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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Juni 2016

Nr. 799

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) stellt fest, dieses wiederkehrende Geschäft werde in der GPK jeweils mit grossem Aufwand beraten. Die Subkommissionen prüfen die einzelnen Aufträge im Hinblick auf die Regierungsanträge, nicht jedoch, ob sie inhaltlich erfüllt sind. Im Kommissionsbericht unter 2.2.2 beantragt die GPK, die Motion 2011/131 der FDP-Fraktion nicht abzuschreiben. Bei einzelnen Vorstössen schrieb die Regierung in ihrer Vorlage, sie wolle die entsprechenden Berichte noch im 2. Quartal 2016 vorlegen. Diese Fristen konnten teilweise nicht eingehalten werden und die GPK hält in ihrem Bericht nun fest, bis wann die entsprechende Vorlage erwartet werde.


Die GPK beantragt dem Landrat, die unter Ziffern 2 und 3 des Kommissionsberichts genannten und zur Abschreibung empfohlenen Vorstösse abzuschreiben und von den Berichten zu den in Ziffer 3 aufgeführten Aufträge Kenntnis zu nehmen sowie die Frist zu deren Erfüllung um ein Jahr zu verlängern.


Schliesslich verweist Hanspeter Weibel auf Ziffer 3 des Kommissionsantrags, wonach die Landeskanzlei zu beauftragen sei, bis 2016 eine effiziente digitale Projekttafel (Geschäftskontrolle) einzuführen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Peter Riebli (SVP) informiert, die SVP-Fraktion habe die Anträge der GPK intensiv studiert und diskutiert und werde diesen folgen. Mit dem Inhalt der einzelnen Vorstösse habe sich die GPK, wie vom Kommissionspräsidenten bereits mitgeteilt, nicht befasst. Sie habe nur abgeklärt, ob die Formalitäten zur weiteren Verlängerung der Behandlungsfristen oder zur Abschreibung erfüllt seien. In der Einführung einer elektronischen Geschäftsführungstafel sähe die SVP eine grosse Vereinfachung sowohl für die Verwaltung als auch den Landrat. Das Rad müsse diesbezüglich nicht neu erfunden werden, da beinahe alle übrigen Kantone ein solches Hilfsmittel bereits kennen. Solche bewährten Systeme könnten von uns übernommen werden.


Pia Fankhauser (SP) stellt fest, bei der GPK handle es sich trotz allem um ein politisches Gremium mit ähnlichen Mehrheitsverhältnissen wie im Gesamtlandrat. Aus diesem Grund gehen die Meinungen innerhalb der GPK, ob gewisse Aufträge erfüllt seien, auseinander. Mit den Anträgen der GPK betreffend zur Abschreibung vorgeschlagene Vorstösse können sich nicht alle SP-Mitglieder einverstanden erklären, sie werden daher in der Detailberatung entsprechende Anträge stellen.


Jürg Vogt (FDP) dankt der GPK im Namen der FDP-Fraktion für die Bearbeitung der aktuellen Vorlage und erklärt, seine Fraktion könne die Anträge grossmehrheitlich unterstützen.


Lotti Stokar (Grüne) betont, der grünen Fraktion sei ein effizienter Landratsbetrieb wichtig. Trotzdem werde man bei einzelnen Anträgen einen Gegenantrag stellen.


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


* * * * *


- Detailberatung


Kapitel 2 des Kommissionsberichts: Abzuschreibende Aufträge


Kapitel 2.1. Finanz- und Kirchendirektion


keine Wortbegehren


Kapitel 2.2.Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


keine Wortbegehren


Kapitel 2.3. Bau- und Umweltschutzdirektion


Sara Fritz (EVP) äussert sich zum Postulat 2010/242 der CVP/EVP-Fraktion (Behinderten- und betagtengerechter ÖV). Dieses Postulat soll ihrer Meinung nach nicht abgeschrieben werden, insbesondere wegen dem folgenden Passus aus der Regierungsantwort:


«Aufgrund der Posteriorisierung im Investitionsprogramm konnte die LRV für die Anpassung der ÖV-Infrastruktur an das BehiG 2015 nicht vorgelegt werden. Diese wird dem Landrat unterbreitet, sobald die finanziellen Mittel für die Umsetzung bereit stehen.»


Die Umsetzung des Anliegens wurde also ohne Anhaltspunkte, wann das Problem tatsächlich angegangen werden soll, verschoben. Sara Fritz fände es wichtig zu wissen, wann die Regierung an die Umsetzung gehen wolle, denn laut BehiG müssen die geforderten Standards bis Ende 2023 umgesetzt sein. Kann heute garantiert werden, dass die Massnahmen bis 2023 finanziert und umgesetzt werden können?


Lotti Stokar (Grüne) wehrt sich gegen die Abschreibung der Motion 2009/229 (Stopp der Lichtverschmutzung) sowie gegen diejenige der Motion 2011/151 (Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen, Strom sparen). In den letzten Jahrzehnten wurde die Lichtverschmutzung zu einem grossen Thema, obwohl Licht nicht grundsätzlich etwas Schlechtes sei. Lotti Stokar findet es nicht richtig, die genannten Vorstösse als erledigt abzuschreiben, da noch kein Bericht der Regierung vorliegt, welcher inhaltlich zum Thema Stellung nimmt.


Eine Arbeitsgruppe des Bundes befasst sich mit dem Thema Lichtverschmutzung und Nachforschungen haben ergeben, dass im Jahr 2017 eine Vollzugshilfe des Bundes an die Kantone vorliegen soll, welche Massnahmen zur Verminderung der Lichtverschmutzung aufzeigt. Da zu diesem Thema ein hohes öffentliches Interesse besteht, ist es wichtig, die beiden Vorstösse stehen zu lassen und im nächsten Jahr einen ausführlichen Bericht an den Landrat vorzulegen. Lotti Stokar beantragt das Stehen lassen der Vorstösse um ein weiteres Jahr.


Stefan Zemp (SP) meldet sich ebenfalls zu den Motionen 2009/229 und 2011/151 zu Wort. Die Abschreibungsbegründung der Regierung zu beiden Motionen bezeichnet Stefan Zemp als unbefriedigend. Die Motion der Grünen wurde gleichlautend im Kanton Basel-Stadt eingereicht und dort legte die Regierung zum Thema Lichtverschmutzung einen fünfseitigen Bericht vor, welcher unter anderem auch die Absichten des Bundes aufzeigt. In Basel-Stadt war die Regierung der Ansicht, die Motion solle vorerst stehen bleiben. Im Gegensatz dazu wird in Basel-Landschaft mit nichtssagenden Argumenten beantragt, die Motionen abzuschreiben. Es sei klar belegt, dass erst im Frühjahr 2017 verlässliche Empfehlungen an die Kantone vorliegen werden und erst dann das Grundanliegen der Motionen erfüllt sein werde.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) bezieht sich auf die Frage von Sara Fritz zum Postulat 2010/242 und betont, man werde selbstverständlich versuchen, dem Anliegen gerecht zu werden. Garantien jedoch könne er keine geben.


An dieser Stelle äussert er sich der Vollständigkeit halber zum Vorstoss 2007/166 (Weiterentwicklung Tarifverbund Nordwestschweiz zu einem Verkehrsverbund). Mittlerweile wurde die Motion 2016/044 von Oskar Kämpfer zum Thema "Planung Verkehrsverbund" überwiesen, was bedeutet, dass die Begründung des Abschreibungsantrags heute anders lauten würde, als in der Vorlage. Am Antrag ändere sich dadurch jedoch nichts.


Sara Fritz (EVP) zeigt sich von der Antwort des Regierungsrates nicht befriedigt und beantragt, das Postulat 2010/242 stehen zu lassen. Der Auftrag müsse nun endlich umgesetzt werden und dürfte nicht im Investitionsprogramm nach hinten geschoben werden.


Hanspeter Weibel (SVP) verweist auf die Tatsache, dass der Vorstoss 2010/242 ein Postulat sei und folglich verlange, dass geprüft und berichtet werde. Gemäss regierungsrätlicher Antwort wurde das Begehren geprüft und mit den Vorlagen 2014/204 und 2015/305 beantwortet. In diesem Sinne sei das Postulat erfüllt.


://: Mit 42:31 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt der Landrat den Antrag ab, das Postulat 2010/242 stehen zu lassen. [ Namenliste ]


://: Ebenfalls abgelehnt wird es, die beiden Motionen 2009/229 und 2011/151 stehen zu lassen, dies mit 41:34 Stimmen. [ Namenliste ]


Kapitel 2.4. Sicherheitsdirektion keine Wortbegehren


Kapitel 2.5. Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


Regula Meschberger (SP) ist der Ansicht, das mit dem Postulat 2008/251 vorgebrachte Anliegen hätte schon längst umgesetzt werden sollen. Die Abschreibung des Postulats wird damit begründet, dass gemäss der Charta von Muttenz der Autonomie der Gemeinden Rechnung getragen werden soll. Dies ist grundsätzlich korrekt, jedoch wird angesichts der heutigen Situation betreffend Musikschulen vielerorts das Bildungsgesetz nicht mehr eingehalten.


Bei den Musikschulen handelt es sich um eine Schulart, zu welcher jedes Kind Zugang haben soll. Aus finanziellen Gründen jedoch ist dies nicht für alle Familien möglich, denn nicht alle Musikschulen kennen ein Sozialrabattsystem. Gegen diese Situation sollte mittels Verordnungsänderung etwas unternommen werden. Diese Änderung wurde von einer Arbeitsgruppe bereits vorbereitet und liegt vor. Der Regierungsrat könnte die geforderte Änderung in eigener Kompetenz beschliessen. Bis dies geschehen ist, soll das vorliegende Postulat noch stehen bleiben.


Martin Rüegg (SP) spricht sich gegen die Abschreibung der Motion 2006/225 aus, welcher vor 10 Jahren von der parlamentarischen Gruppe Sport eingereicht wurde. Das Anliegen wurde vom Landrat an den Regierungsrat überwiesen und seither wurde ein Stehen lassen zweimal gestützt. Bis heute liegt zum Anliegen, dass Sport an den Gymnasien als Promotionsfach zählen soll, kein Bericht vor. Im Jahr 2014 wurde von der Regierung im Zusammenhang mit dem Beschluss, die Motion stehe zu lassen, verlangt, bis Ende 2014 endlich eine Vorlage zu unterbreiten. Würde der Vorstoss nun einfach abgeschrieben, nähme der Landrat seine eigenen Beschlüsse nicht mehr ernst.


Ähnlich wie Musik und Zeichnen soll auch Sport an den Gymnasien als Promotionsfach zählen. Dieses Fach ist bildungsrelevant und wichtig in Bezug auf Bereiche wie Gesundheit, Sozialisation, Integration und Konzentration. In anderen Kantonen sind die Erfahrungen mit Sport als Promotionsfach positiv. Die Qualität des Unterrichts im Sportbereich würde steigen.


Regina Werthmüller (parteilos) schliesst sich ihrem Vorredner an. Der Landrat hat bereits zweimal verhindert, dass das Geschäft abgeschrieben wird. Ausserdem hat er der Regierung einen Extraauftrag erteilt, welcher bisher nicht erfüllt wurde. Den Antrag der Regierung zur vorliegenden Motion erachtet Regina Werthmüller als fragwürdig, da eine Motion einen verbindlichen Auftrag an den Regierungsrat darstelle.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) erklärt, die Schülerinnen und Schüler sollten weiterhin selbst entscheiden können, ob sie im Bereich Sport eine Matura ablegen wollen. Gerade aufgrund der vorliegenden Motion wurde zudem Sport als Promotionsfach auf dem Niveau P der Sekundarschule eingeführt. Aus den genannten Gründen soll die Motion 2006/225 daher abgeschrieben werden.


Zu Regula Meschbergers Anliegen betreffend Musikschulen hält Monica Gschwind klar fest, diese würden von den Gemeinden getragen und es soll daher eine gewisse Variabilität bezüglich Sozialtarif möglich sein. Die Regierungsrätin spricht sich dezidiert gegen Vorschriften für die Gemeinden bezüglich Sozialtarife aus.


://: Mit 41:35 Stimmen lehnt der Landrat den Antrag ab, das Postulat 2008/251 stehen zu lassen. [ Namenliste ]


://: Dem Antrag, die Motion 2006/225 stehen zu lassen, stimmt der Landrat mit 43:31 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


2.6. Landeskanzlei / Kantonsgericht / Geschäftsleitung Landrat keine Wortbegehren


Kapitel 3 des Kommissionsberichts: Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden


Kapitel 3.1. Finanz- und Kirchendirektion


Regula Meschberger (SP) verweist auf die Motion 2009/149, welche die Regierung weiterbearbeiten möchte, aber von der GPK zur Abschreibung beantragt wird. Sie erinnert daran, dass der Landrat diese Motion an den Regierungsrat überwiesen habe. Obwohl Familien gemäss Armutsbericht bereits in vielen Bereichen entlastet werden, würden Ergänzungsleistungen für Familien an der Armutsgrenze trotzdem Sinn machen. Da der Regierungsrat bereit sei, das Anliegen in Bearbeitung zu behalten, fände es Regula Meschberger falsch, die Motion nun abzuschreiben.


://: Mit 38:37 Stimmen bei 2 Enthaltungen spricht sich der Landrat gemäss Antrag der GPK dafür aus, die Motion 2009/149 abzuschreiben. [ Namenliste ]


Kapitel 3.2. Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


keine Wortbegehren


Kapitel 3.3. Bau- und Umweltschutzdirektion


keine Wortbegehren


Kapitel 3.4. Sicherheitsdirektion keine Wortbegehren


Kapitel 3.5. Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


keine Wortbegehren


Kapitel 3.6. Landeskanzlei / Kantonsgericht / Geschäftsleitung Landrat keine Wortbegehren


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- Detailberatung Anträge der GPK


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Rückkommen wird nicht verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Mit 59:10 Stimmen bei 9 Enthaltungen stimmt der Landrat dem modifizierten Landratsbeschluss zu. [ Namenliste ]




Landratsbeschluss


Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind


vom 30. Juni 2016


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Die von der Geschäftsprüfungskommission unter Ziffer 2 und 3 zur Abschreibung empfohlenen Vorstösse werden - mit Ausnahme der Motion 2006/225 - abgeschrieben.


2. Von den Berichten zu den in Ziffer 3 aufgeführten Aufträgen wird Kenntnis genommen, und die Frist zu deren Erfüllung wird um ein Jahr verlängert.


3. Die Landeskanzlei wird beauftragt - unter Berücksichtigung von bereits realisierten Lösungen bei anderen Kantonen (oder beim Bund) -, bis September 2016 eine effiziente digitale Projekttafel (Geschäftskontrolle) einzuführen.


Damit sind folgende Vorstösse abgeschrieben:


2007/049, 2007/166, 2007/270, 2008/204, 2008/251, 2009/109, 2009/149, 2009/229, 2009/232, 2009/260, 2010/242, 2011/053, 2011/063, 2011/110, 2011/151.


Für folgende Vorstösse wird die Frist um ein Jahr verlängert:


2005/058, 2005/114, 2005/126, 2005/271, 2006/155, 2006/225, 2006/265, 2007/064, 2007/195, 2007/254, 2008/091, 2008/221, 2010/162, 2010/163, 2010/188, 2010/250, 2010/300, 2010/369, 2010/372, 2010/416, 2011/131, 2011/133, 2011/323, 2011/337, 2011/360, 2011/364, 2012/021, 2012/022, 2012/036, 2012/069, 2012/185, 2012/194, 2012/244, 2012/259, 2012/322, 2012/353, 2012/385, 2012/391, 2012/393, 2013/006, 2013/010, 2013/032, 2013/049, 2013/052, 2013/133, 2013/155, 2013/164, 2013/186, 2013/237, 2013/238, 2013/243, 2013/247, 2013/311, 2013/313, 2013/339, 2013/359, 2013/360, 2013/361, 2013/365, 2013/367, 2013/369, 2013/424, 2013/426, 2013/431, 2013/433, 2013/452.


Für folgende Vorstösse wird die Frist wie folgt verlängert:


2013/158: bis 30. Juni 2016


2009/377, 2013/428: bis 30. September 2016


2008/235, 2010/070, 2010/368, 2012/115, 2012/193, 2012/254, 2012/366: bis 31. Dezember 2016




Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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