Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehnt.

> Begründung des Regierungsrats

Peter Riebli (SVP) weist darauf hin, dass es sich hier nicht um eine Motion handle, sondern um ein Postulat.

Der jetzige Rechtsweg, den der Regierungsrat in seiner Antwort beschreibt, war in keiner Art und Weise umstritten. Das Ziel des Postulats ist lediglich, eine klare Stellungnahme zu erhalten, ob die öffentlichen Verkehrsmittel Zug, Bus oder Tram für den Schulweg als primär zumutbar gelten. Die vorsorglich abgeordneten Massnahmen im Fall von Diegten-Tenniken, die den meisten bekannt sein dürften, indizieren zumindest latent, dass ein Bus als Transportmittel nicht zumutbar ist. Es ist klar, dass man gegen die Definition des Busses als unzumutbar eine Beschwerde einreichen kann. Es kann doch aber nicht sein, dass ein Linienbus oder ein Tram per Definition als unzumutbar gelten. Wenn der Regierung in seiner Antwort mitteilt, dass noch weit härtere Massnahmen möglich gewesen wären, um den Bus zumutbar zu machen, macht das den Leuten im Oberbaselbiet doch etwas Angst. Denn der Bus ist in den allermeisten Tälern das einzige Verkehrsmittel, mit dem man die Schüler in die Kreisschulen schicken kann. Es gibt dort auch kein so hohes Busverkehrsaufkommen, dass die Kinder Gefahr liefen, in den falschen Bus einzusteigen. Und im Normalfall ist es ja so, dass dank der Blockzeiten die Kleineren mit den Grösseren im selben Bus fahren.

Mit Prüfen und Berichten erhofft sich der Postulant einige klärenden Worte vom Regierungsrat, was in der vorliegenden Begründung eigentlich nicht der Fall ist – nämlich die Frage, ob nun die öffentlichen Verkehrsmittel zumutbar sind. Für die Kreisschulen ist ein öffentliches Verkehrsmittel, wie gesagt, absolut zwingend zumutbar. Ist das nicht der Fall, wird es im Oberbaselbiet in Zukunft nicht mehr, sondern weniger Kreisschulen geben, denn die Folgekosten wären vor allem ohne vernünftige Richtlinien unbezahlbar.

Regierungsrätin Gschwind möchte einerseits kein Reglement erstellen, schreibt den betroffenen Gemeinden aber andererseits vor, dass sie, sollten sich die Eltern beschweren, einen Begleit- und Lotsendienst machen müssten. Das widerspricht sich. Deshalb ist es zwingend, dass der Regierungsrat klar stellt, ob Tram, Bus und Eisenbahn für Kinder ein zumutbarer Bestandteil ihres Schulwegs darstellen.

Jürg Degen (SP) sagt, dass eine knappe Mehrheit der SP-Fraktion das Postulat in seinen Ausführungen unterstütze. Peter Riebli hat sehr gut auf die unzufriedene Situation aufmerksam gemacht. Der Regierungsrat argumentiert in seiner Antwort – verständlicherweise – sehr juristisch. Dies ist auch der Grund, weshalb die andere Hälfte der Fraktion eher diese Meinung vertritt.

Florence Brenzikofer (Grüne) verdeutlicht, dass die Schülerinnen und Schüler sich sehr früh selbständig organisieren. Es fängt schon im Kindergarten an, den es nicht in jeder Gemeinde gibt. Die Busse fahren in der Regel einmal in der Stunde, das heisst, dass die Schüler dann eh altersdurchmischt sind. Was es aber sicher nicht braucht, ist ein Zusatzaufwand für die Gemeinden, weshalb es auch die Auflagen nicht braucht. Somit plädiert die Votantin für eine Unterstützung des Postulats.

Marianne Hollinger (FDP) sagt, dass auch die FDP-Fraktion das Postulat mehrheitlich unterstütze. Wenn alle, Gemeinde wie Lehrpersonen, der Meinung sind, dass die Kinder es schaffen, alleine in den ÖV zu steigen, darf der Landrat dies getrost unterstützen.

Christoph Hänggi (SP) spricht im Namen einer Minderheit der SP-Fraktion gegen das Postulat, mit der Begründung des Regierungsrats, der darauf hingewiesen hat, dass er in einem rechtlichen Verfahren die Beschwerdeinstanz ist  – und nicht als Regierungsrat fungiert. Dies ist eine Anordnung auf einem Rechtsweg, in den der Landrat weder eingreifen kann noch soll. Aus diesem Grund wird das Postulat abglehnt.

Christine Gorrengourt (CVP) sieht diese Frage als Einzelfall und Entscheid der Regierung. Deshalb kann ihr die CVP/BDP-Fraktion folgen und unterstützt das Postulat nicht. Es soll aber klar betont werden, dass es möglich sein soll, dass ein Kind in einem bestimmten Alter mit Tram oder Bus von A nach B fahren muss. Ansonsten lassen sich die Kinder auch nicht verschieben. Es kann aber keine Lösung sein, für alles separate Busse organisieren zu müssen.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) wirft Peter Riebli vor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Es handelt sich um ein Verfahren; es geht nicht darum, ob ein öffentlicher Bus zumutbar ist oder nicht. In einem Verfahren ist der Regierungsrat verpflichtet, Massnahmen anzuordnen. Und das Ergebnis des Verfahrens darf nicht vorweggenommen werden. Somit kann man auch keinen öffentlichen Bus einsetzen – denn dann hätte man das Resultat bereits entschieden. Nur darum geht es, und nicht um ein Bekenntnis oder Nicht-Bekenntnis zum öffentlichen Bus. In seinem Postulat schreibt Peter Riebli, man dürfe keine Auflage machen. Aber es ist nun mal die Aufgabe der Regierung, eine Auflage zu machen; ansonsten würde sie gegen das Verfassungsrecht verstossen. Aus diesem Grund ist auch die Antwort juristisch ausgefallen.

Die Sprecherin ist keine Person, die sich irgendwelche Massnahmen zur Bestrafung der Gemeinden ausdenkt oder die Schüler möglichst sicher in Taxis zur Schule bringen möchte. Aber in einem Verfahren gelten nun einmal Vorschriften, die es einzuhalten gilt.

Peter Riebli (SVP) hat das Gefühl, er sei missverstanden worden. Es geht ihm nicht um das laufende Verfahren. Es ist absolut richtig, dass eine Auflage gemacht wurde. Es geht ihm auch nicht um den Rechtsweg. Als Beispiel sei die Sozialhilfe genannt, die Gesetze erstellt und kontrolliert, ob sie eingehalten werden. Sie geben den Gemeinden aber auch Regeln vor, woran sie sich zu halten haben – und sind trotzdem erste Beschwerdeinstanz. Das schliesst sich nicht aus. Jeder Einzelfall, der eine Beschwerde macht, wird dann auch einzeln beurteilt. Es geht ihm, um das zu wiederholen, nicht darum, dass der Regierungsrat auf einen Einzelfall zurückkommt und z.B. in Tenniken den Bus nachträglich als zumutbar einstuft. Es geht lediglich um eine generelle Betrachtung, dass der Regierungsrat festhält, dass im Normalfall Bahn, Bus und Tram zumutbar sind. Falls dem nicht so wäre, müsste der Regierungsrat auch definieren, was an zusätzlichen Massnahmen es braucht, damit sie zumutbar wären.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2016/146 mit 60:11 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei