Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Fragen und Antworten

1. Christine Gorrengourt: Strapazierte Demokratie?

Christine Gorrengourt (CVP) stellt eine Zusatzfrage zu Frage 3.

Wie viele der in den letzten 5 Jahren eingereichten Initiativen waren absolut von der starken Schule Baselland?

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) erklärt, es wurden insgesamt rund 40 Initiativen eingereicht, wovon 12 von der Starken Schule Baselland waren.

2. Christoph Buser: Investitionen Strassen- und Wasserinfrastruktur

Keine Zusatzfragen.

3. Christoph Buser: Gegenvorschlag und Initiative zur Rheinstrasse

Christoph Buser (FDP) hat eine Zusatzfrage zu Frage 1.

Der Votant hätte gewünscht, dass die sog. Ohnehinkosten aufgelistet werden. Für Initiative und Gegenvorschlag wurde dies einmal ausgeführt. Interessieren würden jedoch auch die Kosten für den Rückbau. Die Kosten sind so nicht verfügbar. Es wäre gut, wenn hierzu von der BUD noch Informationen geliefert würden. Was ist an Zusatzkosten zu erwarten – insbesondere auch für das ertüchtigte Projekt und für den Rückbau, welcher mit massgeblichen Grünelementen versehen werden sollte.

Antwort

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) weist darauf hin, dass es verschiedene Projekt gebe, was es schwierig mache, die Kosten auseinanderzuhalten.

Das rechtskräftige Projekt beinhaltet die Sanierung der Strasse sowie den Rückbau. Die Fahrbahn würde physisch verengt. Das würde eine Allee, einen Kreisel und eine gezogene Mittellinie beinhalten. Das ist rechtskräftig. Genau gerechnet hat man das Projekt noch nicht. Es liegt jedoch etwa im Bereich von CHF 36 Mio.

Das Projekt wurde durch das Tiefbauamt ertüchtigt. Das ertüchtigte Projekt sieht vor, dass die heutige Fahrbahnbreite belassen wird und der Rückbau mit Markierungen erfolgen soll. Die Fahrbahn würde auf zwei Spuren reduziert. Dazu wurden verschiedene Massnahmen vorgeschlagen. Das Teure an diesem Projekt ist die Sanierung von Wasserleitungen und Strassenbett.. Das ertüchtigte Projekt würde ca. CHF 38-39 Mio. Kosten (+/- 15 %).

Für Initiative und Gegenvorschlag wurden die Kosten mit einer Kostengenauigkeit von +/- 40 % ermittelt, weil noch nicht bekannt ist, was effektiv alles gemacht werden muss. Der Vorschlag der Initiative würde ca. CHF 20 Mio. Kosten. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates würde rund CHF 4 Mio. Kosten. Diese Beträge kämen zur Sanierung, welche sowieso ausgewiesen wurde, hinzu. Die Kostenschätzung für Initiative und Gegenvorschlag ist sehr grob, weil der nötige Konkretisierungsgrad noch nicht vorliegt.

Martin Rüegg (SP) hat eine Zusatzfrage.

Auf Seite 3 ganz oben schreibt der Fragesteller, dass das ertüchtige Projekt dem Rückbau gleichzusetzen sei. Dem widerspricht der Votant. Wie sieht dies der Regierungsrat?

Antwort

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) antwortet, das rechtskräftige Projekt, über welches abgestimmt wurde, sehe eine Verschmälerung der Fahrbahnbreite von neun auf sieben Meter vor. Das wäre der Rückbau. Die Sanierung muss bei jeder Variante gemacht werden. Lediglich die Gestaltung der Oberfläche ist unterschiedlich.

Das ertüchtigte Projekt, welches das Tiefbauamt aufgelegt hat, würde die Strasse nicht physisch verschmälern. Die Strasse würde in der heutigen Breite belassen. Die Verschmälerung würde durch Markierungen erfolgen. Das ist etwa gleich teuer, wie das rechtskräftige Projekt. Der Rückbau sieht vor, dass die Fahrbahn verschmälert und das Trottoir verbreitert wird. Zudem würden Bäume gepflanzt. Es gibt nicht speziell für den Rückbau ausgewiesene Kosten.

Das Teure ist die Sanierung der Strasse. Die künftige Breite hat wenig Einfluss auf die Kosten, weil der Untergrund sowieso saniert werden muss.

4. Andrea Kaufmann-Werthmüller: Organisationsüberprüfung der Polizei Basel-Landschaft

Andrea Kaufmann (FDP) dankt Regierungsrat Isaac Reber für die Beantwortung der Fragen und für die Bereitschaft für ein weiteres Gespräch.

Es ist erstaunlich, dass sich die Mehrheit der Mitarbeitenden der Polizei gegen eine Schliessung von Polizeiposten ausgesprochen hat. Die Votantin würde sich für die Gründe interessieren und stellt eine  Zusatzfrage.

Wie viel der geplanten 34 zusätzlichen Patrouillien pro Woche könnten nicht realisiert werden, wenn der Posten Waldenburg erhalten blieben?

Antwort

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) erklärt, dass Gespräch mit den Gemeinden werde nochmals gesucht – richtigerweise nicht nur mit der Gemeinde Waldenburg, weil sich andere Gemeinden in ähnlichem Sinne verlauten liessen.

Es ist klar, dass die Ankündigungen keine Freude bereiten. Der Sicherheitsdirektor hat Verständnis dafür. Andererseits muss folgendes festgestellt werden: Alles wird mobiler. Die Politik, das Visavis, die Bevölkerung und auch die Deliquirenden – nur die Polizei soll stationär bleiben. Der Regierungsrat meint, dass dies nicht im Interesse der Bevölkerung ist. Das hat zur Idee geführt, die Polizei mobiler aufzustellen und unterwegs zu sein.

Im Sommer wurde das Konzept mit der gesamten Belegschaft der Polizei diskutiert. In einer Umfrage des Personalverbandes hat sich ein kleinerer Teil für den Status Quo ausgesprochen. Ein grösserer Teil hat sich für Veränderungen votiert, wovon ein ein Teil für die Schliessung einer gewissen Anzahl von Posten war, während ein Teil der Belegschaft die Schliessung aller sieben Posten befürwortete.

Grundsätzlich kam aber zum Ausdruck, dass auch in der Polizei verstanden wurde, dass die Polizei heute erfolg im Sinne aller 86 Gemeinden hat, wenn sie mobil und dynamisch unterwegs ist. Warum in einer mobilen Welt die Polizei stationär bleiben soll, ist nur schwer nachvollziehbar.

Zu den 34 Patrouillen mehr pro Woche: Es besteht die Vorstellung, dass der Posten dauernd besetzt ist. Das ist nicht der Fall. In Waldenburg sind vier Personen stationiert. Für eine Patrouille braucht es zwei Personen. Wenn man die vier Personen über eine Woche verteilt, ist zeitgleich weniger als eine Person vor Ort. Mit einem solch kleinen Posten wird denkbar wenig abgedeckt. Die Polizei ist überzeugt davon, mehr leisten zu können, wenn sie mobil und dynamisch unterwegs ist.

Es ist vorgesehen, im mittleren und oberen Baselbiet gleichviele Leute zu stationieren wie im unteren Baselbiet. Das entspricht nicht der Deliktsverteilung. Wenn die Polizei jedoch mobil aufgestellt ist, ist das möglich, denn vom Autobahnstützpunkt Sissach kann die mobile Polizei auch schnell nach Pratteln, Muttenz etc. gelangen.

Würde man auf die Schliessung von Waldenburg verzichten, würde die Anzahl der Patrouillen nicht halbiert. Es stellt sich jedoch eine ganz andere Frage – und hier wird das Ganze ad absurdum geführt: Aus den gleichen Gründen könnte auch in den anderen Gemeinden argumentiert werden, den Status Quo zu belassen. Das würde dazu führen, dass die Polizei weiterhin stationär aufgestellt wäre. Die Leute wären gebunden. Auf den Posten wird gearbeitet, nur entspricht das Konzept nicht mehr der heutigen Zeit – alle sind mobil geworden. Die Polizei kann deshalb nicht stationär angebunden bleiben. Das ist nicht der richtige Ansatz. Deshalb ist die Frage ein stückweit auch irreführend. Natürlich würden ein paar Patrouillen weniger ergeben, bliebe der Posten Waldenburg bestehen. Aber es wäre ein absoluter Irrglauben, der Posten Waldenburg würde den Bezirk Waldenburg abdecken. Schon heute werden die meisten Vorfälle von Patrouillen aus Liestal, Sissach oder Pratteln behandelt und nicht vom Posten Waldenburg.

Das Konzept wurde gründlich geprüft. Das Netz kann präzis über die Verteilung der Delikte legen und es stimmt. Das ist der wesentliche Punkt.

Die Sicherheitsdirektion ist aus zwei Gründen – welche auf die anderen Posten nicht zutreffen – bereit mit Waldenburg ein Gespräch zu führen: Erstens, weil der Bezirk Waldenburg damit keinen Posten mehr hätte. Das ist zutreffend. Zweitens ist die Distanz zum nächsten Posten grösser, als bei den anderen zu schliessenden Posten. Umgekehrte gilt aber eben auch: Wenn eine Patrouille in Waldenburg stationiert ist und bspw. in Liestal oder Lausen etwas passiert, ist die Distanz ebenfalls gross.

5. Rolf Richterich: Datenschutz bei der Energieabgabe

Rolf Richterich (FDP) ist nicht zufrieden mit der Beantwortung der Frage und stellt eine Zusatzfrage.

Weshalb fährt der Regierungsrat eine Strategie Blindflug und öffnet damit Tür und Tor für Spekulationen und Behauptungen?

Antwort

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) antwortet, sie könne nur wiederholen, was bereits gesagt wurde: Es ist kein Blindflug. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, die Abklärungen mit dem Datenschutz zu machen, weil man noch nicht weiss, ob die Abgabe überhaupt kommt oder nicht.

Rolf Richterich (FDP) stellt eine weitere Zusatzfrage.

Kann man aus der Nicht-Beantwortung der Fragen schliessen, dass der Regierungsrat nicht garantieren kann, dass mit den erhobenen Daten kein Missbrauch betrieben wird?

Antwort

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) antwortet, dass dort, wo der Datenschutz zur Anwendung komme, die nötigen Massnahmen zu ergreifen seien. Einen hundertprozentigen Schutz gibt es bei Daten nicht. Das ist jedoch nicht nur bei diesen Daten der Fall, sondern auch bei andern. Dort, wo der Datenschutz greift, muss er auch gewährleistet sein. Wie das genau aussehen und wo angesetzt wird, ist abzuklären, wenn klar ist, ob die Abgabe kommt oder nicht.

Auch Hanspeter Weibel (SVP) stellt eine Zusatzfrage.

Es ist vermutlich nicht klar, was unter Datenschutz zu verstehen sei. Beim Datenschutz geht es immer um personenbezogene Daten. Ist diese Annahme richtig? Das heisst, wenn es um Sachen geht, ist der Datenschutz nicht betroffen.

Antwort

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) antwortet, dass Daten Daten seien – ob nun von einem Mensch oder einer Sache. Wenn diese Daten schützenswert sind, müssen sie entsprechend behandelt werden, egal von wem sie kommen. Der Datenschutz gilt dort, wo es einen Anwendungsfall gibt.

6. Florence Brenzikofer: Atomausstieg

Florence Brenzikofer (Grüne) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Es ist erfreulich, dass sich der Regierungrat für eine geordnete Stilllegung ausspricht; dennoch hat die Fragestellerin eine Zusatzfrage zu Frage 1.

Der Regieurngsrat schreibt in der Beantwortung von Frage 1, dass eine überstürzte, schlecht geplante Stilllegung zu einer Gefährdung der Bevölkerung führe. Es ist bekannt, dass im Sommer 2015 alle fünf schweizer Atomkraftwerke vom Netz waren. Beznau I ist seit 18 Monaten nicht am Netz. Leibstadt ist seit diesem Sommer nicht am Netz, weil es massive Schäden am Kern gibt. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass diese Situation eine erhöhte Gefährdung für die Bevölkerung bedeutet?

Antwort

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) antwortet, der Regierungsrat könne die Zusatzfrage zur Frage 1 nicht beantworten. Das ist Sache des ENSI. Die Atomkraftwerke liegen in der Kompetenz des Bundes. Das ENSI ist für die Überwachung und die Beurteilung der Gefährdung zuständig.

Florence Brenzikofer (Grüne) stellt eine weitere Zusatzfrage zu Frage 3.

Der letzte Satz der Beantwortung ist schockierend:

«Wie weit die einzelnen Notfallpläne einer Wasserkontamination durch Radioaktivität wirklich Stand halten, ist nicht überprüft.»

Es ist bekannt, dass von oben nach unten alles gewährleistet ist. Das, was letztendlich der Schutz für die Bevölkerung ist, soll nicht überprüft sein. Wie kann der Regierungsrat gewährleisten, dass die Bevölkerung geschützt ist?

Antwort

Auch die zweite Zusatzfrage könne nicht beantwortet werden, so Regierungsrätin.

Sabine Pegoraro (FDP). Um zu schauen, ob die Notfallpläne einer Kontimination standhalten würde, müsste eine solche eingeführt werden, was wohl niemand will.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) macht die Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam, dass bei der Fragestunde Zusatzfragen gestellt würden. Es ist nicht üblich, eine Diskussion zu führen.

Bereits die Beantwortung von Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) war relativ lang. Es wird gebeten, sich an die Spielregeln zu halten.

Klaus Kirchmayr (Grüne) hat eine Zusatzfrage.

Ist der Kanton bereit, die Gemeinden anzuweisen, bei der nächsten Überprüfung der Notwasserkonzepte auch die Thematik der Radioaktivität zu überprüfen? Das wäre in der Kompetenz des Kantons. Was fehlende Notwasserkonzepte bedeuten, hat man bei Chemievorfällen in Hölstein zweimal erlebt.

Antwort

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) merkt an, das sei schon fast ein Postulat. Der Regierungsrat wird sich darüber Gedanken machen.

://: Somit sind alle Fragen beantwortet.

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

Fusszeile