Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Kommissionsvizepräsident Dominik Straumann (SVP) stellt einleitend fest, dieses Geschäft sei noch etwas älter als das vorige; es stamme aus dem Jahr 2005. Es geht um die Zusammenlegung der Motorfahrzeugprüfstation (MFP) beider Basel und der Motorfahrzeugkontrollen (MFK) in beiden Basel. Auch hier ist es nicht verwunderlich dass in den letzten Jahren eine gewisse Flexibilisierung stattgefunden hat und gewisse Möglichkeiten bereits umgesetzt worden sind. So können zum Beispiel Fahrzeughalter aus verschiedenen Teilgebieten, z.B. dem Dorneck oder dem Laufental, auch aus dem Fricktal, diese Prüfungen in Baselland vornehmen lassen. So ist die Handhabung nutzerfreundlicher geworden.

Um zu klären, ob die Zusammenlegung, wie sie das Postulat fordert, möglich wäre, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet unter Einbezug des Autogewerbes und einer Beratungsfirma. Die Beratungsfirma hat drei Varianten vorgeschlagen: eine totale Zentralisierung; eine Dezentralisierung mit MFP-Dienstleistung nur in Münchenstein (und entsprechend der Schliessung von Füllinsdorf); oder eine Dezentralisierung mit Ausbau des Standorts Bubendorf. Letzteres kam nicht in Frage, wie bereits gehört. Aus Sicht von Baselland hätten alle Varianten gewisse Vorteile gehabt und zu Verbesserungen geführt. Die baselstädtische Seite kam jedoch zum Ergebnis, dass für sie die Zusammenlegung betriebswirtschaftlich ungünstig wäre und nicht zu einer Effizienzsteigerung führen würde.

Neu wird es diesen Sommer so sein, dass in der MFP Münchenstein, vorerst nur für das Autogewerbe, gewisse Dienstleistungen erbracht werden, die bisher nur in Füllinsdorf möglich waren. Es geht zunächst um eine Testphase. Wenn sich das neue System bewährt, besteht die Möglichkeit, es zu einem späteren Zeitpunkt auch für private Kundschaft anzubieten. Dies wäre dann eine deutliche Verbesserung für Einwohner des unteren Kantonsteils, die sich dann den Weg nach Füllinsdorf sparen könnten.

Der Regierungsrat Basel-Stadt sieht für sich, wie erwähnt, keinen Nutzen aus einer Zusammenlegung zu einem gemeinsamen Strassenverkehrsamt und hat dementsprechend einen gleichlautenden Vorstoss im Grossen Rat mit einer Nichtempfehlung beantwortet.

Die JSK kam zum Schluss, dass geprüft und berichtet wurde und im Moment kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Sie hat sich mit 12:0 Stimmen für die Abschreibung des Postulats ausgesprochen.

://: Eintreten ist unbestritten.

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- Beschlussfassung

://: Der Landrat beschliesst mit 73:0 Stimmen, das Postulat 2005-232 als erfüllt abzuschreiben. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei