Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt.

> Begründung des Regierungsrats

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass Klaus Kirchmayr bereit ist, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.

Saskia Schenker (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion nicht grundsätzlich gegen das Anliegen des Postulanten ist. Die Forderung wird aber so oder so kommen, denn der aktuelle Verpflichtungskredit läuft aus. 2017 wird im Landrat über einen neuen Verpflichtungskredit entschieden werden können. Die FDP wird dann genau hinschauen, was wo noch nötig war. Der Regierungsrat führt dies auch in seiner Stellungnahme genau so aus. Diese zeigt, dass der Vorstoss eigentlich unnötig ist. Deshalb wird sich die Fraktion gegen eine Überweisung aussprechen.

Matthias Ritter (SVP) verdeutlicht, dass 2017 das Radroutennetz Baselland fertiggestellt werde. Für die Zukunft werden beim laufenden Ausbauprogramm der Strassen automatisch gewisse Anpassungen im Radnetz unternommen. Das Netz wurde damals auf hohem Niveau ausgebaut. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass kein zusätzliches Kulturland verbaut werden muss, da bereits zirka 300 km Radwege im Kanton vorhanden sind. Die Fraktion wird weder eine Motion noch ein Postulat entgegen nehmen und beides einstimmig ablehnen.

Klaus Kirchmayr (Grüne) hat etwas Mühe, die Haltung der FDP einzuordnen. Saskia Schenker sagte einerseits, dass das Anliegen richtig sei, dass es sowieso komme; und dass es ja ein Postulat sei, die FDP es aber trotzdem ablehnen werde. Vielleicht wäre es hilfreich, mal einen Logikkurs zu besuchen; denn was da gesagt wurde, hört sich nicht sehr logisch an.

Der Votant hat auch aus der Stellungnahme der Regierung herausgelesen, dass das Anliegen sowieso kommt, und sie somit bereit ist, es als Postulat entgegen zu nehmen. In dem Fall liesse sich das ganze Prozedere abkürzen: Der Sprecher zieht, auch im Sinne der Effizienz des Anliegens, den Vorstoss zurück.

://: Damit ist der Vorstoss 2016/173 zurückgezogen.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei