Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) gibt bekannt, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehme.

Lotti Stokar (Grüne) versteht dies nicht ganz. Staus sind zwar ärgerlich, ja tragisch, wenn sie wegen eines Unfalls entstehen. Auch den Grünen ist es ein Anliegen, Staus möglichst zu vermeiden, damit nach Unfällen die Strassen schnellstmöglich wieder dem Verkehr übergeben werden können. Trotz allem fragt sich, ob es der richtige Zeitpunkt ist, dass Baselland an einem zwar sinnvollen Pilotprojekt mitmacht, das bereits stattfindet zwischen Astra und dem Kanton Aargau. Der Kanton muss sparen. An der letzten Landratssitzung sagte Christoph Buser zu Traktandum 9 wörtlich «Wir müssen jeden Franken umdrehen.» Dann ist im Budget zu lesen: «Die im Budget und der Finanzplanung vorgesehenen Mittel sind knapp (bei der SID) und reichen nur teilweise, um die gebotenen polizeilichen Massnahmen für die Sicherheit umzusetzen.» Richtigerweise bedeutet ein Postulat nur Prüfen und Berichten, aber mit der Mitarbeit in dem genannten Projekt wäre zusätzlich Personal nötig, was angesichts der aktuellen Personalknappheit nicht gut ist. Dies kann und soll man sich sparen, indem die Ergebnisse des Pilotprojektes abgewartet und die Empfehlungen des Astra übernommen werden. Zumal die Verhältnisse im Kanton Aargau wohl nicht viel anders sind als im Kanton Baselland. Das Postulat ist aus diesem Grund nicht nötig und wird von der grünen Fraktion abgelehnt. 

Rolf Richterich (FDP) unterstützt das Postulat. Prüfen und Berichten schliesst noch nicht ein, dass auch in dem Pilotprojekt mitgemacht wird. Es ist erst eine Anregung zum Mitmachen bei dem Projekt oder zum Anstoss eines eigenen Projekts auf Baselbieter Boden. Es geht in erster Linie um den Backbone des Strassensystems, d.h. die Hochleistungstrassen A 2 und A3, vielleicht noch die A 22 und A18. Es will wohl niemand behaupten, die bestehenden Strassen würden nicht auch gebraucht, und zwar als Fahrwege und nicht als Stehwege. Es würde jedenfalls der Sache dienen, eine niederschwellige Lösung zur noch stärkeren Nutzung der bestehenden Kapazität zu finden – auch wenn dies ein paar Franken kosten sollte. Wie viel es kostet, weiss noch niemand. Man ist noch nicht so gescheit wie Lotti Stokar. Das muss eben geprüft werden. Dann erst kommt die Überlegung, ob man sich das leisten will. Hier geht es primär um die Überweisung des Postulats, und es gibt nur wenige Gründe, die dagegen sprechen.

Martin Rüegg (SP) stellt fest, dass die Regierung den Auftrag entgegennehmen wolle. Hat sich Regierungsrat Isaac Reber schon Überlegungen dazu gemacht, was eine Teilnahme an dem Projekt und was eine selbstständige Projektdurchführung kosten würde?  Die Kostenfrage – gerade im Sicherheitsbereich – ist hier natürlich auch relevant. 

Markus Meier (SVP) geht es vor allem um eines, wenn hier immer wieder vom Sparen die Rede ist: Stehen heute Autos im Stau, weil stundenlang Unfälle aufgenommen werden und anschliessend noch abgeräumt werden muss, was die Staus zusätzlich verlängert, so kostet das Geld. Und dies verhindert das Generieren von Bruttoinlandprodukt, von Steuersubstrat. Staus sind nicht kostenlos zu haben. Wenn man sich primär darin übt, eigene Strassen zurückzubauen, anstatt die Kapazitäten zu erhalten, so dass dem Kanton Bundesprojekte je nachdem versagt werden, so sollte man doch jedes Interesse daran haben, auf den verbleibenden Strassenstücken für einen flüssigen Verkehr zu sorgen.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) stellt vorweg klar, es sei bereits heute eine Zielvorgabe, dass nach einem Unfall der Unfallort möglichst rasch geräumt und die Strassen wieder für den Verkehr frei gegeben werden können. Aber selbstverständlich gibt es noch andere Ziele, als den Verkehrsfluss wiederherzustellen, zum Beispiel Verantwortlichkeiten festzustellen; auch das muss berücksichtigt werden. Das ändert am Ziel aber nichts, eine Verkehrsachse möglichst rasch wieder frei zu geben, und dazu gibt es eine fest geschriebene Sollzeit. In erster Linie geht es um die Hochleistungsstrassen, die Autobahnen, die an der Grenze nicht halt machen. Es könnte also durchaus sinnvoll sein, sich an dem Aargauer Pilotprojekt zu beteiligen. Genau dasselbe auf eigenem Kantonsgebiet zu machen, ist kaum vorgesehen. Möglich wäre es aber, aus einem allenfalls gemeinsamen Projekt wertvolle Erkenntnisse für das eigene Kantonsstrassennetz zu gewinnen, oder durch ein eigenes Projekt zu neuen Erkenntnissen zu gelangen.

://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2016/199 mit  62:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei