Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Florence Brenzikofer (Grüne) beantragt Diskussion.

://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.

Florence Brenzikofer (Grüne) dankt für die Antwort. Es überrascht nicht, dass sie nicht mit der Antwort zufrieden ist. Der Vorstoss wurde vor den Sommerferien eingereicht. Heute hat sich die Ausgangslage bereits wieder geändert. Im Juni 2016 beabsichtigte der Regierungsrat gemäss 1. Entwurf des 8. GLA ÖV noch, die S9 ab 2018 komplett auf Busbetrieb umzustellen. Heute ist bekannt, dass dies gar nicht möglich ist. Die Konzession für die S9 läuft bis Ende 2019. Die BUD hätt dies im Rahmen von Vorabklärungen eigentlich herausfinden müssen.

Zusatzfrage zur Interpellation: Die Hochschule Luzern hat eine Studie zu den Auswirkungen des neuen Angebotskonzepts im Homburgertal erstellt. Kennt die BUD diese Studie und was ist die Haltung der BUD zur Studie?

artin Rüegg (SP) unterstützt die Einschätzung seiner Vorrednerin. Offenbar ist bei den Vorabklärungen einiges schief gegangen. Das ist befremdend, wenn man die Tragweite eines Schliessungsentscheides in Betracht zieht.

Ganz allgemein ist es störend, dass bezüglich Kostendeckungsgrad die gleichen Kriterien angewendet werden. Ländliche Gegenden sind damit immer benachteiligt. Es gibt in ländlichen Gebieten weniger Leute, die den öffentlichen Verkehr nützen. Die NutzerInnen sind aber viel mehr darauf angewiesen. Es wird vom Regierungsrat erwartet, dass diesbezüglich im Hinblick auf den 8. GLA die Kriterien differenzierter ausgestaltet werden.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) antwortet, dass sich der Regierungsrat der Fristen bewusst war. Für einen Wechsel auf den Busbetrieb im 2019 muss diese Umstellung im 2016 bekannt gegeben werden. Am Anfang stand zur Diskussion, ob man auf der Grundlage der jetzigen Konzession eine Änderung anstreben möchte.

Ob die BUD die angesprochene Studie kennt, muss sie abklären.

Zum Kostendeckungsgrad: Den Gemeinden wird ein Grundangebot garantiert, unabhängig vom Auslastungsgrad. Die Diskussion dreht sich um das über dieses Grundangebot hinausgehende Angebot.

://: Somit ist die Interpellation 2016/226 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei