Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) gibt bekannt, dass der Regierungsrat zur Entgegennahme des Postulats bereit sei.

Dominik Straumann (SVP) teilt mit, dass die SVP-Fraktion das Postulat ablehne. Zur Zeit wird das Gymnasium Münchenstein um- und teils neugebaut. In diesem Zusammenhang wurden Klassengrössen und Raumbedarf, auch für Turnhallen, bereits geprüft.

Die SVP-Fraktion ist unangenehm überrascht von der Bereitschaft des Regierungsrats, das Postulat entgegenzunehmen. Sie befürchtet, dass es sich um eine Art Streich handelt, dass nämlich der Regierungsrat das Postulat als Anlass nehmen würde, tatsächlich den Bau einer dritten Turnhalle vorzuschlagen.

Jan Kirchmayr (SP) erklärt, in der Bevölkerungsprognose des Bundesamts für Statistik werde mit bis zu 30'000 zusätzlichen Bewohner(inne)n im Birstal gerechnet. Eine gewisse Anzah davon sind potenzielle Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Münchenstein.

Es geht nicht um einen Neu-, sondern um einen Erweiterungsbau. Im Gymnastikraum darf und wird kein Sportunterricht stattfinden. Am Gymnasium Münchenstein gibt es weiterhin nur zwei Turnhallen. Zudem kann eine Turnhalle im einigermassen weit entfernten Kuspo genutzt werden, was für Stundenplanleger/innen schwierig ist.

Es geht nicht darum, jetzt eine dritte Turnhalle zu fordern, sondern dem Regierungsrat soll die Möglichkeit gegeben werden, zu prüfen und zu berichten, wo eine dritte Turnhalle, sollte sie denn einmal nötig werden, kostengünstig errichtet werden könnte.

Paul R. Hofer (FDP) folgt dem Regierungs-Antrag. Dies vor allem, weil er davon ausgeht, dass die Vorlage darüber Aufschluss geben wird, wie die Bevölkerungsprognose zustande kommt und wie in Bezug auf den Schulhausbau darauf reagiert wird.

Christine Gorrengourt (CVP) erklärt, dass auch die CVP/BDP-Fraktion für Überweisen sei. Denn wenn man baut, muss klar sein, wieso; und wenn man nicht baut, ebenfalls. Es ist auch für die Bevölkerung wichtig, darüber Bescheid zu wissen. Dafür sorgt dieses Postulat.

Martin Rüegg (SP) bemerkt, an Dominik Straumann gewandt, dass die Frage bisher noch nicht geprüft worden sei. Als der Erweiterungsbau im Landrat zur Diskussion stand, wurde darüber gesprochen, ob der Landratsbeschluss ergänzt werden soll. Darauf wurde verzichtet, dafür aber ein Postulat angekündigt. Genau dieses liegt jetzt vor.

Wenn gewünscht wird, dass jemand aus eigener Erfahrung darüber berichtet, wie es ist mit zu wenigen Sporthallen, darf man sich vertrauensvoll an Martin Rüegg wenden. Es ist kein allzu schöner Zustand. Wie Dominik Straumann als Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Sport weiss, sind drei Sportlektionen pro Woche obligatorisch, und dafür sind optimale Bedingungen zu schaffen.

Deshalb soll der Regierungsrat die Frage prüfen und darüber berichten, insbesondere weil klar ist, dass die Schülerzahlen im Unterbaselbiet weiter steigen werden: Es braucht also irgendwann eine bessere Lösung als die jetzige.

://: Das Postulat 2016/200 wird mit 51:22 Stimmen überwiesen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei