Protokoll der Landratssitzung vom 30. April 2015

Nr. 2858

Mit der Einsetzung der Spezialkommission FEB (familienergänzende Betreuung), die der Landrat am 18. September 2014 beschlossen hat, so sagt Kommissionspräsident Jürg Degen (SP), wurde diesem Gremium auch die Vorlage 2009/314 zugewiesen. Dieses inzwischen mehr als fünf Jahre alte Geschäft hat eine spezielle Geschichte. Man wollte ursprünglich entsprechende Regelungen einerseits für den Vorschul- und andererseits für den Schulbereich zu erlassen. In der Volksabstimmung vom 11. März 2012 wurde die Abstimmungsvorlage für den Frühbereich an der Urne knapp abgelehnt. Bereits zuvor hatte der Landrat die noch nicht beschlossene Vorlage 2009/314, welche den Schulbereich regeln sollte, an die Bildungs-, Sport- und Kulturkommission zurückgewiesen. Unmittelbar nach der Ablehnung der Frühbereichsvorlage in der Volksabstimmung von 2012 wurden zwei Initiativen lanciert, welche in den heutigen Vorlagen 2014/270 und 2014/272 ihren Niederschlag gefunden haben. Der Regierungsrat seinerseits erarbeitete ein FEB-Gesetz, das die Geschäftsnummer 2014/271 trägt und ursprünglich als indirekter Gegenvorschlag zu den Volksbegehren zu verstehen ist. Es wird bei der Behandlung von Traktandum 6 darauf zurückzukommen sein. Diese vier Geschäfte wurden gebündelt in der FEB-Spezialkommission beraten.


Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Vorlage 2009/314 erübrigt sich an dieser Stelle, zumal sie inzwischen Eingang ins FEB-Gesetz gefunden hat. Die FEB-Spezialkommission hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 10. November 2014 beraten; dies in Anwesenheit von Sicherheitsdirektor Isaac Reber, Bildungsdirektor Urs Wüthrich, SID-Generalsekretär Stephan Mathis sowie von Katrin Bartels (Abteilung Familie, Integration und Dienste SID), Andrea Aeschlimann (wissenschaftliche Mitarbeiterin Stab Recht BKSD) und Esther Kilchmann (Leiterin Abteilung Kind und Jugend, Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote BKSD).


Die Kommission kam schnell zum Schluss, dass der Landrat die Vorlage nicht weiter verfolgen muss, weil ihre Inhalte im FEB-Gesetz aufgegangen sind. Abklärungen bei Hans-Jakob Speich, Leiter Rechtsdienst des Regierungsrates, und Alex Klee, Co-Leiter Parlamentsdienst, ergaben, dass dem Landrat in diesem - aussergewöhnlichen und wohl einmaligen - Fall beantragt werden soll, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die FEB-Spezialkommission beschloss also einstimmig, auf die Vorlage einzutreten - und dem Landrat zu beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Es ist etwas kompliziert.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Die Behandlung dieses Geschäfts ist geradezu ein Paradebeispiel für die Schwierigkeiten, die sich auf dem Weg der Förderung der Familienpolitik ergeben, sagt Brigitte Bos (CVP). Jürg Degen hat es ja gut zusammengefasst. Zum Schluss, als sich die FEB-Spezialkommission damit befassen musste, war zumindest klar, dass sich die Kommission nicht lange mit dem Inhalt befassen muss, da der Inhalt in die Vorlage 2014/271 eingeflossen ist. Die CVP/EVP-Fraktion steht hinter dem Antrag der Spezialkommission, heute nicht auf diese Vorlage einzutreten. Zu betonen ist aber, dass die Idee aus der Sicht von 2009 äusserst löblich war. Man hat damit einen Stein langsam ins Rollen gebracht - und in dem Sinn könnte er den Kanton am heutigen Tag in Sachen Familienpolitik weiterbringen. In diesem Sinne darf man heute wie im 2009 dankbar sein für den Vorstoss. Man ist einverstanden mit Nicht-Eintreten.


://: Der Landrat stimmt dem Kommissionsantrag auf Nichteintreten mit 75:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


Back to Top