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Protokoll der Landratssitzung vom 30. April 2015

Nr. 2860

2015-174 vom 30. April 2015
Motion von Marc Bürgi, BDP: Kantonales Defizit von 120'600'000 Franken - Personelle Sofortmassnahmen 2015 - 2016


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) begründet die Ablehnung der Dringlichkeit durch den Regierungsrat wie folgt:


Der Regierungsrat präsentierte am Vortag die Rechnung 2014, welche vom Resultat her wohl niemanden überraschte. Bereits früher kommunizierte die Regierung, dass sie für das Jahr 2014 mit einem Minus von rund 140 Mio. Franken rechne. Das effektive Defizit beträgt nun 120 Mio. Franken. Die Regierung ist sich der Tatsache, dass die Staatsfinanzen unter Druck sind, schon lange bewusst. Immerhin konnte gegenüber den Prognosen 20 Mio. Franken eingespart werden. Die Massnahmen, welche zu diesem Resultat führten, konnte die Regierung in eigener Kompetenz umsetzen. Selbstverständlich setzt die Regierung seit dem 1. Juli 2013 alles daran, Optimierungsmassnahmen umzusetzen und die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, auf gewisse exogene Faktoren jedoch hat sie nur in beschränktem Masse Einfluss. Mit diesen Faktoren wird sich die Regierung künftig noch stärker beschäftigen. Mit der Planung des Budgets 2016 begann die Regierung bereits im November 2014. Seither wurden schon erste Optimierungsmassnahmen umgesetzt und die einzelnen Direktionen darüber informiert.


Die nun vorliegende Motion geht davon aus, dass der Regierungsrat dazu aufgefordert werden müsse, bei den Personalkosten etwas zu unternehmen. Mit diesem Anliegen würde der Landrat offene Türen einrennen, denn hier sind Massnahmen bereits vorgesehen. Ausserdem gilt es zu bedenken, dass der eigentliche Druck nicht im Sach- und Personalaufwand besteht, es konnten sogar gewisse Stellen abgebaut werden. Generell werden die Stellenprozente im Kanton nicht voll ausgeschöpft und die Kosten im Personalbereich haben grundsätzlich abgenommen. Zudem wurden weitere Optimierungsmassnahmen in die Wege geleitet, gemeinsam mit den bereits beschlossenen Budgetrichtlinien. Am 9. Mai 2015 wird sich der Regierungsrat zudem erneut mit der in der Motion angesprochenen Thematik auseinander setzen.


Da die Regierung bereits ausserordentlich aktiv ist, sieht sie keinen Grund, der Dringlichkeit für die Motion 2015/174 stattzugeben.


Marc Bürgi (BDP) erachtet seine Motion als dringlich, weil sie der Regierung vorschreibt, wo in ihren Direktionen sie Einsparungen vornehmen könne und müsse. Bei den Personalkosten handelt es sich um wiederkehrende Kosten und Marc Bürgi zeigt sich überzeugt, dass mit einem Verzicht auf die Neuschaffung von Stellen in den Direktionen, welche nicht für das operative Geschäft benötigt werden, wesentliche Beträge (2 bis 5 Mio. Franken jährlich) eingespart werden könnten. Da die Regierung bereits im nächsten Monat über Sparmassnahmen entscheiden wolle, sei die vorliegende Motion dringlich.


Kathrin Schweizer (SP) betont, die Präsentation des Budgets habe gezeigt, dass der vorliegende Vorstoss dringlich sei. Die SP-Fraktion wird der Dringlichkeit auf jeden Fall stattgeben, erachtet den Vorstoss jedoch eher als Postulat denn als Motion.


://: Die Dringlichkeit der Motion 2015/174 wird mit 38:42 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


* * * * *


Nr. 2861


2015-175 vom 30. April 2015
Interpellation von Sandra Sollberger, SVP Fraktion: Straf- und Justizzentrum Muttenz


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) erklärt, der Regierungsrat sei bereit, die Interpellation am Nachmittag zu beantworten.


://: Der Dringlichkeit der Interpellation 2015/175 wird stillschweigend stattgegeben.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei




Ende der Vormittagssitzung: 12.05 Uhr


* * * * *


Ziemlich genau vor einem Jahr wurde das neu erbaute Baselbieter Strafjustizzentrum in Muttenz feierlich eingeweiht. Nun musste das Gebäude aus Sicherheitsgründen, entstanden durch Baumängel, vorübergehend geschlossen werden. Die Mitarbeitenden wurden am Montag den 27.4.15 per Mail informiert und aufgefordert, sofort das Gebäude zu verlassen und erst ab Dienstag Nachmittag den 28.4.15 wieder zur Arbeit zu erscheinen. Alle Deckenlampen müssten neu montiert werden. Ansonsten sei das Sicherheitsrisiko zu hoch. Es ist nur mehr als verständlich, dass sich die Mitarbeitenden zur Zeit nicht wirklich wohl in diesem Gebäude fühlen.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) hält einleitend fest, dass der Vorfall zum Glück am Wochenende passiert sei, und nur eine einzige der rund 500 Deckenleuchten betroffen gewesen sei. Er beantwortet die Fragen im Rahmen seiner Funktion als stellvertretender Baudirektor, da Regierungsrätin Sabine Pegoraro heute abwesend ist.


Frage 1


Ist die Sicherheit der Mitarbeiter wirklich gewährleistet?


Antwort


Die Sicherheit ist gewährleistet. Als sofortige Vorsichtsmassnahme sind umgehend alle Leuchtenbefestigungen bis gestern Nachmittag überprüft und verstärkt worden.


Frage 2


Wie wurde diese überprüft?


Antwort


Die verantwortliche Fachbauleitung des Hochbauamts bzw. das beauftragte Unternehmen haben die Installationskontrolle im Rahmen des ordentlichen Abnahmeprozesses nach SIA 118 durchgeführt.


Frage 3


Wer hat beim Bau des Gebäudes den Auftrag für die Deckenlampenmontage vergeben? Ein GU oder der Kanton Baselland direkt?


Antwort


Der Kanton Basel-Landschaft, genauer das Hochbauamt, hat den Auftrag aufgrund einer Submission im offenen Verfahren, d.h. via öffentliche Ausschreibung nach GATT/WTO, vergeben.


Frage 4


Wer übernimmt die entstandenen Kosten? Lohnkosten und Instandstellungskosten?


Antwort


Weil es sich beim Vorfall um einen verdeckten Mangel nach SIA 118 handelte, gehen die Kosten zulasten des Unternehmers.


://: Der von Sandra Sollberger beantragten Diskussion wird stattgegeben.


Sandra Sollberger (SVP) dankt herzlich für die Antworten, insbesondere da diese in Stellvertretung beantwortet werden mussten. Sie schätzt sehr, dass man sich trotzdem so viel Mühe mit der Beantwortung gegeben hat. Mussten die Gäste auf der obersten Etage, die ja nicht ganz freiwillig in der Anstalt sind, das Gebäude auch verlassen? [Heiterkeit]


So detailliert hat Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) die Frage über Mittag nicht abklären können! Er kann aber mit Sicherheit sagen, dass auch alle diese «Gäste» wohlauf sind. Er ist weiter nicht sicher, ob dort oben die gleichen Leuchten montiert sind. Die Gefahr bestand ja ausserdem nur, wenn man sich direkt unter der Leuchte aufgehalten hat. Die Zellen EMRK-konform, also gross genug, dass man eben nicht ständig genau unter der Leuchte stehen muss.


://: Damit ist die Interpellation 2015/175 beantwortet.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei



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