Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) gibt bekannt, dass der Regierungsrat zur Entgegennahme der Motion bereit sei.

Pascale Uccella (SVP) lehnt namens der SVP-Fraktion die Motion ab. Ein Postulat würde aber von grossmehrheitlich unterstützt.

Klaus Kirchmayr (Grüne) meint, der Handlungsbedarf werde auch von Regierungsrat anerkannt, weshalb er die Motion entgegennehmen möchte.

Es geht nicht nur um stossende Vorfälle, die sich allmählich häufen, sondern um schwierige Situationen für Leute, die an der Bildungsfront tätig sind, vor allem für Schulleitungen, die   gogo beschäftigt werden und sich oft, neben ihrem Alltagsgeschäft, grossen Herausforderungen entgegen gestellt sehen, wenn Eltern mit Unterstützung von Anwälten antreten. Das Herstellen gleich langer Spiesse würde heute extrem viel Geld kosten, und deshalb wäre es sehr sinnvoll, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Spiesse eben wieder gleich lang sind.

Alle an der Front, aber auch alle, die in der Bildungsdirektion mit solchen Vorfällen stark absorbiert sind, wären froh darum. Eine grosse Anzahl der Beschwerden, die aufgrund des heutigen Instanzenwegs eingehen, landen am Schluss bei der Gesamtregierung, die sich an den dienstäglichen Regierungssitzungen damit befassen muss. Das braucht viel Vorbereitung und verursacht hohe Kosten. Das rechtfertigt eine Motion, und es ist erfreulich, dass der Regierungsrat sie entgegennehmen möchte.

Miriam Locher (SP) und ihre Fraktion unterstützen die Motion. Sie teilt die Einschätzung Klaus Kirchmayrs, dass die Entwicklung, die im Hinblick auf rechtliche Auseinandersetzungen an den Schulen vonstatten geht, besorgniserregend ist und dass Handlungsbedarf besteht.

Heinz Lerf (FDP) kennt den Begriff «Helikopter-Geld» aus der Finanzpresse und hat nun neu den Begriff «Helikopter-Eltern» kennengelernt.

Die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen grundsätzlich und erkennt den Handlungsbedarf; sie würde aber ein Postulat vorziehen.

Sabrina Corvini-Mohn (CVP) betont, Klaus Kirchmayr habe ein wichtiges Anliegen aufgegriffen.

«Helikopter-Eltern» ist kein neuer Begriff; er steht für eine Problematik, die in verschiedenen Feldern auftaucht, insbesondere in der Bildung. Hier besteht Handlungsbedarf. Es gibt teils Verfahren, die so lange dauern, dass die Kinder bereits die nächste Schulstufe erreicht haben, bevor der Prozess abgeschlossen ist. Es wäre sinnvoll, dies effizienter und kostengünstiger zu gestalten, und das geht nur mittels einer Gesetzesanpassung. Deshalb wäre ein Postulat unsinnig: Man muss nicht prüfen und berichten, sondern man muss die Gesetzesgrundlagen anpassen. Deshalb unterstützt die CVP/BDP-Fraktion die Motion einstimmig.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) und mit ihm die glp/GU-Fraktion unterstützen die Motion. In der Tat ist es ein Problem, dass immer mehr Eltern mit Anwälten auftauchen. Dagegen haben die Lehrpersonen wenig Unterstützung – sie sind Pädagogen, nicht Juristen – und verfügen somit nicht über gleich lange Spiesse. Es besteht dringender Handlungsbedarf, und eine Motion ist das richtige Instrument.

Klaus Kirchmayr (Grüne) hält an der Motion fest; der Regierungsrat möchte das so, und für die Umsetzung hat sie länger Zeit, was eine sorgfältigere Umsetzung des Auftrags ermöglicht.

://: Die Motion 2016/254 wird mit 43:32 Stimmen überwiesen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei