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Protokoll der Landratssitzung vom 30. April 2015

Nr. 2881

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Pia Fankhauser (SP) möchte aufgrund der Komplexität der Materie das Thema nicht weiter ausführen. Ein Teil betrifft den Swisslos-Fonds, den anderen das Finanzhaushaltsgesetz. Im Sinne der Transparenz teilt die Votantin mit, dass sie als Vizepräsidentin der Gemeinnützigen Institutionen (GI) beider Basel (einer Dachorganisation) den Vorstoss eingebracht hat. Es handelt sich um kein bezahltes Amt. Diese gemeinnützigen Institutionen leiden darunter, dass die Verfahren nicht parallel, nicht klar sind und nicht transparent ist, wann wofür Geld gesprochen wird.


Die Sprecherin ist bereit, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. In der Begründung steht, dass die Überarbeitung des Finanzhaushaltsgesetzes aufwändig und zeitintensiv sei. Für die Organisationen ist es aber wesentlich zu wissen, in welchem zeitlichen Rahmen dies stattfinden kann. Der FDP soll zudem verraten sein, dass der GI-Präsident Daniel Stolz heisst (also gleich wie der Basler FDP-Nationalrat) und dass diese Institutionen sehr an einem einfachen und transparenten Verfahren interessiert sind, leiden sie doch zunehmend unter aufwändigen und komplizierten Vorschriften.


Peter Schafroth (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion gegen die Erarbeitung eines solchen Gesetzes ist. Gemeinnützige Aufgaben sind primär Sache der Privaten, die sich organisieren, um einen gemeinnützigen Zweck zu erfüllen. Auf der anderen Seite gibt es die staatlichen Aufgaben, wofür es eine gesetzliche Grundlage gibt und die mit Steuergeldern finanziert werden. Natürlich gibt es Grauzonen, wofür der Kanton durchaus auch unterstützende Mittel geben können soll. Ein neues Gesetz zur Unterstützung von gemeinnützigen Institutionen empfindet die FDP als ein gefährliches Instrument, das neue Ansprüche und Begehrlichkeiten weckt. In der heutigen Zeit muss der Kanton aber das administrative Wachstum bremsen.


Hans-Urs Spiess (SVP) verdeutlicht, dass der Kanton Basel-Landschaft einer der sozialsten Kantone der Schweiz ist. Einen weiteren Ausbau des Sozialstaats will die SVP-Fraktion angesichts der finanziell angespannten Lage nicht unterstützen. Auch hinsichtlich des Sparpakets, das im übrigen noch lange nicht umgesetzt ist, ist ein solches Rahmengesetz für Kantonsbeiträge an gemeinnützige, kulturelle und soziale Institutionen im Moment schlicht verantwortungslos. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Regelung, wie sie aktuell beim Finanzhaushaltsgesetz und der Verordnung über den Swisslosfonds besteht, ausreicht. Deshalb lehnt die Fraktion die Motion auch als Postulat ab.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) empfindet die Situation als etwas speziell, da er eigentlich allen Recht geben muss. Der Votant weist darauf hin, dass der Kanton beim Personal- und Sachaufwand gut unterwegs ist, aber sehr wenig Handlungsspielraum vorhanden ist, der beim sogenannten Transferaufwand fehlt. Der Kanton hat einen Umsatz von etwa 2.5 Milliarden Franken. Der Transferaufwand macht davon 1.1 Milliarden Franken aus. Darin sind z.B. Subventionen enthalten, aber auch Staatsverträge (z.B. Uni), Leistungsaufträge oder Leistungsvereinbarungen. Hier ist der Kanton Basel-Landschaft langfristige Verbindlichkeiten eingegangen. Bei den Staatsverträgen gibt es dazu sogar einen Landrats- resp. Volksentscheid. Somit gibt es dort auch keine Möglichkeit, kurzfristig steuernd einzugreifen. Genau deshalb ist der Votant grundsätzlich der Meinung, dass das Postulat so überwiesen werden kann, weil es ohnehin die Absicht des Finanzdirektors ist, nach der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes ein Staatsbeitragsgesetz zu erarbeiten. Dieses hat nicht zum Ziel, die Subventionen zu erhöhen und die Kosten in die Höhe zu treiben. Im Gegenteil. Wichtig ist aber, dass ein Instrument geschaffen wird, um genau zu wissen, wie und in welchem Rhythmus die Staatsbeiträge, die im Transferaufwand enthalten sind, bewirtschaftet werden sollen.


Ein solches Staatsbeitragsgesetz, das die systematische Bewirtschaftung der 1.1 Milliarden Franken ermöglicht, fehlt heute im Kanton. Es zu schaffen ist das Ziel der kommenden Jahre, grundsätzlich mit der Absicht, die Kosten im Griff zu behalten.


Pia Fankhauser (SP) vermutet, dass es keine Diskussion gegeben hätte, wenn nicht sie diesen Vorschlag eingebracht hätte. Die GI verstehen sich als Gewerbeverband der Gemeinnützigen Institutionen, was mit links oder sozial etc. nichts zu tun hat, obschon viele im sozialen Bereich tätig sind. Genannt sein sollen z.B. die Lehrbetriebe Basel, die über die Bildungsdirektion Subventionen erhalten. Weiter gibt es Subventionen über die VGD (z.B. die Aidshilfe). Es war ausgerechnet ein Mitglied der FDP-Fraktion, das in einer Kommissionssitzung die Frage stellte, was überhaupt gegeben sein muss, um an Subventionen zu kommen, und wo das geregelt sei. Genau um diese Regelung geht es. Deshalb ist die Votantin um den erklärenden Support von Toni Lauber froh, weil sie befürchtet, dass sie sonst nicht durchgedrungen wäre.


Sie bittet aber doch die Herren der Wirtschaft, zu lesen, was genau in diesem Vorstoss steht - die Lesekompetenz in diesem Saal erscheint der Sprecherin als ausreichend hoch. Die Motion wurde umgewandelt in ein Postulat, der Regierungsrat ist zur Übernahme bereit, weil es eben eine Steuerungsmöglichkeit ermöglicht, die es zur Zeit nicht gibt. Es schafft Transparenz, was auch Hans-Jürgen Ringgenberg freuen müsste, der diesbezüglich mit dem Swisslosfonds immer am Kämpfen ist. Und es ist in der Tat eine schwierige Diskussion, wer von diesem Fonds wofür Geld erhält. Die Votantin lässt sich überraschen, ob diese Botschaft nun auch angekommen ist.


Lotti Stokar (Grüne) ist ebenfalls etwas erstaunt, wie man hier das Gefühl haben kann, dass damit Geld ausgegeben wird. Gerade die FDP hat aktuell in der NZZ ganzseitige Inserate über die Bedeutung der Freiwilligenarbeit geschaltet. Es ist ja letztlich allen bekannt, dass diese Aktivitäten den Staat entlasten, dass aber gemeinnützige Institutionen trotz allem funktionieren müssen und dafür Subventionen benötigen. Deshalb ist es wichtig, in der bestehenden Regelung für Ordnung zu sorgen, was auch die Regierung befürwortet. Die Grünen unterstützen das Postulat.


://: Der Landrat stimmt mit 40:24 Stimmen für die Überweisung des Vorstosses 2014/399 als Postulat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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