Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP) sagt, der Bildungsbericht 2015 sei von der BKSK einstimmig zu Kenntnis genommen worden. Er möchte darum auch nicht gross auf den Inhalt eingehen. Hinweisen möchte er aber, dass der Landrat auf der Grundlage des Berichts des Regierungsrates alle vier Jahre zur Qualität der öffentlichen Schule Stellung nimmt. Die BKSD hat gemäss Bildungsgesetz den Auftrag, mit einer aussagekräftigen Berichterstattung die Informationen für die politischen Instanzen und die Öffentlichkeit aufzubereiten. Das hat der Regierungsrat in diesem Jahr mit dem Bildungsbericht getan. Im nächsten Jahr wird es einen Bildungsbericht Nordwestschweiz geben, im 2018 einen Bildungsbericht Schweiz. Dazu wird die BKSD jeweils ihre Informationen einfliessen lassen. Im 2019 ist wieder ein Bildungsbericht des Kantons zu erwarten, in dem die laufende Legislatur abgebildet wird.

Eintretensdebatte

Caroline Mall (SVP) findet, der Bericht behandle wichtige Eckzahlen, welche im Votum vom Kommissionspräsidenten zu wenig zum Ausdruck gekommen seien. Weil wohl nicht alle im Saal den Bericht gelesen haben, hier ein paar Ausführungen. Die SVP-Fraktion weist darauf hin, dass die finanziellen Folgen des Grundsatzes «Integration vor Separation» im Bericht zu wenig zum Ausdruck kommen. Es wäre sinnvoll, wenn die Landratsvorlage zur Sonderpädagogik bald erscheinen würde. Eine grosse Mehrheit der Fraktion ist der Meinung, dass man bis zu einem gewissen Grad von diesem Grundsatz wegkommen müsse. Im Moment werden die Augen vor der Tatsache verschlossen, dass es Gefässe für die Separation braucht. Nicht alle können integriert werden.

Im Bericht wird erwähnt, dass 95 % aller SchülerInnen in Regelklassen unterrichtet werden. Das mag für die einen schön sein, für andere hingegen gar nicht. Die Nachfrage nach dem speziellen Förderangebot «Deutsch als Fremdsprache» hat explosiv zugenommen. Das sieht man im Bericht schlecht oder gar nicht. Die Kosten für diese zwei Stunden Deutsch belaufen sich auf jährlich CHF 15 Mio. Diese bringen aber wenig, weil die betroffenen Kinder oft zu Hause nicht mehr unterstützt werden. Hier gibt es Sparpotenzial. Aber es braucht auch die Eigeninitiative des Elternhauses. Nicht alles soll auf den Kanton, sprich die Gemeinden, sprich die Lehrpersonen sprich die Kinder abgewälzt werden.

Die SVP-Fraktion wird dem Bericht zu Kenntnis nehmen.

Miriam Locher (SP) dankt im Namen der SP-Fraktion für den ausführlichen Bildungsbericht und nimmt diesen zu Kenntnis. Dieser ist wertvoll, weil er einen guten Überblick über die Bildungslandschaft Basel-Landschaft gibt. Es gibt aber auch aus SP-Sicht einige Punkte, an denen man «dran bleiben» muss, z.B. die Herausforderungen bezüglich Ausgleich von Lernbenachteiligten. Es ist wichtig davon abzusehen, alles mit einem Preisschild zu versehen. Gerade im Bildungsbereich ist es oft fahrlässig, sich ausschliesslich auf Zahlen zu verlassen, z.B. auch im Hinblick auf die Stellenprozente von Lehrpersonen. Die Zahlen des Berichts zeigen kein umfassendes Bild der Anstellungen und können darum auch zu Fehlinterpretationen führen. Lehrpersonen mit einem kleinen Pensum leisten oft einen überdurchschnittlich grossen Beitrag an struktureller Arbeit. Bildung ist und bleibt die wichtigste Ressource der Schweiz. Hier muss investiert werden. Bildung braucht auch Visionen. Die SP-Fraktion wünscht sich, dass für solche Visionen wieder Raum besteht und die BKSD solche Visionen aufzeigt.

Sven Inäbnit (FDP) sagt, dass auch die FDP-Fraktion den Bericht zu Kenntnis nehme. Es handelt sich um eine statische Momentaufnahme mit einer Fülle an Informationen und Kennzahlen. Jetzt müssen die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Bildungsdirektorin hat das ja auch bereits zugesichert.

Aufgefallen ist der hohe Anteil an sehr kleinen Pensen, vor allem bei Primarschul-Lehrpersonen. Für die FDP-Fraktion ist das problematisch. Vielleicht hat seine Vorrednerin ja Recht, dass diese kleinen Pensen überkompensiert werden mit höherer Motivation und mehr Einsatz. Gleichwohl ziehen die vielen kleinen Pensen einen riesigen administrativen Aufwand nach sich. Das Argument, man finde keine Lehrpersonen, welche mit einem höheren Pensum arbeiten wollen, kann die FDP-Fraktion nicht nachvollziehen. Privatschulen können ihre Stellen auch mit Vollpensen oder sehr hohen Pensen besetzen zu Bedingungen, die sicher nicht besser sind als in den Volksschule.

Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, dass auch die Fraktion der Grünen/EVP den Bildungsbericht zu Kenntnis nehme.

Im Bericht steht, dass die Kosten pro SchülerIn zurückgegangen sind. Man muss diese Zahlen aber sehr genau betrachtet. Was als Optimierung betrachtet wird, kann in Zukunft als Bumerang zurückkommen. Es wurden Sonderschulklassen und Kleinklassen geschlossen. Die Kosten werden aber nur verlagert, wenn in Zukunft in den integrierten Klassen HeilpädagogInnen eingesetzt werden müssen. Im Vordergrund müssen jederzeit die Bedürfnisse der Kinder stehen und nicht nur die nackten Zahlen.

Zum vorigen Votum: Es ist ein Fakt, dass auf der Primarstufe weit über 50 % der Lehrpersonen Frauen sind. Es gibt viele Frauen, die sich für den Lehrberuf entscheiden im Wissen darum, dass dieser familienkompatibel ist. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es ja noch immer nicht sehr viele Berufe, die mit einer Familie vereinbar sind.

Sabrina Corvini-Mohn (CVP) sagt, dass auch die CVP/BDP-Fraktion für den Bericht danke und ihn zur Kenntnis nehme. Der Bericht ist ein gutes Instrument, um den Bildungsbericht mit anderen Kantonen zu vergleichen. Trotzdem sind die Zahlen mit Vorsicht zu geniessen und in Relation zu setzen.

Die Zahlen sind aber wichtig um in den momentan harten Zeiten im Bildungsbereich am richtigen Ort zu sparen. Im Bereich Sonderpädagogik wurden Zahlen geliefert, welche für die weitere Diskussion helfen werden. Ein Fokus wurde im Bericht auch auf die Übergänge gelegt. Die Laufbahnberatung ist auch der CVP/BDP-Fraktion wichtig. Mit sinnvollen Übergängen können unnötige Repetitionen vermieden werden. Ein Fokus wurde auch auf die Leistungstestes gelegt. Es ist nicht sinnvoll, wenn im Bildungsbereich nur noch auf diese Leistungschecks hingearbeitet wird. Natürlich sind diese wichtig, aber man lernt in der Schule nicht nur für Tests.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) dankt für die gute Aufnahme des Bildungsberichtes 2015. Eine gute Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft. Die Bildung ist die Grundlage für alle Menschen, um ihr Leben gemäss ihren individuellen Fähigkeiten gestalten zu können. Die Schulen des Kantons Basel-Landschaft sollen die SchülerInnen optimal auf den Berufsweg vorbereiten. Der vorliegende Bericht konzentriert sich auf den Zustand und die Entwicklung des Angebotes und stellt verschiedene Fokus-Themen in den Vordergrund. Einige Feststellungen sollen noch kurz herausgepickt werden.

Im Bereich Sonderpädagogik zeigt sich, dass die Sonderbeschulung abnimmt. Dafür nehmen in der speziellen Förderung die integrativen Angebote wie ISF sprunghaft zu. Die Landratsvorlage zur integrativen Schulung liegt in einem ersten Entwurf vor und soll im ersten Quartal 2017 in die Vernehmlassung.

Die Zahlen zu den Übergängen zwischen den Bildungsstufen zeigen, dass es im Kanton eine hohe Vollzeit-Schulquote gibt. Mit einer Zugangssteuerung zur WMS und FMS soll unter anderem erreicht werden, dass die Jugendlichen sich stärker Gedanken über ihre eigenen Ziele machen müssen.

Bei der Berufsmaturität gibt es noch Luft nach oben. Die Kombination von Berufslehre und Maturität ist sehr anspruchsvoll und bietet besonders schulisch starken Jugendlichen sehr gute Berufschancen. Fachkräfte sind gesucht. Die Information von Jugendlichen und Eltern über diesen Bildungsweg soll noch verstärkt werden.

Auch der Bereich MINT soll noch mehr gefördert werden. Der Regierungsrat hat dazu eine Koordinationsgruppe gebildet, mit Vertretern aus der Wirtschaft und den verschiedenen Direktionen. Hand in Hand sollen neue Massnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

Obwohl die durchschnittlichen Kosten in der Volksschule – vor allem 2014 – leicht gesenkt werden konnten, ist die Kostenentwicklung im Bildungsbereich als Ganzes nach wie vor zunehmend. Vor allem im tertiären Bereich gibt es einen überproportionalen Kostenanstieg. Der ist auch auf eine höhere Anzahl an Studierenden zurückzuführen.

Gesamthaft kann der Kanton nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Der Kanton muss die Mittel sorgfältig und effizient einsetzen.

Fazit aus dem Bildungsbericht 2015: Die gesetzlichen Ziele sind sowohl beim Bildungsangebot als auch bei der Gleichwertigkeit der Bildungswege erreicht worden. Die Angebote werden genutzt. Die Mittel werden zweckmässig eingesetzt. Der Mitteleinsatz muss aber laufend überprüft werden.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Beschlussfassung

://: Der Bildungsbericht 2015 wird einstimmig, mit 67:0 Stimmen, zur Kenntnis genommen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei