Protokoll der Landratssitzung vom 30. Januar 2014

Nr. 1738

Regierungsrat Thomas Weber (SVP) meint zur als dringlich zu überweisenden Motion, diese passe gut ins Projekt zur Überprüfung des Gesetzes über Betreuung und Pflege im Alter. Er ist bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen, da es sich um komplexe Fragen handelt, die es gründlich zu klären gelte. Allerdings bittet er darum, nicht allzu hohe terminliche Erwartungen zu hegen, um eine zufriedenstellende Auslegeordnung vorbereiten zu können. Der Prozess wird sicher die Jahre 2014 und 2015 in Anspruch nehmen. Es sind bereits viele Vorstösse zum Thema «Betreuung/Pflege im Alter» eingegangen, weshalb er den Landrat dazu aufruft, nicht mittels weiterer Vorstösse den Handlungsspielraum der VGD noch weiter einzuschränken. Er verspricht, die Motion prioritär zu behandeln.


://: Der Landrat erklärt sich stillschweigend bereit, die Motion 2014/046 an den Regierungsrat zu überweisen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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