Protokoll der Landratssitzung vom 30. Januar 2014

Nr. 1730

Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) erläutert seinen Bericht vom 8. Januar 2014 und verweist auch auf den ausführlichen Bericht der Regierung vom 4. Juni 2013. Es gehe um eine Änderung des Strassengesetzes und der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit der Einführung einer Gewerbeparkkarte. Mit dieser soll es ermöglicht werden, dass Gewerbetreibende ihre Fahrzeuge während ihrer Arbeit zeitlich unlimitiert in der Nähe ihrer Bau-, Montage- oder Servicestellen abstellen können, dies in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, wenn eine Parkkarte für beide Kantone gelöst wird. Die Kosten belaufen sich in Basel-Landschaft auf 100 Franken pro Jahr für ein Fahrzeug. In der Stadt sind es 200 Franken. Eine Karte, die in beiden Kantonen Gültigkeit hat, kostet 250 Franken. Baselland nimmt hier eine Vorreiterrolle gegenüber dem Stadtkanton ein. Dort wird das Thema auf Verordnungsebene abgehandelt, während es in Baselland in der Verfassung und im Gesetz geregelt werden soll. Das Geschäft wurde aber trotzdem koordiniert und partnerschaftlich geführt. Es gab eine Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Kantone, die den Prozess begleitet hat. Auf basellandschaftlicher Seite hat dort Landrat Christoph Buser mitgewirkt; die Kommission hat ihn in seiner Eigenschaft als Direktor der Wirtschaftskammer Baselland angehört. Die Kommission hat auch eine Stellungnahme des Gewerbeverbandes Basel-Stadt eingeholt.


Das Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten. In der Beratung wurden gewisse Anpassungen gegenüber der Regierungsvorlage beschlossen. Bei der Verfassungsänderung wurde Ziff. III der Regierungsvorlage gestrichen, wonach die Verfassungsänderung nur wirksam werden sollte, wenn auch das Gesetz vom Volk angenommen wird. Die Kommission war der Meinung, die Kantonsverfassungsregelung müsse als Grundsatz stehengelassen werden. Dies eröffnet die Möglichkeit, dass in einer Volksabstimmung zwar die Änderung des Straßengesetzes verworfen, aber die Grundsatzbestimmung des neuen § 118 Abs. 3 angenommen wird. Letztere würde dann als Basis für ein weiteres Vorgehen zur Verfügung stehen.


Ein wiederkehrendes Thema war das sogenannte Gegenrecht, das bei Verträgen mit anderen Kantonen gelten soll. Die Kommission hat daher in § 37i Abs. 3 einen neuen Buchstaben a. aufgenommen, der explizit regelt, welche Mindestvoraussetzungen für den Abschluss eines Staatsvertrags zu erfüllen sind. Es ist ganz wichtig, dass man die entsprechenden Bestimmungen im Bereich Nordwestschweiz und im nahen deutschen und französischen Ausland auf Gegenrecht anwenden kann. Dies beinhaltet natürlich auch eine Hausaufgabe für die Regierung, die aufgefordert ist, auf gleichmässige Anwendung hinzuwirken. Der jetzt im Landrat zu fällende Entscheid wird auch wegweisend sein für den Stadtkanton.


Die Kommission hat die Vorlage in der von ihr geänderten Fassung mit 12:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Die beiden Postulate von Hanni Huggel aus dem Jahr 2008 und von Christoph Buser von 2012 können abgeschrieben werden. Das Inkrafttreten muss mit Basel-Stadt koordiniert werden, weshalb der Regierungsrat den Zeitpunkt bestimmen soll.


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- Eintretensdebatte


Rosmarie Brunner (SVP) teilt mit, die SVP-Fraktion begrüsse die Vorlage und werde darauf eintreten. Es ist wichtig, dass man in dieser Sache im Baselbiet jetzt vorwärts machen konnte. Wichtig ist auch, dass man zu einer einheitlichen Regelung gelangt und dass Gegenrecht eingeräumt wird, auch wenn dies vorerst nur mit Basel-Stadt der Fall sein wird. Die Votantin hofft nur, dass die basellandschaftlichen Firmen, die in Basel-Stadt einen Auftrag erhalten, dort auch wirklich einen Parkplatz finden. Nach allem, was man in letzter Zeit darüber gehört hat, wie dort Parkplätze abgeschafft werden, sind Probleme zu befürchten.


Andreas Bammatter (SP) teilt mit, auch die SP-Fraktion sei für Eintreten. Die Einführung dieser Parkkarte ist sinnvoll und notwendig. Gemeinsam mit Basel-Stadt wird man jetzt diesen funktionalen Raum, der sich auch überregional entwickeln kann, angehen. Die Anbindung der Parkkarte an ein bestimmtes Fahrzeug und einen bestimmten Gewerbebetrieb hält die SP für sinnvoll. Auch der vorgeschlagene Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinde ist in Ordnung. Die SP wird einstimmig zustimmen.


Christoph Buser (FDP) stellt fest, hier habe sich wieder einmal der Spruch «Was lange währt, wird endlich gut» bewährt. Er dankt der Kommission, die hier ein Geschäft vorangebracht hat, welches für das Gewerbe von grosser Bedeutung ist. Er erinnert kurz daran, wie die Diskussion begann: Basel-Stadt kündigte an, die Blaue Zone nach und nach aufzuheben, was bei den umliegenden Gemeinden Befürchtungen auslöste, dass nun alle Pendler bei ihnen parkieren. Dass man dann eine Gewerbeparkkarte diskutierte, ist ein Kollateralschaden des baselstädtischen Vorgehens. Dabei wurden zeitweilig Kosten diskutiert, die dem einzelnen Betrieb extrem wehgetan hätten. Die Sache hat sich nun vier Jahre lang hingezogen und es brauchte mehrere Male die Initiative aus Baselland, damit es vorwärts ging. Dem Votanten wird in der Presse immer wieder vorgeworfen, er gehe gegen seine Parteifreundin Sabine Pegoraro vor. Es geht aber um die Sache. Und hier hat man es mit einem Geschäft zu tun, wo Sabine Pegoraro gegenüber ihrem Amtskollegen Wessels aufgetreten ist und festgehalten hat: Im Baselbiet wird eine solche Karte 100 Franken kosten. Der Preis soll lediglich eine Gebühr sein, mit der der Verwaltungsaufwand für das Ausstellen der Karte abgegolten werden soll, nicht mehr. In Basel-Stadt war von einem Jahresbetrag - allein für das dortige Kantonsgebiet - von 450 Franken und für beide Kantone zusammen sogar 800 Franken die Rede. Dank dem Einsatz von Sabine Pegoraro - und auch von Isaac Reber - ist nun ein guter Kompromiss mit 250 Franken für beide Kantone erzielt worden. Über all die Dinge wie Fahrzeugbeschriftung etc. kann man nun hinwegsehen, wenn nicht plötzlich abstruse Forderungen im Raum stehen. Und wer gar kein Interesse mehr daran hat, in der Stadt zu arbeiten, bekommt seine Karte für den Landkanton sogar für nur 100 Franken.


Der Votant bittet daher den Landrat, der Vorlage zuzustimmen und damit auch ein positives Signal in Richtung Stadtkanton zu schicken. Was das viel genannte Gegenrecht angeht, so hat man noch keinen Gleichstand, insbesondere mit Deutschland und Frankreich, sondern Baselland erbringt jetzt eine gewisse Vorleistung, hat damit aber auch eine gute Ausgangslage für entsprechende Gegenforderungen.


Brigitte Bos (CVP) weist darauf hin, dass bei diesem Thema schon seit Langem Handlungsbedarf gesehen wurde. Nach fünf Jahren hat man jetzt eine Lösung auf dem Tisch, die nun noch die Hürde der Gesetzesänderung nehmen muss. Man hat jetzt eine sehr gut durchdachte Lösung für die Parkraumbewirtschaftungsproblematik. Man kann allerdings noch nicht sagen «Ende gut - alles gut», sondern es wird im Zusammenhang mit dem Gegenrecht noch viel Arbeit geben. Die CVP/EVP-Fraktion stellt sich geschlossen hinter die Vorlage.


Regina Werthmüller (Grüne) hält fest, mit der Einführung der Gewerbeparkkarte würden die Gewerbeverbände Basel-Stadt und Baselland zusammen mit den Gemeinden und den Kantonen einen praxisnahen und gewerbefreundlichen Weg beschreiten, um das Parkieren für Gewerbebetriebe zu regeln und zu vereinfachen. Zu diesem Zweck gab es eine bikantonale Arbeitsgruppe, die die wichtigen Eckpunkte klärte und sich dafür mit grossem Engagement einsetzte. Hierfür gilt ihr der Dank der grünen Fraktion. Wenn auch nicht allen Anliegen der Betroffenen Rechnung getragen wird, so bedeutet die Einführung dieser bikantonalen Gewerbeparkkarte doch eine Abkehr von wildwuchsähnlichen Reglementen, die es anderenfalls hätte geben können. Nun hat man eine schlanke, unbürokratische Lösung. Die Grünen stimmen der Vorlage zu.


