Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Der Regierungsrat beantrage, den Vorstoss als Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben, erklärt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne).

> Begründung des Regierungsrats

Marianne Hollinger (FDP) ist gegen den Antrag des Regierungsrates. Zwar könnte sie sich mit der Überweisung als Postulat anfreunden, aber nicht mit der Abschreibung. Es gibt tatsächlich in dieser Frage noch vieles zu prüfen und zu berichten; aber Abschreiben bringt angesichts der vorliegenden Stellungnahme nichts.

Es geht darum, Taxiunternehmen und Uber mit ungefähr gleichen Ellen zu messen. Es geht aber nicht darum, gegenüber Uber zu Überregulierungen und damit Verteuerungen zu greifen – das wäre nicht im Sinne eines liberalen Marktes und der Kunden, die froh sind, dass es endlich eine günstigere Art des Taxifahrens gibt. Die Lösung besteht vielmehr darin, den Taximarkt klar zu deregulieren. Die Extremlösung wäre die Abschaffung des Taxigesetzes – das ist wohl unrealistisch, aber immerhin wäre eine deutliche Entschlackung anzupeilen.

In der Stellungnahme steht, das Gesetz datiere erst von 2012. Das stimmt, aber wenn sich die Voraussetzungen ändern, muss auch ein neues Gesetz verbessert werden. Weiter heisst es, das sei Sache des Bundes; immerhin wurde im Nationalrat ein FDP-Vorstoss überwiesen, der gleich lange Ellen für alle Taxidienstleistungen fordert. Aber auch die Kantone spielen dabei eine wichtige Rolle, und Baselland hat diesbezüglich noch gar nichts getan. Der Regierungsrat schreibt, es gebe im Baselbiet keine Probleme für Uber-Taxis, wenn sie sich an alle Gesetze halten. Genau das ist aber das Problem: Denn Uber hält die Gesetze nicht ein, und deshalb ist das Taxigesetz zu entschlacken, damit auch die klassischen Taxiunternehmen ihre Leistungen günstiger anbieten können, sobald die verteuernden Regulierungen wegfallen.

Erst vor kurzem hat Genf ein entsprechendes Gesetz erlassen. Ob das gerade das Gelbe vom Ei ist, wird sich noch zeigen, aber immerhin ist ein ein erster Ansatz: Uber wird insofern ein bisschen mehr reguliert, als auch Uber-Fahrer eine Taxilizenz haben, sich anmelden und einen Steuersitz in der Schweiz nehmen müssen. Die bestehenden Taxiunternehmen profitieren insofern von Erleichterungen, als sie die Busspuren nutzen können, um schneller voranzukommen und so die Attraktivität zu fördern. Zudem dürfen sie neu die Fahrgäste an einem beliebigen Ort aufnehmen; starke diesbezügliche Regulierungen – z.B. dass am Strassenrand winkende Leute nicht eingeladen werden dürfen – sind entfallen.

Der Vorstoss wird in ein Postulat umgewandelt; der Regierungsrat soll das Thema prüfen und darüber berichten. Liegt eine Auslegeordnung vor, kommt man bestimmt zu einer guten Lösung für die Taxifirmen, für Uber und für allem für die Kundschaft.

Markus Meier (SVP) betont, im Zusammenhang mit dem Uber-Modell stellten sich verschiedene Fragen. Das geht bis hin zum Status der Fahrer: Sind sie Selbständige, Schein-Selbständige oder Arbeitnehmer? Es stellen sich Fragen bezüglich der Sozialversicherungen und vor allem bezüglich der Wettbewerbsgleichheit zwischen der überregulierten einheimischen Taxibranche und Uber, die mehr oder weniger tun und lassen können, was sie wollen.

Einer Motion hatte nur Markus Meier selbst zugestimmt; das Postulat würde noch von weiteren SVP-lern mitgetragen. Es ist ein wichtiges Thema, das in nächster Zeit noch bedeutender werden wird. Man sollte die Probleme lösen, bevor sie einem über den Kopf wachsen.

Hanspeter Weibel (SVP) geht mit Marianne Hollinger überhaupt nicht einig. Gleiches soll durchaus gleich behandelt werden, aber Ungleiches eben auch ungleich. Uber ist ein Vermittlungsdienst. Es gibt zudem ja noch Mitfahrzentralen, durchaus ökologisch vernünftige Institutionen, wo sich Leute per Internet anmelden können, die beispielsweise für einen bestimmten Termin eine Mitfahrmöglichkeit von Basel nach Bern suchen. Wenn man Uber reglementieren und ihn mit Taxidiensten oder weiteren, völlig anderen Anbietern wie eben Mitfahrzentralen vergleichen möchte – wo soll man genau die Grenzen ziehen beim Regulieren?

Es ist überraschend, dass hier auf Regulieren gesetzt wird. Wenn das Taxigewerbe dereguliert werden soll, bräuchte es einen anderen Vorstoss. Man sollte nicht die eine Form gegen die andere ausspielen, sondern tatsächlich das anvisieren, was man im Auge hat: nämlich das Taxigewerbe.

Der Vorstoss ist auch als Postulat abzulehnen.

Andreas Bammatter (SP) teilt mit, auch die SP-Fraktion werde den Vorstoss ablehnen. Er verweist auf seine Interpellation 2016/313, mit der genau die von Markus Meier angesprochenen Fragen gestellt werden. Es wäre schön gewesen, die beiden Geschäfte hätten gemeinsam behandelt werden können. Hoffentlich wird die Interpellationsbeantwortung mehr Aufschluss geben.

Marie-Theres Beeler (Grüne) lehnt namens der Grüne/EVP-Fraktion das Postulat ab. Die nötigen Abklärungen – Was ist ein Taxi und was nicht? – werden auf Bundesebene vorgenommen. Wenn nach Vorliegen der Resultate noch kantonaler Handlungsbedarf besteht, kann das Thema dann angegangen werden.

Marc Scherrer (CVP) bemerkt, bis die Abklärungen auf Bundesebene abgeschlossen seien, soll abgewartet werden. Der Überweisung eines Postulats würde die CVP/BDP-Fraktion aber zustimmen.

://: Das Postulat 2016/278 wird mit 34:28 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

[Namenliste]

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) dankt den Anwesenden fürs lange Ausharren und fürs aktive Mitarbeiten am «Marathon», wünscht allen einen schönen Abend und schliesst die Sitzung um 20:05 Uhr.

 

Für das Protokoll:
Alex Klee-Böckow, Landeskanzlei