Protokoll der Landratssitzung vom 30. Juni 2016

Nr. 783

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) verweist auf den Bericht der Finanzkommission. Die Kommission hat ihren Beschluss einstimmig gefasst.


Es konnte festgestellt werden, dass das Ergebnis um CHF 9 Mio. besser bzw. weniger schlecht ist als budgetiert. Im Vergleich zum Budget gab es gewisse gewichtige Veränderungen. So waren die Einnahmen doppelt so hoch wie budgetiert. Es gab Wertberechtigungen, Erbschafts- und Schenkungssteuern, woraus sich das Resultat ergibt.


Die Subkommissionen der Finanzkommission haben Bericht erstattet und die jeweiligen Berichtsteile kommentiert. Das Sparpaket wird umgesetzt, wie festgestellt werden kann, was nicht immer ganz einfach ist.


Der Kommissionspräsident bedankt sich im Namen der Kommission für die gute Zusammenarbeit mit Regierungsrat Anton Lauber und seinen Mitarbeitenden. Es wird daran gearbeitet, dass das Resultat zukünftig wieder besser ist.


Die Finanzkommission beantragt mit 10:0 Stimmen, den Jahresbericht 2015 zu genehmigen.


Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) stellt fest, es handle sich für die GPK um eine sehr intensive Pflichtübung. Die GPK setzt sich detailliert mit dem Jahresbericht des Regierungsrates auseinander. Die Subkommissionen führen jeweils ein Gespräch mit den Direktionen.


Es gäbe viel dazu zu sagen. Der Präsident wird nur auf die wichtigsten Punkte im Bericht aufmerksam machen. Für einen verregneten Tag in den Sommerferien wird die Lektüre des Berichts empfohlen.


Viele Mitarbeitende der Verwaltung arbeiten ernsthaft und intensiv an den verschiedenen Problemstellungen. Es ist allerdings nicht die Aufgabe der GPK alle zu loben und zu erwähnen. Es ist ähnlich wie bei der Polizei: Man wird nicht belohnt, wenn man die Geschwindigkeit einhält, sondern man bekommt eine Busse, wenn man es nicht getan hat. So muss auch die Arbeit der GPK betrachtet werden.


Der Dank gilt allen Mitarbeitenden, welche in der Verwaltung arbeiten.


Zur ersten Rüge an den Regierungsrat: Die GPK ist es gewohnt, gewisse Dinge immer wiederholen zu müssen. Es bleibt die Hoffnung, dass die regelmässige Wiederholung irgendwann einmal zu einem Resultat führen. In den Berichten zu den Jahresberichten 2012, 2013 und 2014 hat die GPK angemerkt, dass im Jahresbericht künftig auf bestehende separate Jahresberichte von Dienststellen hingewiesen werden soll. Dieses Anliegen ist bis heute nicht erfüllt. Es kann festgestellt werden, dass über wichtige Dienststellen im Jahresbericht nichts oder nur wenig steht. Auf Nachfrage wird auf den separaten Jahresbericht verwiesen.


Bei der FKD wurde zur Kenntnis genommen, dass das Berichtsjahr 2015 im Zeichen der Wiederherstellung des Ausgleichs der Staatsfinanzen stand. Die Bemühungen sind intensiv, die Ergebnisse bescheiden. Positiv anzumerken ist, dass das Entlastungspaket 12/15 planmässig per Ende Jahr abgeschlossen werden konnte. Ein Schlussbericht wird im ersten Quartal 2016 erstellt.


Im Zusammenhang mit dem Generalsekretariat der FKD und der Etablierung der Zentralen Informatik als eigene Dienststelle weist der Kommissionspräsident darauf hin, dass die GPK an ihrer letzten Sitzung die neue Subko Informatik konstituiert hat. Eine erste Sitzung fand bereits statt. Abklärungsaufträge wurden erteilt. Die GPK wird sich dem Thema Informatik damit intensiver annehmen.


Zum kantonalen Sozialamt hält die GPK im Bericht folgendes fest:


«Da das KSA die Hälfte der Kosten für ein verfügtes Programm übernimmt, empfiehlt die Subko dem KSA, die Anbieter periodisch selber zu überprüfen und sich nicht nur auf den allfälligen ausgefüllten Fragebogen der Sozialdienste/Behörden zu verlassen.»


Die VGD wird im Bericht darauf hingewiesen, dass die GPK gerne von allen Direktionen ein zusammenfassendes, einheitliches Reporting über die Zielerreichung hätte. An dieser Stelle gilt es die Sicherheitsdirektion speziell zu erwähnen. Die SID hat ein ausgezeichnetes Ampelsystem. Dahinter steckt folgendes: Der Regierungsrat setzt sich jeweils Ziele für ein Jahr. Im Jahresbericht kann meist nur gelesen werden, welche Ziele erreicht wurden. Über die nicht erledigten Punkte bzw. die Ziele, welche nicht erreicht wurden, schweigt sich der Jahresbericht aus. Da hat der Bericht der Sicherheitsdirektion, welcher allen anderen Direktionen als Vorbild weitergereicht wurde, den Vorteil, dass alle Zielsetzungen aufgeführt und selbstkritisch beurteilt werden.


Die GPK beantragt dem Landrat, den Jahresbericht 2015 zu genehmigen und die unter Kapitel 8 aufgeführten Empfehlungen gutzuheissen.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) begrüsst Alt-Regierungsrat Erich Straumann auf der Zuschauertribüne.


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- Eintretensdebatte


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) äussert sich zum Teil Staatsrechnung 2015. Der Jahresbericht 2015 kann genehmigt werden oder nicht. Daran ändern lässt sich nichts mehr.


Es fällt auf, dass dank einmaligen Effekten und Sondereffekten (Nationalbank, Neubewertung von Liegenschaften, ausserordentliche Erträge aus Erbschaftssteuern) das Defizit mit CHF 26 Mio. leicht besser ausfällt als budgetiert (CHF -35 Mio.). Das sagt nicht viel über den Zustand der Baselbieter Kantonsfinanzen aus. Es täuscht auch nicht über die tatsächliche Situation hinweg.


Ein Strich durch die Rechnung gemacht hat dem Kanton Basel-Landschaft der Minderertrag bei den Vermögens- und Gewinnsteuern von CHF 50 Mio. gegenüber der Budgetierung. Auch die Unterdeckung der BLPK hat mit zusätzlichen CHF 41.3 Mio. die Rechnung belastet. Sie mussten aus den Arbeitgeberbeitragsreserven eingeschossen werden. Der damit verbundene Schuldenanstieg sowie die Aussichten für die kommenden Jahren bereiten Sorgen. Die vorgesehenen 20 Jahre à CHF 40 Mio. zur Schuldentilgung werden voraussichtlich nicht ausreichen. Die festgelegte Rendite wird man über längere Zeit nicht erreichen können. Man wird nicht darum kommen, die Leistungen zu kürzen bzw. den Umwandlungssatz nach unten zu korrigieren - und zwar so schnell wie möglich. Ansonsten wird man mit der Schuldentilgung an Ort treten. Gewisse Massnahmen sind bereits eingeleitet. Der Regierungsrat muss dringend handeln, ansonsten wird der Finanzplan zur Makulatur.


Erfreulich ist, dass sich das Eigenkapital verbessert hat und der Selbstfinanzierungsgrad mit 33 % etwas besser aussieht. Auch das ist nur eine Momentaufnahme und darf nicht dazu verleiten, die Lage nicht als ernst einzuschätzen. Die Gewinne durch die Umwidmung von Liegenschaften vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen werden nicht immer erzielt werden können. Und auch die Nationalbank wird nicht immer Gewinne ausschütten. Zum Glück gibt es ein paar Millionen mehr aus dem Finanzausgleich.


Ob die 132 Massnahmen der Finanzstrategie umgesetzt werden können, ist schwierig vorauszusagen. Eigentlich wäre die Umsetzung bitter notwendig. Der Votant ist schon seit Jahren nur beschränkt optimistisch.


Es ist kein Geheimnis, dass die SVP-Fraktion der Meinung ist, dass es ein Fehler war, den Uni-Vertrag nicht zu kündigen. Man hätte am Sparziel von jährlich CHF 30 Mio. unbedingt festhalten müssen. Eigentlich wäre sogar noch mehr drin gelegen. Störend ist, dass das Druckmittel bei den Neuverhandlungen fehlt, was heute schon sichtbar wird. Bei der Kompensation für die Ergänzungsleistungen stehen weitere CHF 30 Mio. als Forderung von den Gemeinden im Raum. Eine Gemeinde nach der anderen schliesst sich der Initiative an. Die Gemeinden werden einen Volksentscheid erzwingen.


Die Kostentreiber Bildung, Gesundheit und Alter sind nicht in den Griff zu bekommen. Auch der Investitionsstau wird sich immer stärker bemerkbar machen.


Trotz der düsteren Aussichten wird die SVP-Fraktion dem Jahresbericht 2015 zustimmen. Etwas anderes bleibt - wie eingangs erwähnt - nicht übrig. Man darf froh sein, dass die Rechnung ausfällt wie sie ausfällt - und nicht noch schlechter.


An dieser Stelle sei explizit allen Mitarbeitenden des Kantons der Dank der SVP-Fraktion ausgesprochen.


Mirjam Würth (SP) merkt an, das Resultat von CHF -46 Mio. sei nur dank Zufällen weniger schlimm als erwartet. Ohne diese Sondereffekte hätte die Rechnung mit einem Defizit von CHF 70 Mio. abgeschlossen. Für die einmaligen Zusatzeinnahmen sind die doppelte Ausschüttung des Nationalbankgewinns sowie zusätzlich angefallene Schenk- und Erbschaftssteuern verantwortlich. Selbstverständlich können solche Sondereffekte nicht budgetiert werden. Sie sind in der Rechnung auch korrekt und sauber dargestellt. Aber es bleibt ein grosses Defizit. Es ist das siebte in einer Reihe. Auch bleibt, dass das Gesundheitswesen weiterhin ein unberechenbarer, im zweistelligen Millionenbereich spielender Kostentreiber bleibt. Im Gesundheitswesen werden griffige Vorschläge zur Beruhigung der Situation vermisst.


Die SP-Fraktion fordert eine Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit. Es braucht dringend eine koordinierte Spitalplanung. Seitens des Regierungsrats erfordert dies endlich ein entschiedenes Handeln, ansonsten steht der Kanton Basel-Landschaft im Herbst - und das ist nicht mehr weit - vor einem Scherbenhaufen.


Zur allgemeinen Stabilisierung der Finanzlage erwartet die SP-Fraktion vom Regierungsrat Massnahmen - und zwar ausgaben- und einnahmenseitig. Einnahmenseitig wäre bspw. die Mehrwertabgabe ein Thema. Endlich gibt es eine Vernehmlassungsvorlage. Lange ist das Geschäft vor sich her gedümpelt. Was nun in die Vernehmlassung gegeben worden ist, ist ein Minimum davon, was möglich gewesen wäre. Bei Auszonungen wird nicht das abgeschöpft, was eigentlich hätte erwartet werden können. Der Kanton benimmt sich, als ob es überhaupt gar nicht nötig wäre, dort Einnahmen zu generieren.