Marc Bürgi (BDP) kündigt auch namens der BDP/glp-Fraktion Zustimmung zur Änderung des Strassengesetzes an und dankt für den Einsatz von Regierungsrätin Sabine Pegoraro. Zu begrüssen sei auch die gemeinsame Regelung mit Basel-Stadt als nächstgelegener Kanton und grosse Gemeinde. Fragezeichen gibt es hinsichtlich des veränderten Verkehrsregimes in Basel-Stadt; vor allem stellt sich die Frage, ob man die Regelung einer Parkerlaubnis auch auf eine «Fahrerlaubnis» erweitern müsste. Es kann ja nicht sein, dass das Gewerbe zwar die Erlaubnis bekommt, in der Stadt zu parkieren, es aber gleichzeitig nicht erlaubt ist, in die Stadt hineinzufahren.


Die BDP/glp-Fraktion hofft, dass dieser Punkt innerhalb der partnerschaftlichen Zusammenarbeit berücksichtigt wird.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) bedankt sich vorab für die positive Resonanz zur Vorlage sowohl in der Vernehmlassung als auch in der Kommissionsberatung. Die breit abgestützte bikantonale Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Gemeinden, aus Wirtschaft und Kantonen unter der Leitung von Sabine Pegoraro und Hans-Peter Wessels habe gemeinsam das Konzept und die Parameter für eine Gewerbeparkkarte erarbeitet. Dabei herausgekommen ist eine wirtschaftsfreundliche und pragmatische Lösung. Gleich wie in anderen Agglomerationen in der Schweiz soll es nun auch hier eine Gewerbeparkkarte geben. Da es gelungen ist, den Nachbarkanton einzubeziehen, wird das vorliegende Geschäft auch die Gelegenheit geben, eine Vereinbarung über die gemeinsame Ausgabe von Gewerbeparkkarten für beide Basel abzuschliessen. Das heisst, dass auch der Fahrplan bikantonal abgestimmt werden muss. Basel tut dies auf dem Verordnungswege. Die Verordnung liegt zwar vor; sie muss aber noch in die Vernehmlassung gehen. In einem nächsten Schritt muss ein Staatsvertrag geschlossen werden. Spätestens zum 1. Januar 2015 soll die gemeinsame Gewerbeparkkarte existieren.


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- Erste Lesung Verfassung


keine Wortbegehren


://: Somit ist die erste Lesung abgeschlossen.


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- Erste Lesung Strassengesetz


IV. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG BewG)


§ 2


Thomas Pfaff (SP) fragt an, was bezweckt werde mit der kunterbunten Sammlung von Änderungen, die mit dem Strassenverkehrsgesetz nichts zu tun haben. Er versteht die dahinterstehende Motivation nicht. Wieso bringt man derlei Begriffsbereinigungen nicht als separate Vorlage, statt sie willkürlich einer Vorlage anzuhängen, dies mit dem Risiko, dass, wenn die eigentliche Vorlage bestritten wäre, damit auch unbestrittene Namensänderungen etc. bachab gehen würden.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) erläutert, dieses Vorgehen sei nicht neu. Es geht letztlich um Effizienz. Man kann und will ja nicht zu all diesen Punkten je einzelne Vorlagen machen. Effizienter als eine periodische Sammelvorlage ist das hier gewählte Vorgehen. Es dient dazu, die Gesetze fortlaufend à jour zu behalten. Wenn der von Thomas Pfaff angesprochene Fall eintreten würde, könnte man solche Änderungen auch zurückstellen und sie einer nächsten Vorlage anhängen oder sie separat bringen.


Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) verweist auf frühere Fälle, wo derlei begriffliche Anpassungen mit einer Gesetzesrevision zusammengepackt wurden. In der Kommission war dies im vorliegenden Falle kein Diskussionsthema. Es handelt sich ausschliesslich um Formalitäten. Falls Thomas Pfaff da oder dort Diskussionsbedarf sehen würde, könnte man den betreffenden Punkt herausnehmen.


Zu allen weiteren Bestimmungen liegen keine Wortbegehren vor.


://: Somit ist die erste Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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