Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) sagt, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.

Hanspeter Weibel (SVP) stellt fest, dass Abendsitzungen den Unterhaltungswert des Landrats wahnsinnig zu steigern vermögen. Nun möchte er aber Klaus Kirchmayr Beistand leisten, bevor er wieder Kurs-Coupons für Logikkurse verteilen muss. Denn die SVP-Fraktion lehnt die Überweisung des Postulats ab. Die Begründung (mit der Gefahr, dass der Postulant auch hier an der Logik zweifeln wird): An sich wäre es der übliche Job eines Regierungsrats, diese Prozesse zu überprüfen. Es erstaunt deshalb etwas, wenn der Regierungsrat mitteilt, dass er es gut fände, wenn ihn der Landrat dazu motivieren würde. Wenn man das Gefühl hat, mit einem Postulat den Regierungsrat jedesmal dazu zu verleiten, seinen eigentlichen Job, den er nicht tut, zu erfüllen, könnte das zu einer Flut an Postulaten führen.

Unter den vielen Verzögerungen bei Bauprojekten des Kantons, die es möglicherweise gibt, hat Klaus Kirchmayr natürlich die Frage der Einsprachen (z.B. bei der Umfahrung Liestal, die dadurch jahrelang verzögert wurde) vergessen. Die internen Prozesse wären durchaus mal zu überprüfen, aber dazu reicht ein Hinweis. Dazu braucht es kein Postulat.

Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt seinem Vorredner, warum es das braucht: Die Finanzkommission erhält regelmässig Berichte der Finanzkontrolle. Nicht selten sind Bauabrechnungen und Bauprojekte ein Thema, wobei immer wieder auf gewisse Missstände hingewiesen wird. Schaut man etwas tiefer in diese Probleme hinein (es sind im Übrigen alte Projekte, z.B. wurde mal in einem Postulat von Peter Tobler [1987-2003] dasselbe gefordert), erkennt man auch den Grund, weshalb das immer wieder zu Friktionen führt: weil im Baselland aus historischen Gründen Investitionen und Finanzen in zwei Direktionen angesiedelt sind. Es braucht deshalb eine übergeordnete Stelle, die hin und wieder aufgrund von Finanzkontrollberichten die Initiative ergreift und die Regierung auf das Thema stösst mit dem Hinweis, wie man es besser machen könnte. Warum man den Vorstoss nicht überwiesen soll, ist dem Votanten nicht ersichtlich.  Ein sachlicher Grund ist schwerlich zu erkennen. Gemäss den Finanzspezialisten, so wie er sie verstanden hat, ist es ein allseitiger Wunsch, sich dem Thema anzunehmen.

Thomas Eugster (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion eine ähnliche Sicht auf das Thema  wie Hanspeter Weibel hat. Einer Überweisung des Vorstosses kann kein Sinn abgewonnen werden. Beizufügen wäre allenfalls: Möchte man wirklich weiter vereinfachen, liesse sich der Vorstoss unterstützen, den die FDP-Fraktion heute eingereicht hat,  und wo es um die Abschaffung der Baurekurskommission geht.

Kathrin Schweizer (SP) gibt bekannt, dass die SP-Fraktion den Vorstoss unterstützt. Meint Hanspeter Weibel, dass bei einer Ablehnung des Postulats die Bewilligungen schneller erfolgen? Es ist eigentlich unlogisch, wenn man argumentiert, die Regierung hätte das Anliegen schon länger aufnehmen sollen. Daraus folgt ja nicht, dass es sinnvoll ist, den Vorstoss abzulehnen. Deshalb: Unterstützen, damit es sich bessert.

Hanspeter Weibel (SVP) dankt Klaus Kirchmayr für die Begründung, und Kathrin Schweizer für die Fragestellung. Für den Votanten ist es eine Frage der Hygiene: Klaus Kirchmayr brachte die Finanzkontrollberichte ins Spiel, die in der Finanzkommission diskutiert wurden. Auch die GPK erhält diese Berichte. Dort existiert jedoch eine Vereinbarung: Ist die GPK aufgrund eines solchen Finanzkontrollberichts der Meinung, man müsse etwas tun, gibt es einen Vorstoss aus der GPK. Es wurde vereinbart, dass das Wissen, das man in einer Kommission gewinnt, nicht für Einzelvorstösse verwendet wird.

Deutlich gesagt: Wenn das Thema in der Finanzkommission diskutiert wird und sie es als Problem erkennt, soll sie dies auch bitte zur Sprache bringen. Sie ist in diesem Bereich auch Oberaufsichtskommission. Wenn aber die Finanzkommission z.B. dies nicht als Problem erkannt hat, und ein Einzelner bastelt trotzdem einen Vorstoss, muss er auch damit rechnen, dass er nicht überwiesen wird. Es ist also, um darauf zurückzukommen, auch eine Hygienefrage, wie man mit solchen Informationen aus der Finanzkontrolle umgeht.

Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass es nicht der erste Vorstoss ist, den er zu diesem Thema fabriziert hat. Die Finanzkommission wurde anlässlich der Behandlung in Kenntnis gesetzt, dass er einen Vorstoss einreichen werde. Auch im Sinne der Effizienz hat er darauf verzichtet, eine Ehrenrunde zu drehen. Die Frage liegt auf dem Tisch: Findet man das Anliegen richtig oder nicht? Geht es schneller, wenn man es ablehnt oder nicht? Die Antworten sind ein Stück weit selbst erklärend. Der Votant empfiehlt die Überweisung.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2016/177 mit 40:37 Stimmen.

[Namenliste

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei