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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Juni 2016

Nr. 778

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) erklärt, die IGPK UKBB habe sich zum Ziel gesetzt, diese Vorlage noch vor den Sommerferien in die beiden Parlamente zu bringen.


Es ist der Regierungsrat, welcher im Rahmen seiner Aufsichtspflicht Jahresbericht und Rechnung prüft. Die IGPK UKBB hat die Aufgabe, genauer hinzuschauen und auf gewisse Punkte aufmerksam zu machen. Im Gespräch mit den Regierungsräten geht es auch darum festzustellen, inwiefern die Aufsichtspflicht wahrgenommen wird.


Die Kommission nimmt auch eine inhaltliche Prüfung vor. Auf einige Punkte soll kurz eingegangen werden: Die Tarife sind ein Dauerthema. Hierzu gibt es eine erfreuliche Meldung. Das UKBB konnte sich mit tarifsuisse für die Jahre 2012-2016 einigen. Aufgrund dessen konnten Rückstellungen aufgelöst werden, was zu einem positiven Unternehmensergebnis führt..


Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es zwei Tarife gibt (Krankenkassen, IV). Im UKBB sind die IV-Tarife wichtig, denn 40 % der Fälle werden über die IV abgerechnet. Die Tarife, welche die IV zurzeit bezahlt, sind nicht kostendeckend. Das ist ein grosses Problem. Auf politischer Ebene wird in Verhandlungen mit dem Bundesrat versucht, etwas zu erreichen. Sollten diese scheitern, muss auch hier der Rechtsweg beschritten werden.


Die ambulanten Tarife decken die Leistungen nicht. Die Leistungen im Kinderspital sind teilweise viel umfangreicher als in der Erwachsenenmedizin. Das hat in der IGPK UKBB zu grossen Diskussionen geführt. Es stellt sich die Frage, ob für eine Erhöhung der ambulanten Tarife gekämpft werden muss. Dabei ist nicht zu vergesse, dass mit den Tarifen auch die Krankenkassenprämien steigen. Werden die Tarife belassen, bedeutet dies, dass die Differenz zwischen den Tarifen und den effektiven Kosten durch die SteuerzahlerInnen beglichen werden. Es ist eine Situation, welche sich nicht einfach lösen lässt.


Durch die erwähnte Auflösung von Rückstellungen (CHF 4.7 Mio.) konnte ein positives Unternehmensergebnis von CHF 3.5 Mio. erzielt werden. Ohne die Auflösung der Rückstellungen bestünde ein betriebliches Defizit von CHF 1.2 Mio.


Ein wichtiges Thema ist die Frage der Fallzahlen. Die IGPK UKBB ist überzeugt, dass das UKBB diesbezüglich auf einem guten Weg ist. Es wurden Kooperationen mit anderen Kinderspitälern (Aarau, Bern, Luzern, Bellinzona) eingegangen. Zudem wird festgelegt, was wo angeboten wird, damit nicht jedes Spital - insbesondere im Bereich der hochspezialisierten Medizin - alles anbietet. Dadurch ergeben sich an den jeweiligen Standorten genügend hohe Fallzahlen.


Die IGPK UKBB beantragt, den Jahresbericht und die Rechnung 2015 zur Kenntnis zu nehmen. Genehmigt wurde sie bereits durch die beiden Regierungsräte. Die Kommission hat festgestellt, dass Regierungsrat Thomas Weber und Regierungsrat Lukas Engelberger ihre Aufsichtspflicht sehr gut und intensiv wahrnehmen. Es finden regelmässige Reportings statt. Die IGKP UKBB wird sich bereits in einem halben Jahr wieder über die aktuelle Situation informieren lassen.


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- Eintreten


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Die Information über die Rechnung 2015 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird stillschweigend zur Kenntnis genommen.




Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei



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