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Protokoll der Landratssitzung vom 30. April 2015

Nr. 2874

Kommissionsspräsident Siro Imber (FDP) verdeutlicht, dass die Motion eine der für die JSK wichtigsten Themen der letzten Zeit behandelt: Die Einbruchsdiebstähle im Kanton. Die Motion von Hans-Jürgen Ringgenberg passt sehr gut in diese Thematik und die bislang dazu geführten Disskussionen, in deren Verlauf man sich u.a. vom Polizeikommandanten und dem zuständigen Offizier bestätigen liess, dass an der Lösung gearbeitet wird. Die JSK wurde mit entsprechenden Informationen über die seit letzten Herbst laufenden Einsätze bedacht. Offenbar, so wurde bestätigt, ist die Aktion gut angelaufen. Deshalb fiel die Motion in der JSK auf fruchtbaren Boden. Das einzige, das in der Kommission für Diskussionsbedarf sorgte, war die Sache mit den Fehlalarmen - was im Bericht ausführlich wiedergegeben wird.


Der Kommissionspräsident beantragt, die Anträge der JSK zu unterstützen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Hans-Urs Spiess (SVP) überlässt die Frage nach Abschreiben oder Stehenlassen der Motion gerne dem Motionär selber. Wie man aber aus dem Bericht der Justizkommission entnehmen konnte, stösst der Pauschalbeitrag von 390 Franken für Fehlalarme, von Alarmanlagen ausgelöst, auf Unverständnis. Es kann nicht sein, dass trotz der Aufforderung der Polizei an die Bevölkerung, sich bei Verdacht auf Einbruch zu melden, der Besitzer einer Alarmanlage, nur weil z.B. ein Nachbar die Polizei verständigte, diesen Pauschalbetrag bezahlen muss. Aus diesem Grund unterstützt die SVP-Fraktion den Antrag der JSK, dass die Regierung ersucht wird, die Verordnung über die Gebühren der Polizei, wie unter Ziffer 1 im Bericht verlangt, bürgerfreundlich anzupassen.


Andreas Bammatter (SP) sagt, dass auch die SP-Fraktion den Antrag der Angleichung an die Gebührenordnung unterstützt, analog zum Feuerwehrgesetz - damit Fehlalarme innerhalb eines Jahres nicht geahndet werden. Ansonsten lässt sich die Motion abschreiben. Die SP sieht und dankt dafür, dass mit diesem Vorstoss einmal mehr gezeigt werden konnte, dass die Polizei an dem Problem dran ist und sie tut, was sie kann.


Paul R. Hofer (FDP) verdeutlicht, dass die FDP-Fraktion einstimmig für Abschreibung ist.


Regina Werthmüller (Grüne) weist darauf hin, dass die 390 Franken nicht viel sind. Die Polizei muss arbeiten. Werden Anreize geschaffen, dass die Anlagen nicht mehr gewartet werden, wird z.B. das Putzpersonal nicht gut genug instruiert und kommt es dadurch immer wieder zu Fehlalarmen, sollte die Verantwortung letztlich auch beim Anlagenbesitzer liegen. Die Polizisten sind irgendwo im Einsatz und werden immer wieder zu solchen Fehlalarmen gerufen - im Jahr 2014 waren es 4 Fehlalarme pro Tag. Die Grünen finden, dass die Alarmanlagen regelmässig zu warten sind und sorgsam damit umgegangen werden soll. Deshalb befürworten die Grünen auch die Anträge aus dem Kommissionsbericht.


Sara Fritz (EVP) informiert, dass die CVP/EVP-Fraktion bei dieser Frage einig war und es ebenfalls Diskussionen zu dem genannten Pauschalbetrag für Fehlalarme gab. Es empfiehlt sich, dieses Thema erneut anzuschauen, wobei es ein Für und ein Wider gibt. Einerseits muss die Polizei reagieren, andererseits macht es keinen Sinn, wenn die Nachbarn aus Angst vor einem Fehlalarm keine Meldung mehr erstatten. Die Situation ist nicht befriedigend, auch wenn die Votantin im Moment mit keiner besseren Lösung aufwarten kann. Deshalb sollte die Regierung sich nochmals über die Gebührenordnung beugen, um sich zu überlegen, welcher Betrag in solchen Fällen angemessen ist. Insofern stimmt die Fraktion dem Antrag 1 zu und ist sonst der Meinung, dass die Motion abgeschrieben werden kann.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ist erstaunt darüber, dass man bei einem Vorstoss, bei dem es um den Kampf gegen den Kriminaltourismus geht, nun plötzlich auf einem kompletten Nebenschauplatz, den Gebühren, landet. Dieses Thema wollte der Motionär mit seinem Vorstoss keineswegs anstossen. In diesem Zusammenhang ist das nämlich überhaupt nicht interessant. Es ist aber vielleicht typisch schweizerisch, dass versucht wird, auf irgend einem Weg eine Gebühr einzuführen.


Der Vorstoss wurde damals in diesem Saal mit 68:3 Stimmen überwiesen. Mit überwältigendem Mehr wurde ein Zeichen im Kampf gegen den Kriminaltourismus gesetzt. Das Credo der Motion ist: Der Staat hat für die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Es stellt sich nun die Frage, wie weit man in diesem Prozess ist? Die Regierung weist zurecht darauf hin, dass dieser nicht abgeschlossen sein kann. Es sind auch dem Sicherheitsdirektor Isaac Reber Anstrengungen zu attestieren, den Kriminaltourismus zu bekämpfen. Erinnert sei an den Einsatz der Militärpolizei - ein mutiger Schritt, der nicht jeder gewagt hätte, notabene gegen den Willen seiner eigenen Partei. Auf der anderen Seite ist (mit Blick auf die in der Zwischenzeit veröffentlichte Kriminalstatistik) festzustellen, dass die Einbruchskriminalität in Baselland nicht ab-, sondern zugenommen hat. Im Communiqué dazu steht, dass Basel-Landschaft der Kanton mit dem mit Abstand höchsten Anteil von Einbrüchen an den Gesamtdelikten sei. Dies ist Fakt.


Im Bericht steht weiter, dass sich die Justiz- und Sicherheitskommission «informieren liess». Das ist super. Was aber fehlt ist: Was gedenkt man denn konkret zu tun? Der Sprecher hätte erwartet zu lesen, dass die Kommission die Regierung dazu auffordert, Mittel zu finden - seien das abschreckende Strafen, besserer Grenzschutz, schnellere Aburteilung - um dagegen wirksamer vorgehen zu können. Der Impuls muss von den betroffenen Kantonen kommen, sonst passiert nichts. Im Bezirk Dorneck (Kanton Solothurn) nahmen die Einbrüche im Jahr 2014 um 47% zu. Auch in Deutschland sind ähnliche Entwicklungen zu beobachten und werden dort diskutiert. Es ist klar zu sehen, dass etwas geschehen muss. Somit ist der Zeitpunkt, um die Motion abzuschreiben, noch nicht gegeben. Die Motion soll stehen bleiben und damit zum Ausdruck bringen, dass die Intensität der Bekämpfung des Kriminaltourismus hochzuhalten und weitere Anstrengungen vorzunehmen sind - wie das Isaac Reber, durchaus in löblicher Weise, bereits lanciert hat. Die SVP-Fraktion kann somit fast einstimmig dem Antrag zur Abschreibung nicht zustimmen. Solange keine Hinweise auf einen Rückgang der Einbrüche vorzuweisen sind, gibt es keinen Grund dazu.


Oskar Kämpfer (SVP) war, als er den Bericht las, etwas verwirrt. Die Motion ist ein wirklich «hartes» Instrument, das den Regierungsrat zum Handeln zwingt. Beschaut man sich nun aber das vorliegende Resultat, ist zu konstatieren, dass nichts geschehen ist. Null. Zumindest nicht auf der Ebene, auf der eine Motion wirken muss - auf Ebene des Gesetzes im Kampf gegen die Kriminalität. Dies ist keine Frage der Zeit, sondern der Ernsthaftigkeit des Instruments Motion gegenüber. Lässt man die Regierung eine Motion mit derselben Leichtigkeit und Unverbindlichkeit beantworten wie im vorliegenden Fall, hat diese in Zukunft kein Problem, irgendeinen Auftrag entgegen zu nehmen. Eine Motion, die eine Behandlung wie die vorliegende erfuhr, kann man doch nicht ernsthaft abschreiben. Dann kann man ja zukünftig gleich ein Postulat überweisen und sich die Motion schenken.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) fragt sich, ob Oskar Kämpfer ihn vielleicht provozieren wollte... Der Sprecher könnte den Landrat nun darüber aufklären, was eine Motion eigentlich ist. Oder aber man besieht sich dazu einmal das Landratsgesetz. Wird von der Regierung verlangt, ein Gesetz zu ändern, das sie in ihrer Kompetenz ändern kann, wird sie diesem Auftrag selbstverständlich entsprechen. Wird man aber, wie in der Motion steht, aufgefordert, mit den Nachbarn zusammen etwas auf die Beine zu stellen, kann man das zwar probieren. Es lässt sich aber weder vorschreiben, was man erreichen soll, noch erzwingen, dass man dabei erfolgreich ist. Bevor man sich also auf formale Diskussionen einlässt, ist empfohlen, den Mechanismus einer Motion nochmals zu studieren.


Nun zum ernsten Teil: Der Votant ist der Meinung, dass der Vorstoss von Hans-Jürgen Ringgenberg zu diesem Zeitpunkt sehr berechtigt und es nötig war, den Fokus auf dieses Thema zu richten. Denn nach Jahren des Rückgangs, bis und mit 2011, kam es im Jahr 2012 zu einem starken Anstieg bei den Einbruchsdelikten. Mittlerweile ist etwas Zeit vergangen. Man hat bereits im Jahr 2013 gesehen, dass intensiv und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versucht wurde, dem Phänomen entgegen zu wirken. Es kann auch niemand behaupten, dass man diese Anstrengungen letztes Jahr nicht gesehen habe. Wer das nicht gesehen hat, hat geschlafen. Dem Votanten ist kein Jahr bekannt, in dem mit so viel Präsenz so viel Wirkung erreicht wurde.


Dahinter steht ein Plan. Der Kanton Basel-Landschaft kann sich auch rühmen, Vorreiter zu sein. So ist er der erste Schweizer Kanton, der seit letztem Herbst die Prognose-Software «Precobs» einsetzt. Man versucht also, alle Mittel, die im Handlungs- und Kompetenzspielraum liegen, zugunsten einer wirksamen Bekämpfung der Einbruchsdelikte auszuschöpfen. Letzten Sommer wurde eine Taskforce eingesetzt, die einen Massnahmenkatalog mit über 30 Einzelmassnahmen definierte, die inzwischen auch umgesetzt sind. Die Taskforce wurde in eine Einsatzorganisation überführt, die laufend Einsätze durchführt. Weiter wird seit zwei Jahren auch die Sicherheitspolizei durch die Verkehrspolizei in der Grundabdeckung unterstützt, um genügend Ressourcen zur Durchführung der Einsätze abrufen zu können.


Baselland hat in den letzten 12 Monaten mit praktisch allen Nachbarkörperschaften (Franzosen, Grenzwache, Solothurn, Basler, Aargauer, mit dem ganzen Konkordat) Einsätze durchgeführt. Man kann also der Direktion wirklich nicht vorwerfen, sie würden die in der Motion definierten Aufträge nicht ernstnehmen und nicht umsetzen. Baselland ist tatsächlich der Kanton mit dem relativ höchsten Anteil von Einbrüchen an den Gesamtdelikten. Dies hat aber nichts mit absoluten Zahlen zu tun; es gibt Kantone mit mehr Einbrüchen. Es hat damit zu tun, dass es relativ wenig sonstige Delikte gibt - worüber man ja auch froh sein darf. Entscheidend ist aber, dass seit letztem Herbst die Zahl an Einbrüchen massiv am Sinken ist. Setzt sich dieser Trend fort, wird es eine Überraschung geben («Holz alänge»). Aktuell liegt man ca. 30 bis 40% unter dem Vorjahr.


Was auch (unübersehbar) gemacht wurde: Schon vor einigen Jahren wurde BL zusammen mit AG und BS in Bern vorstellig, um mehr Grenzwachtpersonal für die Nordwestschweiz zu fordern. In der Folge wurden ein paar Stellen mehr genehmigt. Dies entspricht aber noch nicht den Vorstellungen der Region. Baselland wird sich damit nicht begnügen und ist der Meinung, dass der Bund hier in der Pflicht ist. Mittlerweile wurde auch die Standesinitiative angestossen und dafür gesorgt, dass im Bundesparlament Vorstösse zur substantiellen Aufstockung des Grenzwachtkorps eingereicht werden. Die im Januar hier beschlossene Standesinitiative wurde den anderen hauptbetroffenen Kantonen des Welschlands und dem Tessin übermittelt, um Unterstützung für das Anliegen in Bern zu bekommen. Auch im Namen des Amtskollegen von BS, Baschi Dürr, verdeutlicht der Votant, dass Baselland nicht locker lassen wird, bis die von Bundesrätin Widmer-Schlumpf angedeutete substantielle Aufstockung umgesetzt ist und die Hauptforderung erfüllt ist, dass mindestens ein Drittel der zusätzlichen Stellen auch in der Nordwestschweiz zum Einsatz kommen. Denn hier gibt es erwiesenermassen viele unerwünschte Grenzübertritte.


Damit kann festgehalten werden, dass die in der Motion geforderten Punkte durchaus erfüllt sind. Die Regierung beantragt die Abschreibung, hat aber dennoch keineswegs im Sinn, locker zu lassen, sondern den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten.


Vielleicht ist es ein gutes Zeichen, dass man in der Zwischenzeit dazu übergegangen ist, über Fehlalarme zu diskutieren. Der Auftrag aus der Motion lautete, den Kriminaltourismus zu bekämpfen. Und es ist der Regierung wichtig, dass die Polizei ihre Ressourcen dort einsetzt, wo auch etwas passiert oder passieren könnte. Ein paar Zahlen: Im Jahr 2014 kam es zu 1351 Alarmeingängen von Alarmanlagen. Davon waren 4 echt bzw. sie bezogen sich auch wirklich auf einen Einbruch. Die Fehlalarmquote liegt damit bei sagenhaften über 99%! Was hat das zur Folge? Mindestens eine Patrouille rückt bei einem Alarm aus und geht vor Ort, wo immer das ist. Falls möglich stösst sogar noch eine zweite Patrouille hinzu, denn nur dann ist man für den Fall der Fälle auch gut aufgestellt. Somit sind also pro Tag vier Mal bis zu 8 Patrouillenfahrzeuge und 16 Polizistinnen und Polizisten nicht dort, wo sie eigentlich sein müssten. Die Polizei hat einen grossen Anreiz, ihre Ressourcen vernünftig einzusetzen - und nicht den halben Tag lang Fehlalarmen nachzuspringen. Mit anderen Worten: Die Leute sollten nicht dazu verführt werden, eine Billigstanlage zu kaufen, sie nicht zu warten und jene, die damit zu tun bekommen könnten, nicht entsprechend zu instruieren.


Dennoch ist man selbstverständlich dazu bereit, die Reglung nochmals anzuschauen.


Oskar Kämpfer (SVP) erlaubt sich nach diesen Äusserungen zu demonstrieren, dass ihm minimale Lesefähigkeiten nicht ganz abhanden gekommen sind. Eine Motion ist eine Vorlage, die den Landrat ermächtigt, den Regierungsrat eine Änderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung vornehmen zu lassen, oder ihn damit zu beauftragen, eine Vorlage zur Änderung, Ergänzung oder zum Erlass eines Gesetzes oder Dekrets auszuarbeiten, oder er kann die Regierung dazu bringen, eine Vorlage für eine andere in der Zuständigkeit des Landrats fallende Massnahme oder einen Landratsbeschluss auszuarbeiten und einen Bericht zu erstatten. Falls irgend etwas in diesem Bericht auf diese Definition zutreffen sollte, kann man tatsächlich für ein Abschreiben votieren. Der Sprecher persönlich tut dies nicht, notabene ohne auf die Seiteneffekte der Fehlalarme einzugehen - wo doch den Einbrechern schon längst bekannt ist, wie lange sie weiterarbeiten können, bis dann die Polizei auftaucht (und sie dort nicht mehr antrifft).


Siro Imber (FDP) zur Problematik der Fehlalarme. Der Kommission stiess sauer auf, dass man auf der einen Seite eine Informationskampagne mit dem Tenor «Verdacht? Ruf an!» macht. Dabei kann es sich um einen x-beliebigen Verdacht handeln, mit der Folge, dass die Polizei ausrückt. Auf der anderen Seite: Wenn die Ursache für den Verdacht das Piepsen einer Alarmanlage ist, kostet es etwas. Wenn aber die Ursache ist, dass man jemand Komischen gesehen hat und anruft, dann kostet es nichts. Diese Ungleichbehandlung war es, die der Kommission aufgestossen ist. Verständlich, dass die Polizei möchte, dass die Alarmanlagen von guter Qualität sind und regelmässig gewartet werden. Deshalb hat man auch keine Änderung in diesem Punkt verlangt. Man sollte aber eine Anpassung vornehmen, um die richtigen Anreize zu setzen. Ein Beispiel: Geht beim Nachbarn die Alarmanlage los, was soll man dann machen? Es ist nicht sicher, ob es die Katze oder der Nachbar selber war und ob die Anlage gleich wieder verstummt. Ruft man der Polizei an, tut man es im Wissen, dass bei einem Fehlalarm dem Nachbarn eine Rechnung von 400 Franken ins Haus flattert. Geht man, nachbarschaftlich verantwortungsvoll, persönlich nachschauen, droht vielleicht Gefahr. In einer solchen Situation entstehen unter Umständen viele falsche Anreize, die sich mit einer etwas besseren Regelung vermeiden lassen, z.B. wie man sie auch im Feuerwehrgesetz kennt. Dort wird der erste Fehlalarm nicht gleich in Rechnung gestellt. Möglich ist auch eine stufenweise Erhöhung der Gebühr. In der JSK wurden dazu verschiedene Vorschläge diskutiert.


Hanspeter Weibel (SVP) sagt, dass der Regierungsrat selbstverständlich Recht habe, wenn er Statistiken ins Feld führt und beklagt, dass von diesen vielen Fehlalarmen nur vier tatsächlich berechtigt sind. Wenn aber die Fehlalarme immer wieder von derselben Anlage kommen, hat der Sprecher aber auch ein gewisses Verständnis für die Praxis, dass eine Rechnung gestellt wird. Der Sprecher selber hatte mit seinem Lieferanten seinerzeit die Übereinkunft, dass dieser bei einem Fehlalarm die Rechnung übernehmen werde. Dies war einmal der Fall. Dann wurde die Anlage ausgetauscht - und seither hat es keinen Fehlalarm mehr gegeben. Die Gefahr ist aber, dass eine Anlage ganz abgestellt wird, wenn man weiss, dass ein Fehlalarm mit solchen Kostenfolgen verbunden ist.


Es liegt eine Motion vor mit dem Antrag, die Gebührenordnung auf eine Weise anzupassen, dass mindestens eine Gutschrift oder eine bestimmte Anzahl Fehlalarme (1 oder sogar 2 pro Jahr) ohne Kosten möglich sind. Wem aber die Anlage immer wieder los geht, darf problemlos mit einem progressiven Tarif rechnen. Es wäre aber falsch, nun wieder zur Tagesordnung überzugehen. Es geht hier um eine Motion, weshalb etwas mehr zu erwarten ist.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) empfiehlt, den Text der Motion zu lesen. Der Votant würde gern wissen, welche Gesetzesänderung denn darin verlangt wird? Es wird zum Handeln aufgefordert. Dies ist erfolgt und in der Vorlage ausführlich dargelegt. Als weiterer Aspekt wurde ein Bericht vorgelegt - was erfolgt ist. Zum Rest: Die Direktion bestraft die Einbrecher nicht, es gibt immerhin so etwas wie die Gewaltenteilung. Wird man aufgefordert, mit den Nachbarn zusammen Massnahmen zu ergreifen, so wurde auch das getan, wie im Bericht beschrieben. Es ist aber nicht zu sehen, welches Gesetz oder welche Verfassungsänderung denn konkret verlangt wird. Man muss sich deshalb auch überlegen, ob der Text tatsächlich eine Motion oder nicht eher ein Postulat ist.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Keine Wortmeldungen.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst mit 55:17 Stimmen:


1. Der Regierungsrat wird ersucht, die Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft bei der Verrechnung von Gebühren für Fehlalarme von Einbruchsmeldeanlagen bürgerfreundlich anzupassen.


2. Die Motion 2012/290 wird abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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