Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.

Für Matthias Ritter (SVP) ist das Postulat von Klaus Kirchmayr nicht relevant. Die SVP-Fraktion wird es einstimmig ablehnen.

Christoph Buser (FDP) ermuntert Klaus Kirchmayr, seine momentane Laune zu nutzen und am besten auch noch diesen Vorstoss zurückzuziehen. Eines ist klar: Kirchmayr sucht hier nach einer Lösung, aber am Schluss ist es keine Lösung. Die Reaktion aus Zürich kam prompt. Das Problem sollte man aber tatsächlich an die Hand nehmen: nämlich den eigenen Aushub im eigenen Kanton unterzubringen. Man hat festgestellt, dass es im Laufental schwierig ist – ob gerechtfertigt oder nicht. Sicher keine Lösung ist es aber, nun im Aargau, Elsass oder Zürich rumzuschauen.  Wenn man schon das Anliegen hat, die Fahrten möglichst zu reduzieren, sollte die Deponie in der Nähe liegen.

Der Vorstoss hingegen verschiebt nur ein Problem. Die Zürcher lagern selber schon etwa 710'000 Kubikmeter Aushub pro Jahr aus. Nach einer externen Lösung zu suchen hiesse nur, sich falsche Hoffnungen zu machen. Denn in mittlerer Frist braucht es Lösungen im eigenen Kanton.

Klaus Kirchmayr (Grüne) wird den Vorstoss nicht zurückziehen. Die ganze Debatte um die Deponiestandorte im Laufental haben eines gezeigt: Es wird nicht genügend breit und kreativ gedacht. Mit Christoph Buser ist der Sprecher einverstanden, dass der Kanton sein Problem selber lösen muss. Einverstanden auch, dass es möglichst kurze Wege braucht, weil die Lastwagenfahrten Lärm, Emissionen und Gefahren für die Verkehrsteilnehmer produzieren. Üblicherweise handelt es sich nämlich um vier- bis fünfachsige, schwere Lastwagen, die den Aushub transportieren. Der Sprecher ist aber auch der Meinung, dass es nicht klug ist, unverbaute wertvolle Natur zu opfern, nur um des Prinzips willen, dass die Lagerung unbedingt hier, auf Kantonsboden, zu erfolgen hat.

In der näheren Umgebung gibt es Löcher in Massen, die aufgefüllt werden müssen. Die beste Lösung, die kurze Fahrten produziert und den Bedürfnissen der Löcher, voll zu sein, auch entspricht, ist eine dezentrale Zwischendeponierung, um den Aushub dann mit Sammelzügen in bestehende Löcher zu transportieren. Ob in Zürich oder im nahen Ausland, ist weniger relevant. Wichtig ist, dass der Transport kurz und effizient ist. Bei den Preisen, die kalkuliert werden, lässt sich relativ viel machen, und es ist sehr wohl möglich, entlang der Bahnlinien kleinere Zwischendeponien einzurichten.

Das fehlende kreative Potential bei der Findung alternativer Lösungen wurde für den Votanten noch nicht genügend ausgeschöpft. Es wäre gut, nach einem Plan B zu suchen. Wenn die Volksinitiative gegen den Richtplan ausfallen sollte, kommt man wohl nicht darum herum, solche Situationen nochmals anzuschauen. Deshalb ist der Postulant der Regierung sehr dankbar für ihre Bereitschaft, den Prüfauftrag entgegen zu nehmen.

Jan Kirchmayr (SP) sagt, dass die SP-Fraktion die Überweisung des Postulats befürworte. Es braucht im Moment jede realistische und gleichzeitig ökologische sowie ökonomische ebenso wie gerechte, sinnvolle Idee für die Versorgung der Inertstoffe und Aushübe. Solange die Brachen bei den vorgeschlagenen Bahnhöfen nicht gebraucht werden, steht es zur Diskussion, dort Inertstoffe zwischen zu lagern, damit diese mit dem Zug zu den eigenen Deponien gebracht werden können. Ob der Aushub im Laufental gebraucht wird oder nicht, wird im Moment ja rege diskutiert.

In Bezug auf die Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung über die Deponiestandorte im Laufental und zur vorgeschlagenen Lösung: Die Lösung von Klaus Kirchmayr ist gerechter, als wenn man einfach einen Deponiestandort im Laufental festlegen würde – weil sie dezentral ist.

Rolf Richterich (FDP) möchte erstens festhalten, dass es bei der Deponiegeschichte von Zwingen und Blauen nur um eine Aushubdeponie geht, nicht um Inertstoffe – wie das hier von Kirchmayr und seinem Sohn eingeführt wurde. Es gibt bezüglich dessen, was abgelagert werden darf, eine grosse Differenz. Und darf man fragen, ob die beiden Vorredner mit Vornamen nicht «Florian» heissen?  Es ist letztlich nur eine Augenwischerei, wenn der Aushub irgendwo hingetragen wird, wo man ihn nicht mehr zu sehen braucht. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Doch zu dem, was man hier produziert, muss man auch stehen. Es geht auch nicht an, irgendwelche Helikopter-Entscheide zu treffen, um ein Konzept hervor zu zaubern, irgendwelche Bahnverladestationen im Laufental und Birstal zu nutzen, die gar nicht mehr vorhanden sind. Es wäre auch noch interessant zu wissen, ob die Zwingener es begrüssen würden, wenn die schwer beladenen 40-Tönner mitten durch ihr Dorf kesseln. Nur, um beim Bahnhof etwas abzuladen, das dann mit einem Zug irgendwo hin verfrachtet wird. In Laufen gibt es den Industrieanschluss übrigens gar nicht mehr. Der ist Geschichte.

Und was passiert, wenn das Zeug mal auf dem Zug ist? Der muss irgendwo hin fahren, wo es nochmals umgeladen werden muss... Der Sprecher fragt sich, ob der Postulant die Verlader denn auch gefragt habe, ob sie bereit sind, für ein solches alternatives Konzept so viel Geld aufzuwerfen? Denn letztlich sind es nämlich die Bauherren, die die durch das Konzept generierten Zusatzkosten tragen müssen. Fazit: Der Vorstoss lässt sich mit Bausch und Bogen versenken; das ist kein Konzept, das es sich lohnt, vertieft zu prüfen.

Martin Rüegg (SP) redet für eine Minderheit der SP-Fraktion. Dem Postulanten ist zu entgegnen, dass durchaus kreativ gedacht wurde. In die Evaluation wurden etwa 60 Standorte einbezogen. Rolf Richterich hat bereits angesprochen, dass ein Verschieben des Problems das Problem nicht löst. Bei den Löchern in der Region sei ein ganz grosses in Erinnerung gerufen: die Zurlindengrube. Warum füllt man die nicht? Ganz einfach deshalb, weil man dort mehr «Chlotz» mit anderen,  wertschöpfungsintensiven Platzierungen herausholen möchte.

Zwischendeponien sind auch Deponien. Es wird wohl niemand Spalier stehen und klatschen, wenn eine Anfrage für eine solche Zwischendeponie kommt. Wie die Blauener und Zwingener Bevölkerung darauf reagieren würde, kann man sich denken.

In Kürze geht es nicht um Verschieben, sondern um eine Lösung des Problems in diesem Kanton. Es handelt sich immerhin nicht um Atomabfall, sondern um sauberes Aushubmaterial. In der von Jan Kirchmayr eingereichten Interpellation (2016/314) über das Recycling von Inertstoff ist eine erfolgsversprechende Lösung angedacht, weil man dann weder verschieben noch Deponien errichten müsste. So weit ist man aber nicht.

Zu den Lastwagen: Besieht man sich die Strassenführung im Anschluss an die H18 wird Duggingen mehr oder weniger umfahren, ausserhalb von Grellingen geht es in den Tunnel, um in Zwingen durch eine Mischung von Gewerbe und Wohnen zu fahren. Die Zufahrt nach Blauen/Zwingen wäre eigentlich ideal. Weiter muss man sich fragen, ob die Gemeinden bei einem Ja zum Richtplan wohl nicht mit eigenen möglichen Deponiebetreibern Einfluss nehmen würden? Sie würden doch Bedingungen stellen, um nicht täglich 300 Lastwagen 80 Jahre ertragen zu müssen. Denn die spinnen ja auch nicht. Sie würden versuchen, die Obergrenze auf 50 oder 100 herunter zu bringen, und die Ablagerung von 25 Mio. Kubikmeter auf einige wenige Millionen zu begrenzen. Da lassen sich doch auch von dieser Seite Bedingungen stellen; auf jeden Fall wird nach einem Ja zum Richtplan das an die Wand gemalte Horrorszenario längst nicht Realität, sondern wie immer ein vernünftiger Mittelweg.

Markus Meier (SVP) hat das Gefühl, er sitze in einer Zeitmaschine und reist in die Vergangenheit zurück. Das Bild, das eben skizziert wurde (mit sammeln, aufladen, deponieren, wieder aufladen und sammeln...), mahnt an eine Feuerlöschaktion vor einigen hundert Jahren, als es noch keine Tanklöschfahrzeuge gab und man, um einen Brand zu bekämpfen, in einer Reihe stand und sich die Wasserkübelchen in die Hand drückte. Unterwegs wurde möglicherweise ein Zwischentank eingerichtet, von dem das Wasser wieder ausgeschöpft und weitergereicht werden konnte. Dies war und ist in Bezug auf die heutige Thematik a) ineffizient, der Aufgabe nicht genügend, b) kostenintensiv und c): Wenn das Material noch irgendwo gelagert werden muss, soll es an dem Punkt, wo es herkommt, bleiben und bis zu seinem Bestimmungsort nicht noch 57-mal umgeladen werden – weil das ja immer auch eine Deponie darstellt.

Kommt eine ökologische Frage hinzu: Glaubt man wirklich, dass das Material mit einem Spaten und einer Schaufel ab- und aufgeladen wird? Natürlich nicht, es fahren Bagger auf, Diesel wird verbrannt, Strom verbraucht. Das schön in Watte verpackte und mit Farbe besprühte Bild passt überhaupt nicht zur Alternative, die man eigentlich angehen sollte: Das Material von Punkt A nach Punkt B einem definitiven Standort zuzuführen. Etappierte Arbeiten, wie sie in diesem Vorstoss angedacht sind, führen mit Sicherheit nicht zum Ziel. Die SVP-Fraktion wird den Vorstoss deshalb nicht überweisen.

Rolf Blatter (FDP) unterstützt seine Vorredner Martin Rüegg und Markus Meier. Insbesondere soll das zuvor genannte Sankt Florian-Prinzip nochmals zu Ehren kommen: Wenn man denkt, welche Projekte jetzt im Laufental geplant sind (Doppelspurausbau), die einiges an neuem Aushubmaterial bringen, dann ist auch das Laufental sehr erpicht darauf, dies irgendwo deponieren zu können. Es ist ein grosses Projekt für ein neues Sekundarschulhaus in Laufen in der Pipeline. Wenn man Solidarität einfordert, geht das in beide Richtungen: Manchmal muss man nehmen, manchmal geben. Am meisten stösst dem Votanten auf, wenn er hören muss, dass sie jetzt schon ankündigen, den Entscheid der Volksabstimmung nicht akzeptieren zu wollen, wenn sie denn abgelehnt würde. Bezüglich Demokratieverständnis scheint das diesem Parlament nicht würdig.

Klaus Kirchmayr (Grüne) entgegnet auf die Vorwürfe, sein Vorschlag sei komplett unrealistisch, dass der Kanton Zürich dies genau so umsetzt und die Grossbaustellen zu einem solchen Entsorgungskonzept verpflichtet. Zürich ist nicht irgendein und auch kein links regierter Kanton. Es ist nun mal vernünftig, dies so zu machen und hat auch nichts mit Sankt Florian zu tun. Dezentrale Zwischenlagerungen sind schlicht gerecht, weil sie die Emissionen gerecht über die ganze Kantonsfläche verteilen. Von diesen Zwischenlagern aus wird der Aushub jeden Monat oder alle zwei Monate in ein solches Loch geschüttet. Dieses Vorgehen ist plausibel und prüfenswert.

Stefan Zemp (SP) scheint es durchaus lohnenswert, einen kreativeren Denkansatz zu entwickeln und über das eigene Gärtchen hinauszuschauen. In Moldawien, Rumänien oder der Ukraine werden auch Häuser gebaut; und der Dreck, den sie aus der Grube herausholen, mischen sie mit Leccakugeln und machen daraus 50 Zentimeter breite Mauern, die an Ort und Stelle wieder eingebaut werden. Der Dreck geht nicht weg! Das verbraucht kein CO2, schafft Arbeitsplätze und isoliert fantastisch. Würde man das Postulat überweisen, gäbe das auch die Möglichkeit, solche Sachen miteinzubeziehen. Es würde vielleicht nur 10 Prozent des Problems lösen, aber immerhin wäre es ein kreativer Denkansatz für die Zukunft.

Marc Scherrer (CVP) wollte zu diesem Geschäft eigentlich nichts mehr sagen, nachdem schon in allen Tonlagen darüber diskutiert wurde – und es darüber dunkel geworden ist. Langsam aber kommt der Puls zurück...

All jene, die das Laufental so hinstellen, als würde es am Problem des Aushubs nicht partizipieren, befinden sich im Irrtum. Damals wurde in diesem Rat der Antrag gestellt, Schäftlete als alternativen Aushubstandort in Erwägung zu ziehen. Den Laufentalern ist das Problem also durchaus bekannt. Damals wollte man geben, aber der Kanton wollte nicht nehmen – um das Votum von Rolf Blatter aufzunehmen.

Rolf Blatter hat sich auch über das Demokratieverständnis gewundert – ein Seitenhieb auf die Regierungsrätin Sabine Pegoraro, notabene, nachdem an der letzten Landratssitzung Isaac Reber Stellung nehmen musste. Laut Landratsprotokoll war es ihm dabei nicht ganz wohl, steht dort doch ungefähr zu lesen: Er fasst sich an den Kopf, sagt «Ui», gefolgt von Gelächter. [Gelächter]

Ob es denn ein gelebtes Demokratieverständnis ist, wenn mit einem Konzept (das durch ein breites Vernehmlassungsprozedere gegangen ist) durch eine Reduktion von zehn Teilregionen auf zwei dafür gesorgt wird, dass das Laufental alleine den Aushub von einem Einzugsgebiet von 400'000 Personen bewältigen muss? Dies sei zumindest hinterfragt.

Es sei nochmals auf das KORE (Konzept räumliche Entwicklung Basel-Landschaft) verwiesen, das vom Landrat damals verabschiedet wurde. In diesem steht als verbindlicher Leitsatz, dass die Quellen zu schützen seien. Es geht den Laufentalern aber gar nicht in erster Linie um den Verkehr oder dass man am Problem nicht mitpartizipieren möchte. Das Problem besteht darin, dass es zwei Quellen gibt: Eine davon befindet sich in einem Quellenschutzgebiet und hätte gar nicht in die Vernehmlassung einfliessen dürfen. Einzig darum geht es. Alles andere ist schlichtweg falsch. Mehr braucht hier nicht gesagt zu werden. Den Rest hat der Sprecher am Sonntag an der Landsgemeinde gesagt und zuvor mehrfach im Landrat.

Georges Thüring (SVP) möchte keine Laufentaler-Platte laufen lassen, sondern die Regierung darauf hinweisen: Sie weiss ganz genau, dass vor x Jahren gesagt wurde, dass im ganzen Kanton nach Ablagestellen gesucht würde. Nun soll die Regierung endlich ihre Pflicht tun. Es sei in Erinnerung gerufen: Schon heute gibt es jeden Tag Stau, früh am Morgen, vor dem Eggfluetunnel Richtung Basel. Die Lastwagenfahrer sind bekanntlich Frühaufsteher und wollen ihren Schutt vermutlich schon um 6 Uhr abladen. Sie flechten sich in den Morgenverkehr ein, was zu noch mehr Stau führen wird.

Linke und hauptsächlich die Grünen erzählen immer von Umwelt, Umwelt, Umwelt. Wird denn bei dieser Lösung an die Umwelt gedacht? Und ist es fair von einer Regierung, die genau weiss, was sie versprochen hat – zumindest jene, die schon länger dabei sind, waren auch damals dabei, als Dinge versprochen wurden, die später nicht gehalten wurden. Könnte nicht die Regierung endlich einmal selber eine Lösung andenken und zum Beschluss vorlegen, anstatt es dem Landrat zu überlassen, ständig über Wege und Zugänge zu diskutieren? Im Moment wird nämlich nur der Ball vom einen zum anderen Ort verschoben, ohne dass man weiter kommt. Und dann zeigt man mit dem Finger auf die Laufentaler, die sich quer stellen. Man höre doch auf damit! Die Grünen sollen sich vielmehr dafür einsetzen, dass man den Dreck nicht herumkutschiert, und die Regierung soll halten, was sie verspricht. Dann würde man vermutlich auch keine Nachtsitzungen brauchen.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) möchte zwei Behauptungen richtig stellen. Erstens redet man im Laufental nicht von Inertstoffdeponien. Es ist zu hoffen, dass die dauernde Vermischung von Aushub und Inertstoff endlich aufhört. Es geht ausschliesslich um sauberen Aushub, der ganz andere Lagerbedingungen hat, viel einfachere als bei der Inertstoffdeponie.

Zweitens wurde gesagt, der Kanton habe nicht geprüft, ob man den Aushub im Ausland abladen könne. Natürlich wurde dies geprüft. Dreiviertel geht ja heute schon ins Elsass. Wenn das Elsass den Aushub nicht mehr möchte, hat man ein Problem. Es ist notwendig, nach Standorten im Kanton zu suchen und sich nicht nur auf ausserkantonale Lösungen zu verlassen. Baselland ist für seinen Aushub selber verantwortlich. Deshalb ist man gezwungen, im Baselbiet zu suchen. Georges Thüring sei gesagt, dass nicht nur das Laufental im Visier ist, sondern ein Konzept über den ganzen Kanton erstellt wird. Angefangen wurde im Laufental mit dem unverschmutzten Aushub. In anderen Regionen wird man ebenso schauen müssen, was drin liegt. Immer mit dem Ziel, die hausgemachten Deponiestoffe (was auch immer es ist), im eigenen Kanton unterzubringen und sich nicht vom Ausland oder anderen Kantonen abhängig machen zu lassen.

Georges Thüring (SVP) fragt nach: Die Regierungsrätin hat zwar gesagt, man suche auch ausserhalb des Laufentals nach Standorten. Es liegt aber eine Vorlage auf dem Tisch, den Dreck 80 Jahre lang ins Laufental zu fahren. Wenn es auch sauberer Dreck ist. Die Frage ist: Wo und wann kommt die angesprochene Entlastung?

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) wiederholt, dass die Richtplanung über den ganzen Kanton verteilt ist. Mit anderen Gemeinden ist man diesbezüglich genau so im Gespräch wie mit dem Laufental. Es handelt sich um eine Planung, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und den ganzen Kanton erfasst.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2016/175 mit 45:34 Stimmen ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

Fusszeile