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Protokoll der Landratssitzung vom 30. April 2015

Nr. 2882

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennimmt; es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Marie-Theres Beeler (Grüne) ist glücklich darüber, dass der Regierungsrat in seiner Stellungnahme die Auffassung teilt, dass Pendlerabzüge missbräuchlich und unangemessen ausgereizt werden, um Steuern zu sparen. Dies hat man in der Zwischenzeit in vielen Kantonen auch realisiert, weshalb viele Regierungen und Parlamente dabei sind, die Pendlerabzüge analog zur aktuellen Bundesgesetzgebung anzupassen und auf 3000 Franken pro Jahr zu beschränken.


Der Vorschlag der Votantin ist weniger streng. Der Regierungsrat rechnete vor, dass bei diesem Vorschlag der Kanton 5 Millionen und die Gemeinden 3 Millionen mehr erhalten. Beim Abzugsmodell des Bundes würde sogar das Doppelte an Steuereinnahmen Kanton und Gemeinden zukommen. 10 Millionen mehr Steuereinnahmen für den Kanton und 6 Millionen für die Gemeinden sind statthafte Beträge - und dies ohne zusätzliche Steuereinnahmen, sondern alleine durch das Unterbinden von Abzügen, die an Beschiss grenzen. Diese zusätzlichen Mittel könnten zur Mitfinanzierung des öffentlichen Verkehrs eingesetzt werden.


Dem Regierungsrat sei für den Vorschlag herzlich gedankt. Die Votantin ist sogar begeistert über die Anregung zur Umwandlung in ein Postulat, das dem Regierungsrat ermöglichen würde, nicht ihrem Vorschlag zu folgen, sondern sogar einen strengeren eigenen Vorschlag zu machen oder das Bundesmodell zu wählen. Deshalb wandelt die Motionärin ihren Vorstoss in ein Postulat um.


Roman Klauser (SVP) sieht das etwas anders. Wenn im Vorstoss steht, dass heute von Pendlern 30'000 Franken Steuerabzüge geltend gemacht werden können, scheint das etwas hoch gegriffen, auch wenn es als Extremfall vorkommen mag. Es handelt sich aber vielleicht um Personen, die nicht freiwillig von A nach B pendeln müssen. Man weiss aber, wie die Wirtschaft heute beschaffen ist, und wie schnell Jobs verlagert und Menschen versetzt werden können. Es ist dann nicht immer möglich, aufs Velo oder in den Zug zu steigen. Oft ist man auf das Auto angewiesen, was auch entsprechend abgezogen werden können sollte. Die Alternative wäre, dass diese Leute sich überlegen, den Kanton zu wechseln. Dann hätte man sich selber «beschissen». Deshalb lehnt die SVP-Fraktion den Vorstoss ab.


Peter Schafroth (FDP) stört sich an der Bezeichnung von missbräuchlichen Abzügen, wenn jemand zum Pendeln gezwungen ist und diese Kosten geltend macht. Es gilt das Prinzip, dass die Menschen heute nach der Leistungsfähigkeit besteuert werden. Kommen ausserordentliche Aufwendungen hinzu (Weiterbildung, Fahrtkosten, Verpflegung), für die der Arbeitnehmer möglicherweise nichts kann, sollen Abzüge möglich sein. Dies ist ein korrektes Vorgehen und es ist nicht einsehbar, was daran missbräuchlich sein soll. Wäre man aufrichtig, würde man sagen, was Sache ist: Dass die Grünen nämlich die Steuern erhöhen wollen, weil sie nicht möchten, dass die Leute Auto fahren. Das wäre eine korrekte Vermittlung des Anliegens, das sich klar mit Ja oder Nein beantworten liesse. Eine Steuererhöhung oder ein Vorschlag zur Verhinderung eines (nicht vorhandenen) Missbrauchs aber lehnt die FDP-Fraktion ab.


Kathrin Schweizer (SP) sagt, dass die SP-Fraktion die Überweisung des Vorstosses als Postulat unterstützt. Sie folgt der Begründung der Regierung, die den Wert entsprechend der Bundesregelung anpassen würde. Das ist sinnvoll, ergibt einen Beitrag in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) und ist deshalb unterstützenswert.


Marie-Theres Beeler (Grüne) weist noch darauf hin, dass die Votantin die genannten Beträge in einer Fragestunde erfragt hatte. Die Auskunft des Regierungsrats war, dass es in der Baselbieter Gesetzgebung möglich ist, derartige Abzüge geltend zu machen. Auch die Votanten der beiden Fraktionen, die sich gegen eine Überweisung ausgesprochen haben, werden wohl zustimmen, dass ein solches Ausreizen dieses Systems ganz klar missbräuchlich ist. Mit einem Postulat möchte sie verhindern, dass zwar der Mehraufwand, um an einen entfernten Arbeitsplatz zu gelangen, entschädigt wird - aber in einem Mass, das kein Steuerbeschiss ist. Es bleibt abzuwarten, mit welchen Vorschlägen der Regierungsrat aufwartet, um diese Missbräuche künftig zu verhindern.


Die Votantin ist selber auch Pendlerin und pendelt jeden Tag. Ihr GA zweiter Klasse kann sie sich mit dem vom Bund ermöglichten Pendlerabzug von 3000 Franken leisten. Ebenso die anfallenden Mobilitykosten, falls sie von einem Bahnhof aus weiterfahren muss.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, dass sich ein Problem natürlich immer mit einem neuen Gesetz bekämpfen lässt. Man kann aber auch einfach die herrschenden Gesetze anwenden. Jede Steuererklärung wird überprüft. Wird sie von den Steuerbehörden akzeptiert, ist es kreuzfalsch, von einer Missbräuchlichkeit zu reden. Mit einem neuen Gesetz wird genau das gemacht, was vorhin von Peter Schafroth erwähnt wurde: Man nimmt einfach mehr Steuern über ein neues Gesetz ein.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) befindet sich einmal mehr im Clinch - was ihm aber wohl noch einige Male passieren wird, bis alle Sparmassnahmen, die er jetzt schon in seiner Mappe trägt, diskutiert sind. Das Thema, um das es hier geht, ist ebenfalls auf dem Radar. Es ist schade, dass die Diskussion sich nun darum dreht, ob die Abzüge missbräuchlich sind oder nicht. Selbstverständlich kann etwas nicht missbräuchlich sein, was man von Gesetzes wegen darf. Die Regierung fragt sich aber, ob man eine Gleichwertigkeit zwischen Bund und Kanton herstellen möchte. Der Bund ging nun mal auf die Limite von 3000 Franken, was die Frage aufwirft, wo man die Grenze setzen möchte. Als Finanzminister wäre er heute (mit Blick auf die Kantonsfinanzen) ganz dankbar, wenn eine solche Entlassungsmassnahme umgesetzt würde, und der Votant sieht es auch als seine Aufgabe an, sich dafür einzusetzen.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2014/402 mit 40:28 Stimmen als Postulat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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