Die Verbesserung des Jahresabschlusses ist auch deshalb zustande gekommen, weil zum x-ten Mal Tafelsilber bzw. stille Reserven, nämlich Grund und Boden, in Wert gesetzt worden sind. Auch das Macht der Kanton schon seit vielen Jahren. Bald wird das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Das ist nicht nur störend, sondern tatsächlich auch gefährlich. Kurzfristig mag das lukrativ sein, langfristig koppelt sich der Kanton Basel-Landschaft damit von marktwirtschaftlichen Entwicklungen ab. Es vergibt sich Einflussmöglichkeiten, die er hätte, wenn er sagen könnte, wie Flächen genutzt werden sollen. Die SP ist der Meinung, dass Boden und Liegenschaften grundsätzlich im Besitz des Kantons bleiben und nur im Baurecht vergeben werden sollen.


In den letzten Jahren wurde die Kernverwaltung deutlich zurückgefahren. CHF 52 Mio. konnten damit dauerhaft eingespart werden. Das ist Ausdruck einer riesigen Kostensensitivität. Die Verwaltung hat das geschafft. Man muss aufpassen, dass die kurzfristigen Entlastungen nicht zu langfristigen Mehrkosten führen. Zwar kann mit gewissen Massnahmen schnell ein Erfolg erzielt werden. Man muss aber sehr vorsichtig sein, dass sich langfristig nicht ein Umkehreffekt einstellt. Bei solchen Entwicklungen ist es wichtig zu prüfen, ob etwas Nachhaltiges gemacht wurde. Auch bei den Investitionen muss aufgepasst werden, dass diese nicht zu lange auf die lange Bank geschoben werden. Am Beispiel der Baselstrasse in Allschwil kann gezeigt werden, dass es schnell sehr teuer wird, wenn eine Sanierung nicht zeitgerecht gemacht wird.


Ein Wort zur regierungsrätlichen Wirtschaftsoffensive: Sie kommt immer noch nicht vom Fleck. Die Kosten fallen weiterhin an. Die Einnahmen liegen deutlich unter den Erwartungen - CHF 50 Mio. weniger als budgetiert.


Trotz allem kann man sagen, dass die Verwaltung in einer schwierigen Zeit, trotz Lohnkürzungen und grosser Mehrbelastungen einen sehr guten Dienst für die Allgemeinheit leistet. Die SP-Fraktion möchte sich dafür bei der Verwaltung bedanken.


Mit diesen Bemerkungen tritt die SP-Fraktion auf den Jahresbericht, die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung usw. ein und genehmigt sie.


Michael Herrmann (FDP) möchte an dieser Stelle ein Dankeschön an den Regierungsrat und im Speziellen an den Finanzdirektor aussprechen. Es wird versucht den Kanton wieder fit zu bekommen in Bezug auf die Finanzen. Auch die Verwaltung unternimmt grosse Bemühungen, damit die Finanzen wieder ins Lot kommen.


Auch wenn die FDP-Fraktion nicht immer einverstanden ist oder sie weitere Forderungen stellt, so dient dies immer dem Ziel und der Sache, dass der Kanton wieder handlungsfähig gemacht wird, dass er wieder mehr Handlungsspielraum hat. Der Kanton soll sich wieder Dinge leisten können, die es wirklich braucht. Der Kanton soll wieder florieren und Investitionen tätigen können, die ihn weiterbringen. In diesem Sinne müssen die Kritik und die Forderungen der FDP betrachtet werden. Die FDP-Fraktion ist froh, dass der Regierungsrat die Zeichen der Zeit erkannt hat und mit der FDP mitkämpft, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen.


Es sind vor allem Sondereffekten, welche zu einem besseren Ergebnis geführt haben. Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass das Eigenkapital, welches leicht gestärkt wurde, eigentlich gesunken ist. Nur weil die Pensionskassensanierung das Eigenkapital nicht belastet, ist der Kanton mit Trick 77 leicht zu Eigenkapital gekommen.


Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass sich der Kanton weiterhin mit den Finanzen beschäftigen muss. Es gibt keine schnellen Lösungen. Es muss weiterhin ein Auge auf die Ausgaben geworfen werden. Die Ausgaben müssen reduziert werden. Im Gegensatz zur Vorrednerin, welche eher mit Mehreinnahmen arbeiten will, sagt die FDP, dass die Aufgaben eher gewachsen sind. Entsprechend sieht man da noch Potential. Aus diesem Grund wurden einige Vorstösse eingereicht.


Die FDP-Fraktion macht sich auch Sorgen bezüglich der Pensionskasse. Die Vorzeichen sind nicht sehr gut. Bei der Betrachtung des Umfeldes sieht man die Gefahr, dass Jahr für Jahr ein Minus erwirtschaftet werden wird, wodurch es weitere Einschüsse in die Pensionskasse von Seiten des Staates brauchen wird. Unter Traktandum 21 wird die Pensionskasse ein Thema sein. Entsprechende Vorstösse bezüglich Pensionskasse wurden von der FDP-Fraktion bereits eingereicht. Weitere Massnahmen müssen ergriffen werden.


Sparen an sich ist kein Programm. Die FDP-Fraktion will die Ausgaben reduzieren, damit der Kanton wieder mehr Handlungsspielraum hat. Es braucht wieder Luft für Investitionen, damit der Kanton gedeihen kann. Das ist der FDP-Fraktion am wichtigsten. Davon lässt sie sich leiten. Es geht nicht nur ums Sparen, sondern um mehr Handlungsspielraum.


Die FDP-Fraktion tritt ein und genehmigt den Jahresbericht 2015.




Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt fest, die Staatsrechnung 2015 schliesse mit einem kleineren Defizit ab, als anfänglich befürchtet werden musste. Die beinahe schon zur Gewohnheit gewordenen Sondereffekte auf der positiven Seite stehen negativen Sondereffekten gegenüber. Zum ersten Mal ist mit der Rechnung 2015 aber wieder ein leichter Silberstreif am Horizont zu erkennen. Der Kurs in der kantonalen Finanzpolitik scheint zu stimmen und offensichtlich wird im Regierungsteam selbst bezüglich Finanzen besser zusammengearbeitet als bisher in Klaus Kirchmayrs Amtszeit.


Das erste Jahr im Rahmen der neuen Finanzstrategie ist somit abgeschlossen und viele Ziele wurden erreicht. Umgesetzt wurden aber vorerst die einfacheren Sparziele, die schwierig zu erreichenden Sparmassnahmen, beispielsweise die Reduktion der Personalkosten, stehen noch bevor. Damit sich der oben erwähnte Silberstreif am Horizont zu einem blauen Himmel entwickeln kann, ist also noch einiges an Arbeit zu leisten.


Die grössten Herausforderungen sind nach wie vor im Bereich der Gesundheitskosten auszumachen. Bis anhin konnte kein Rezept gegen das Kostenwachstum in diesem Bereich gefunden werden. Die Politik darf nicht nachlassen, im Gesundheitsbereich sinnvolle Sparmassnahmen zu suchen und umzusetzen. Die Strukturen sind hochgradig fragmentiert und heute wird gemäss Klaus Kirchmayr zu wenig fokussiert gearbeitet. Das "Gärtli-Denken" ist und bleibt weitest verbreitet.


Weitere Herausforderungen sind die Unternehmenssteuerreform III mit einem erwarteten Ertragsausfall von 40 Mio. Franken sowie das problematische Verhältnis zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Ausserdem werden zurzeit unsere Finanzsysteme modernisiert.


Die Fraktion der Grünen und der EVP wird die vorliegende Rechnung genehmigen und sich weiterhin vor allem in den Bereichen Gesundheit und Modernisierung der Finanzinstrumente einbringen. Die finanzielle Führung unseres Kantons sei auf besserem Wege als auch schon.


Simon Oberbeck (CVP) wird sich kurz halten und erklärt, die CVP/BDP-Fraktion genehmige die Jahresrechnung und danke der Regierung, insbesondere Finanzdirektor Anton Lauber, für die geleistete Arbeit, welche in die richtige Richtung gehe. Trotzdem stehen auch künftig grosse Herausforderungen bevor. Auch der Verwaltung wird für die enormen Sparbemühungen im vergangenen Jahr gedankt.


Daniel Altermatt (glp) informiert, die Würdigung der Jahresrechnung durch seine Fraktion falle ein Stück weit summarisch aus, da diese in der Finanzkommission nicht vertreten sei. Die vorliegende Rechnung sei zwar nach den heutigen Regeln der Kunst richtig erstellt worden, was nicht bedeute, dass sie die Finanzlage des Kantons auch effektiv abbilde. Unser Abrechnungssystem erlaubt eine gewisse Kreativität, welche genutzt wird.


Wenn aus einem ausserordentlichen Mehrertrag von über 100 Mio. Franken nicht einmal eine schwarze Null resultiert, stimmt dies bedenklich. Ganz offensichtlich besteht in unserem Kanton ein strukturelles Defizit und die Zukunft präsentiert sich nicht besser. Daniel Altermatt verweist in diesem Zusammenhang auf die laufende Unterdeckung der Pensionskasse, welche uns noch auf Jahre verfolgen wird, oder auf den Disput zwischen Gemeinden und Kanton betreffend Übernahme der Gemeindelehrpersonen. Weitere offene Baustellen bestehen im Gesundheitswesen, im Strassenbau oder im Bereich Steuergeschenke. Die Fraktion der glp sowie der Grünen Unabhängigen nimmt die vorliegende Rechnung und den Jahresbericht zur Kenntnis, da eine Ablehnung nichts bringe. Trotzdem fehlt die Lust, dieser Rechnung zuzustimmen.


Pia Fankhauser (SP) äussert sich an dieser Stelle als Mitglied der GPK und informiert, die fünf GPK-Subkommissionen würden sich jeweils mit einer Direktion beschäftigen. Der vorliegende Bericht stellt nur einen Auszug der Fragen dar, welche an die Direktionen gerichtet wurden. Es lohne sich auf jeden Fall, den Bericht 2016/040 genauer zu studieren, da darin viele Aussagen zu den aktuellen Problemen in unserem Kanton zu finden sind. So möchte die SP-Fraktion beispielsweise erreichen, dass ein vermehrtes Augenmerk auf den Bereich "Wohnen" gelegt wird. Beobachtet werden muss zudem, ob das Personal unter dem momentanen Spardiktat die geforderten Leistungen noch erbringen kann, insbesondere in den medizinischen Diensten. Mit diesen Themen muss sich der Landrat auseinander setzen und frühzeitig auf allfällige falsche Entwicklungen aufmerksam werden sowie Gegensteuer geben. Über die Frage, in welchen Bereichen in unserem Kanton künftig in erster Linie investiert werden soll, gehen die Meinungen wohl auseinander.


Pia Fankhauser schliesst sich ihrer Vorrednerin der SP-Fraktion an, dass die Jahresrechnung zur Kenntnis genommen werde. Gleichzeitig ist es ihr wichtig, dass nicht allein die finanziellen Aspekte, sondern auch die übrigen von der GPK aufgezeigten Problem- und Entwicklungsfelder beachtet werden.


Andrea Kaufmann (FDP) betont, die FDP-Fraktion danke der GPK für die Prüfung der Amtsberichte und werde diese entsprechend genehmigen.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) dankt für die grundsätzlich positive Aufnahme der Staatsrechnung 2015. Trotz bestehender Probleme gebe es durchaus Gründe, zuversichtlicher in die Zukunft zu blicken als auch schon. Er dankt sowohl der Finanz- als auch der Geschäftsprüfungskommission und dem Landrat für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.


Glücklicherweise haben im Berichtsjahr die positiven Sondereffekte die negativen übertrumpft, diesbezüglich habe man stets offen kommuniziert und diese deklariert. Der betriebliche Aufwand konnte um 52 Mio. Franken reduziert werden, ein wichtiger Aspekt im Hinblick auf eine Konsolidierung des Finanzhaushalts. Trotzdem befinden wir uns in einem schwierigen Umfeld. Der Gesamtertrag ging um rund 41 Mio. Franken zurück, insbesondere aufgrund des Rückgangs um rund 40 Mio. Franken bei der Gewinnsteuer. Diese Entwicklung bereitet den Verantwortlichen Sorge, ebenso die Auswirkungen des Brexit, welche noch nicht absehbar sind.


Die Gewinnsteuer hängt davon ab, wie erfolgreich ein Unternehmen wirtschaftet. Das wirtschaftliche Umfeld ist momentan angespannt und wird auch noch eine Weile so bleiben. Dazu kommt die Unternehmenssteuerreform III, welche zu enormen Mindereinnahmen für die Kantone und die Gemeinden führen wird.


2015 entwickelte sich die Rendite der Pensionskasse nicht sonderlich positiv. Im Jahr 2014 betrug diese über 7 %, 2015 nur 1 %. Im Vergleich mit den Pensionskassen anderer Kantone liegt Basel-Landschaft jedoch im Mittelfeld. Es entstand ein Fehlbetrag von 41 Mio. Franken zu Lasten des Kantons. Es gilt daher, den Zins- und Umwandlungssatz zu diskutieren und es ist zu befürchten, dass der Landrat sich schon bald wieder über die Finanzierungsseite unterhalten muss.


Im Kanton wird nach wie vor intensiv daran gearbeitet, die 132 vorgeschlagenen Sparmassnahmen umzusetzen, auch wenn diese allenfalls nicht alle den Realitätscheck überstehen werden. Trotzdem ist der Regierungsrat entschlossen, an dieser Thematik weiterzuarbeiten. Auch werden zusätzlich die Finanzinstrumente überarbeitet, ein neuer Aufgaben- und Finanzplan geschaffen und die vom Landrat definierte Finanzstrategie umgesetzt. Erarbeitet wird zudem ein Staatsbeitragsgesetz, um den Transferaufwand besser steuern zu können. Dadurch sollte sich der Handlungsspielraum für den Kanton mittelfristig verbessern.


Die 80 Mio. Franken, welche der Kanton Basel-Landschaft nach der Abstimmung zur Uni-Pensionskasse in den nächsten vier Jahren zur Entlastung erhält, dürfen nicht vernachlässigt werden, denn sie stellen einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Kostenwachstums bei der Bildung dar.


Die Kosten im Gesundheitswesen sind grundsätzlich KVG-/KVV-gesteuert, also vom Bund. Über die Regionalisierung im Gesundheitswesen über die Kantonsgrenzen hinaus wird der Landrat im September/Oktober 2016 diskutieren können. Grundsätzlich ist die Regierung sehr aktiv, insbesondere in den kostentreibenden Bereichen.


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- Eintreten


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beratung


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) schlägt vor, auf eine kapitelweise Detailberatung zu verzichten.


://: Damit erklärt sich der Landrat stillschweigend einverstanden.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 4 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Rückkommen wird nicht verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zum Jahresbericht 2015 mit 78:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]




Landratsbeschluss


betreffend Jahresbericht 2015


vom 30. Juni 2016


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Jahresbericht 2015, bestehend aus der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung, der Bilanz, dem Amtsbericht sowie den Rechnungen der Fonds und Stiftungen, wird genehmigt.


2. Vom Bericht der Finanzkontrolle zum Jahresbericht 2015 wird Kenntnis genommen.


3. Die Beteiligung an der BAK Basel Economics AG wird per 31. Dezember 2015 aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen zwecks Veräusserung umgewidmet.


4. Die im Bericht der Geschäftsprüfungskommission unter Kapitel 8 aufgeführten Empfehlungen zuhanden des Regierungsrates werden gutgeheissen.




Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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