Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2012

Nr. 254

Der Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK), Karl Willimann (SVP), erklärt, gemäss der Vorlage sollen freiwillig nutzbare familienergänzende Kinderbetreuungsangebote an den Schulen durch die Gemeinden und den Kanton angeboten werden. Solche Angebote sollen nicht einfach «Hütedienste» sein, sondern eine Ergänzung zur Schule - zum Beispiel mit Aufgabenhilfe, Sportmöglichkeiten und Freizeitaktivitäten - bieten.


Die Vorlage wurde von der Kommission an insgesamt 11 Sitzungen. Am 21. Januar 2010 und am 1. September 2011 wurde der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) angehört. Der damalige Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) informierte die Bildungskommission dreimal über den Stand der Behandlung der Vorlage 2009/313 , FEB im Frühbereich, in der JSK.


Die Vorlage war in der Kommission von Beginn weg stark umstritten. Die Ablehnung mit Änderungsanträgen zu 17 Gesetzesparagrafen im Bildungsgesetz wurde vom VBLG in der Stellungnahme vom 3. Februar 2010 schriftlich festgehalten. Im Übrigen machten die VBLG-Vertreter deutlich, dass ein Referendum nicht auszuschliessen wäre.


In der Folge entschied die Kommission, die Beschlüsse der JSK abzuwarten, da inhaltliche und formelle Übereinstimmungen mit der Vorlage «FEB im Frühbereich» in mehreren Bereichen unabdingbar sind wie Anerkennungsvoraussetzungen der FEB-Einrichtungen, Definition des massgebenden Einkommens usw.


Nachdem die 2. Lesung in der JSK im Spätherbst 2010 nach langer Beratung erfolgt und die Schnittstellen durch die damit definiert waren, beschloss die BKSK mit 9:3 Stimmen Eintreten. Dabei wurde bereits bemängelt, dass die anfallenden Kosten für die Gemeinden bei «FEB im Schulbereich» aufgrund der Vorlage nicht quantifiziert werden können. Die BKSD wurde daher von der Kommission beauftragt, entsprechende Modellberechnungen für die auf die Gemeinden zukommenden Kosten möglichst realitätsnah darzustellen.


Diese Modellberechnungen seitens der BKSD lagen im Februar 2011 vor. Die Kommission beschloss danach mit Mehrheitsbeschluss, den VBLG zu einer Stellungnahme zu den Modellberechnungen einzuladen. Am 1. September 2011 legte der VBLG in einer Anhörung dar, dass er die Vorlage in dieser Form weiterhin kategorisch ablehne. Grundsätzlich verwahre der Verband sich nicht gegen eine FEB-Lösung. In der vorliegenden Form wehre er sich aber gegen die zu rigorose Reglementierung der Kinderbetreuung durch den Kanton, welche für viele Gemeinden eine Überforderung in organisatorischer und finanzieller Hinsicht bedeute.


In der Schlussberatung war ausser der SP keine Fraktion mit der Vorlage vorbehaltlos einverstanden. Die SVP-Fraktion konnte die Vorlage nicht gutheissen und sprach sich für ein schlankes Rahmengesetz aus, das den Gemeinden einen flexiblen Angebotsspielraum offeriert. Speziell der verpflichtenden ganztägigen Kinderbetreuung durch die Gemeinden während acht Wochen in den Schulferien und der strikten Regelung während der Schulwochen stimmte die SVP nicht zu.


Die SP-Fraktion war gegen eine Rückweisung und wollte das Gesetz beraten mit dem Argument, noch selten sei ein Gesetz in der vorgelegten Fassung verabschiedet worden.


Die FDP-Fraktion kam zum Schluss, dass in dem aktuellen Vorschlag viel zu viel reglementiert sei, und dies habe kostentreibende Folgen. Die FDP beantragte die Rückweisung der Vorlage mit dem Auftrag, ein Rahmengesetz zu erarbeiten.


Die CVP/EVP-Fraktion war ebenfalls der Meinung, dass das Gesetz in der jetzigen Form insbesondere für kleinere Gemeinden zu weit gehe. Sie plädierte für eine Überarbeitung des Gesetzes durch die Kommission.


Auch von Seiten der grünen Fraktion wurde die zu hohe Regelungsdichte kritisiert.


Für einen Teil der Kommission würde eine Rückweisung der Vorlage eine Art Befreiungsschlag gegenüber einer auch in den Gemeinden höchst umstrittenen Vorlage bedeuten. Die SP wies darauf hin, die Kommission habe die nötigen Informationen erhalten und könne die entsprechenden Anpassungen vornehmen. Mehrheitlich bestand aber die Auffassung, das Gesetz sei allzu stark reglementiert, als dass es von der Kommission innert nützlicher Frist beraten und entsprechend abgeändert werden könnte. Ein neues Rahmengesetz zu beraten und dieses auch im Landrat durch zu bringen, sei der zeitlich raschere Weg.


Die FDP- und die SVP-Fraktionen beantragten die Rückweisung der Vorlage mit dem Auftrag, ein Rahmengesetz zu erarbeiten, welches die Gemeinden unter Berücksichtigung von deren Autonomie verpflichtet, eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung anzubieten. Diese muss den Ansprüchen aller Beteiligten, insbesondere denjenigen der Nutzer, gerecht werden. Bei Nichterfüllung dieser Vorgabe, d.h. aufgrund von negativen Rückmeldungen, kann/muss der Kanton eingreifen.


Die BKSK beantragt bei 5:5 Stimmen und einer Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten dem Landrat, die Vorlage 2009/314 gemäss oben erwähntem Antrag an den Regierungsrat zurückzuweisen.


An dieser Stelle unterbricht Landratspräsident Urs Hess (SVP) die Behandlung dieses Traktandums; die Eintretensdebatte findet am Nachmittag statt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Paul Wenger (SVP) ruft in Erinnerung, dass das Geschäft in der Kommission umstritten gewesen sei und die Kommission mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten entschieden habe. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Vorlage zu weit geht und beantragt deshalb die Rückweisung an die Regierung mit dem Auftrag, ein Rahmengesetz zu erarbeiten, welches die Gemeinden unter Berücksichtigung ihrer Autonomie verpflichtet, eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung anzubieten. Diese muss den Ansprüchen aller Beteiligten, insbesondere derjenigen der Nutzer, gerecht werden und der Kanton muss bei Nichterfüllung dieser Vorgaben einschreiten.


Es ist unsere Überzeugung, dass in unserem Kanton nicht flächendeckend die gleichen Strukturen angeboten werden können. Das neue Rahmengesetz muss folgendes sicherstellen:


Die Stellungnahmen des VBLG vom 3. Februar 2010 und vom 5. August 2011 sind vollumfänglich zu berücksichtigen. Die SVP-Fraktion fordert, dass die von den Gemeinden in der Vorlage abverlangte Kinderbetreuung von acht Stunden pro Tag während den Schulferien in dieser Form gestrichen wird. In der Ferienzeit können Eltern auf vielfältige, schon heute existierende Betreuungsangebote zurückgreifen.


Die SVP ist der Meinung, dass auch die Entwicklung auf Bundesebene berücksichtigt werden soll, insbesondere die Forderungen der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen. Es muss sichergestellt sein, dass private Kinderbetreuung auch künftig ohne Bewilligung möglich ist. Aus diesen Gründen wird die SVP geschlossen den Antrag auf Rückweisung an den Regierungsrat stellen.


Christoph Hänggi (SP) betont, dass die SP-Fraktion zur Minderheit gehörte bei diesem 5 : 5 Resultat der Kommission. Sie ist nicht für eine Rückweisung an die Regierung, sondern für eine Rückweisung an die Kommission. Dieser Gegenantrag liegt dem Landratspräsidenten vor.


Christoph Hänggi war bis zum Wechsel in die BKSK Mitglied der JSK und hat dort die Beratungen im Zusammenhang mit der familienergänzenden Betreuung im Frühbereich miterlebt. In dieser Kommission hat man formuliert, gerungen, wieder verworfen und sich am Ende zusammengerauft, um eine Lösung zu finden und schlussendlich einen gut eidgenössischen Kompromiss erzielt, der dann im Dezember 2011 verabschiedet wurde und jetzt vors Volk kommt. Am Ende war das Gesetz so abgeändert, dass eine Kommissionsmehrheit und auch der Landrat dahinter stehen konnten.


Ganz anders ging es in der BKSK zu bei der familienergänzenden Kinderbetreuung für den Schulbereich. Da wurde monatelang hin und her taktiert. Dem VBLG wurden längere Fristen eingeräumt, weil er innerhalb von drei Monaten nicht antworten konnte und er wurde extra noch einmal zur Anhörung eingeladen. Im Dezember 2010 wurde dann Eintreten beschlossen. Das ist nun auch schon zwei Jahre her. Man hat das Gesetz vom 21. Januar 2010 bis am 15. September 2011 vor sich hergeschoben und schliesslich wurde in einem guten Moment mit dem Stichentscheid des Präsidenten der Antrag auf Rückweisung beschlossen. Erst im September 2011 wurde der VBLG noch einmal angehört und dann ging es sehr schnell.


Im Kommissionsbericht steht, dass in der Schlussberatung und auch sonst die SP immer vorbehaltlos hinter dieser Vorlage stand. Das stimmt so nicht. Die SP hat in der Kommission immer wieder betont, dass sie dieses Gesetz beraten und verbessern möchte. Sie wollte Vorschläge machen, aber niemand ging darauf ein. Die SP besteht nicht auf Maximallösungen, sie ist durchaus bereit auf Diskussion einzutreten und Lösungen zu erarbeiten, welche eine grössere Mehrheit finden und für mehrere bzw. die meisten Parteien in diesem Saal befriedigend sein werden. Es soll eine Gesetzeslösung erarbeitet werden bei der auch die SP Kompromisse machen muss, die aber dann hieb- und stichfest ist. Mit einer Rückweisung an die Regierung gibt man das Ganze aus der Hand und wartet dann wohl längere Zeit auf einen Vorschlag. Dinge wie Bedarfsnachweis und Angebotsqualität kann auch die BKSK regeln. Sie hat es in der Hand. Die JSK konnte es. Sie hat sich zusammengerauft. Die BKSK könnte das auch. Vier Fünftel auf dem Weg zu diesen beiden Gesetzen sind bereits gemacht, der Frühbereich ist auf dem Weg zur Volksabstimmung. Im Schulbereich muss die Beratung in der Kommission nun endlich aufgenommen werden. Wir befinden uns auf einem Marathon, aber wir sind auf den letzten fünf Kilometern. Das Ziel ist schon gut sichtbar, nur fünf oder sechs Paragraphen des Gesetzes müssten geändert werden und dann hätte man eine gute Lösung. Deswegen stellt die SP den Gegenantrag, dass die BKSK den Auftrag erhält ihre Arbeit zu machen.


Im Schulbereich gibt es ja an vielen Orten auch schon Mittagstische, womit ein Teil des Gesetzesanspruchs bereits erfüllt ist. Der Frühbereich ist der problematischere Teil gewesen und diesen haben wir nun im Landrat beraten und beschlossen. Den Diskussionen in der Kommission konnte man entnehmen, dass auch die Verwaltung darauf eingestellt wäre, zusammen mit der BKSK am Gesetz zu arbeiten und allzu komplizierte Regelungen fallen zu lassen. Es braucht für kleinere Gemeinden keinen Riesenapparat. Es können einfachere Lösungen akzeptiert werden (bspw. Tagesmütter). Dies könnte auch einfach gesetzlich verankert werden. Man kann damit auch die befürchteten Mehrkosten vermeiden. Der Vorschlag ist für unsere Kommission zwar beschwerlich, aber letztlich ist es die Aufgabe von Landrätinnen und Landräten, Gesetze zu beraten und zu verabschieden. Noch selten ist ein Gesetz so schlank durch die Kommission gegangen und dann auch im Landrat verabschiedet worden. Es ist unsere Aufgabe, an diesen Gesetzen zu arbeiten. Mit Arbeitsverweigerung kommt man hier nicht weiter. Auch der VBLG hat auf Nachfrage gesagt, dass man nicht gegen eine gesetzliche Regelung sei, sondern es durchaus denkbar wäre, dass der VBLG auf eine Regelung einsteige. Auch hier gilt es hervorzuheben, dass die Vorschläge der Gemeindevertreter vorlagen, diese aber nicht richtig gewürdigt wurden. Die Bemühung diese im Gesetz zur berücksichtigen hat gefehlt. Die Beratung hat nicht stattgefunden. Entsprechend stellt die SP den Gegenantrag auf Rückweisung der Vorlage an die Kommission, mit dem Auftrag, Lösungen bei Themen wie Bedarfsnachweis, Formen der Qualität oder des Betreuungsangebots zu erarbeiten. Es sollen Voraussetzungen ausgearbeitet werden, welche den Ansprüchen einer Mehrheit in diesem Saal Rechnung tragen.


Die SP möchte mit diesem ausführlichen Antrag ein Zeichen geben, dass sie nicht auf Maximallösungen besteht, sondern auch pragmatische Lösungen möchte.


Michael Herrmann (FDP) hält fest, dass die Argumentationslinie der FDP zum Thema familienergänzende Betreuung im Frühbereich ähnlich sei wie vor ein paar Wochen. Er betont, dass die FDP ganz klar für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Die gesellschaftliche Entwicklung ist nicht aufzuhalten. In der momentanen ökonomischen Situation ist es sicher sinnvoll, dass möglichst viele gut ausgebildete Leute im Arbeitsprozess bleiben können. Schliesslich haben wir auch einen Grossteil der Ausbildung mitfinanziert. Auf der anderen Seite spricht sich die FDP dafür aus, dass den Gemeinden ein verbindlicher Auftrag erteilt wird. Dass Gemeinden familienergänzende Strukturen anbieten sollen ist unbestritten. Aber die FDP ist auch der Meinung, dass man den Gemeinden möglichst viele Kompetenzen überlassen sollte, wenn sie das Ganze schon finanzieren müssen. Die FDP möchte keine zentralistische Lösung, sondern die Stärken der Gemeinden ausschöpfen. Die Gemeinden sind näher bei den Bürgerinnen und Bürgern und kennen deren Bedürfnisse. Es soll nichts Aufgeblähtes sein, das nach dem Giesskannenenprinzip funktioniert, sondern eine pragmatische Lösung. Es stellt sich ausserdem die Frage, ob man den Eltern noch ein Stück Eigenverantwortung überlassen will. Die FDP ist aus liberaler Sicht der Meinung, dass man das darf. Dies bspw. im Hinblick auf die 48 Wochen, welche angeboten werden müssen und durch die Gemeinden sichergestellt werden sollen. Warum darf eine Gemeinde nicht Tarifober- und Untergrenzen festlegen, wenn ihr doch schon die ganzen Aufgaben übertragen wurden? Diese Regelungen sind für uns zu starr. Die FDP ist der Meinung, dass man die Gemeinden durchaus verpflichten darf ein Angebot anzubieten. Aber sie müssen bei der Umsetzung Freiraum haben. Wir brauchen keine bis in alle Details reglementierte Lösung von Roggenburg über Allschwil bis nach Anwil, sondern ein bedürfnisgerechtes Angebot. Wir sollten das Gesetz schlussendlich nicht scheitern lassen, nur weil es vielleicht zu starr und bürokratisch ist und wir alles in einem abdecken wollen. Einfache, pragmatische Lösungen sind gefragt. In der Regel liegt die Lösung oft im Einfachen und ist dann meistens auch noch günstiger. Die FDP steht ein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sie kämpft für eine einfache, eigenverantwortliche und bezahlbare Lösung.


Zum Schluss erlaube ich mir noch ein Zitat aus einem Interview mit dem Volkswirtschaftsprofessor Bruno S. Frey, das kürzlich in einer regionalen Zeitung unter dem Titel «Kantönligeist macht Menschen glücklich» publiziert wurde. Zur Frage, ob Politik nicht immer mehr wegkomme vom Föderalismus und immer zentralistischer werde meinte Frey:


«Ich beobachte mit Missvergnügen, dass Kompetenzen je länger, desto mehr zentralisiert werden. Das geschieht im Glauben, dass das System so besser funktioniere, was aber überhaupt nicht stimmt. In Tat und Wahrheit ist es eine schlechte Entwicklung. Ich plädiere im Gegenteil dafür, mehr Kompetenzen nach unten zu delegieren.»


In diesem Sinne ist der gleichlautenden Antrag auf Rückweisung an die Regierung von FDP und SVP zu verstehen.


Die Regierung weiss, was die Bedürfniss der Parteien und Gemeinden sind und kann einen guten Vorschlag mit einem vernünftigen und umsetzbaren Rahmengesetz machen.


Christine Gorrengourt (CVP) erklärt den Unterschied zwischen FEB im Frühbereich und im Schulbereich. Im Frühbereich wird die Zeit unterstützt, in der beide Elternteile gleichzeitig am Arbeitsplatz sind. Diesen kleinen Teil unterstützt die CVP. Im Schulbereich hingegen geht es in Richtung Tagesschule und hier ist die CVP/EVP-Fraktion der Meinung, dass jede Gemeinde für sich selber entscheiden muss, in welchem Umfang sie eine Tagesschule organisieren und unterstützen möchte. Deshalb ist die CVP/EVP-Fraktion auch für Eintreten, spricht sich aber für die Rückweisung an die Kommission aus, weil sie der Überzeugung ist, dass die Bildungskommission unter diesen Umständen mit Hilfe der Verwaltung zu einer guten und konsensfähigen Lösung kommt. Im Speziellen wenn die Kommissionsmitglieder die Wünsche und Meinungen der Fraktionen einbringen und die Fraktionen einbeziehen.


Regina Werthmüller (Grüne) räumt ein, dass das Geschäft schon sehr lange pendent sei. Sie ist neu in die Kommission gekommen und mit diesem Geschäft betraut worden. Am Anfang hatte sie sehr viele Zweifel wegen der Regeldichte, welche auf die Gemeinden zukommen wird. Sie war hin- und hergerissen und hat sich schlussendlich bei dieser wichtigen Entscheidung der Stimme enthalten. Sie ist der Überzeugung, dass es ein Betreuungsangebot im Schulbereich braucht. Es braucht Tagesstrukturen, da sich das Familienbild modernisiert hat und sich mit der Einführung des Frauenstimmrechts vor bald 41 Jahren die Lage der Frau in beruflicher Hinsicht geändert hat. Diese Strukturen müssen geschaffen werden, damit Frauen in ihrem Beruf bleiben können und die Kinder nicht darunter leiden. Für jede Gemeinde sind dies Strukturen, welche zu einer grösseren Zufriedenheit der Bevölkerung, höheren Steuereinnahmen sowie zu einer Steigerung der Attraktivität und der Wohnqualität führen. Als Mutter von vier Kindern ist sie überzeugt, dass die Verankerung in einem Gesetz notwendig ist. Deswegen unterstützt die ganze Fraktion der Grünen den Antrag der SP auf Rückweisung an die Kommission. Mit Hilfe der Verwaltung kann die Kommission eine pragmatische Lösung finden. Um es noch einmal mit den Worten von Regina Vogt im Bericht der UKBB zu sagen: «Der Dampfer ist auf Kurs...» und Regina Werthmüller ergänzt: «...fürs FEB-Gesetz. Jetzt muss er nur noch sicher in den Hafen geleitet werden.»


Regina Vogt (FDP) nimmt das Zitat «Der Dampfer ist auf Kurs» auf und bekräftigt, dass dem auch so sei. Die FDP unterstützt femilienergänzende Tagesstrukturen grundsätzlich. Es ist richtig, dass es mit den heutigen gesellschaftlichen Veränderungen möglich ist, Beruf und Familie zu vereinbaren. Sei es aus Gründen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für gut ausgebildete Frauen, sei es zum Erhalt unseres Wohlstands oder als Reaktion auf die demographische Entwicklung. Die FDP spricht sich aber explizit für ein schlankes Rahmengesetz aus. Sie will keine unbezahlbaren Qualitätsansprüche als kostentreibende Faktoren und schon gar kein Gesetz in dem der Kanton den Gemeinden im Detail diktiert und im finanzielle Bereich vorschreibt, was zu tun ist. Dies würde nicht dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen.


Der VBLG ist zum Schluss gekommen, dass der Kanton mit seinen Anforderungen zu weit gehe und dies für zahlreiche Gemeinden auf diesem Niveau nicht umsetzbar wäre. Die Gemeinden werden durch die beiden familienergänzenden Gesetze enorm belastet. Fakt ist, dass es für jede Gemeinde finanziell verkraftbar sein muss. Zur Zeit stehen zahlreiche neue Aufgaben auf der kommunalen Traktandenliste, so zum Beispiel HarmoS, neue Pflegefinanzierung etc. und neu auch die Finanzierung von FEB im Vorschul- und Schulbereich. Es braucht keine «Rolls-Royce-Lösung». In Liestal ist eine Lösung mit 75 Prozent Personalkosten klar abgelehnt worden. In Europa erleben wir ringsum eine schwindelerregende Schuldenwirtschaft. Dies soll uns eine Warnung sein, weder im Kleinen noch im Grossen eine solche Abwärtsspirale zu generieren. Die FDP möchte vor falschen finanziellen Anreizen mit zu hoher Subventionierung von Tagesstrukturen warnen. Auch wenn alles nur freiwillig ist, können falsche Anreize das Gleichgewicht von Gesellschaftsstrukturen zerstören. Dies, weil konsequenterweise alle von einer Subventionierung profitieren wollen. Es ist nicht erstrebenswert, Erziehungsverantwortung vermehrt auf den Staat abzuschieben. Es ist nicht falsch, eine solche Entwicklung zu verhindern. Genau diese Kinder werden in unserer Gesellschaft und Wirtschaft, wo vor allem Verbindlichkeit und Eigenverantwortung gefragt ist, die künftigen Arbeitnehmer sein. Darum ist es von grösster Wichtigkeit, dass die Erziehungsarbeit weitestgehend von den Eltern wahrgenommen wird. Nach liberalen Prinzipien und finanziellen Überlegungen gibt es nur einen Weg, nämlich dass der Kanton die Gemeinden mittels eines Rahmengesetzes verpflichtet, eine gemeinsame und bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung anzubieten. Eine schlanke Gesetzgebung wie sie die FDP und die SVP auch in der Kommission gefordert haben. Die FDP und die SVP sind für eine Rückweisung an die Regierung, da diese Vorlage auch in einer Volksabstimmung keine Chance hätte.


Hans Furer (glp) meint, dass die Differenz zwischen den beiden vorliegenden Anträgen eigentlich gar nicht so gross sei. Inhaltlich haben sich alle positioniert und wir wissen, dass zumindest im finanziellen Bereich eine gewisse Regelungsdichte- oder Undichte stattfinden sollte. Dort sind flexible Lösungen nötig. Die glp/BDP-Fraktion ist jedoch einstimmig der Meinung, dass das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen ist. Es sei daran erinnert, dass die Kommission nun seit über eineinhalb Jahren daran arbeitet und wenn die Vorlage an die Regierung zurück ginge, die Kommission sich schlussendlich sowieso wieder damit befassen müsste. Es ist sinnvoll, dass die Kommission das Geschäft noch einmal behandelt, zumal in den Köpfen alles noch sehr präsent ist, weil das Geschäft erst kürzlich diskutiert wurde.


Paul Wenger (SVP) erklärt warum es richtig sei, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen. Alle sind offensichtlich bereit, gewisse Abstriche zu machen und letztlich einer vernünftigen Lösung zuzustimmen. Die SVP-Fraktion sieht trotzdem einen Vorteil in der Rückweisung an die Regierung. Die Kommission hat lange über das Geschäft beraten, aber der Regierung ist klar, was der Landrat möchte. Wenn sie die Schreiben des VBLG und andere Aussagen aus Kommissionsberichten noch dazu nimmt, dann wird alles noch klarer. Wenn das Geschäft an die Regierung bzw. an die BKSD zurück geht, dann kann schnell ein schlankes Rahmengesetz ausgearbeitet werden. Dies ist letztendlich der schnellere Weg. Es muss am Schluss ja trotzdem noch von Juristen abgesegnet werden. Die SVP-Fraktion beantragt deshalb einstimmig die Rückweisung an die Regierung.


Hannes Schweizer (SP) stellt fest, dass die Voten von Michael Hermann und Christoph Hänggi sich nicht sehr stark voneinander unterschieden haben. Beide bekennen sich dazu, dass familienergänzende Kinderbetreuung in unserer Gesellschaft notwendig ist. Michael Hermann findet, es gehe zu weit und hat schon gezielt Kritikpunkte genannt. Ebenso hat Christoph Hänggi signalisiert, dass die SP nicht an Maximallösungen festhalte. Die SVP hat die Vorstellung, dass man vor allem auch ein Auge auf den Bedarfsnachweis haben muss. Die CVP hat das Gleiche signalisiert. Wenn man nun diese Vorlage als Diskussionsgrundlage nimmt, dann sollte es doch möglich sein, dass eine Kommission aufgrund von diesem Papier ein Gesetz ausarbeitet, das eine Mehrheit hier im Saal unterstützen kann. Mit einer Rückweisung an die Regierung würde man Aufgaben abgeben, welche ganz klar im Kompetenzbereich der Kommission liegen.


Karl Willimann (SVP) hält fest, dass von den 27 Paragraphen 17 umstritten seien. Es ist einleuchtend, dass in der Bildungskommission das juristische Knowhow nicht gleichermassen vorhanden ist wie in der Justizkommission. Die Arbeitslast der Bildungskommission war in letzter Zeit so hoch, dass es bei einer Rückweisung des Geschäfts an die Kommission noch einmal eine Weilchen dauern würde, bis eine Lösung vorliegt. Die Abänderungsanträge von Seiten VBLG sind derart gravierend, dass es einer juristischen Prüfung des Entwurfs bedarf. Es ist heute schon klar was man will und es braucht deshalb keine weiteren Kommissionssitzungen. Es geht schneller, wenn die Juristen in der Verwaltung einen ersten Entwurf machen. Vor allem wegen den Querbezügen zu anderen Gesetzen.


Marc Joset (SP) ist der Meinung, dass die Rückweisung an die Kommission sinnvoll sei. Es braucht einen klaren Auftrag, was geändert bzw. angepasst werden soll. Im vorliegenden Fall ist dies aber nicht klar. Es ist wichtig, dass man sich in der Kommission zuerst auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bez. die zu verankernden Grundsätze einigt. Wenn dies geschehen ist, dann kann die Kommission der Verwaltung einen klaren Auftrag erteilen. Es ist nicht vorgesehen, dass man in der Kommission Paragraph um Paragraph durchgeht und Neuformulierungen vorschlägt. Dies wäre nicht zielführend.


Werner Rufi (FDP) betont, dass der Fokus nun auf die FEB im Frühbereich gerichtet werden solle. Es wurde im Dezember 2011 etwas dazu verabschiedet und am 11. März 2012 kommt es zur Volksabstimmung darüber. Es gibt Bereiche, welche deckungsgleich sein sollten, also muss man das Ergebnis der Volksabstimmung abwarten. Danach kann das Geschäft noch einmal seriös beraten werden. Alles was vorher gemacht wird ist eher spekulativ. Ob es dann über die Kommission oder direkt über die Regierung laufen soll kann offen gelassen werden. Auch der Weg über die Kommission könnte von Vorteil sein. Wichtig ist, dass man die beiden Vorlagen nicht voneinander trennen kann. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist entscheidend. Wenn dieses positiv ist, dann liegt ein Detailgesetz mit klaren Richtlinien vor. Wenn das Volk aber die Vorlage ablehnt, dann gibt es Speilraum für ein Rahmengesetz in beiden Bereichen. Die Bereiche sollten sich gegenseitig ergänzen.


Urs-Peter Moos (SVP) zeigt sich erstaunt darüber, dass die Kommission das Geschäft eineinhalb Jahre beraten hat. Für ihn ist klar, dass in der Kommission ein gordischer Knoten steckt. Deswegen unterstützt er den Antrag auf Rückweisung an die Regierung.


Regina Werthmüller (Grüne) räumt ein, dass sie auch verantwortlich dafür gewesen sei, dass das Geschäft wieder zurück gegangen sei. Sie ist nach den Sommerferien neu dazu gekommen und stand dem Ganzen kritisch gegenüber. Sie ist nicht dagegen, möchte aber einfach sicher sein, dass wirklich etwas kommt.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) stellt fest, dass familienergänzende Betreuungsangebote auch im Kanton Basel-Landschaft gesellschaftliche Realität und eine wirtschaftliche Notwendigkeit seien. Unsere Region ist dringend auf gut qualifizierte Fachkräfte angewiesen, die nicht wegen der Unvereinbarkeit von Beruf und Familie verloren gehen dürfen. Schliesslich entsprechen familienergänzende Betreuungsangebote einer volkswirtschaftlichen Vernunft. Es wäre verantwortungslos, wenn man hohe Ausbildungsinvestitionen in Frauen und Männer nicht für die Wertschöpfung nutzen würde. Auf der Grundlage dieser Überzeugungen und Einsichten, aber auch gestützt auf einen klaren parlamentarischen Auftrag, hat der Regierungsrat eine Gesetzesvorlage unterbreitet, welche sich ausdrücklich nicht durch das Merkmal Maximalvariante auszeichnet, sondern eine Variante ist, die sich durch hohe Flexibilität und hohen Gestaltungsfreiraum für die Schulen und damit auch für die Gemeinden auszeichnet. Es geht um eine konsequente Bedarfsorientierung. Es wurden pragmatische Rahmenbedingungen im Interesse der Qualitätssicherung definiert und zwar im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben. Es wurde ein sozialverträgliches und verständliches Finanzierungsmodell entwickelt und dafür gesorgt, dass das Gesetz kompatibel ist mit der Vorlage im Vorschulbereich.


Aber heute geht es gar nicht um die materielle Beurteilung der Gesetzesvorlage. Die sachpolitischen Entscheide sind noch gar nicht traktandiert. Der Landrat ist heute eher mit einer staatspolitischen Herausforderung konfrontiert und muss entscheiden, ob das Parlament seinen Kernauftrag, seine Verantwortung als gesetzgebende Instanz in unserem Staatswesen überhaupt wahrnehmen möchte. Gerade weil die inhaltlichen Positionen sehr kontrovers sind und es durchaus legitim ist, dass man bspw. eine gesetzliche Regelung grundsätzlich ablehnt, muss das Parlament, bzw. in einem ersten Schritt die zuständige Kommission, eine materielle Auseinandersetzung zu den beantragten Bestimmungen führen, Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Diskussion stellen und mehrheitsfähige Positionen entwickeln. Es geht übrigens um deutlich weniger Paragraphen als erwähnt wurden. Es sind etwa sechs bis sieben, welche materiell ernsthaft umstritten sind. Regierungsrat Urs Wüthrich verzichtet darauf den Aspekt der volkswirtschaftlichen Konsequenzen zu vertiefen, weist aber an die Adresse von Regina Vogt darauf hin, dass in den skandinavischen Ländern, welche im Moment wirtschaftlich relativ robust sind, die familienergänzenden Angebote sehr weit entwickelt sind - im Unterschied zur Situation in Griechenland. Was die Zeitplanung betrifft ergibt es sich automatisch, dass die Beratungen kaum abgeschlossen werden können vor der Referendumsabstimmung im März. Von dem her haben die Varianten Rückweisung an die Regierung oder an die Kommission darauf keinen Einfluss. Und so ganz klar ist der Auftrag im Parlament bei einer fünf zu fünf Mehrheit auch nicht, auf jeden Fall nicht so klar, dass die Regierung nun genau weiss was zu tun ist.


Er ruft noch einmal in Erinnerung, dass nach Informationen und Präsentationen an insgesamt elf Kommissionssitzungen, nach der Kenntnisnahme ergänzender Unterlagen und Modellrechnungen, nach Anhörungen und zusätzlichen Stellungnahmen durch Anspruchsgruppen es doch nicht sein kann, dass sich eine Kommission als beratungsunfähig erklärt. Es kann durchaus der Eindruck entstehen, dass irgend jemand den gordischen Knoten durchschlagen müsste. Einen Alexander, der diesen Knoten durchschlagen könnte, gibt es aber weder in der Regierung noch im Parlament. Es geht um ein einfaches Gesetz mit wenigen Paragraphen. Gestützt auf diese Überlegungen und Klarstellungen beantragt der Regierungsrat, dass der Rückweisungsantrag an die Regierung abzulehnen ist und dass die Kommission ihre Beratung nun konkret in Angriff nimmt.


Landratspräsident Urs Hess (SVP) lässt nun über die Anträge abstimmen. Einerseits liegt der Antrag der SP auf Rückweisung an die Kommission vor, mit dem Auftrag, Lösungen bei Themen wie Bedarfsnachweis, Formen und Qualität des Betreuungsangebots sowie Ausarbeitung von Gebühren, die den Ansprüchen aller Beteiligten Rechnung tragen und auf breite Unterstützung stossen zu erarbeiten. Demgegenüber steht der Antrag der Kommission auf Rückweisung an die Regierung. Die beiden Anträge werden nun gegeneinander gestellt.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der SP auf Rückweisung an die Kommission mit 49:36 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Mäder, Landeskanzlei



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