie fragt sich, warum nicht.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) sagt, dass er, um dies beantworten zu können, den Grundlagenbericht noch einmal studieren müsste. Er geht davon aus, dass dies dann im Rahmen der Vorlage erledigt werden kann, wenn das Parlament die Gelegenheit hat, sich mit der Einrichtung der Koordinationsstelle zu beschäftigen.


://: Damit ist Frage 1 beantwortet.


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2. Regula Meschberger: IBB statt VIBEL für die Bedarfserhebung für Menschen mit Behinderung




Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) beantwortet die nachstehenden Fragen. Er weist einleitend darauf hin, dass es hier um die Frage nach der Unterstützung von Menschen mit Behinderung geht. Die Idee ist eine Fokussierung auf den individuellen Bedarf. Dabei soll in einem zusammenhängenden Verbund das ganze Angebot zwischen leichter Unterstützung im ambulanten Bereich bis zur Betreuung von Menschen mit schwerster Behinderung in ein übergreifendes Konzept gefasst werden. Zur Steuerung dieses Angebots, hat man entsprechende Instrumente entwickelt. Die Frage ist deshalb, weshalb man ein Instrument aufgegeben habe und dafür ein anderes bevorzuge. Der Kostenblock von zirka 210 Millionen Franken veranschaulicht, wie anspruchsvoll die Herausforderung ist und wie sorgfältig die Massnahmen eingesetzt werden müssen.


Frage 1


Wie setzt sich die Projektgruppe zur Umsetzung des Behindertenkonzeptes zusammen und seit wann arbeitet sie daran?


Antwort


Die Umsetzung wird als bikantonales Projekt der beiden Basel in Angriff angenommen. Auftraggeber sind die Vorsteher des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartementes in Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in Baselland. Das Projekt wird von einer Projektsteuerung geführt. In der Projektssteuerung vertreten sind die Amts- und Abteilungsleitungen der zuständigen Dienststellen beider Kantone. Neben weiteren Projektgremien besteht ein Projektteam. Im Projektteam beteiligen sich Vertretungen der Verbände der Institutionen Soziale Unternehmen Basel (SUbB) und Interessengemeinschaft Private Koordination Psychiatrie (PRIKOP). Die Selbsthilfe wird durch das Behindertenforum vertreten. Die Projektorganisation nahm im Anschluss an die Bewilligung des Verpflichtungskredites im Dezember 2010 ihre Arbeit auf.


Frage 2


Was führte genau zum Wechsel vom Messsystem VIBEL zu IBB?


Antwort


Im Wesentlichen führten vier Gründe zum Entscheid:


Frage 3


Wer hat diesen Wechsel veranlasst? Wurde die Projektgruppe in den Entscheid miteinbezogen?


Antwort


Das Projektteam wurde in den Meinungsbildungsprozess einbezogen. Der Entscheid wurde von der Projektsteuerung zu Handen der Auftraggeber empfohlen. Die Auftraggeber stimmten dem Vorgehen zu. Der Entscheid des Direktionsvorstehers BKSD erfolgte am 8. März 2013.


Frage 4


Welche Kosten hat die bisherige Arbeit verursacht?


Antwort


Bis Anfang 2013 hat Baselland Fr. 185'000.- ausgegeben. Im Bereich der ambulanten Betreuung ist davon auszugehen, dass viele Elemente weiter verwertet werden können. Wie bereits erwähnt, ist das neue Werkzeug kompatibel für Weiterentwicklungen. Die Kosten gilt es ausserdem im Zusammenhang mit den 210 Millionen Franken für die Behindertenhilfe der beiden Basel zu betrachten.


Frage 5


Welche Kosten wird der Wechsel zu einem neuen Bedarfserhebungssystem verursachen?


Antwort


Die Lizenzgebühren für das IBB kosten Baselland 56'000 Franken. Für die Umstellung rechnet die BKSD mit zusätzlichen 0.8 Stellen bis Ende 2015, in der Übergangsphase. Die beiden Basel können profitieren von den Kantonen, die das Modell bereits eingeführt haben, speziell Graubünden, aber auch die Ostschweizer Kantone, Aargau und Zürich können als Vergleichskantone berücksichtigt werden.


Frage 6


Wie sieht der Zeitplan in Sachen Umsetzung des Behindertenkonzeptes aus?


Die neuen Rechtsgrundlagen sollten ab 2016 in Kraft treten. Mit einer flächendeckenden Einführung IBB in den Institutionen ist ab 2016 zu rechnen. Dem ambulanten Bereich sollen die Werkzeuge ab 2017 zur Verfügung stehen.


Regula Meschberger (SP) schliesst mit der Befürchtung an, dass das neue Instrument vermehrt zur Finanzierung von stationären Einrichtungen führen könne, anstatt die individuellen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Sie fragt, ob es dazu Anhaltspunkte gebe.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) kann das nicht bestätigen. Er geht davon aus, dass dieses Risiko nicht besteht, da mit dem Instrument gerade mehr Sicherheit bezüglich Steuerung erreicht werden soll - was bedeutet, die teuren stationären Angebote wann immer möglich mit ambulanten Massnahmen zu ersetzen. Die Vorgabe der Kostenneutralität besteht zudem unverändert.


://: Frage 2 ist damit beantwortet.


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3. Marc Joset: Eröffnung H2 Pratteln-Liestal


Lediglich zur Ankündigung des Termins der H2-Eröffnung ist eine Voranzeige in 4-seitiger, farbiger Aufmachung und auf Hochglanz-Papier erschienen.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet die folgenden Fragen.


Frage 1


Wie luxuriös wird (erst) die eigentliche Einladung ausfallen?


Antwort


Die verschickte Voranzeige ist von der Abt. Drucksachen der Schul- und Büromaterialverwaltung erstellt worden. Die Kosten für Couverts und die vierfarbige Karte betragen gesamthaft 960 Franken. Wäre der Druck auf Normalpapier und schwarzweiss erfolgt, hätte es 795 Franken gekostet. Die Differenz schien angesichts des grossen Bauwerks, um dessen Einweihung es geht, vertretbar. Die offizielle Einladung wird in der gleichen Aufmachung erstellt. Die Feier soll auch Zeichen der Dankbarkeit und Ehrerbietung an jene sein, die teilweise 40 Jahre an dieser H2 mitgewirkt haben.


Frage 2


Wie hoch sind die gesamten Kosten für die Einweihungsfeierlichkeiten veranschlagt?


Antwort


Die Feier findet in zwei Akten statt. Die ersten Feierlichkeiten sind Ende Oktober 2013 mit einem Fest für die Bevölkerung. Am «Tag des offenen Tunnels» sind diverse Aktivitäten geplant. Näheres dazu wird erst im August verraten. Der zweite Teil betrifft die offizielle Eröffnung der H2 am 11. Dezember 2013 mit rund 350 geladenen Gäste (Stand heute). Die Landrätinnen und Landräte sind ebenfalls eingeladen. Dann findet die Übergabe der H2 an den Verkehr statt. Die Totalkosten für die beiden Feste betragen rund 500'000 Franken. Verglichen mit den Kosten von anderen Eröffnungsfeierlichkeiten ist man damit am unteren Ende.


Frage 3


Stehen diese Kosten in Relation zu den Sparbemühungen des Kantons?


Antwort


Der Fragesteller und Präsident der Finanzkommission wird wissen, dass die H2 über Bundesbeiträge und den H2-Fonds finanziert wird, der wiederum über Verkehrssteuern finanziert wird. Das Bauwerk belastet die Staatskasse also nicht. Im H2-Kredit sind die Öffentlichkeitsarbeiten für 1 Million Franken eingestellt. Diese Vorgabe wird zusammen mit den Festivitäten und den bisherigen Publikationen eingehalten werden.


Nach 7 Bau- und Leidensjahren wird das grösste öffentliche Bauwerk im Kanton eröffnet. Dieses Ereignis sollte dem Kanton als positives Zeichen für die Anwohnerschaft auch eine Feier wert sein. Andere vergleichbare Eröffnungsfeiern für derartige Bauwerke: Baregg-Tunnel: 3.5 Millionen Franken, Nordtangente: 1.1 Mio. Franken (plus 0.2 Mio. Franken indirekte Kosten), Umfahrung Schaffhausen: 0.9 Mio. Franken.


Marc Joset (SP) dankt für die sachlichen Antworten auf seine bewusst etwas tendenziösen Fragen. Nun sind die Kosten bekannt und die Öffentlichkeit kann sich darüber eine Meinung bilden. Er wollte damit vor allem die Relationen sichtbar werden lassen.


://: Damit ist Frage 3 beantwortet.


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4. Georges Thüring: Stellenabbau beim Kantonsspital Baselland


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) beantwortet die folgenden Fragen. Das Kantonsspital Baselland (KSBL) ist seit dem 1.1.2012 selbständig und keine Dienststelle der Verwaltung mehr. Sie steht somit auch im Wettbewerb. Die VGD hat keinen direkten Einblick mehr in die Betriebszahlen. Wie jede Familienmutter/-vater müssen die Spitäler ihren Aufwand nach dem Ertrag richten. Dazu gehört auch das Personal. Dienstleistungen müssen konkurrenzfähig sein, ansonsten es sich negativ auf den Ertrag auswirkt. Das KSBL hat folgende Auskünfte erteilt:


Frage 1


In welchen Bereichen fand dieser Stellenabbau statt und wie verteilt er sich anteilsmässig auf die drei Standorte Liestal, Bruderholz und Laufen?


Antwort


Ende 2012 hat das KSBL 2752,3 vollzeitäquivalente Stellen aufgewiesen. Die Anzahl Stellen richtet sich nach der entsprechenden Marktsituation und verändert sich laufend. Das Spital ist im Zusammenhang mit der neuen Spitalfinanzierung auch in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit als Leistungserbringer gefordert. In der Branche gilt die Faustregel, wonach der Personalaufwand nicht 60% des Gesamtaufwands übersteigen sollte. Entsprechend werden situativ personalverträgliche Korrekturen vorgenommen. Von der erfolgten Stellenreduktion sind alle Berufsgruppen an allen Standorten betroffen.


Frage 2


Inwiefern kann sich dieser Stellenabbau auf die Qualität und das Angebot der bisherigen Leistungspalette auswirken?


Antwort


Die Qualität wird durch diese Massnahme nicht beeinträchtigt.


Frage 3


Sind Veränderungen hinsichtlich des bisherigen Leistungsangebotes an den drei Standorten geplant? Wenn ja, wo und welche?


Antwort


Der Verwaltungsrat hat letztes Jahr seine Strategie kommuniziert. Das Gesundheitswesen ist im Wandel. Zukünftige Veränderungen im Dienstleistungsangebot werden rechtzeitig den entsprechenden Organen bekannt gemacht.


Georges Thüring (SVP) ist zufrieden mit der Antwort und bedankt sich herzlich.


://: Damit ist Frage 4 beantwortet.


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5. Oskar Kämpfer: Fragen zum Asylwesen: Laut Medienberichten soll das Durchgangszentrum Lampenberg Ramlinsburg nicht mehr als Zwischenstation für Asylbewerber genutzt werden und steht leer. Der Mietvertrag läuft aber noch bis April 2014.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) schickt voraus, dass nicht die Gemeinde Lampenberg, sondern Ramlinsburg gemeint ist. Der Regierungsrat hat der Gemeinde Ramlinsburg eine Befristung der Nutzung der Entlastungsunterkunft (ETU) bis Ende März 2014 verbindlich zugesagt. An diese Zusage hat sich die Regierung gehalten und das Mietverhältnis auf Ende März 2014 gekündet.


Frage 1


Wieviel Zins fällt in dieser Zeit noch an?


Antwort


Der Mietzins gemäss Vertrag beträgt pro Monat 13'349.70 Franken. Somit sind bis zum Ende der Laufzeit ab dem 1.6.2013 gesamthaft noch 133'497 Franken fällig.


Frage 2


Wurde eine Zwischennutzung an Dritte geprüft?


Antwort


Die Liegenschaft wurde für eine Zwischennutzung als Unterkunft für Asylsuchende, in Absprache mit der Gemeinde Ramlinsburg, dem Bundesamt für Migration angeboten. Das Bundesamt hat jedoch aus Kapazitätsgründen abgelehnt.


Frage 3


Ist auf Grund des Mietvertrages noch mit Folgekosten zu rechnen?


Antwort


Gemäss Vertrag ist am Ende der Laufzeit eine Instandstellungspauschale per Saldo aller Ansprüche während der ganzen Laufzeit in der Höhe von 40'000 Franken vereinbart worden. Der Betrieb der Liegenschaft als kantonale Entlastungsunterkunft ist bis zum Mietende lediglich sistiert. Die Liegenschaft kann, sollten die Zuweisungen durch den Bund auf den Kanton wieder stark steigen, innerhalb von 14 Tagen, bis Ende März 2014, wieder aktiviert werden. Der Vertrag über die Betreuung der Asylsuchenden mit der ABS wurde ab der ordentlichen Kündigungsfrist sistiert. Das ergibt für den Kanton eine Einsparung von 245'000 Franken bei den Betreuungskosten.


Frage 4


Gibt es eine Statistik, welche aussagt, wie hoch die effektive Präsenz der zugewiesenen Asylbewerber (in Prozent der Zuweisungsquote von 0,8%) effektiv pro Gemeinde in den vergangenen 3 Jahren war? Falls ja, kann daraus abgeleitet werden, dass nicht jede Gemeinde gleich stark ausgelastet war?


Antwort


Das Kantonale Sozialamt erstellt halbjährlich, zu Handen des Regierungsrates, einen Bericht über das Asylwesen im Kanton. Bestandteil dieses Berichtes ist auch eine Statistik über die Verteilung der Asylsuchenden in den einzelnen Gemeinden. Die aktuelle durchschnittliche Aufnahmequote im Kanton liegt bei rund 0.6% der Bevölkerung. Die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden ist kurzfristig immer wieder natürlichen Schwankungen unterworfen. Dazu gehören unkontrollierte Abgänge, Ausschaffungen und nicht zuletzt auch Anerkennungen als Flüchtlinge durch das Bundesamt. Auch hat die jeweilige aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt einen starken Einfluss auf die kurzfristige Aufnahmequote in den Gemeinden. Deshalb werden die Zahlen, welche pro Monat erhoben werden, wie auch bereits in der Vergangenheit, nicht veröffentlicht. Das Kantonale Sozialamt stellt jedoch über einen grösseren Zeitraum eine gleichmässige Belastung aller Baselbieter Gemeinden mit Asylsuchenden sicher.


Oskar Kämpfer (SVP) ist zufrieden mit der Antwort. Er gibt das Wort gleich weiter an seine Kollegin Sandra Sollberger (SVP) für eine


Zusatzfrage


Seit der Schliessung des Asylzentrums werden die Asylsuchenden temporär in die Gemeinden delegiert. Hier müssen sie registriert und - auch für die Krankenkasse - angemeldet werden. In den meisten Fällen werden nach wenigen Tagen oder Wochen die Asylsuchenden ihrem definitiven Standort zugewiesen. Das bedeutet, dass der administrative Aufwand für die Gemeinde mit Abmelden etc. von vorne beginnt. Sind hier Änderungen geplant?


Antwort


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) sagt, dass die Regierung ein Konzept mit einer Zwischenunterkunft vor ihrer definitiven Zuteilung bevorzugt hätte. Bei der Evaluation stiess dies bei den Gemeinden nicht auf Gegenliebe. Es gab Vorstösse in verschiedenen Gemeinden (Laufen, Arlesheim, Schweizerhalle, Pratteln). Die Opposition war anfangs sehr gross, später hatte sie sich gelegt. Das Modell findet die Regierung nach wie vor gut; um das Konzept fortzuführen, braucht es aber eine Gemeinde, die sich bereit erklärt. Von einer Vereinfachung des genannten administrativen Mehraufwands ist ihm im Detail nichts bekannt. Er wird sich aber um eine Antwort aus dem Sozialamt bemühen.


://: Damit ist die Frage 5 beantwortet und die Fragestunde beendet.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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