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Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2015

Nr. 2480

Kommissionspräsident Siro Imber (FDP) hält den Kriminaltourismus und die damit verbundenen Einbruchsdiebstähle für ein grosses Übel. Die Bevölkerung ist verängstigt. In seiner Jugend war es normal, dass die Haustüren nicht abgeschlossen waren. Heute gibt es Bewegungsmelder, Zeitschaltuhren und Alarmanlagen. Hier hat also innerhalb weniger Jahre ein Wandel stattgefunden. Daher muss jeder Versuch, die Lage zu verbessern, unterstützt werden.


Das Postulat wird insofern umgesetzt, dass eine Standesinitiative eingereicht werden soll, die eine Aufstockung des Grenzwachkorps verlangt. Diese Personen müssen aber auch dafür eingesetzt werden, den Kriminaltourismus zu bekämpfen und nicht - wie es momentan der Fall ist - dafür, zu kontrollieren, ob alle die neue Autobahnvignette gekauft haben.


Ein formeller Hinweis: Die Standesinitiative liegt dem Kommissionsbericht bei. Deren Text kann auf Antrag auch geändert werden.


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- Eintretensdebatte


Rosmarie Brunner (SVP) sagt, dass das Postulat von Caroline Mall ernst genommen werden müsse. Trotzdem darf Schengen-Dublin nicht schlecht geredet werden.


Die Bevölkerung ist verunsichert. Die Standesinitiative muss dringend eingereicht werden. Es braucht mehr Grenzwächter in der Nordwestschweiz. Die vor kurzem zusätzlich bewilligten vier Stellen sind nur ein Tropfen auf den heissen Stein.


Die Votantin bittet alle Parteien, alle ihre Kräfte in Bundesbern und in den anderen Grenzkantonen zu mobilisieren, um eine möglichst grosse Unterstützung für die Initiative zu gewinnen. Die SVP ist schon lange der Meinung, dass die Zeit der Träumerei vorbei sein muss. Die Sicherheitslage hat sich drastisch verändert.


Die SVP-Fraktion stimmt der Standesinitiative zu und ist für Abschreibung des Postulats von Caroline Mall.


Andreas Bammatter (SP) gibt bekannt, dass auch die SP-Fraktion die Standesinitiative unterstütze. Es braucht eine Erweiterung des Grenzwachkorps. Es gilt aber auch zu anerkennen, dass die Regierung bereits versucht, den Druck zu erhöhen. Es ist auch wichtig, dass sich die Baselbieter Nationalräte für die Sache einsetzen, was diese ja auch bereits getan haben.


Paul R. Hofer (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion der Standesinitiative einstimmig zustimmen werde. Diese ist sehr gut und brauchbar. Die Aufstockung des Grenzwachkorps ist wichtig und dringend. Die letzte Aufstockung um vier Personen ist viel zu klein.


Er bittet zu beachten, dass die Kommission den Wortlaut der Standesinitiative um das Wort «dringend» ergänzt hat.


Der Votant bittet Regierungspräsident Isaac Reber darum, sich nicht nur in der Nordwestschweiz sondern auch in der Westschweiz und im Tessin für das Anliegen stark zu machen. Das Problem ist überall dasselbe.


Auch die Grüne Fraktion wird der Standesinitiative zustimmen und ist für die Abschreibung des Postulats, so Regina Werthmüller (Grüne). Die Initiative geht in die richtige Richtung.


Dass die Kontrollen nicht nur an der Binnengrenze sondern auch an der grünen Grenze, im öffentlichen Raum oder in Zügen stattfinden können, ist gut. Diese Flexibilität ist wichtig.


Sara Fritz (EVP) sagt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion der Standesinitiative zustimme und für eine Abschreibung des Postulats sei.


Auch für die BDP/glp-Fraktion sei Sicherheit wichtig, so Felix Weber (BDP). Die Polizei unternimmt alles, was ihr möglich ist, um die Kriminalität einzudämmen. Seine Fraktion unterstützt die Standesinitiative und ist für Abschreibung des Postulats.


Caroline Mall (SVP) ist der Ansicht, dass ihr Anliegen dringend umgesetzt werden müsse und dankt für die Unterstützung.


Die Bemühungen der Regierung sind erfreulich. Die Regierung fordert 100 zusätzliche Personen, sie hofft auf mindestens 50. Es ist dringend und wichtig, endlich aktiv gegen die Kriminalität vorzugehen. Die Sicherheit leidet wegen des Kriminaltourismus. Es ist traurig, dass der Kanton nun schon zum x-ten Mal beim Bund vorstellig werden muss. Viele Vorstösse in der Vergangenheit haben bislang noch nichts gebracht.


Der Umstand, dass die Grenze rund um die Uhr offen ist, ist für sie der Hauptgrund für die Zunahme der Kriminalität. Die Binnengrenze wieder zu schliessen, wird neuerdings auch in Europa diskutiert und sie behält sich vor, dazu einen weiteren Vorstoss einzureichen.


Die Votantin dankt der Regierung für die Ausarbeitung der Standesinitiative und ist einverstanden mit der Abschreibung ihres Postulats.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) glaubt nicht, dass die Sicherheit im Kanton steigt, wenn die Lage dramatisiert wird. Die richtigen Massnahmen findet man dann, wenn man der Realität ins Auge blickt. Die Zahl der Einbrüche ist hoch aber sie war schon höher. Am meisten Einbrüche gab es 1999. Einen starken Anstieg hat es auch in den Jahren 2012 und 2013 gegeben. Dank intensiven Anstrengungen konnte der Anstieg 2014 gestoppt werden. Im Herbst 2014 waren die Zahlen sogar rückläufig.


Der Kriminaltourismus ist und bleibt aber ein Problem. Die Einbrecher sind heute sehr mobil und gut informiert. Die Mittel des Grenzwachkorps reichen heute nicht aus. Darum ist er schon vor 1.5 Jahren zusammen mit BS, AG und SO beim Bund vorstellig geworden und hat eine substanzielle Aufstockung des Grenzwachkorps verlangt. Der Erfolg war bescheiden: es gab vier zusätzliche Stellen. Weitere Anstrengungen seitens der genannten Kantone folgten. Eine Motion im Nationalrat verlangt die Aufstock-ung um weitere 100 Personen. Die heute zur Diskussion stehende Standesinitiative soll den Druck zusätzlich erhöhen. Eine solche steht auch in BS zur Diskussion.


Es ist sicher ein erster Erfolg, dass der Bund im Dezember 2014 öffentlich anerkannt hat, dass das Grenzwachkorps mit den heutigen Mitteln seine Aufgabe nicht ausreichend wahrnehmen kann und dass es eine substanzielle Aufstockung um 100 Leute braucht. Das sind zunächst nur Worte, er wird aber nicht locker lassen, bis diesen Worten auch Taten folgen. Er steht in Kontakt mit Kollegen im Tessin und in Genf. Ziel muss sein, die drei Regionen Tessin, Genf und Nordwestschweiz zu stärken. Mindestens ein Drittel der zusätzlichen Personen soll in der Nordwestschweiz stationiert werden.


Paul Wenger (SVP) fragt Regierungspräsident Isaac Reber ob denn diese 100 Grenzwächter schon bereit stünden. Oder müssen diese zuerst noch ausgebildet werden? In welchem Zeitraum sollen diese 100 Grenzwächter angestellt werden?


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) warnt vor zu hohen Erwartungen. Die Grenzwächter fallen nicht von den Bäumen. Diese Leute sind gesucht. Es gilt auch zu bedenken, dass bislang noch kein Budget und kein Beschluss vorliegen. Wichtig ist daher, den Druck aufrecht zu halten, damit die nötigen Entschlüsse rasch gefasst werden und die Umsetzung rasch an die Hand genommen werden kann.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt einstimmig, mit 74:0 Stimmen, dem Landratsbeschluss zu. [ Namensliste ]


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Landratsbeschluss


zur Standesinitiative: Sofortmassnahmen zur Einführung von Binnengrenzkontrollen


vom 15. Januar 2015


1. Die Standesinitiative betreffend die zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps und die angemessene Verteilung der Ressourcen auf die Regionen wird eingereicht.


2. Das Postulat 2013/132 von Caroline Mall wird abgeschrieben.


3. Der Regierungsrat wird eingeladen, die anderen stark vom Kriminaltourismus betroffenen Kantone der Nordwestschweiz, der Westschweiz und den Kanton Tessin über die vom Landrat beschlossene Standesinitiative zu informieren und diese Kantone zur Unterstützung des Anliegens zu ermuntern.


> Standesinitiative


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei



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