Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt.

> Begründung des Regierungsrats

Kathrin Schweizer (SP) stöhnt, dass über ELBA hier schon so viele Stunden diskutiert wurde. Und nun befindet man sich in der blöden Situation, dass es einerseits einen Landratsbeschluss und andererseits eine Volksabstimmung gibt, die etwas ganz anderes sagt. Damals, im Prozess um die Volksabstimmung, wurde der Votantin immer mehr bewusst, dass der an sich vorbildliche Prozess mit x Beteiligungsveranstaltungen und Befragungen etwas vernachlässigt hat: Man hat von den Gemeinden nie eine verbindliche Aussage verlangt, wie sie selber ihre Siedlungsentwicklung sehen. Wo sollen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, wo sich zusätzliche Einwohner ansiedeln?

In der ELBA-Variante Ausbau wurde die ganze Entwicklung ins Birstal gelegt; die Variante Umbau war diesbezüglich etwas ausgeglichener, indem das Leimental einbezogen wurde. Von keiner Gemeinde aber kam die Aussage, man wolle so und so viele zusätzliche Einwohner oder Arbeitsplätze schaffen. Das ist die Schwäche des gesamten Konzepts, was der Grund ist, weshalb diese Motion lanciert wurde. Es geht darum, von den Gemeinden verbindliche Aussagen zu verlangen, was sie eigentlich wollen. Der Kanton betrachtete vorab die Korridore und peilte im Birstal 20'000 zusätzliche Einwohner an. Es macht aber für die Verkehrsinfrastrukturplanung einen grossen Unterschied, ob diese in Aesch oder in Münchenstein wohnen. So kommt es z.B. darauf an, wo man eine zusätzliche Tramlinie bauen muss.

Der abgelehnte ELBA-Ausbau ist nun ein Scherbenhaufen; es gibt keinen Richtplaneintrag. Es sind sich aber alle einige, dass der Zubringer Allschwil möglichst schnell realisiert werden muss. Bei den klammen Finanzen des Kantons kann aber sowieso kein zweites grosses Projekt gestemmt werden. Deshalb wäre nun die Gelegenheit, die Zeit zu nutzen, um von den Gemeinden verbindliche Aussagen zu verlangen, was sie möchten, wie sie ihre Entwicklung sehen, um herauszubekommen, welche Infrastrukturen dafür nötig sind.

Die Birsstadt, in der sich verschiedene Gemeinden koordinieren, hat diesen Widerspruch übrigens schon festgestellt und in ihrem Bericht festgehalten, dass sie keine Entwicklung gemäss ELBA-Ausbau vorsieht. Im Leimental ist man noch nicht ganz so weit. Diese Aussagen braucht es aber; um dann einen Schritt zurückzugehen und zu schauen, welche Verkehrsinfrastrukturen nötig sind, um die Entwicklungen auf Strasse, Schiene, mit ÖV und zu Fuss abwickeln zu können.

Markus Meier (SVP) möchte nicht alles wiederholen, was über den ELBA-Prozess schon gesagt wurde und wie er stattgefunden hat. Es ging ja genau darum, dieses Instrument gemeinsam zu entwickeln; es gab Hearings und Workshops. Wen will man denn noch alles fragen, wenn nicht die Leute, die von den verschiedenen Interessenverbänden und den Gemeinden damals teilnahmen? «Wundern» ist wahrscheinlich nicht das richtige Verb (das richtige ist ihm im Moment entfallen) – aber wundern tut es ihn schon, dass ausgerechnet jene, die das Kaffeeservice aus der Vitrine genommen und auf den Boden geschmissen haben, die Scherben nun wieder zusammenkehren, sie versuchen zusammen zu kleben und das Service wieder in die Vitrine zurück stellen – in der Meinung, es sei nichts passiert. Es hätte die Chance gegeben, den Planungskredit durch das Volk zu bringen, wäre man damals bei der Wahrheit geblieben, dass es um einen Planungskredit und nicht um Milliardenausgaben geht, die in den nächsten 50 Jahren verbaut werden. Damit machte man dem Volk Angst vor einer explodierenden Rechnung, bei der man notabene zwischen einer Betriebs- und einer Investitionsrechnung unterscheiden muss. Bei Projekten wie dem ELBA redet man eben von Investitionen.

Würde man jetzt den ganzen Prozess nochmals lostreten, würde man vor allem Geld ausgeben, das man nicht ausgeben müsste. Und noch ein letztes Wort: Weder die Einwohner, die irgendwo sich einen Ort aussuchen, um dort zu wohnen oder sogar ein Haus zu bauen, noch Unternehmen, die sich einen Standort suchen, richten sich nach einer Planwirtschaft und einem Wunschzettel einzelner Gemeinden. Sie suchen sich Standorte nach ihren eigenen Kriterien aus, und entscheiden dann.

Die SVP-Fraktion kann nicht nur wenig, sondern gar keine Begeisterung für den Vorstoss entwickeln und wird ihn kategorisch ablehnen.

Auch seine Fraktion, so Thomas Eugster (FDP), hat den Vorstoss kritisch angeschaut und auch die Stellungnahme der Regierung gelesen. Diese sei auch Kathrin Schweizer empfohlen. Darin lässt sich ersehen, dass die Faktoren an mehreren Instanzen einbezogen wurden. Auf der anderen Seite war dies auch bei der Überabeitung des KRIP enthalten, ebenso bei den Korridoren. Mehr gibt es nicht. Es macht auch keinen Sinn, bis zur letzten Kommastelle genau zu sein, da sowieso eine gewisse Unsicherheit besteht. Ein weiterer Auftrag ist angesichts der bereits vorhandenen Informationen, die auch regelmässig aufdatiert werden, überflüssig. Wäre irgendwo in einem Richtplan tatsächlich etwas verkehrt, hat die Gemeinde im Vernehmlassungsverfahren oder später die Möglichkeit, beim Kanton vorstellig zu werden. Dies ist ohne neuen Vorstoss möglich. Die FDP-Fraktion ist deshalb für Ablehnung.

Lotti Stokar (Grüne) hat sich über die Motion ebenfalls etwas gewundert. Als Gemeindepräsidentin von Oberwil wurde sie stets einbezogen. Nach ELBA ging es ja auch weiter; es wurde die Vernehmlassung zum Raumplanungsgesetz geschrieben, wo jede Gemeinde Stellung zu den Bevölkerungsentwicklungszahlen nahm. Dieser Input wurde übergeben und ist weiterhin in Bearbeitung. Aus der Stellungnahme der Regierung lässt sich entnehmen, dass vieles unterwegs ist – Agglomerationsprogramm, Raumplanungsgesetz, kantonaler Richtplan. Die Frage ist, was als nächstes aus Liestal zurückkommt.

Die Beantwortung der Regierung ist eigentlich zufriedenstellend. Es ist deshalb nicht mal einzusehen, weshalb man den Vorstoss als Postulat aufrecht erhalten sollte. Im Prinzip liesse er sich auch abschreiben; denn mehr Antworten, als die, die schon geliefert wurden, sind nicht nötig. Ebensowenig eine gesetzliche Grundlage, um die Gemeinden anders einzubeziehen. Selbst mit dem Regionengesetz und dem, was Toni Lauber gemäss Zeitung mit den Gemeinen aufgegleist hat, werden diese in all den sie betreffenden Projekten noch früher einbezogen. Der Dialog funktioniert; ein grosses Vakuum ist diesbezüglich nicht vorhanden.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) weist darauf hin, dass im Mitwirkungsprozess ELBA eine gross angelegte Befragung gemacht wurde. Die Gemeinden konnten sich intensiv und im Detail einbringen. Dies floss wiederum in ELBA ein. In der Vernehmlassungsvorlage KRIP sind zudem die Bevölkerungsszenarien abgebildet. Und im Agglomerationsprogramm (3. Generation) fanden diese Angaben ebenfalls ihren Niederschlag. Dito bei der grenzüberschreitenden ÖV-Planung. Es braucht also nicht nochmals eine zusätzliche Erhebung.

Am liebsten wäre es dem Regierungsrat, wenn das Postulat, in das man den Vorstoss umzuwandeln empfiehlt, gleich noch abgeschrieben würde, da in der Beantwortung schon alles gesagt ist. Wenn sich der Landrat dazu durchringen könnte, wäre dies die beste Lösung.

Kathrin Schweizer (SP) erwidert, dass in der langen Antwort der Regierung nirgends steht, wo man die Entwicklungsszenarien der einzelnen Gemeinden abgefragt habe. Sie wurden nicht abgefragt, da man sonst auch gar nicht die beiden Varianten mit den massiven Unterschieden hätte unterbreiten können. Zum Beispiel Aesch: Gemäss ELBA-Ausbau hätte Aesch Kapazitäten von 300 zusätzlichen Einwohnern, gemäss ELBA-Umbau um die 1000. Da kann man doch nicht behaupten, dass die Gemeinde gefragt wurde, ob sie zwischen 300 und 1000 neue Einwohner möchte. Der Schritt der Befragung und Abgleichung wurde mit Sicherheit nicht unternommen.

Die Votantin ist bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, wehrt sich aber dezidiert dagegen, es abzuschreiben. Es geht darum, eine Abklärung mit den Gemeinden vorzunehmen, damit sich auch die Leimentaler Gemeinden bewusst sind, wass sie sich mit ELBA-Ausbau eingekauft haben – dass sie nämlich kaum eine Entwicklung machen könnten, ohne zusätzlich Infrastrukturen realisieren zu müssen, weil sonst der Verkehr gar nicht aufgenommen werden könnte.

://: Der Landrat lehnt den zum Postulat umgewandelten Vorstoss 2016/172 mit 53:26 Stimmen ab.

[Namenliste]

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) begrüsst auf der Tribüne herzlich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Münchenstein, die mit der Lehrperson Herr Bianchi anwesend sind.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei