Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) gibt bekannt, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.

> Begründung des Regierungsrats

Pascale Uccella (SVP) bedauert, dass das Geschäft erst so spät behandelt wird, sind doch alle nicht mehr so ganz aufnahmefähig. [Widerspruch im Saal] Die Votantin nimmt ihre Einschätzung zurück, erklärt ihre eigene Aufnahmefähigkeit aber für eingeschränkt. [Heiterkeit]

Der Schulpool auf der Primarstufe darf nicht vergessen werden. Es ist enttäuschend, dass der Regierungsrat das Ansinnen nicht einmal ein bisschen prüfen möchte und ihm ein wenig entgegenkommt. Auf der Primarstufe ist das Organisieren nicht einfacher geworden. So ist neu die sechste Klasse dazugekommen, und immer mehr Primarlehrkräfte müssen Zusatzaufgaben übernehmen, die sich nicht mehr einfach kompensieren lassen, sondern für die sie entschädigt werden sollten. Deshalb sollte der Schulpool etwas angehoben werden, damit etwas mehr Geld zur Verfügung steht. Man darf nicht vergessen, dass in der Primarschule an die ganze IT, die nun dazu kommt, überhaupt nicht gedacht wurde.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) betont, die Gesamtkosten blieben unverändert, sie würden nur etwas von der Tertiär- auf die Primarstufe verschoben. Die Kosten im tertiären Bereich, also an den Gymnasien, sind stark gestiegen, während die Volksschule, also die Primarstufe und die Sekundarstufe I, relativ knapp gehalten werden. Eine moderate Verlagerung ist berechtigt; der Regierungsrat solle das Begehren doch immerhin prüfen und dem Parlament darüber berichten.

Die glp/GU-Fraktion unterstützt das Postulat.

Pascal Ryf (CVP) stellt, an Regierungsrätin Monica Gschwind gewandt, fest: Von der durch die Aufhebung der Altersentlastung freigewordenen Gelder soll etwa ein Drittel in den Schulpool fliessen; aber in der Stellungnahme heisst es, man müsse erst erheben, wie viel Geld für das Schuljahr 2017/2018 zur Verfügung stehen werde. Das steht nicht im Widerspruch zur vorliegenden Motion, denn damit soll nicht mehr Geld ausgegeben werden, sondern es wird eine Verlagerung von der Sekundarstufe II in die Primarschule verlangt. Es gibt also weder Auswirkungen auf die Finanzen noch auf die Planung.

Marianne Hollinger (FDP) betont, das Postulat hätte durchaus Auswirkungen, denn Primar- und Sekundarstufe haben nicht den gleichen Schulträger: Die Gemeinden führen die Primarschule. Es wäre nicht gut, wenn der Landrat einfach etwas beschliessen würde, das die Gemeinden betrifft, ohne mit ihnen Rücksprache genommen zu haben. Der gute Dialog zwischen Kanton und Gemeinden über die Aufgabenzuteilung, der kürzlich aufgegleist wurde, soll nicht via ein Postulat ausgehebelt werden.

Die FDP-Fraktion lehnt den Vorstoss ab.

Andrea Heger (EVP) legt offen, dass sie als Primarlehrerin arbeitet. Sie ist sehr erfreut, dass die Postulantin die Arbeit der Primarschulen anerkennt und ihnen mehr Mittel zukommen lassen möchte.

Die Zahlen sehen auf den ersten Blick tatsächlich ungerecht aus. Aber geht man einigen Fragen genau nach, und zwar aus übergeordneter Warte, sieht man klarer: Es gibt Pools für verschiedene Bereiche, etwa für Förderunterricht, für Begabtenförderung usw.; hier geht es  aber um den Pool für Schulorganisation und -entwicklung.  Mittel aus diesem Pool können eingesetzt werden für Tätigkeiten ausserhalb des Berufsauftrags, und zwar durch Lehrkräfte als auch durch schulfremde Spezialisten. Dafür bekommt die Primarschule weniger Mittel, weil die Löhne der Primarlehrkräfte tiefer sind; das erklärt den tieferen Betrag. Die Aufstockung hingegen richtet sich nach der jetzigen Beanspruchung durch die Altersentlastung.

Es wäre durchaus einmal interessant zu diskutieren, ob die Differenz zwischen den Lehrerlöhnen auf den einzelnen Stufen angebracht ist oder nicht; aber das steht heute nicht zur Debatte.

Es ist erfreulich, dass die Stellungnahme des Regierungsrates für die Gemeinden Verlässlichkeit und Planungssicherheit garantiert. Die Fraktion Grüne/EVP erachtet – bei aller Wertschätzung gegenüber den Primarschulen – den vom Regierungsrat vorgesehenen Verteilschlüssel als gerecht und wird deshalb das Postulat ablehnen.

Christoph Hänggi (SP) unterstützt den Regierungsrat; die SP-Fraktion lehnt das Postulat ab.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) bekräftigt, dass die Gemeinden als Träger der Primarschule den entsprechenden Pool äufnen. Deshalb kann es nicht angehen, dass kurzfristig die Pool-Mittel verschoben werden. Als die Vorlage zur Abschaffung der Altersentlastung diskutiert wurde, einigte man sich mit den Gemeinden, dass auch sie ein Drittel der Minderausgaben zurückbehalten würden zugunsten des Schulpools. Es kann nicht sein, dass jetzt der Landrat den Gemeinden vorschreibt, den Pool zu erhöhen. Eine Vermischung der Finanzströme wäre nicht wünschenswert.

Auf das Schuljahr 2017/2018 soll der Pool jetzt wie vorgeschlagen geäufnet werden, und danach sollten die Erfahrungen ausgetauscht werden. Die Gemeinden und die Primarschulen sollen schauen, ob die Mittel genügen oder nicht. Es ist in der Kompetenz der Gemeinden festzulegen, wie viel Geld sie in den Pool einspeisen.

://: Das Postulat 2016/276 wird mit 45:22 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei