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Protokoll der Landratssitzung vom 30. April 2015

Nr. 2870

Kommissionspräsidentin Mirjam Würth (SP) trägt den Kommissionsbericht vor.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt dafür, dass sein Vorstoss doch noch behandelt wurde. Schliesslich liegt die Einreichung bereits fünf Jahre zurück.


Der Vorstoss stammt aus einer Zeit, in welcher die Investitionsplanung im Kanton noch nicht auf dem heutigen Stand war; er war einer von mehreren Vorstössen, welche eine professionellere Investitionsplanung verlangten. Mittlerweile wurden viele Anpassungen im Finanzhaushaltungsgesetz vorgenommen. Dadurch liegt eine einigermassen genügende gesetzliche Grundlage vor, um ein professionelles Finanzmanagement - auch allenfalls unter Beizug von alternativen Finanzierungsformen - zu finden. Die grüne Fraktion unterstützt die Abschreibung der Vorlage.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Die Motion 2010/370 wird mit 68:0 Stimmen abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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