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Protokoll der Landratssitzung vom 30. April 2015

Nr. 2871

Kommissionspräsidentin Mirjam Würth (SP) stellt den Kommissionsbericht vor.


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- Eintretensdebatte


Ruedi Brassel (SP) erklärt, die Kommissionspräsidentin habe die Anliegen und die Argumentation in Bezug auf die Abschreibung zwar ausführlich skizziert. Aber es sei selbstverständlich so, dass der Kanton Mehreinnahmen brauchen könnte. Ebenso selbstverständlich sei, dass die Verwaltung eine Entlastung vom administrativen Aufwand gebrauchen könnte. Diese beiden Punkte würden eigentlich dafür sprechen, das Postulat nicht abzuschreiben. Wenn der Abschreibung dennoch zugestimmt werden kann, dann aus zwei Gründen: Erstens wurde geprüft und berichtet, zweitens ist ein Postulat von Klaus Kirchmayr hängig, welches eine ertragsneutrale Streichung der kantonalen Kursliste verlangt. Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass der Kanton eine solche Extrakursliste führt, davon ist wegzukommen. Für die Gleichbehandlung von allen Ertrags- und Vermögenswerten ist förderlich, dass für die Aktienbesteuerung keine gesonderte Bewertungsskala geführt wird. Das ist längst überholt. Die SP-Fraktion kann sich der Abschreibung anschliessen, aber das Thema bleibt aktuell.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Das Postulat 2012/249 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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