Protokoll der Landratssitzung vom 30. April 2015
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2014-435 vom 16. Dezember 2014 Vorlage: Bericht zur Motion 2010/370 von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion, vom 28. Oktober 2010: Transparenz bei Fremdfinanzierungen - Bericht der Finanzkommission vom 15. April 2015 - Beschluss des Landrats vom 30. April 2015: < beschlossen > |
Kommissionspräsidentin Mirjam Würth (SP) trägt den Kommissionsbericht vor.
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- Eintretensdebatte
Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt dafür, dass sein Vorstoss doch noch behandelt wurde. Schliesslich liegt die Einreichung bereits fünf Jahre zurück.
Der Vorstoss stammt aus einer Zeit, in welcher die Investitionsplanung im Kanton noch nicht auf dem heutigen Stand war; er war einer von mehreren Vorstössen, welche eine professionellere Investitionsplanung verlangten. Mittlerweile wurden viele Anpassungen im Finanzhaushaltungsgesetz vorgenommen. Dadurch liegt eine einigermassen genügende gesetzliche Grundlage vor, um ein professionelles Finanzmanagement - auch allenfalls unter Beizug von alternativen Finanzierungsformen - zu finden. Die grüne Fraktion unterstützt die Abschreibung der Vorlage.
://: Eintreten ist unbestritten.
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- Beschlussfassung
://: Die Motion 2010/370 wird mit 68:0 Stimmen abgeschrieben. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei
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