Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 30. April 2015

Nr. 2857

Peter Brodbeck (SVP) als Vorstandsmitglied des Oberrheinrates sagt, dass die Wirtschaftsräume nicht mehr den Perimeter eines einzelnen Kantons haben. Man benötigt für die internationale Wettbewerbsfähigkeit grössere Gebilde wie etwa die trinationale Metropolregion, von der hier die Rede ist. Es gibt aber auch Entscheide in der Schweiz, Deutschland oder auch der EU, welche massgebliche Auswirkungen auf unsere Grenzregion haben können. Darum ist der Kanton Baselland gut beraten, wenn er neben seinem Kooperationswillen gegenüber den Nachbarkantonen auch die Oberrheinregion in seine Konzeptionen einbezieht. Das Gefäss hierfür ist die Oberrheinkonferenz, die in den 1970er Jahren installiert wurde und auf Expertenebene alle grenzüberschreitenden Themen bearbeitet - und dafür gesorgt hat, dass eine Vielzahl von guten Projekten grenzüberschreitend verwirklicht werden konnte.


Die tollen Wettbewerbsvorteile, wie sie noch in der Bilanz 2012 der trinationalen Metropolregion Oberrhein gepriesen wurden, werden von verschiedenen Entscheidungen bedroht. Die Lage sei dramatisch, erklärte Arbeitgeber-Präsident Marc Jaquet. Die Politik ist gefordert, auch über die Grenzen hinweg. Wenn etwa Firmen in den Osten von Europa verlagert oder Detailhandelsgeschäfte geschlossen werden, betrifft dies auch etwa Grenzgänger aus Frankreich oder Deutschland. Die Legislative - und hier ist die Rede vom Oberrheinrat - kann wichtige Prozesse aber nur begleiten und unterstützen, wenn die beteiligten Parlamentarier mit der Oberrheinkonferenz und den weiteren Institutionen enger zusammenarbeiten können. Das steht im Moment bei diesen Gremien ganz oben auf der Tagesordnung - und es ist auf eine baldige Lösung zu hoffen. Das ist wichtig auch für die künftige Funktion des Oberrheinrates. - Es wird beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen; im Bewusstsein, dass ein gemeinsames Handeln und Gestalten am Oberrhein dem Wohl aller Beteiligten entspricht. - Ein Dank geht an Eva Gschwind vom Parlamentsdienst Basel-Stadt für den ausführlichen Bericht.


://: Der Landrat nimmt den Bericht mit 68:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile