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Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehnt.

> Begründung des Regierungsrats

Christoph Hänggi (SP) zitiert aus der Antwort des Regierungsrats: «Der Marschhalt ist beendet». Damit hat das Postulat seinen Zweck eigentlich schon erfüllt. Man erfährt daraus mehr als beispielsweise in Pressemitteilungen der BKSD in den letzten Monaten. Mit dieser Begründung könnte man das Postulat auch guten Gewissens überweisen und abschreiben. Auch deshalb, weil in der Antwort weiter steht, dass die Arbeit des Bildungsrats unbestritten und es ein etabliertes und formelles Gremium mit gesetzlich definierten Aufgaben sei, das zudem von Regierungsrätin Monica Gschwind präsidiert wird. Mit dem Gremium liesse sich also arbeiten und die Arbeit in Sachen Stundentafel etc., die in der kommenden Zeit ansteht, aufnehmen.

Mit dem Postulat ging es darum, die Arbeit des Bildungsrats in Erinnerung zu rufen und zu sagen, dass dieser das gesetzliche Gremium ist. Dies scheint gelungen.

Weiter ist in der Antwort aber auch von einer Plattform, einem «Sounding Board», zu lesen; und im Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020, der im September veröffentlicht wurde, heisst es: «Die Erarbeitung des Lehrplans für die Volksschule Baselland wird unterstützt von der Plattform Bildung, vormalig Kernteam Marschhalt Sek I». Das heisst, dass die Sache doch nicht ganz beendet ist. Die Erarbeitung des Lehrplans Volksschule Baselland ist gesetzliche Aufgabe des Bildungsrats, der die Direktion in dieser Sache unterstützen soll – und nicht die neue Plattform Bildung, die das Kernteam Marschhalt Sek I übernehmen soll.

Einerseits stört es den Votanten nicht, dass es diese Plattform und die Beratungsgremien gibt. Als Regierungsrat würde er sie aber nicht so hoch hängen und ständig informieren, dass die Plattform Bildung nun die Gruppe Marschhalt ablöst. Dies könnte ja auch, von der Öffentlichkeit ausgeschlossen, im Regierungszimmer passieren. Nach aussen sollte man weiterhin zeigen, dass der Bildungsrat das Gremium ist, mit dem man zusammen arbeitet und dass mit ihm auch der Weg aus den Sackgassen gefunden werden soll. Wird fortlaufend von anderen Parallelgremien geredet, desavouiert man die Arbeit des Bildungsrats und streut Verunsicherung. Dies führt zu einem Jekami, wie man hier heute wieder erleben musste, als jeder, der mal in die Schule gegangen ist, auch noch einen Beitrag für die Baselbieter Bildungspolitik glaubte leisten zu müssen. Diese Verunsicherung sollte man ausschalten; und deshalb ist weniger Kommunikation besser als immer nur offen zu kommunizieren.

Paul R. Hofer (FDP) hat eine etwas andere Meinung. Es wissen alle, dass es einen Bildungsrat gibt; es wissen auch alle, wie das angefangen hat, als die Regierungsrätin ein Gremium ins Leben rief, womit sie endlich alle Beteiligten einbeziehen und informell mit ihnen kommunizieren konnte, um zu hören, was ihnen auf dem Herzen liegt. In der Beantwortung des Postulats ist ein Satz ganz wichtig: «Es ermöglicht aber erstmals einen regelmässigen informellen Austausch zwischen den unterschiedlichen Ansprechgruppen». Das Wort «erstmals» deutet darauf hin, dass es dringend nötig war, einen Marschhalt Sek I einzuberufen.

Schaut man genau hin, was der Postulant möchte, so ist es eigentlich das, zu dokumentieren, dass der Bildungsrat das wichtigste Gremium ist – was er ja noch ist. Es gibt für die FDP-Fraktion deshalb keinen Grund, den Vorstoss nicht abzulehnen.

Natürlich, findet Caroline Mall (SVP), stört es den Postulanten, dass die Regierungsrätin in ihrer Kompetenz eine Gruppe eingesetzt hat mit einem (aus ihrer Sicht) sehr grossen Erfolg. Es ist bislang nicht gelungen, bis zur Basis zu dringen, und dort Informationen zu holen. Das ist ein Fakt und mag einige stören. Die Sprecherin hingegen stört das nicht. Es öffnete ihr die Äuglein. Ein Kompliment an Regierungsrätin Gschwind, die eine Toparbeit leistete. In zweiwöchigem Rhythmus konnte sie alle an einen Tisch bringen, was zu einem Erfolg des Marschhalts geführt hat. Christoph Hänggi muss niemandem in Erinnerung rufen, wer oder was der Bildungsrat ist, als ob sie Trottel wären und dies nicht selber wüssten. Es ist auch bekannt, welche Kompetenzen er hat. Nur hat die Frau Regierungsrätin ebenfalls Kompetenzen. Es ist schade, dass nicht mitgearbeitet wird, weil es immer noch kleine Baustellen gibt. Allerdings befindet man sich nicht mehr in der vom Postulanten erwähnten Sackgasse.

Die SVP-Fraktion ist keinesfalls für Überweisung. Einerseits weil es in der Kompetenz der Regierungsrätin ist, andererseits ist der Bildungsrat ja noch auf der Plattform vertreten ist. Nur ruhig Blut, es kommt schon recht.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) sagt, dass auch die Fraktion glp/GU den Vorstoss ablehne. Wenn man ehrlich ist, müsste doch auch der Postulant einsehen, dass die SP von Anfang gegen eine Einsetzung der Marschhaltgruppe war. Was die Regierungsrätin erreicht hat, ist einerseits, dass alle Beteiligten an einen Tisch hockten, wenn es auch noch Differenzen gab. Und vor allem gab es eine gross angelegte Umfrage bei sämtlichen Primar- und Sekundarlehrpersonen. Dies trug unheimlich zur Beruhigung in den Schulen bei.

Am Anfang war der Sprecher gegenüber der Marschhaltgruppe auch skeptisch. Er musste sich aber belehren lassen, dass es wirklich etwas gebracht hat. Dass man sie jetzt ersetzt durch eine andere Gruppe, und die Regierungsrätin weiterhin mit allen Beteiligten nach einem Konsens sucht, ist absolut richtig. Deshalb steht der Sprecher zu seiner Position, dass Monica Gschwind in den letzten anderthalb Jahren eine recht gute Arbeit geleistet hat.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

Florence Brenzikoger (Grüne) erklärt, einige Mitglieder der Grüne/EVP-Fraktion hätten das Postulat unterzeichnet in der Befürchtung, mit der Marschhalt-Gruppe entstünde ein Parallelgremium zum Bildungsrat. Nun legt aber Regierungsrätin Monica Gschwind überzeugend dar, dass es ihr wirklich um Gespräche gehe. Wer an Schulen arbeitet, weiss, dass tatsächlich viele solche Gespräche stattfinden.

Das Postulat könnte deshalb überwiesen und abgeschrieben werden.

Christine Gorrengourt (CVP) erklärt, aus der CVP/BDP-Fraktion seien heute zwei neue Vorstösse zu diesem Thema eingereicht worden. Dabei geht es darum, einen vitalen Bildungsrat beizubehalten statt noch mehr neuer Gremien im Bildungskuchen zu schaffen.

Das Postulat ist zu überweisen und kann dann in der Vorlage zum Postulat 2016/332, Vitaler Bildungsrat, mit abgeschrieben werden. Es braucht nicht noch weitere Gremien, sondern die bestehenden Gremien sind so anzupassen, dass es für alle Beteiligten stimmt. Nebst der AKK mit ihrem komplizierten Aufbau gibt es nun noch ein weiteres Gremium. Falls der Bildungsrat nicht richtig zusammengesetzt ist, sollte über eine Änderung nachgedacht werden.

Die CVP/BDP-Fraktion ist für Überweisen des Postulats.

Marc Schinzel (FDP) hält das Postulat für unnötig und lehnt es ab. Die Aufgaben des Bildungsrates sind im Gesetz festgehalten und müssen nicht nochmals neu «genagelt» werden.

Die Marschhalt-Gruppe hat eine wichtige Aufgabe erfüllt, und das von Regierungsrätin Monica Gschwind aufgebaute Netzwerk soll weiter erfolgreich genutzt und gepflegt werden als Sounding Board. Wo, wenn nicht in der Bildungspolitik braucht es breit abgestütze Lösungen?

Was ist eigentlich störend daran, dass sich Landrätinnen und Landräte zur Bildungspolitik äussern? Ist der Bildungsrat ein Konklave, wo wie bei der Papstwahl am Schluss noch mittels Rauch kommuniziert wird? Auch wer nicht Arzt ist, soll sich zur Gesundheitspolitik äussern dürfen, und wer nicht Polizist ist, darf trotzdem in der Justiz- und Sicherheitskommission über Polizeiposten diskutieren.

Christoph Hänggi (SP) will darauf hinweisen, dass er in seinem Postulat nicht vor allem auf die Zuständigkeiten des Bildungsrates aufmerksam machen wollte, sondern dass er den Regierungsrat bittet, zu prüfen und zu berichten, bis wann die Gruppe «Marschhalt» ihre Aufgabe wieder übergeben kann. Mit der Aussage von Regierungsrätin Monica Gschwind, der Marschhalt sei beendet, ist die Antwort gegeben: Die Marschhalt-Gruppe ist jetzt nicht mehr in der Verantwortung. Insofern kann das Postulat überwiesen werden, als der Regierungsrat das Anliegen bereits erfüllt hat.

Natürlich kann sich jeder zu Bildungsfragen äussern und Initiativen lancieren und selbstverständlich kann man immer wieder versuchen, an unserem Bildungssystem herumzuschräubeln; aber eigentlich sollte man Sicherheit und Leitlinien schaffen bezüglich der einzuschlagenden Richtung – diese fehlt zur Zeit. Indem jetzt wieder eine «Plattform Bildung» postuliert wird, entsteht neue Unsicherheit.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) betont, es liege in ihrer eigenen Kompetenz, wen sie zu was für Gesprächen einlädt, ohne darüber jemandem Rechenschaft zu schulden. Deshalb ist das Postulat abzulehnen.

Es gibt in der Tat unübersichtliche Strukturen und Gremien, die nicht gut zusammengesetzt sind. Es braucht Änderungen, aber bis es soweit ist, ist es noch ein langer Weg. Das gemeinsame Arbeiten und Vorgehen hin zu einem gemeinsamen Commitment braucht es jetzt. Das «Sounding Board Bildung» entspricht in seiner Zusammensetzung keiner anderen Gruppe und funktioniert sehr gut.

Christoph Hänggis Argumentation ist nicht ganz schlüssig. Zuerst begründet er sein Postulat mit der mangelhaften Kommunikation, am Schluss findet er die ganze Angelegenheit zu hoch gehängt und fordert weniger Kommunikation. Hoch gehängt wurde das Thema vor allem durch die Einreichung dieses Postulats.

Auch ist nicht klar, was für Unsicherheiten nun entstehen sollen. Denn es gibt den Bildungsrat mit seinen klar definierten Aufgaben und ein breit zusammengesetztes Sounding Board, über das auch die Meinungen von Schulleitungen, von Schulratspräsidien, von Wirtschafts- und Personalverbänden eingeholt werden können. Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission war übrigens herzlich eingeladen, jemanden in das Sounding Board zu delegieren, was sie aber ausdrücklich nicht wollte. Diesen Beschluss gilt es zu akzeptieren, aber falls die Kommission darauf zurückkommen möchte, steht ihr die Möglichkeit immer noch zu. [zustimmendes Klopfen]

://: Das Postulat 2016/223 wird mit 45:28 Stimmen abgelehnt.

[Namenliste ]

 

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

 

 

Weitere Informationen.

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