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Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Der Regierungsrat lehne die Motion ab, sagt Landratspräsident  Philipp Schoch (Grüne). Es liegt eine schriftliche Begründung vor. 

Balz Stückelberger (FDP) schickt voraus, sein politisches Sensorium zeige ihm an, dass er möglicherweise keine Mehrheit für seinen Vorstoss erreichen werde für seinen Vorstoss. Auch weiss er, dass er damit seinen Freundeskreis nicht erweitern wird, kann aber damit leben. Er empfiehlt allen Landratskolleginnen und -kollegen, die ideologische Brille auszuziehen und den Vorstoss als berechtigte Frage eines aufmerksamen Zeitgenossen zu nehmen.

Die regierungsrätliche Antwort resultiert in einem vom Kiga formulierten Dreizeiler aus dem Kiga. Im Wesentlichen wird gesagt: Es ist schon immer so gewesen, und das wollen wir gar nicht prüfen – eine bemerkenswerte Antwort.

Ausgangslage ist, dass es in der Schweiz laut Verfassung einen einzigen gesetzlich geregelten Feiertag gibt, den 1. August. Alles andere können die Kantone machen. Das Arbeitsgesetz schreibt fest, dass 8 Feiertage, die einem Sonntag gleichgestellt sind – inkl. Arbeitsverbot und tuttiquanti – festgelegt werden dürfen. Die meisten Kantone haben Weihnachten, Ostern, Pfingsten und noch ein paar weitere religiöse Feiertage bezeichnet, je nach mehrheitlicher Religionszugehörigkeit. 6 Kantone haben auch noch den 1. Mai als Sonntag bestimmt. Der 1. Mai steht also auf gleicher Ebene wie Weihnachten. Nun fragt Balz Stückelberger in den Saal, ob sich wirklich alle so auf den 1. Mai freuen, wie sie sich auf Weihnachten freuen. Ihm selbst ergeht es nicht so.

Die historische Entwicklung: Der 1. Mai stammt aus dem 19. Jahrhundert. Damals war es wichtig, der Arbeiterbewegung einmal im Jahr die Gelegenheit zu geben, auf die Strasse zu gehen, um ihre berechtigten Anliegen vorzutragen. Heute ist man gottseidank etwas weiter. Es gibt eine gelebte Sozialpartnerschaft. Der Votant hat selbst täglich Kontakt mit den Gewerkschaften und ist froh, dass diese nicht nur einmal im Jahr ein Mikrofon und ein Telefon in die Hand bekommen. Es ist nicht mehr zeitgemäss, und es darf die Frage gestellt werden, ob dies nach wie vor ein so hoher Feiertag ist. Es kann gern dafür ein anderer Feiertag benannt werden.

Jürg Degen (SP) kann nicht ganz nachvollziehen, dass sein Vorredner ein Problem damit hat, wenn vielleicht zweihundert Baselbieter Linke an einer 1. Mai-Versammlung teilnehmen, aber gleichzeitig Hunderte von Baselbietern an das vom Bauernverband organisierten Buurezmorge oder an den Tag der offenen Stalltüre gehen oder nochmals andere Freizeitangebote wahrnehmen.

Richtig ist, dass der 1. Mai ursprünglich ein Kampftag der Arbeiter war. Jürg Degen kann sich noch gut an die damalige Eventualabstimmung zum Ruhetagsgesetz im Kanton BL erinnern. Eine Mehrheit entschied sich damals für den 1. Mai. Der 1. August wurde danach erst auf eidgenössischer Ebene als Feiertag eingeführt.  Beide sind gut. Will nun der Postulant einen solchen Feiertag anstatt am 1. Mai beispielsweise am 1. Juni einführen, so besteht das Problem gleichwohl. Am 1. Mai werden die Linken dann halt ihre Parolen erst am Abend nach der Arbeit fassen. Am 1. Juni, wenn dann die andern ans Buurezmorge gehen, wird auch er selbst daran teilnehmen können  [Heiterkeit].  Wo ist das Problem? Der Tag ist in der Bevölkerung verankert, sagt auch die Regierung. Und nun eine Gesetzesänderung verlangen, was mit Sicherheit eine Volksabstimmung nach sich ziehen wird, bei einem solchen Thema ... Warum soll ein gesetzlicher Feiertag um jeden Preis an ein anderes Datum verlegt werden? Es sind übrigens nicht nur sechs Kantone, die den 1. Mai feiern, sondern zehn. Vergessen gingen dabei Aargau, Thurgau, Tessin und Solothurn mit nur einem halben Feiertag. Also die halbe Schweiz hat dann frei. Es ist ein bisschen kleinlich vom Postulanten, sich daran zu stören, dass an einem Tag, an dem er selbst gerne arbeiten würde, ein Teil der Bevölkerung frei hat und dann vielleicht an einer Kundgebung teilnimmt. Die SP wird den Vorstoss ablehnen.

Peter Brodbeck (SVP) meint zu Balz Stückelberger, es sei wohl eine Vollmondnacht gewesen, als dieser den Vorstoss geschrieben habe [grosse Heiterkeit]. Zwar wird gleich eine messerscharfe Analyse vorgelegt, mit der der Motionär zwar nicht einmal unrecht habe, aber als scharfer Denker hätte er die Analyse ausdehnen müssen. Was machen die Leute im Baselbiet heute an Auffahrt? Sie gehen an den Banntag, ausser in Liestal. Oder was machen sie am Ostermontag? Meist sitzt man dann erstmals im Garten. Also auch diese Tage werden heute nicht mehr im ursprünglichen Sinn des Feiertages begangen. Es müssten also noch viel mehr Tage in die Diskussion einbezogen werden. Aber vielleicht war es Absicht, nicht gleich einen ganzen Tsunami loszulassen, sondern erst einmal mit einem leichten Lüftlein zu beginnen [Heiterkeit]. Die Geschichte müsste jedenfalls zu Ende gedacht werden, und dann könnte man wieder darüber reden. Aber das würde die Runde sprengen.

Zur Motion: Es werden zwei Vorschläge gemacht. Entweder, man sucht sich einen anderen Tag, und bereits dort wird der Fächer geöffnet. Es kommen religiöse Kreise, die einen Anspruch haben, eventuell stünde dann Allerheiligen zur Diskussion. Oder jemand aus einer anderen Religionsgemeinschaft. Oder der Tourismus schlägt vor, gleich den Freitag nach Auffahrt dazu zu nehmen, so gehen die Leute vier Tage in Ferien. Oder die Kultur meldet sich und macht anstatt einer Museumsnacht einen ganzen Museumstag. Mit andern Worten, die Suche nach einem neuen Feiertag wird ellenlange Diskussionen nach sich ziehen. Dafür hat der Kanton aber keine Zeit, und die Verwaltung kann jetzt nicht damit belastet werden. Der Alternativvorschlag, nämlich den Feiertag zu streichen, ist wohl zurzeit nicht gerade der geschickteste Vorstoss, was Balz Stückelberger als Präsident der Personalkommission wohl genauso gut weiss. Das Kantonspersonal wie auch das in der Privatindustrie musste schon einiges auf sich nehmen, und wenn ihm ein Freitag gestrichen wird, ist das nicht unbedingt das richtige Signal. Bei aller Sympathie für die Analyse lehnt die SVP das Postulat ab.

Marie-Theres Beeler (Grüne) und ihre Fraktion sind auch nicht für eine Überweisung des Postulats. Die Gesellschaft ist eine pluralistische, und es stellt sich immer die Frage, welches die richtigen Feiertage sind. Sie sind traditionell gewachsen. Manche kirchlichen Feiertage sind in der einen oder anderen Region eher rückläufig. Aber es gibt unterschiedliche Bevölkerungsschichten usw. Um die Feiertage zu verändern , müsste zuerst eine Analyse erfolgen, um herauszufiniden, was sich lohnt und was nicht. Auch fehlt von Seiten der Grünen die Angst vor der so genannten linken Propaganda am 1. Mai. Viele Leute erfreuen sich an den blühenden Bäumen und fahren an dem Tag ins Grüne.

Man könnte auch wie Papst Pius Xll. argumentieren. Er erklärte den 1. Mai 1955 zum Gedenktag für Josef den Arbeiter. Und wer sich mit der gewerkschaftlichen Deutung nicht einverstanden erklären kann, kann den 1. Mai beispielsweise zum Tag machen, an dem er oder sie sich etwas Gutes tut oder an die frische Luft geht.

Paul R. Hofer (FDP) unterstützt seinen Kollegen Balz Stückelberger, und zwar aus folgendem wichtigen Grund. Man lebe ja nicht mehr in der Zeit der Industrialisierung, in der es Kämpfe gibt, und müsse sich nicht mehr gegenseitig die Köpfe einschlagen. Auch erwähnte der Motionär die funktionierende Sozialpartnerschaft. Margaret Thatcher ist das Problem in den achtziger Jahren auch angegangen und hat den ersten Montag im Mai zum Freitag erklärt. Vielleicht wäre dies die Lösung

Pascal Ryf (CVP) erscheint beim Durchlesen des  Vorstosses der 1. Mai als ein sinnentleerter Tag. Ihm falle aber nun ein, dass gerade dem Motionär als Arbeitgebepräsident bewusst sein sollte, dass es noch viele andere wichtige Aspekte gibt, die das Thema Arbeit betreffen. So passiert es in der heutigen Gesellschaft immer öfter, dass Werktätige in ein Burnout oder Depressionen fallen. Es kann durchaus Sinn machen, sich einmal an einem Tag mit dem Thema Arbeit und allem, was damit zusammenhängt, auseinanderzusetzen. Auch ist es nicht selbstverständlich, Arbeit zu haben. Pascal Ryf ist weissgott kein Sozialist, der mit der roten Fahne herumläuft, aber beispielsweise ist es in vielen Betrieben noch heute so, dass Mann und Frau nicht gleich viel verdienen. Auch ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein stets wiederkehrendes Thema. Der Tag der Arbeit macht daher aktuell durchaus in verschiedener Hinsicht immer noch Sinn. Die CVP/BDP-Fraktion lehnt den Vorstoss ab.

Marc Schinzel (FDP) meint, passend zur von Peter  Brodbeck erwähnten Vollmondnacht sei er halt nun der <freisinnige Hund>, der Balz Stückelberger entgegen belle. Er hat keine rote Fahne im Keller und will auch keinen Vortrag über die Geschichte der Arbeiterklasse aus freisinniger Sich halten, obwohl er grundsätzlich dafür prädestiniert wäre... [Heiterkeit] Denn Marc Schinzel hat  als historisch faszinierter Gymnasiast vor langer Zeit einmal seiner Schwester einen Vortrag über den französischen Sozialistenführer Jean Jaur s geschrieben. Das war damals nicht ganz legal [Heiterkeit], ist nun aber verjährt, und es war auch sehr erfolgreich, denn die Schwester erhielt die Note 6-. Das Minus erhielt sie, weil sie die anschliessenden Fragen des Lehrers nicht besonders gut beantworten konnte [grosse Heiterkeit].

Wäre der 1. Mai nicht schon ein Feiertag im Kanton Baselland, so würde er heute wohl auch kaum mehr eingeführt. Nun ist der Tag aber sowohl in BL wie auch BS ein Feiertag. Aus freisinniger Sicht gibt es durchaus legitime Gründe, das Postulat abzulehnen. Diese Übung, den Tag gegen einen andern umzutauschen, ist zurzeit einfach nicht nötig. Und mit Unnötigem sollen wir die Verwaltung jetzt nicht beschäftigen, zumal eine Lösung, die von der Verwaltung käme, wohl gar nicht so leicht akzeptiert würde. Es wäre eine umfassende Umfrage in der Bevölkerung nötig, um herauszufinden, welcher alternative Feiertag der beste wäre. Für die einen wäre es der St. Florianstag, für die anderen der Geburtstag von Karl Marx, was noch viel schlimmer wäre, und für wieder andere vielleicht einfach der Tag vor dem Bündelitag. Und dafür möchte er eigentlich nicht viel Geld ausgeben und geht daher mit der Regierung einig: Konzentration auf die Probleme im Kanton, die wirklich gelöst werden müssen [zustimmendes Klopfen].

Hannes Schweizer (SP) ist als Person, der die Aufrechterhaltung von Traditionen wichtig sind, selbstverständlich für die Beibehaltung des1. Mai als Feiertag. Er spreche im Mandat des Schwingklubs Waldenburg. Seit seiner Einsitznahme im O.K. des kantonalen Schwingerfestes verkehrt Hannes Schweizer in diesen Kreisen und wurde von ihnen aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dieser Feiertag am 1. Mai verbleibt. Würde er wegfallen, so würde auch eine Tradition im Waldenburgertal entfallen. Denn seit Jahren ist der 1. Mai fester Bestandteil im Schwingkalender der Schweiz. Dann findet das 1. Mai-Schwingen in Oberdorf statt; ein existenzieller Anlass für das Waldenburgertal. Oberdorf ist dann jeweils das Zentrum des Schwingsportes. Er bittet das Landratskollegium um Ablehnung des Vorstosses im Sinne des Schwingsportes. 

Andrea Heger (EVP) meint, Ihre beiden Vorredner könne sie wohl kaum toppen. Hannes Schweizer kann sie aber auf jeden Fall nach ihrem Besuch des vorerwähnten Schwingfestes in Oberdorf voll und ganz unterstützen. Sie appelliert an den liberalen Geist. Für alle, die den Tag nicht als Tag der Arbeit nutzen: die gesetzliche Regelung, wonach der Tag für Ruhe, Besinnung und Erholung genutzt werden soll, ist erfüllt. Wo ist das Problem?

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) hätte sich niemals träumen lassen, dass er je als SVP-Vertreter den Arbeiterfeiertag, den 1. Mai, verteidigen würde [Heiterkeit und teilweise Klatschen]. Er bedankt sich bei Balz Stückelberger für dieses kuriose Highlight.

Rolf Richterich (FDP) kann leider nicht in das Lachen einstimmen. Die Diskussion sei mehr als ernüchternd und zeige den Zustand des Kantons. Es wurde betont, dass es sich um eine lächerliche Angelegenheit handelt. Nun ist der Landrat nicht einmal fähig, sich über so ein <Peanut> Gedanken zu machen und Reformwillen zu zeigen. Von rechts bis links wird betont, dass man auf dem Ist-Zustand beharrt. Rolf Richterich hat grösste Sorge um die Zukunft des Kantons [Unmutsbezeugungen von links], wenn dies die Art des Denkens ist. Selbst konnte der Votant die erste Hälfte des Lebens im Kanton Bern zubringen, der praktisch keine Feiertage kennt – ausser ca. eine Stunde Zibelemärit für die Stadtberner. Der erste Mai ist dort kein Feiertag, und es kann nicht gesagt werden, der Kanton sei in einem besonders schlimmen Zustand ist. Aber die Diskussion im Landrat zeigt den Zustand im Kanton Baselland auf, und das ist äusserst bedenklich.

Wenn schon Untergangsstimmung herrsche, sollte Rolf Richterich Humor entwickeln, meint Linard Candreia (SP), denn Humor ist die Überlebenswaffe. Ihm hat die Debatte extrem gefallen, er könnte noch stundelang zuhören. Zum Thema: In Laufen gibt es den 1.-Mai-Markt, der für so manche Geschäfte gewinnbringend ist.

://: Mit 18: 58 Stimmen ohne Enthaltungen lehnt der Landrat die Motion 2016/142 ab.

[Namenliste]

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt die Pause für eröffnet und bittet die Geschäftsleitung zu einer kurzen Besprechung nach vorn.

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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