Protokoll der Landratssitzung vom 30. Juni 2016

Nr. 781

- Eintretensdebatte


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, das Traktandum habe heute in der Grüne/EVP-Fraktion zu längeren Diskussionen geführt. In der Kommissionsarbeit wird zunehmend festgestellt, dass die Drohkulisse einer eingereichten aber nicht zur Volksabstimmungen zu bringenden Initiative eine Behinderung in der legislativen Arbeit darstellt.


Es gibt einige Beispiele aus der Finanz- und der Personalkommission, bei welchen der Eindruck entsteht, dass Regierungsrat und Verwaltung durch pendente Initiativen ein Stück weit an der kurzen Leine - manche sagen Gängelband - gehalten werden. Es ist ein Missbrauch des Instrumentes Volksinitiative, wenn eine eingereichte Volksinitiative nicht unmittelbar zur Abstimmung gebracht wird. Selbstverständlich versucht der Regierungsrat die Anliegen von Initianten zu berücksichtigen. Das sollte mit Mass geschehen. Die Behandlungsfristen, welche in Gesetz und Verfassung festgeschrieben sind, sollten nicht ohne Not ständig unterbrochen werden. Das ist in letzter Zeit eingerissen.


Aus diesem Grund wird die Grüne/EVP-Fraktion heute ein Zeichen setzen und sich bei Traktandum 13 und 14 gegen die Verlängerung und gegen die Unterbrechung der Behandlungsfrist aussprechen.


Pia Fankhauser (SP) schliesst sich der Grüne/EVP-Fraktion an. Die Behandlungsfrist wurde bereits im November letzten Jahres verlängert. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dem Regierungsrat müsse ein wenig das Rückgrat gestärkt werden, was er nachher wohl vehement von sich weisen wird. Das Geschäft sollte abgeschlossen werden.


Was die Initianten mit den Initiativen machen, steht ihnen frei. Initiativen können zurückgezogen werden, wenn sie erfüllt sind. Es soll nicht so weit gehen, dass der Regierungsrat in vorauseilendem Gehorsam möglichst viele Punkte einer Initiative zu erfüllen versucht, um die Initianten glücklich zu machen.


Die Initiative ist im Kanton Basel-Landschaft ein wichtiges Mittel und mit nötigen 1500 Unterschriften relativ leicht einzureichen. Deshalb kann auch verlangt werden, dass die Fristen nicht ohne Not regelmässig strapaziert werden.


Das seien hochspannende Aussagen zum Demokratieverständnis der beiden Parteien gewesen, so Oskar Kämpfer (SVP). Es ist richtig, dass das Initiativrecht nicht strapaziert werden soll. Es soll möglichst zügig darüber abgestimmt werden.


Das ausgerechnet jetzt, wenn es um eine Initiative der


Liga der Steuerzahler geht, wobei in einem demokratische Prozess schon gewisse Dinge umgesetzt wurden und die Liga der Steuerzahler mit dem Regierungsrat genau dieses Vorgehen abgesprochen hat, ein Exempel statuiert werden soll, zeigt, dass es nicht um die Sache geht. Es geht nicht darum, das Instrument zu stärken, wie es nötig wäre, sondern ein Präjudiz im absolut falschen Moment geschaffen werden soll. Es liegt im Wesen eines demokratischen Gestaltungsprozess, dass der Staat vorwärts schreitet und gewisse Änderungen eingebracht werden. Wenn dann die Initianten, welche die Unterschriften gesammelt haben, der Meinung sind, der Prozess solle unterbrochen werden, wäre es ein falsches und gefährliches Zeichen, wenn der Landrat signalisiert, dass nicht mehr miteinander gesprochen bzw. nicht mehr die beste Lösung gesucht werden soll.


Die SVP ist auch von einem solchen Prozess betroffen. Und auch sie hat dabei Hand geboten. Dieses Geschäft wird noch in den Landrat kommen. Die SVP hat einer Verlängerung zugestimmt, weil es sinnvoll ist, dass sich der Regierungsrat Gedanken macht, wie er die Anliegen der Initianten möglicherweise einbetten kann. Das heisst nicht, dass es nachher keine Volksabstimmung geben soll.


Hier Nein zu sagen zu einer Vereinbarung, welche Regierungsrat und Initianten getroffen haben, zeugt von mangelndem Demokratieverständnis.


Rolf Richterich (FDP) hat nicht erwartet, dass sich eine derart grundsätzliche Diskussion entwickelt. Es ist befremdend, wenn sich zwei Fraktionen für Schnellschüsse aussprechen. Lieber schnell anstatt richtig. Die FDP-Fraktion meint, lieber richtig anstatt schnell. Das bringt das Baselbiet viel weiter. Das ist eine nachhaltigere Politik, als nur über eine Initiative abzustimmen, damit sie innerhalb der Frist behandelt werden kann. Das ist unverständlich. Wahrscheinlich ist das diskutierte Vehikel SP und Grünen nicht genehm.


Hanspeter Weibel (SVP) ist überrascht, dass von Missbrauch gesprochen werde. Wenn man mit dem Initiativrecht nicht einverstanden ist, muss das andernorts eingebracht werden.


Es besteht eine Vereinbarung, welcher die Initianten zugestimmt haben. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein zusätzlicher Aufwand betrieben werden soll, bevor eine Lösung vorliegt, dass die Initianten entweder ihre Initiative zurückziehen können oder das Volk die Wahl zwischen der Initiative und einem Gegenvorschlag wählen kann. Weshalb kann dieser Prozess nicht abgewartet werden?


Der Votant hat keine Probleme mit den Abläufen, welche sich eingespielt haben. Tatsächlich dauern gewisse Beratungen relativ lange, weshalb Hand geboten werden sollte für eine Verlängerung.


Pia Fankhauser (SP) weist darauf hin, dass die Frist bereits einmal verlängert wurde. Es müsste irgendwo festgehalten sein, wie viele Male das gemacht werden kann. Es liegt in der Kompetenz des Landrates zu entscheiden, ob man mit der Sistierung einverstanden. Es hat keinen Sinn über etwas abzustimmen, ohne zu überlegen, ob die Verlängerung sinnvoll ist. Als Mitglied der Personalkommission weiss die Sprecherin, dass ein Prozess läuft. Irgendwann muss man zur Feststellung kommen, dass es reicht. Der SP-Fraktion geht es darum. Ansonsten kann die Behandlungsfirst für jede Initiative unendlich verlängern werden. Es ist das Recht des Initiativkomitee zu sagen, ob sie das wollen oder nicht. Darum geht es gar nicht. Das Initiativkomitee hat zusammen mit dem Regierungsrat einen entsprechenden Antrag gestellt. Es ist das Recht des Landrates zu sagen, ob er damit einverstanden ist oder nicht.


Wenn der Landrat nicht zu einem Knopfnickergremium werden soll, gilt es zu überlegen, ob eine zweite Sistierung ok ist. Wo hört es denn auf? Bei der dritten, vierten oder fünften? Die Votantin möchte wissen, wie viele Sistierungen - unabhängig vom Thema, Oskar Kämpfer - möglich sein sollen. Wann ist genug? Die SP-Fraktion schliesst sich dem Antrag der Grüne/EVP-Fraktion an, dass es nun genug sein soll.


Wenn es zu einer Volksabstimmung mit Gegenvorschlag und Initiative kommt, soll es so sein. Das ist das demokratische Recht. So ist der Ablauf.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) sagt, mit Initiativen würden oft Prozesse ausgelöst. Oft sind Initiativen grundsätzlicher Natur. Sie setzen etwas Entscheidendes in Bewegung. Oft ist es so, dass der Wille der Initianten extrem ist und deshalb ein Kompromiss gefunden werden muss.


Es ist verständlich, dass eine Initiative ein Druckmittel gegenüber Regierungsrat und Landrat darstellen soll. Eine Initiative will man oft nicht frühzeitig zurückziehen, damit sie als Druckmittel wirkt. Im demokratischen Prozess ist das absolut richtig. Dadurch entsteht der notwendige Druck, dass der Regierungsrat eine Lösung anstrebt, welche einen gut schweizerischen Kompromiss darstellt, mit welchem alle einverstanden sein können. Dann kann eine Initiative zurückgezogen werden.


Um diesen Prozess zu realisieren braucht es oft länger als die 18 Monate, welche zur Verfügung stehen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, wenn der Regierungsrat das Gespräch mit den Initianten sucht und dabei signalisiert, dass die Zeit zur Ausarbeitung eines Kompromisses zu knapp ist. Grundsätzlich ist das System absolut richtig. Damit hat der Votant nichts darüber gesagt, ob er für oder gegen die Initiative ist. Man kann sich aber vorstellen, dass er als Grüner-Unabhängiger gegen die Initiative ist. Trotzdem ist der Prozess richtig und ein probables Mittel der Demokratie.


Oskar Kämpfer (SVP) kann dank Landrat Jürg Wiedemann sein Votum kurzhalten. An Pia Fankhauser: Das ist das falsche Thema, um Oppositionspolitik zu betreiben.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortmeldungen.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Unterbrechung der Behandlungsfrist für die formulierte Gesetzesinitiative «für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» mit 49:26 Stimmen einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]




Landratsbeschluss


Formulierte Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat»


vom 30. Juni 2016


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Die Behandlungsfrist für die formulierte Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» wird gemäss § 78a Absatz 3 Gesetz über die politischen Rechte bis zum 30. Juni 2017 verlängert.


2. Dem Initiativkomitee wird eine Kopie dieses Beschlusses zugestellt.




Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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