Protokoll der Landratssitzung vom 30. April 2015

Nr. 2877

Felix Keller (CVP) wünscht die Diskussion.


://: Dem Antrag ist stattgegeben.


Felix Keller (CVP) ist nicht zufrieden, nimmt aber die Antwort so zur Kenntnis. Einige Anmerkungen zu dieser Antwort seien ihm gestattet. Einmal ist für den Votanten noch immer nicht nachvollziehbar, weshalb ein solch grosser Flieger um 22.50 Uhr abfliegen muss. Würde er um 20 oder 21 Uhr starten, wäre das um einiges unproblematischer. 10 vor 11 aber ist die Zeit, in der die meisten Leute ins Bett gehen. Zweitens: Natürlich bezahlen die lärmintensiven Flugzeuge eine Gebühr, allerdings ist das für einen solch grossen Frachtflieger Peanuts. Das Geld müsste ja aber eigentlich in einen Fonds fliessen - was es zwar tut, aber nur im Elsass. Die lärmgeplagte Gesellschaft von Allschwil und Umgebung hat nichts davon. Deshalb ist die Beantwortung von Frage 2 (auf Seite 3) mit einem Fragezeichen zu versehen.


Ansonsten bedankt sich der Interpellant für die Beantwortung seiner Fragen.


Hanspeter Weibel (SVP) möchte all jene, die eine Äusserung zum Thema Fluglärm erwarten, nicht enttäuschen. Der Votant ruft in Erinnerung, dass das Grundproblem ein unkontrollierter Flughafen ist. Ursprünglich war dies ein Passagierflughafen. Der Verwaltungsrat des Euroairports schaltet und waltet, wie ihm beliebt und hat irgendwann entschieden, auf Frachtflieger zu setzen. Man ist sogar stolz darauf, dass der neue Frachtterminal aus eigenen Mitteln finanziert werden konnte. Offensichtlich ist man sich da draussen nicht gewohnt, überhaupt jemanden zu fragen. Man macht es einfach. Über diese Ausbaupläne hätte man aber diskutieren und politisch entscheiden können, dass bei einem Ja zum Frachtflughafen auch bestimmte Limiten in Bezug auf die Nutzungszeiten zu gelten haben. Obwohl der Begriff «Peanuts» nicht ganz ungefährlich ist, ist Felix Keller zuzustimmen, der damit die zu entrichtende Zusatzgebühr qualifizierte. Sie ist keinerlei wirtschaftliche Bedrohung und wird die Unternehmen nicht darin hindern, den Flug trotzdem durchzuführen.


Das Grundproblem ist, noch einmal, dass der Flughafen relativ unkontrolliert machen darf, was er möchte. Er befindet sich irgendwo im Niemandsland. Und dies sollte irgendwann einmal korrigiert werden.


Auch Julia Gosteli (Grüne) ist mit dem Bericht nicht zufrieden. Auch Seite 2 steht, dass der EAP den Frachtverkehr nicht massiv auszubauen gedenkt, wobei auf die Pharmafirmen verwiesen wird, die aber doch auf einen Frachtflughafen angewiesen sind. Diese Aussage ist deshalb sehr in Zweifel zu ziehen. Eine Seite weiter steht, dass bis ins Jahr 2020 sechs bis acht Frachter pro Woche mehr fliegen sollen. Innerhalb von 6 Jahren ergibt dies eine Zunahme von 150% an Frachtfliegern pro Woche (von vier auf 10 bis 12). Die Regierung sollte sich für die lärmgeplagte Bevölkerung besser und vor allem nachhaltiger einsetzen.


Die Regierung schreibt netterweise von «sensitiver Lärmpolitik», was der Votantin ein Schmunzeln abnötigt. Die Erhöhung der Gebühren gilt für die Nachtstunden, um sie vom späten Abflug abzuhalten. Diese Massnahme bewirkt nichts, die Flieger fliegen genauso wie zuvor, weshalb der Begriff «Peanuts» durchaus angebracht ist. Für die Budgets der Gesellschaften sind die Gebühren ein «Pappenstiel». Die Votantin würde es eher begrüssen, von dieser komplett wirkungslosen Gebühr nichts mehr hören zu müssen.


Weiter wird immer wieder von den sogenannten Kapitel-3-Fliegern geredet. Davon gibt es aber gar nicht so viel. Im Bericht steht, dass diese zwischen 22 und 6 Uhr nicht fliegen dürfen. Auf der Webseite des EAP werden die Zeiten mit 23 und 6 Uhr angegeben. Allerdings wurden diese Angaben im Juni 2014 zuletzt aktualisiert. Möglicherweise hat in dem halben Jahr doch eine Veränderung stattgefunden.


«Die Regierung bemüht sich». «Bemühen» empfindet die Votantin immer als ein etwas komisches Wort, das vermittelt, dass man miteinander plaudert. Es ist viel zu wenig konkret und es viel zu wenig Fleisch am Knochen. Die Votantin wünscht sich ganz konkrete Massnahmen, die sich 1:1 überprüfen lassen. Eine solche Massnahme wäre z.B. ein Nachtflugverbot wie in Zürich von 23 bis 6 Uhr, was der Bevölkerung im ganzen Umkreis nutzen würde. Und auch der Wirtschaft, die angewiesen ist auf ausgeruhte und gesunde Mitarbeitende.


Siro Imber (FDP) unterstützt zu 100% das Votum von Hanspeter Weibel. Es gilt wegzukommen davon, die Flughafenpolitik als eine Frage der politischen Farbe oder Richtung zu sehen. Es geht vielmehr um das Interesse des Kantons Basel-Landschaft. In Binningen, Bottmingen, Allschwil befinden sich die besten und attraktivsten Wohngebiete des Kantons, es fahren alle 7 Minuten Trams in die Stadt, auch ökologisch gesehen ist das Wohnen und Leben dort wunderbar. Die Menschen dort zahlen Steuern und versteuern ihre Mieterträge etc. Damit werden auch Wirtschafts- und Grundstückerträge generiert. Dagegen bringen zusätzliche Flugbewegungen am Flughafen dem Kanton Basel-Landschaft rein gar nichts. Was bringt ein Frachtflug? Gibt es deswegen einen Franken mehr Steuereinnahmen? Daran darf gezweifelt werden. Die betreffenden Unternehmen werden kaum im Baselbiet versteuern, noch wird hier eine grosse Wertschöpfung anfallen - weil die Fracht nämlich vom Wallis nach Basel herangeschafft wird, damit sie notfalls um 23.30 Uhr abheben kann. Diesen Irrsinn gilt es zu stoppen. Man sollte den Flughafen in den Bereichen gedeihen lassen, wo es ihn braucht: Für Geschäftsflüge, zu den Hubs, auch für einzelne Frachtflüge der Pharmaindustrie - dagegen sagt niemand etwas. Der Flughafen wuchert aber vor sich hin und fährt eine Strategie mit Billig-, Fracht- und Charterflügen, weil er sonst nichts hat. Dies gilt es zu unterbinden.


Der Votant hofft sehr, dass man endlich einmal vom überkommenen Schema Allschwil vs. den Rest des Kantons oder Links vs. Rechts wegkommt, sondern knallhart auf die Interessen fokussiert. Damit käme man endlich zu einer anderen Luftverkehrs- und Flughafenpolitik im Kanton.


Rahel Bänziger (Grüne) muss ihren beiden Vorrednern und ihrer Vorrednerin Recht geben. Auch die Votantin hat das Gefühl, dass der Flughafen schalten und walten kann, wie er will. Er tut dies mit Begründungen, die er sich zum Teil aus den Fingern saugt, und stellt Behauptungen auf wie z.B. dem Hinweis, dass die Pharma davon abhängig sei und einen Ausbau der Fracht und vor allem längere Öffnungszeiten brauche. Die Grünen führten am Dienstag das Parteiengespräch mit dem Novartis-Management. Herr Leuenberger, immerhin Delegierter Novartis Schweiz, hat etwas ganz anderes gesagt. Seine Firma braucht diese Randzeiten von 5 bis 6 oder von 22 bis 23 Uhr für ihre Frachtflüge gar nicht. Es wäre ausreichend, die Flieger würden zwischen 6 und 22 Uhr verkehren. Sie brauchen ebenso wenig grössere Frachthallen auf dem Flughafengelände. Es wird ohnehin nur ein Bruchteil der Pharmaprodukte via Basel ausgeflogen. Dies alles hörte sich ganz anders an als das, was der Flughafen immer behauptet.


Dieser argumentiert mit Millionenverlusten für die Wirtschaft, wenn auf diese beiden Randstunden verzichtet würde. Die Pharma weiss von solchen Szenarien nichts. Vielleicht sollte sich die Regierung einmal mit der Pharma und dem Flughafen zusammensetzen, um auszudiskutieren, was für die prosperierende Wirtschaft wirklich nötig ist, und was nicht. Und ob es nicht wirklich besser für die Wirtschaft ist, wenn die Menschen in der Region ausgeschlafen sind.


://: Damit ist die Interpellation 2014/338 erledigt.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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