Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 30. Juni 2016

Nr. 779

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) weist darauf hin, dass der Landrat an seiner letzten Sitzung die 1. Lesung ohne Änderung abgeschlossen habe.


* * * * *


- 2. Lesung


I.


§ 4b Abs. 2


Caroline Mall (SVP) merkt an, sie habe bereits in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass die Erziehungsberechtigten nicht aussen vor gelassen werden dürfen, wenn sich Lehrpersonen und Heilpädagog(inn)en mit einer Schülerin/einem Schüler auseinandersetzen.


Es würde nichts Unvertretbares in das Gesetz aufgenommen. Es geht lediglich um die Ergänzung eines Satzes in § 4b Absatz 2. Dieser soll heissen: «Die Erziehungsberechtigten sind darüber zu informieren.»


Das ist keine materielle Änderung. Damit wird nur sichergestellt, dass die Erziehungsberechtigen frühzeitig informiert werden. In der Vorlage zur integrativen Schulung muss dies zwingend verankert sein. Trotzdem kann mit der beantragten Ergänzung ein erster Schritt gemacht werden. Damit wissen die Erziehungsberechtigten, wenn sich Lehrpersonen über ein Kind Gedanken machen. Die Votantin hofft, dass sich heute eine Mehrheit dafür findet.


Miriam Locher (SP) erklärt, die SP-Fraktion habe ihre Meinung in diesem Punkt nicht geändert. Der Antrag wird nicht unterstützt. Die Information gehört zum System dazu. Eine Regelung ist deshalb nicht nötig.


Paul R. Hofer (FDP) informiert, die FDP-Fraktion unterstütze den Antrag nicht. Hier würde etwas am falschen Ort geregelt.


Wenn er richtig verstanden habe, so Hanspeter Weibel (SVP), meine Miriam Locher, es gehöre zum System, dass die Eltern informiert werden. Weshalb kann etwas, was zum System gehört, nicht auch ins Gesetz geschrieben werden?


Es sei darauf aufmerksam gemacht, dass es in der Schule geteilte Verantwortungen gibt. Für die Erziehung und für Verhaltensfragen sind letztlich die Eltern verantwortlich. Für den Bildungsauftrag sind die Lehrpersonen und die Schule verantwortlich. Wenn diese beiden Dinge vermischt werden, ist plötzlich nicht mehr klar, wer für was die Verantwortung trägt. Dort, wo beide Bereiche betroffen sind, müssen Eltern und Lehrpersonen zusammensitzen.


Es soll nicht irgendwann mal heissen, etwas sei im «Lehrerzimmer» schon längst bekannt gewesen, während die Eltern noch nichts davon mitbekommen haben. Das darf nicht sein. Wenn über das Kind in der Schule- mehr oder weniger formalisiert - diskutiert wird, sind die Eltern zu informieren.


Christine Gorrengourt (CVP) kann die Argumentation bezüglich des Problems einigermassen nachvollziehen. Es wird eine Vorlage für Sonderpädagogik geben, worin die diskutierte Problematik ebenfalls Thema sein wird.


Wenn die Lehrpersonen über ein Kind reden und jedes Mal vorher die Eltern informieren müssen, würden sie nicht mehr viel anderes tun, als zu telefonieren. Das sollte nicht sein. Sobald jedoch Massnahmen in irgendeiner Form angedacht sind, sollten die Eltern informiert werden. Bei den Massnahmen muss das geregelt werden. Dass nun aber bei jedem Gespräch über ein Kind zum Telefonhörer gegriffen werden müsste, erachtet die CVP/BDP-Fraktion als übertrieben.


Paul Wenger (SVP) meint, der von Christine Gourrengourt vermutete Aufwand werde wohl stark überschätzt. Es muss mit Augenmass operiert werden.


Es ist selbstverständlich nicht gemeint, dass wegen sog. Belanglosigkeiten ein riesen Staatsapparat in Gang gesetzt wird. Wenn Lehrpersonen einen Standardbrief vorbereitet haben, mit welchem die Eltern grundsätzlich in Kenntnis gesetzt werden können, über was diskutiert wurde, hält sich der Aufwand in Grenzen. Dafür braucht es ein bis zwei mögliche Kurzbriefe. Damit muss nicht ständig zum Telefon gegriffen werden. Das meint kein Mensch. Das meint auch Caroline Mall nicht. Wenn es jedoch wirklich darum geht, Phasen einzuleiten, welche zu weitergehenden Massnahmen führen, dann haben die Eltern das Recht, informiert zu werden.


Die Kinder des Votanten sind nicht mehr in dieser Situation. Trotzdem hält er es für ein sehr berechtigtes Anliegen der Eltern. Alle, die Schule geben, müssen hier nicht weiss machen wollen, dass es eine Staatsübung wäre, die Eltern zu informieren.


Der Votant bittet deshalb darum, der kleinen Ergänzung zuzustimmen.


Regula Meschberger (SP) hat den Eindruck, dass verschiedene Dinge miteinander vermischt werden. Es ist niemand der Meinung, dass die Eltern nicht informiert werden müssen. Das ist gar nicht das Thema. Es gehört allerdings nicht in dieses Gesetz geschrieben, weil es völlig selbstverständlich ist. Die Schule und die Lehrpersonen haben Rechte und Pflichten. Da ist alles geregelt. Die Mitwirkungspflicht der Eltern ist sogar im ZGB geregelt. Es braucht deshalb keine zusätzliche Regelung.


Abgesehen davon: Massnahmen bzw. heilpädagogische Massnahmen können nur mit dem Einverständnis der Eltern ergriffen werden. Es ist völlig unnötig, die Regelung ins Gesetz aufzunehmen.


Simone Abt (SP) versteht nicht, wie Paul Wenger die Abgrenzung machen möchte, wann denn nun die Eltern informiert werden müssen und wann nicht. Es gibt Schülerinnen und Schüler, über welche tagtäglich irgendwo in der Schule gesprochen wird. Als Elternteil hätte die Votantin keine Freude gehabt, jeden Tag drei Anrufe zu bekommen: «Sie, wir haben über ihren Sohn gesprochen. Er hat im Gang geblödelt oder im Unterricht gestört.» Das kann nicht gemeint sein. Wie erfolgt die Abgrenzung? Wer definiert die Relevanz? Das steht nicht in diesem Antrag.


Caroline Mall (SVP) ist erschreckt, ob den Ausführungen von Simone Abt. Es geht alleine darum, dass wenn die Lehrpersonen «die Köpfe zusammenstecken» und sich Gedanken machen, ein Prozess beginnt. In einem zweiten Schritt würden dann Massnahmen ergriffen. Jeder/jede in diesem Saal weiss, was das heisst. Die Vorlage zur integrativen Schulung folgt. Und es ist im Landrat auch jeder/jedem klar, dass die Heilpädagogin bereits im Kindergarten eine Tour zwischen Sommer- und Herbstferien macht. Dabei wird der Fokus auf die einzelnen Kinder gerichtet. Das mag auf Verständnis stossen, weil man versuchen will, die Kinder so schnell wie möglich zu erfassen, wenn irgendwo «ein Eckli nicht am richtigen Ort ist». Der ganze Prozess kann auch übertrieben werden.


Der Votantin geht es wirklich nur darum, dass wenn sich Lehrpersonen über ein Kind unterhalten, welches möglicherweise eine Schwäche hat oder möglicherweise nicht ins Schulraster passt, und in einem zweiten Gedankengang möglicherweise gesagt wird, dass es für das Kind einen Heilpädagogen braucht, dann spätestens die Eltern eingeschaltet werden müssen. Das ist wohl allen klar, welche ein bisschen eine Ahnung vom Bildungsgesetz haben.


Der Prozess beginnt, wenn die Lehrpersonen «die Köpfe zusammenstecken». Ansonsten würden sie es nicht tun. Das möchte die Votantin nicht als Mutter. Die Votantin hofft auch, dass man sich nicht jeden Tag mit ihrem Kind auseinandersetzen muss.


Dem Satz, dass die Eltern informiert werden müssen, wenn die Lehrpersonen sich erste Gedanken wegen eventuellen Fördermassnahmen machen, kann doch nun wirklich nichts im Wege stehen.


Oskar Kämpfer (SVP) möchte auf das Votum von Regula Meschberger zurückkommen. Sie hat zurecht gesagt, dass praktisch alles an allen Orten geregelt ist. Darum geht es hier aber nicht. Es soll geregelt werden, wie die neue Schuladministrationslösung SAL genutzt werden soll. Es geht nur darum, dass das, was Regula Meschberger gesagt hat, effizient umgesetzt werden kann. Hier werden die Grundlagen für eine effiziente Nutzung des Systems gelegt. Genau deshalb gehört dieser Satz in das Gesetz. Damit können die Lehrpersonen mit diesem System das Umsetzen, wo von Regula Meschberger sagt, es sei schon lange klar. Wenn diese Voraussetzungen nicht geschaffen werden, wird am Schluss ein System eingeführt, welches praktisch nicht brauchbar ist.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) erinnert daran, dass die Diskussion schon in der ersten Lesung geführt worden sei. Es besteht Verständnis für das Anliegen von Caroline Mall. Der Antrag sollte trotzdem abgelehnt werden. Hier wäre es am falschen Ort geregelt. Oskar Kämpfer hat es gesagt: Es geht um die spezielle Bestimmung zur Datenbekanntgabe. Wenn sich Lehrpersonen austauschen und den Namen eines Kindes erwähnen, sind sie heute schon nahe an einer Amtsgeheimnisverletzung. Es kann nicht sein, dass sie jedes Mal zum Telefon greifen und die Eltern informieren müssen. Es braucht eine Regelung. Eine solche wird mit der Landratsvorlage zur integrativen Schulung vorgelegt. Wann die Erziehungsberechtigten einbezogen werden, wird genau beschrieben und abgebildet.


Hier wäre der falsche Ort. Der Schulbetrieb würde mit der Ergänzung massiv behindert. Der Landrat wird gebeten, den Antrag abzulehnen.


://: Der Antrag von Caroline Mall auf Ergänzung von § 4 Abs. 2 wird mit 55:29 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


§ 4c keine Wortmeldungen


§ 59 keine Wortmeldungen


II.-IV. keine Wortmeldungen


* * * * *


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


* * * * *


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat beschliesst die Änderung des Bildungsgesetzes mit 84:0 Stimmen. Das 4/5-Mehr ist somit erreicht. [ Namenliste ]


://: Das Postulat 2010/250 ist stillschweigend abgeschrieben.


> Gesetzestext




Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile