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Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Im Zusammenhang mit der Anpassung des Objektblatts VE 3.1 des Kantonalen Richtplans (KRIP) ist die Wasserversorgung der Gemeinden Zwingen und Blauen ein Argument, das von den Gegnern der Festlegung der Standorte Stutz und Sunnerai vorgebracht wird. ln der Landratsvorlage

2015/388 sind die Abklärungen zu den beiden betroffenen Quellen Bernhardsmätteli und Pfandel dargelegt. So ist auch ohne KRIP-Anpassung die weitere Nutzung der Quelle Bernhardsmätteli aufgrund grosser Nutzungskonflikte in Frage gestellt. Für das Quellwasser-Pumpwerk Bernhardsmätteli, welches das Wasser beider Quellen fasst, besteht laut Landratsvorlage «ein grösserer lnvestitionsbedarf». Da diese Angaben nur eine vage Vorstellung der möglichen Konsequenzen eines langfristigen Weiterbetriebs dieser Quellen erlauben, bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet die Fragen.

Frage 1:

Die Wasserfassungen verfügen nur über eine provisorische Bewilligung. Was sind die Ursachen, dass diese Bewilligung nur auf Zusehen hin erteilt ist?

Antwort:

Für die Quellwassernutzung gibt der Kanton keine Bewilligung oder Konzession. Die Nutzungsregelung ist Sache der Gemeinden. Aufgrund der vorhandenen Defizite der technischen Anlagen kann das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen jedoch verfügen, dass die Anlagen nur noch auf Zusehen hin betrieben werden, bis sie saniert oder ganz abgestellt werden.

Frage 2:

Kann der Investitionsbedarf für eine ordentliche Betriebsbewilligung des Pumpwerks Bernhardsmätteli grob beziffert werden?

Antwort:

Dem Amt für Umweltschutz und Energie und dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen liegen heute noch keine konkreten Zahlen für einen Investitionsbedarf vor. Wenn Sanierungen von Gebäuden und Anlagen bei Wasserversorgungen vorgenommen werden müssen, ist rasch mit Beträgen von mehreren hunderttausend Franken zu rechnen.

Für den Betrieb müssen das Pumpwerk und die Schutzzonen dem Stand der Technik entsprechen. Es ist Sache der Wasserversorger entsprechende Aufträge zu erteilen und Kostenvorschläge einzuholen. Ob solche vorliegen, ist dem Kanton – wie gesagt – nicht bekannt.

Frage 3:

Die korrekte Ausscheidung der Schutzzonen bedingt die Lösung der dortigen Nutzungskonflikte. Welche Massnahmen sind notwendig, um diese Nutzungskonflikte zu lösen? Kann der Regierungsrat abschätzen, mit welchen Kostenfolgen diese Lösung einhergeht und zu wessen Lasten diese Kosten anfallen?

Antwort:

Die beiden Quellen haben heute keine korrekte und ausreichende Schutzzone. Würden diese korrekt ausgeschieden, sind folgende Nutzungskonflikte mit Bauwerken bzw. Infrastruktur bekannt, welche entweder saniert oder entfernt werden müssten: Kugelfänge der Schiessanlagen, Strasse Zwingen-Blauen, Siedlungsgebiete (Blauen, Zwingen) mit Lagern für wassergefährdende Stoffe (Heizöl) und Abwasseranlagen.

Eine sehr grobe Kostenschätzung für die Sanierung oder Entfernung dieser Anlagen würde wie folgt aussehen:

– Sanierung Kugelfänge: CHF 1–1,2 Mio. Davon müssten die Betreiber der Anlage je nach Sanierungsumfang zwischen CHF 400'000 und 800'000 bezahlen. Den Rest bezahlen der Bund (ca. 20 %) und der Kanton (ca. 30 %).

– Sanierung Strasse Zwingen-Blauen: ca. CHF 0.5 Mio. Für die Ableitung des Strassenabwassers aus der Schutzzone, die der Kanton bezahlen müsste.

– Siedlungsgebiet Blauen-Zwingen: Investitionen von bis zu mehreren CHF 100'000, welche von den Eigentümern der Anlagen resp. von der Wasserversorgung bezahlt werden müssten, wenn Nutzungsänderungen einer Eigentumsbeschränkung gleichkommen. Allenfalls müssten Häuser saniert oder schlimmstenfalls entfernt werden.

Insgesamt ist mit Kosten an den umliegenden Anlagen – also nicht für die eigentliche Betriebsbewilligung – von CHF 3-5 Mio. Zu rechnen.

Frage 4:

Der Ausfall einer oder der beiden Quellen könnte durch die Pumpwerke Weiden und Sirshalden aufgefangen werden. Im WochenBlatt Schwarzbubenland/Laufental vom 27.10.2016 war zu lesen, dass das Pumpwerk Weiden generalüberholt und auf den neusten Stand der Technik gebracht wurde. Somit besteht in nächster Nähe ein bestens ausgerüstetes Pumpwerk. Wie würde sich der Ersatz der bestehenden Quellen durch die Pumpwerke Weiden und Birshalden auf die Wasserqualität und die langfristigen Beschaffungskosten auswirken?

Antwort:

Das aus den beiden Pumpwerken Weiden und Birshalden geförderte Wasser hat Trinkwasserqualität. Es würde sich somit nichts an der Wasserqualität in den Haushalten ändern.

Die Beschaffungskosten für die Wassergewinnung bestimmen die Wasserversorgungen. Vermutlich würden die Kosten der Wasserbeschaffung geringer, wenn weniger Anlagen unterhalten werden müssten. Die eingesparten Kosten für den Grundwasserschutz der beiden Quellen könnte für einen optimierten Schutz bei den beiden regional bedeutenden Pumpwerken eingesetzt werden.

Markus Meier (SVP) verlangt die Diskussion

://: Der Diskussion wird stattgegeben.

Markus Meier (SVP) ist froh, dass der Dringlichkeit der Interpellation stattgegeben worden ist.

Es war dem Votanten eine Lehre: Er hat anlässlich der letzten Sitzung die Dringlichkeit selber vertreten und sie wurde nicht stattgegeben. Heute konnte der Votant leider nicht im Saal sein und die Dringlichkeit kam durch.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro sei für die Antworten gedankt. Sie sind so präzis wie möglich und zeigen auf, dass die Diskussion rund um die Aushubablagerung eher emotional denn rational geführt wird. Egal, was passiert, es besteht ein erheblicher Investitionsbedarf. Diese Frage wurde bisher überhaupt nicht diskutiert. Ist eine Investition in diesem Rahmen überhaupt zu stemmen, dass der geforderte Soll-Zustand erreicht werden kann, um eine Grundwasserschutzzone zu haben?

Eine Zusatzfrage: Es gab ein Ereignis im Zusammenhang mit der Wasserfassung Widen. Vielleicht ist es möglich dazu noch einige Sätze zu sagen.

Linard Candreia (SP) stellt fest, dass die dringliche Interpellation drei Dinge aufzeige: Erstens gibt es in dieser ganzen Angelegenheit noch sehr viele offene Fragen. Der Stimmbürger wird spätestens heute sagen: «Was soll ich nun damit?». Zweitens ist es unschön und formell wahrscheinlich nicht richtig, dass die Legislative im Abstimmungsprozedere interpelliert. Das streut wiederum Unsicherheit. Und der Stimmbürger wird spätestens heute Abend oder morgen, wenn er die Zeitung liest, sagen, dass dieses Geschäft nicht reif sei – zurück auf Feld 1. Die dritte Schlussfolgerung: Mit der vierten Fragen wird auch gleich eine Antwort gegeben. Es ist also eine rhetorische Frage. Es ist einfach zu sagen, man könne Quellen einfach durch andere ersetzen.

Quellen sind etwas sehr Wichtiges. Und wer vorgestern Radio SRF 1 gehört hat, kennt die Ausführungen eines Professors aus Bern, welcher gesagt hat, dass auch das Wasserschloss Schweiz mit der Klimaveränderung Schwierigkeiten bekommen werde. Entsprechend muss jede verfügbare Quelle geschützt werden.

Rolf Blatter (FDP) möchte die Zahlen von Regierungsrätin Sabine Pegoraro untermalen. Die BPK hat in Zwingen einen Augenschein vor Ort vorgenommen. Anschliessend fand im Schulhaus in Zwingen die Kommissionssitzung statt. In der Pause konnte der Votant mit dem Finanzchef des Zweckverbandes Wasserversorgung Zwingen/Blauen sprechen. Der Finanzchef hat unter vorgehaltener Hand gesagt, dass die anstehenden Investitionen ca. CHF 5 Mio. betragen würden. Interessanterweise ist das nirgends zu lesen. Die Befürworter versuchen dies immer wieder ins Licht zu rücken. Die Gegner unterdrucken das Argument immer wieder. Ebenfalls unterdrückt wird das Argument, dass die Deponie eine Betriebsgesellschaft nach sich ziehen würde, welche die Deponie betreiben würde. Damit würden Arbeitsplätze geschaffen. Der Umsatz würde im Bereich von +/- CHF 10 Mio. liegen, was wiederum zu Steuererträgen führt.

Der Votant hat Verständnis dafür, dass man gegen die Deponie sein kann. Es ist verständlich, dass die beiden Quellen hochgehalten werden. Aber Hand aufs Herz: Die Bewohner von Blauen und Zwingen wollen einfach Wasser, dass aus ihren Wasserhähnen und aus ihren Duschbrausen kommt. Das Wasser muss nicht zwangsläufig aus diesen beiden Quellen kommen. Es gibt verschiedene technische Lösungen. Im ganzen Birseck wird die Wasserversorgung mit Grundwasser aus der Birs gespeist. Das wäre auch in Zwingen und Blauen problemlos machbar.

Rolf Richterich (FDP) erinnert Linard Candreia an den Planungsstand, wenn er sagt, dass heute noch so viele Fragen offen seien. Im jetzigen Stadium muss man mit Unsicherheiten umgehen können. Dass man noch nicht alles weiss, ist die Schwierigkeit in diesem Prozess. Man wird nicht am 28. November 2016 damit beginnen können, Aushub am entsprechenden Standort zu deponieren – zumindest nicht im Jahr 2016. Die Unklarheiten, welche heute noch bestehen, sind normal für den aktuellen Planungsstand. Diese werden danach in weiteren Planungsschritten beseitigt, damit am Schluss ein Baugesuch eingereicht und eine Baubewilligung erteilt werden kann.

Den Teufel an die Wand zu malen, gehört zum Abstimmungskampf. Es gehört zu einer Demokratie, dass aufkommende Fragen diskutiert werden können – auch vor Abstimmungen. Der Regierungsrat soll aufzeigen, was wirklich Sache ist. Bei einer Volksabstimmung sollen nicht Unklarheiten und Behauptungen im Raum herumschwirren, sondern man soll gestützt auf fundierte Fakten entscheiden können. Das ist eine Qualität. Ansonsten könnte die Hälfte der Fragen in der heutigen Fragestunde gleich entsorgt werden. Denn man könnte sagen, die Fragen würden im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung gestellt und deshalb nicht beantwortet. Es ist jedoch genau umgekehrt: Die Bürger haben das Recht auf eine richtige Antwort. Sie sollen en connaissance des cause entscheiden können und nicht einen Blindflug machen müssen.

Stefan Zemp (SP) hat viel gehört über die Quellen-Geschichte im Laufental und hat festgestellt, dass die Diskussion sehr emotional geführt werde. Fakt ist, dass die Ertüchtigung oder Erneuerung der Quellfassung CHF 5 Mio. kosten würde.

Kollege Richterich hat gesagt, man solle sich an fundierte Fakten halten. Hierzu gilt es die Antwort 6.1 auf die Frage von Florence Brenzikofer zu beachten:

«Basierend auf der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen ist es im Kanton Basel-Landschaft prinzipiell Aufgabe der Gemeinden, mit ihren Wasserversorgungen Notfallpläne zu erstellen. Dazu gehört auch die Gefährdung, Einschränkung oder Einstellung der Trinkwasserversorgung wegen eines Störfalles.»

Ob dieser Störfall wie im Falle von Laufen durch einen Brand ausgelöst wurde oder durch radioaktive Kontaminierung aufgrund eines Vorfalles in Leibstadt oder Gösgen ausgelöst würde, sei dahingestellt.

«Wie weit die einzelnen Notfallpläne einer Wasserkontamination durch Radioaktivität wirklich Stand halten, ist nicht überprüft.»

Aufgrund der Ausführungen des Professors am Radio vor zwei Tagen ist es absolut fahrlässig, eine bestehende Ersatzwasserlösung aufs Spiel zu setzen.

Martin Rüegg (SP) stellt eine Nachfrage zur Antwort 1: Ist es richtig, dass die Ursache für die provisorische Bewilligung mit Altlasten zusammenhängt, welche bereits vor Ort vorhanden sind (Schiessstand, ehemalige Deponien usw.), sowie mit dem Alter der Quellfassungen?

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, die Bewilligung könne aufgrund des Zustandes nur provisorisch erteilt werden. Es kann nicht nur die Anlage selbst saniert werden, sondern die Umgebung muss ebenfalls miteinbezogen werden, weil teilweise auch an die Quellen herangebaut wurde. Das muss berücksichtigt werden.

Die CHF 3-5 Mio. würden sämtliche Investitionen umfassen – nicht nur die Quellfassungen selbst.

Zur Frage zum Pumpwerk Widen: Das Pumpwerk Widen wurde durch den Vorfall nicht in Mitleidenschaft gezogen. Mehr ist nicht bekannt. Die Informationen können jedoch allenfalls nachgeliefert werden.

Rolf Richterich (FDP) stellt Stefan Zemp die Frage, warum die Gegner des Richtplanes nicht schon lange bei der Stadt Basel nachgefragt haben. Die Stadt Basel hat im 19. Jahrhundert eine Quelle in Grellingen gekauft und für die Wasserversorgung von Basel genutzt. Vor ein paar Jahren wurde sie ausser Betrieb genommen, weil heute Grundwasser des Rheins genutzt wird. Heute läuft das Wasser einfach den Bach hinunter und nicht mehr nach Basel in die Trinkwasserversorgung. Weshalb wird man diesbezüglich nicht aktiv? Das ist brachliegendes Potential.

Stefan Zemp (SP) antwortet, dass er sich als Oberbaselbieter nicht autorisiert fühle, den Laufentaler zu sagen, was sie der Stadt Basel zu sagen haben.

://: Somit ist die Interpellation 2016/325 beantwortet.

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei

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