Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Der Regierungsrat nehme die Motion als Postulat entgegen und beantrage gleichzeitig Abschreibung, so Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne). Es liegt eine schriftliche Begründung vor.

> Begründung des Regierungsrats

Marie-Theres Beeler (Grüne) führt das Bundesrecht an, welches in § 15 den Schutz der Privatsphäre im Einbürgerungsverfahren fordert:

Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Einbürgerung im Kanton und in der Gemeinde die Privatsphäre beachtet wird.

Dies ist nicht möglich, wenn Einbürgerungen im Rahmen von Gemeindeversammlungen stattfinden. In diesem Fall ist eine Diskussion, welche die Privatsphäre der einzubürgernden Person betrifft, nicht zu vermeiden. Der Regierungsrat sagt, es komme kaum dazu, dass eine Einbürgerung nicht stattfindet, wenn formale Kriterien erfüllt sind. Nicht die Zahl der abgelehnten Gesuche ist das Problem, sondern der Spiessrutenlauf, den Einbürgerungswillige durchlaufen müssen, wenn private Konflikte in einer Gemeindeversammlung ausgebreitet werden – z.B. Nachbarschaftskonflikte. Vor 16 Jahren gab es bereits eine ähnliche Vorlage, und der Landrat trat nicht auf die Vorlage ein. Es ist wichtig, darüber zu diskutieren, inwiefern sich die Situation rund um Einbürgerungen in den 16 Jahren verändert hat. Das Anliegen muss geprüft werden. Der Regierungsrat hat beispielsweise dem Landrat auch Vorlagen über Sparmassnahmen unterbreitet, auf welche dieser vor 4 Jahren nicht eingetreten ist.

Als Postulat ist der Vorstoss nicht nötig. Es braucht eine gesetzliche Vorlage, die aus der kann-Bestimmung eine soll-Bestimmung macht. Eine – dem Amtsgeheimnis verpflichtete – Behörde, muss Einbürgerungen gutheissen, und nicht eine öffentliche Versammlung. Die grüne Fraktion unterstützt grossmehrheitlich eine Überweisung als Motion.

Hans Rudolf Schafroth (SVP) sei von Amtes wegen als Bürgerrat auch bei Einbürgerungen involviert und wisse, wie es abläuft. Die Rechtsordnung der Schweiz sieht auf allen drei politischen Ebenen, sowohl beim Bund wie in den Kantonen und auch den Gemeinden, eine gesetzgebende Gewalt vor. Die Stimmbürger haben also in jedem Fall das letzte Wort und sind somit Legislative. Die einberufenen Gemeindeversammlungen – in der Regel sind es Bürgergemeindeversammlungen – sind per Versammlungsbeschluss auch zuständig für allfällige Einbürgerungen in der Gemeinde.

Hauptaufgabe der Bürgergemeinde ist, die Einbürgerungskandidaten auf die Integration in ihrer Gemeinde zu prüfen und darüber zu befinden. Die Exekutive der Gemeinde bekommt bei einem Einbürgerungsgesuch von der SID den Auftrag, die Kandidaten zu einem Gespräch einzuladen und auf die Integration in der Gemeinde zu prüfen. Der Exekutivbeschluss wird an der folgenden Gemeindeversammlung den Stimmbürgern vorgelegt, um darüber zu befinden. Natürlich kann es einmal vorkommen, dass die Exekutivbehörde nicht so viele Augen und Ohren hat, wie die ganze Gemeindeversammlung. Daher wird im direkt demokratischen Prozess auch über jedes Gesuch separat abgestimmt.

Der Gemeindebeschluss wird der SID anschliessend mitgeteilt, und bei positivem Entscheid wird das Einbürgerungsverfahren via Kanton und Bund weiter bearbeitet. Der vorliegende Vorstoss ist ein klarer Angriff auf das Bürgerrecht, da damit das Abstimmungsrecht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beschnitten werden soll. Mit einer Zustimmung zu dem Vorstoss wird den Stimmbürgern und auch den Wählern, die den betreffenden Landrätinnen und Landräten ihr Vertrauen geschenkt haben, das Recht auf einen direkten Demokratieentscheid in der eigenen Gemeinde entzogen. Mit einer Annahme des Vorstosses werden die Stimmbürger klar entmündigt. Hans Rudolf Schafroth wundert sich, dass der Regierungsrat überhaupt bereit ist, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Aber man weiss ja auch, aus welcher Küche der Vorstoss kommt, und der zuständige Regierungsrat versucht nun, sich irgendwie herauszuwinden. [Heiterkeit] Aber das ist der falsche Weg. Die SVP verteidigt das Stimmrecht aller Bürgerinnen und Bürger, auf dem die Schweizer Rechtsordnung aufbaut, und lehnt den Vorstoss sowohl als Motion wie auch als Postulat geschlossen ab. Wer ehrlich zu seinen Bürgerinnen und Bürgern sein will, tue es ebenso. Die gesamte SVP lehnt diesen wie auch  weitere, ähnlich geartete Vorstösse ab. [zustimmendes Klopfen von rechts]

Hanni Huggel (SP) fragt, wer denn im Saal alles Bürger oder Bürgerin in seiner oder ihrer eigenen Wohngemeinde sei. [Etliche Hände erheben sich]. Die Votantin zeigt sich positiv überrascht. Und wer geht regelmässig in die Bürgergemeindeversammlung? [Dieselben Hände recken in die Höhe]. Auch dies ist ein gutes Zeichen. Hanni Huggel ist nur durch Heirat Münchensteiner Bürgerin geworden. Durch die sehr restriktive Einbürgerungspraxis ist sie nur sehr selten Teilnehmerin der Bürgergemeinde. Sie konnte aber feststellen, dass – ist man einmal im Bürgerrat – immer zugestimmt wird, was eigentlich schön ist. Die Stimmung kann aber auch ganz rasch kippen. Wenn plötzlich ein emotionales Statement abgegeben wird und wenn es eben um Einbürgerungen geht. Vielleicht erinnern sich alle im Saal, dass schon einmal ein solcher Vorstoss gemacht wurde. Man hatte damals verloren. Eine Einbürgerung sollte eigentlich ein Verwaltungsakt sein, ist die Landrätin nach wie vor überzeugt. Es geht nicht darum, dem Stimmbürger alles wegzunehmen.

Bei dem Vorstoss geht es auch um den Schutz von Menschen, die schon einiges hinter sich haben. Sie haben schon sehr viel bezahlt und alle Prüfungen gemacht, sie haben Gespräche geführt und ihre Deutschkenntnisse nachgewiesen. Weil all dies erfüllt ist, haben sie grundsätzlich das Recht, eingebürgert zu werden.

Nun kann aber in einer solchen Bürgergemeindeversammlung jemand irgend einen unhaltbaren Vorwurf einbringen wie beispielsweise, der Betroffene laufe ständig mit Trainerhosen umher oder habe nicht gegrüsst etc. Und schon besteht die Gefahr, dass die Stimmung kippt. Dann wird es willkürlich, und es ist nicht mehr ganz rechtens für die betroffene Person und auch ganz schwierig; es wird zum Spiessrutenlauf. Eigentlich sollte diese Situation geändert werden. Grundsätzlich sind Bürgerräte gut zusammen gesetzte Gremien und es würde ausreichen, wenn der Bürgerrat mit dem Kanton zusammen entscheidet. Die Petitionskommission schaut das Ganze ja auch noch an.  Die SP stimmt der Motion zu und erachtet den Zeitpunkt, die Einbürgerung von einem politischen Akt zu einem Verwaltungsakt zu machen, als vernünftig und gekommen an.

Vor kurzer Zeit erst habe der Landrat über dasselbe Thema diskutiert, erinnert Jürg Vogt (FDP). Er kann Hans Rudolf Schafroth voll zustimmen. Aber auch seine Vorrednerin habe mit ihren Argumenten recht. Gerade weile es jedoch ein so sensibles Thema ist, und die Leute so betroffen sind, muss es so belassen werden. Die Politiker müssen sich an dem Thema reiben; das ist richtig und gut. Es kann nicht an die Verwaltung delegiert werden; die Distanz wird damit zu gross, und irgendwann folgt die Retourkutsche. 

Hanspeter Weibel (SVP) findet, es sei zwar schön, wenn  Hanni Huggel vom Schutz der Menschen, die kommen, rede. Aber vielleicht muss auch einmal über den Schutz der Menschen gesprochen werden, die schon da sind. Laut Bundesgericht muss jemand, der Antrag auf Nichteinbürgerung stellt, dies begründen. Aufgrund dieser Bestimmung muss also eine Begründung beigebracht werden. Nun hat nicht jeder eine so geschliffene Sprache,  um eine Begründung juristisch korrekt zu formulieren. Aber das Bundesgericht verlangt es. Allein daraus ergibt sich, dass eine Einbürgerung kein Verwaltungsakt ist. Sonst könnte als nächstes der Vorschlag kommen, dass man den Stimmbürger gar nicht mehr braucht, und der Regierungsrat vom Landrat gewählt werden kann. Vielleicht könnte dann der Regierungsrat noch sagen, welche Landräte ihm genehm sind. – Nein, so geht es nicht. Es gibt ein paar eingespielte historische Traditionen in der Schweiz, und die Aufnahme ins Bürgerrecht gehört dazu. Es gibt dazu ein Verfahren, das in der gesamten Schweiz anerkannt ist und für welches gewisse Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen. Und werden diese nicht eingehalten, gibt es halt ein Problem mit der Einbürgerung, deshalb nein.

Pascal Ryf (CVP) ist mit der CVP/BDP-Fraktion gegen eine Überweisung der Motion, und das aus drei Gründen. Nach Hanni Huggels Schilderungen könnte man meinen, ein Einbürgerungsakt durch die Bürgergemeinde sei eher ein Akt der Willkür. Der Votant besucht jede Bürgergemeinde, und es wird höchst selten jemand nicht eingebürgert in seiner Wohngemeinde. Aber es kommt durchaus vor, dass einmal ein kritisches Votum geäussert wird, das dann diskutiert wird. In der Regel stimmen etwa 5 oder 6 von 80 Personen gegen eine Einbürgerung. Und wenn  jemand abgelehnt wird, so ist es wegen einer Begründung, die der Bürgerrat vielleicht nicht kannte. Es ist ein demokratisches Recht, darüber abzustimmen, und in der Demokratie liegt die Macht beim Volk. Wenn nun der Bürgerrat entscheidet, so sind es zwei Personen, nämlich der Bügerratspräsident und vielleicht noch der zuständige Bürgerrat, die abschliessend beurteilen, ob jemand eingebürgert wird oder nicht. Ob dies wirklich viel besser ist, ist zu bezweifeln.

Auch kennt ein Bürgerrat – vor allem in grösseren Gemeinden – nicht alle Bürgerinnen und Bürger, die dort wohnen. Es ist daher sinnvoll, dass die Einbürgerung vor die Bürgergemeinde kommt. Es werden ja auch nicht –  wie es eine Zeitlang in Emmen der Fall war – irgendwelche farbigen Prospektli vorgängig verschickt, in denen sich Leute halb ausziehen und alles aus dem Privatbereich der betreffenden Personen präsentiert wird. Sondern man erhält die wesentlichen Informationen, fragt vielleicht nach, was die Familie unternimmt, um integriert zu sein. Und sehr häufig erhält man dann zur Antwort, sie arbeiten halt viel und haben nicht die Zeit, sich in einem Verein zu engagieren oder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Also ist es an jedem Bürger und jeder Bürgerin zu entscheiden, ob er oder sie der Einbürgerung zustimmen kann. Das soll bei der Bürgergemeinde bleiben. Es ist ein demokratisches Grundrecht, darüber abstimmen zu dürfen, und kein Verwaltungsakt. Also nein zur Motion. 

Peter Brodbeck (SVP) macht geltend, dass im baselbieterischen Einbürgerungswesen keine Schweizermacher-verhältnisse herrschen. Es wird nicht bei den Einbürgerungswilligen herumgeschnüffelt und kontrolliert. Der Bürgerrat hat vielmehr die Integration in einem Gespräch zu prüfen – wie Hans Ruedi Schafroth darlegte. Nun kann aber der Bürger nur das Wort und Verhalten der Einbürgerungswilligen prüfen. Er muss glauben, was sie sagen, und wie sie sich verhalten und dies in seinem Bericht weiterleiten. Nun kann es vorkommen, dass an der Versammlung aus irgendwelchen Informationen von Leuten, die in der Nähe wohnen, hervorgeht, dass Integrationsdefizite vorliegen, die vorher einfach nicht festgestellt wurden. Wenn dem wirklich so ist, so ist es grundsätzlich Aufgabe des Bürgeratspräsidenten, eine solche Diskussion in die richtigen Bahnen zu leiten, damit eine entsprechend griffige Begründung vorliegt, die allenfalls einer Beschwerde standhalten würde. Wird dann irgend etwas in der Bürgergemeindeversammlung offen gelegt, so muss der Einbürgerungswillige dies auch akzeptieren, denn er hat offensichtlich im Einbürgerungsgespräch irgendwelche Dinge verheimlicht oder nicht so dargestellt, wie sie sich tatsächlich präsentieren. Daher ist eine Bürgergemeindeversammlung nochmals ein weiteres Gremium, das bestätigen kann, dass der Betreffende in der Nachbarschaft lebt und nichts gegen die Person einzuwenden ist. Belasst das Ventil so! Im Kanton Baselland hat man mit der heutigen Lösung eigentlich keine Probleme.

Georges Thüring (SVP) erinnert daran, dass die Bürgergemeinden im Verband alle vier Jahre, wenn wieder neue Bürgerräte kommen, Ausbildungen anbieten. Diese erfolgen nach kantonalem System. Es gibt einen runden Tisch und entsprechende Richtlinien, an die man sich dabei in Absprache mit der zuständigen Amtsleiterin hält. Nun fragt sich, ob der Regierungsrat dieser nicht so ganz traut, wenn er beschliesst, eine Prüfung vorzunehmen. Es wurde ja immer schon geprüft. Es wurde so eingebürgert, wie es vom runden Tisch verlangt worden war.  Der runde Tisch, bestehend aus 13 Personen, davon 3 Bürgerliche und 10 Nichtbürgerliche. Das sei wohl Richtlinie genug. Die Linke soll aufhören zu «stürmen».

://: Die Motion 2016/221 wird mit 29:46 und 2 Enthaltungen abgelehnt.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei