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Protokoll der Landratssitzung vom 30. April 2015

Nr. 2883

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.


> Begründung des Regierungsrats


Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, seit dem 1. Januar 2015 bekämen erwachsene Kinder gutsituierter Eltern keine Prämienverbilligung mehr; das ist eigentlich gerecht. Die Prämien werden nicht ausbezahlt, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet oder geschieden sind.


Somit besteht nun aber ein Problem für junge Erwachsene mit geschiedenen Eltern: Woher bekommen sie das Geld für ihren Lebensunterhalt? Laut den meisten Scheidungsurteilungen werden Alimente bis zur Volljährigkeit an denjenigen Elternteil ausgezahlt, der für den Unterhalt des Kindes sorgt und bei dem das Kind lebt. Werden die Kinder volljährig, haben sie bis zum Ende der Erstausbildung das Recht auf Unterstützung beider Eltern nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten.


Es gibt auch Scheidungsurteile, die Vereinbarungen enthalten, wie die Kinder bis zum Abschluss der Erstausbildung unterstützt werden - also über die Volljährigkeit hinaus. Das heisst, das jener Elternteil, bei dem das Kind lebt, für den Rest des Unterhalts zuständig ist. Ein solches Urteil wird nicht verändert, wenn beispielsweise der andere Elternteil mehr verdient.


Es können sich durch den Wegfall der Prämienverbilligung zwei Probleme ergeben, die für junge Erwachsene ins Geld gehen: Einerseits wenn ein Elternteil die Pflicht zur Unterstützung bis zum Abschluss der Erstausbildung hat, aber wenn der Bedarf höher wird, weil der andere Elternteil plötzlich mehr verdient und das Scheidungsurteil nicht revidiert werden kann. Durch höhere Prämien kostet nun also der Unterhalt des jungen Erwachsenen mehr infolge der verbesserten Einkommensverhältnisse des anderen Elternteils, der aber nicht verpflichtet ist, diese Mehrkosten zu übernehmen. Andererseits besteht ein - im Vorstoss gar nicht aufgeführtes, aber wohl noch häufiger auftretendes - Problem, wenn das Scheidungsurteil die Unterstützungspflicht nur bis zur Volljährigkeit regelt und danach die junge erwachsene Person selber dafür sorgen muss, dass sie die notwendige Unterstützung bis zum Abschluss der Erstausbildung erhält: Sie muss also mit beiden Elternteilen verhandeln, damit diese Unterhaltsbeiträge leisten. Steigt das Einkommen eines Elternteils, steigen auch die Unterhaltsbeiträge, und dieser Mehraufwand muss von den jungen Leuten im Extremfall gerichtlich eingefordert werden, obwohl eigentlich die Eltern diese Situation verursacht haben - das darf nicht sein.


Der Regierungsrat soll aufzeigen, was für Wege es im Kanton Baselland gibt, die jungen Leuten in einem solchen Fall ermöglichen, dass sie nicht im Fall von höheren Krankenkassenbeiträgen gegen ihre Eltern prozessieren müssen. Es muss möglich sein, dass solche Beiträge beispielsweise bevorschusst oder von Amtes wegen vom säumigen Elternteil eingefordert werden können. Vielleicht gibt es ja auch noch alternative Möglichkeiten.


Roman Klauser (SVP) staunt über die geschilderten Situationen: Ist der Staat wirklich dazu da, alles - jede Aus-, Erst-, Zweitausbildung - zu finanzieren oder zu subventionieren? Eigentlich hat man doch einmal gelernt zu arbeiten und mit seinem Geld auszukommen.


Dass Kinder ihre Eltern einklagen können wegen Krankenkassenbeiträgen - das geht zu weit. Die SVP-Fraktion lehnt das Postulat ab.


Ruedi Brassel (SP) betont, es gehe nicht darum, dass Leute in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen sollen, die kein Anrecht darauf haben. Vielmehr geht es darum, ein Recht durchzusetzen in einer bestimmten, schwierigen Situation. Die SP-Fraktion unterstützt das Postulat.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) erklärt, die Volljährigkeit mit 18 Jahren bringe Rechte und Pflichten mit sich. Wenn es darum geht, den Unterhalt durchzusetzen, muss man als volljährige/r Bürger/in klagen. Urteile sind abänderbar, wenn darin ein Unterhaltsbeitrag fixiert worden ist, der den effektiven Möglichkeiten eines Elternteils oder dem Bedarf des Kindes nicht mehr entspricht - dafür muss aber geklagt werden.


Umgekehrt muss auch geklagt werden, wenn ein Elternteil leistungsfähiger geworden ist, aber keinen Unterhalt zahlt. Wer also der Meinung ist, dass die Eltern ihren Unterhaltspflichten nicht gebührend nachkommen, muss den Rechtsweg beschreiten. Nun stellt sich die Frage, ob die Unterlassung einer Klage kompensiert werden soll durch Prämienverbilligungen oder Bevorschussungen. Aber eigentlich haben diese Instrumente miteinander nichts zu tun: Es ist nicht Sinn der Prämienverbilligungen, eine unterlassene Klage zu kompensieren.


://: Das Postulat 2014/403 wird mit 38:24 Stimmen beizwei Enthaltungen abgelehnt.[ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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