Protokoll der Landratssitzung vom 30. Januar 2014

Nr. 1734

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) führt in das Thema ein. Das UKBB habe im Jahre 2012 ein positives Unternehmensergebnis von 1.078 Millionen Franken ausgewiesen. Das Ergebnis kam trotz einer schwierigen Situation, in der sich das UKBB befand, zustande. Schwierig war die Situation deshalb, weil 2012 die Tarifverhandlungen mit tarifsuisse nicht abgeschlossen werden konnten. Darum hat der zuständige Regierungsrat Basel-Stadt einen vorläufigen Arbeitstarif festgelegt im Betrag von 11'900 Franken. tarifsuisse möchte aber eine Baserate von nur 9'155 Franken zahlen. Das bedeutet, das Ganze wird vor Gericht entschieden werden müssen, und der Ausgang ist selbstverständlich im Moment noch ungewiss. Aus diesem Grund hat das UKBB Rückstellungen vorgenommen im Betrag von 3,5 Millionen Franken. Weitere 2,9 Millionen Franken Rückstellungen sind auf eine sehr starke Zunahme des Case Mix Index zurückzuführen. Dies hat damit zu tun, dass immer mehr Kinder mit ganz komplexen Diagnosen stationär behandelt werden. Das sind sogenannt schwierige Fälle mit entsprechenden Behandlungen, die auch entsprechende Kosten verursachen. Ob diese starke Zunahme von den Krankenkassen so akzeptiert wird, ist im Moment noch offen, deshalb diese Rückstellung.


Der gesamthafte Ertrag im stationären Bereich ist rückläufig, das heisst es wurden weniger Patientinnen und Patienten aufgenommen. Kinder werden zunehmend ambulant behandelt. Sie werden auch auf der Notfallstation intensiv betreut und können dann häufig zur Weiterbehandlung an den privaten Kinderarzt überwiesen werden. Die Zusammenarbeit zwischen UKBB und privaten Pädiatern in der ganzen Region funktioniert sehr gut. Aus dem Bericht ergibt sich aber auch, dass die Anzahl der Kinder, die auf der Notfallstation behandelt werden, enorm zugenommen hat. Mittlerweile hat das UKBB, nach Zürich, die zweitgrösste Kindernotfallstation der Schweiz.


Die Bettenauslastung lag bei 89%, dies ist sehr gut. Es gibt zunehmend Frühgeburten, die längere stationäre Aufnahmen bedingen, manchmal bis zu 8 Monaten. Das bedeutet eine starke Beanspruchung der Infrastruktur, vor allem aber des Personals. Übrigens hat das UKBB das Gütesiegel «Ausgezeichnet für Kinder» erhalten.


Die IGPK hat sich auch mit dem Thema Forschung befasst. Es gibt diesbezüglich viele Kooperationen des UKBB mit inländischen und ausländischen Spitälern. Auffallend ist, dass die universitären Mittel in der klinischen Forschung eher rückläufig sind, als dass sie zunehmen, obwohl die Forschungsarbeit stark zunimmt.


Im letztjährigen Bericht hatte die IGPK die Ausbildungssituation besonders unter die Lupe genommen, weil sie gemerkt hatte, dass dort so etwas wie ein Notstand herrschte, vor allem bei qualifizierten Personal im Bereich OP und Intensivstation. Diesbezüglich ist seither einiges passiert, vor allem auch in Verhandlungen mit der OdA (Organisation der Arbeit) hier in der Region, und das UKBB konnte zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. Zudem ist die Anerkennung von Diplomen aus Deutschland und Österreich zurzeit Verhandlungsgegenstand auf schweizerischer Ebene.


Im UKBB wird wirklich gute Arbeit geleistet. Hierfür dankt die Kommissionspräsidentin allen Verantwortlichen. Sie bittet den Rat, den Anträgen zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Susanne Strub (SVP) verweist auf die erfreulichen Zahlen und bedankt sich für die erfreulich gute Zusammenarbeit mit den Spitalverantwortlichen. Die IGPK werde beim Präsidenten des Spitalrats Manfred Manser, beim CEO Dr. Conrad Müller, bei Armin Ming und Olivier Kungler aus den beiden Gesundheitsdirektionen sowie bei den beiden Regierungsräten Conti und Weber wahrgenommen und ernstgenommen. Das UKBB ist ein Begriff; Regierungsrat Thomas Weber hat es schon einmal als «Leuchtturm» der Region und der hier gepflegten Zusammenarbeit betitelt, und das ist es tatsächlich. Einige der Anwesenden kennen das UKBB vom Tag der offenen Türe her, oder vielleicht weil sie dort schon ein Kind besucht haben. Die Familie der Votantin kennt das UKBB vom ersten Tag an bis heute. Sie möchte an dieser Stelle dem ganzen UKBB-Team, vom Oberarzt bis zu den Reinigungskräften, recht herzlich danken. Was dort geleistet wird, ist grossartig; und alle, von ganz oben bis ganz unten, tragen zu diesem Erfolg bei.


Was auch immer wieder zu erwähnen ist, ist die Parkplatzsituation. Die reservierten Parkplätze im City Parking sind sehr gut markiert, und ein Flyer im UKBB macht darauf aufmerksam, dass man dort parkieren kann. Aber trotzdem besteht für einige Eltern und Kinder immer noch ein Parkplatzproblem. Für Eltern mit behinderten oder schwer kranken Kindern ist der Weg vom Parkhaus ins Spital eben doch recht weit. Laut Dr. Müller fehlen 20 bis 30 Parkplätze in nächster Nähe. Diesbezüglich sollte man unbedingt am Ball bleiben und eine Lösung suchen. Es ist sicher nicht einfach, aber unbedingt nötig.


Die SVP-Fraktion ist stolz auf diesen gemeinsamen Leuchtturm und froh, dass es ihn gibt. Zu hoffen ist, dass man ihn so wenig wie möglich in Anspruch nehmen muss. Die SVP stimmt den Bericht einstimmig zu.


Pia Fankhauser (SP) schliesst sich den Vorrednerinnen an und weist am Rande darauf hin, dass es heute um das Betriebsjahr 2012 gehe, in welchem Thomas Weber noch nicht dabei war. Aber er hat natürlich in den letzten Sitzungen seinen Einsatz geleistet.


Was die laufenden Tarifverhandlungen angeht, so ist zu hoffen, dass sie bald einmal abgeschlossen werden können.


In Bezug auf die Ausbildungssituation ist die Anerkennung ausländischer Ausbildungen ein Problem. Das ist ebenfalls noch eine Baustelle, ebenso wie die Parkplatzfrage.


Die SP-Fraktion stimmt den Anträgen der Kommission zu.


Sven Inäbnit (FDP) teilt mit, seine Fraktion habe sich ebenfalls dieses partnerschaftlichen Geschäfts angenommen. Aufgefallen sind ihr die Rückstellungen von über 6 Millionen Franken, die jedoch die Kommissionspräsidentin plausibel und schlüssig erläutert hat. Auch die FDP wünscht, dass die Tarifverhandlungen zügiger vorwärts gehen, aber das scheint ein frommer Wunsch zu sein. Es ist zu hoffen, dass man in Zukunft mehr Planungssicherheit erhält, so dass man nicht mehr mit Rückstellungen operieren muss.


Was den Leistungsauftrag angeht, sieht man die Vorgaben als gut erfüllt an. Das Spital ist auf gutem Weg, wie bereits ausgeführt wurde. Insbesondere hat die FDP Freude an der Auszeichnung, die das Spital erhalten hat. Diese ist nicht zu unterschätzen. Sie wird verliehen von einem Gremium, bei dem die deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin federführend ist. Das UKBB ist das erste Spital ausserhalb Deutschlands, welches das Gütesiegel «Ausgezeichnet für Kinder» erhielt. Insofern ist das UKBB in der Tat ein Leuchtturm.


Ein Punkt ist noch herauszustreichen: die klinische Forschung. Die Forschungsstrategie wird derzeit erarbeitet. Die FDP unterstützt die Spitalleitung durchaus in der Absicht, möglichst rasch vorwärts zu kommen. Die bisherigen Beiträge der Universität an die klinische Forschung im UKBB sind plafoniert. Nur eine gute Forschungsstrategie setzt auch in Zukunft Mittel frei. Man muss dabei sehen, dass die pädiatrische klinische Forschung ein sehr steiniges Gebiet ist. Man hat niedrige Fallzahlen, es gibt ethische Probleme. Nur in Zusammenarbeit mit anderen renommierten Universitätskinderkliniken und sonstigen Kinderspitälern ist in Zukunft ein Fortschritt zu erreichen. Es besteht ein Defizit in der pädiatrischen Medizin, vor allem in der Pharmakologie. Denn in der Anwendung von Arzneimitteln können Kinder nicht als kleine Erwachsene behandelt werden. Die FDP unterstützt diese Bestrebungen sehr und hofft, im laufenden Jahr regelmässig gute News zu hören von der Spitalleitung.


In diesem Sinne stimmt die FDP den Anträgen ebenfalls zu.


Agathe Schuler (CVP) weist darauf hin, dass dieser Bericht für das Betriebsjahr 2012 recht spät gekommen sei. Dies hat verschiedene Gründe, es ist jedoch zu wünschen, dass die Berichte in Zukunft etwas zeitnäher behandelt werden können. Mit Zufriedenheit stellt die CVP/EVP-Fraktion fest, dass das UKBB nach der Zusammenlegung und dem Umzug sowie vieler Schwierigkeiten sehr gut dasteht. Die Fraktion stimmt daher dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung zu.


Marc Bürgi (BDP) stellt fest, auch die BDP/glp-Fraktion nehme den Bericht wohlwollend zur Kenntnis und stimme der Jahresrechnung zu.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Es gibt keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat stimmt mit 67:0 Stimmen dem Landratsbeschluss betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2012 zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2012


vom 30. Januar 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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