Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne): Der Regierungsrat lehnt die Motion ab. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.

> Begründung des Regierungsrats

Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt fest, die Reserveausstattung der Stiftungsaufsicht habe bereits bei der neu kreierten Stiftungsaufsicht zu reden gegeben. Damals hat man sich davon überzeugen lassen, es brauche Zeit, das Ganze einmal anlaufen zu lassen und die Erfahrungen abzuwarten. Aufgrund der Erfahrungen sollte dann beurteilt werden, ob es eine derart hohe Reserveausstattung braucht. Die heutigen Erkenntnisse, die indirekt durch Untersuchungen der Finanzkontrolle bestätigt werden, zeigen, dass die Reserveausstattung mit grosser Wahrscheinlichkeit zu hoch ist. Die Stiftungsaufsicht wurde im Rat schon mehrmals diskutiert, insbesondere auch betreffend Gebühren, und kam zu dem Schluss, dass gewisse Anpassungen nötig sind. Die Anpassungen wurden auf dieser Seite damals gemacht. Es gibt aber immer noch gewisse Fragezeichen. Zur Begründung der Regierung,  warum sie die Reserveausstattung so beibehalten möchte, nämlich weil es u.a. keine subsidiäre Haftung des Kantons für allfällige von der Stiftungsaufsicht begangene Fehler gebe, ist Folgendes zu sagen: Die Stiftungsaufsicht ist beileibe nicht die letzte Finanzaufsicht, auch würde das Kapital nicht allein für diese Fälle haften. Es gibt eine sehr gut ausgebaute Oberaufsicht auf Bundesebene, die der Stiftungsaufsicht auf die Finger schaut.

Die Wahrscheinlichkeit, dass irgend ein Schadensfall eintritt, ist sehr klein. Erstens weil die Arbeit hetute professionalisiert ist und zweitens, weil es noch eine Aufsicht der Aufsicht gibt. Auch sagt die Regierung, die Stiftungsaufsicht müsse hin und wieder Abklärungen (vor-)finanzieren, und dafür brauche sie einen Kapitalstock. Mit dem vorhandenen Kapitalstock könnte man relativ viele Überprüfungen vorfinanzieren. Wie gesagt, muss das Geld wieder von den entsprechenden Stellen zurück bezahlt werden.

Der Kanton BL ist nicht in der Situation, Geld von seinen Stiftungen auf Vorrat zu horten – Stiftungen, die in sehr grosser Zahl sehr gute und wichtige gemeinnützige Arbeit leisten und Träger sind von vielen Kinderheimen oder auch Alters- und Pflegeheimen. Es ist nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass der Kanton kostentreibend wirkt, indem die Regulationskosten weiter hinauf getrieben werden. Mit einer Aufsicht und einer Oberaufsicht plus sowohl auf kantonaler wie auch auf Bundesebene zur Seite gelegtem Kapital im Überfluss, besteht eine Überregulierung. Selbst wenn nach dieser vierfachen Sicherung noch etwas schiefläuft, so ist es immer noch der Kanton oder die Allgemeinheit, die gerade stehen müsste. Die Betriebserfahrungen aus den vergangenen 5 Jahren zeigen auf, dass es nicht notwendig ist, die Kapitalausstattung dieser Aufsicht auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Klaus Kirchmayr macht beliebt, die Kapitaldeckung kleiner zu halten.

Die SP wolle den Vorstoss als Postulat überweisen, vermeldet Kathrin Schweizer (SP). Die Angelegenheit soll genau geprüft werden. Es ist grundsätzlich erstrebenswert, dass die Gebühren möglichst tief sind. Trotzdem soll die Stiftungsaufsicht nicht in eine Schräglage gebracht werden.

Dieter Epple (SVP) findet die von Klaus Kirchmayr ausgeführten Gründe selbstredend. Er und die SVP-Fraktion unterstützen die Motion.

Michael Herrmann (FDP) stellt voran, man habe sich schon etwas gedacht bei der ganzen Sache. Kathrin Schweizers Aussage, die Stiftung sollte nicht in eine Schräglage gebracht werden, kommentiert er mit dem Hinweis, die Zahlen würden klar eine andere Sprache sprechen. Die Stiftung ist weit entfernt von einer Schräglage. Das Mindestkapital ist bei Weitem überschritten und etwa doppelt so hoch, wie im letzten Jahr nötig gewesen wäre. Drei Ungereimtheiten weist die Regierungsantwort auf. Erstens heisst es in der Begründung, der Vorstoss habe einen Fonds nicht für notwendig erachtet. In der Motion steht aber, es brauche einen Fonds in vernünftigem Mass. Zweitens sagt die Regierung, das Geld soll für Schwankungsreserven gebraucht werden. In den ersten Jahren wurde aber versucht, möglichst viel Kapital aufzubauen, d.h. in dieser kurzen Frist des Aufbaus waren alle betroffen, auch die, die am meisten bezahlt haben. Von der hier erklärten Stetigkeit kann also keine Rede sein; das ist ein grosser Widerspruch. Drittens wird sozusagen suggeriert, dass eine Verkleinerung des Eigenkapitals jährliche Gebührenanpassungen zur Folge hätte. Das hohe Eigenkapital und die Betriebsrechnung der Stiftung legen aber kaum nahe, dass alljährlich die Gebühren angepasst werden müssten.  Die grösste Position sind die Personalkosten. Das Kapital soll auf eine vernünftige Ebene herabgesetzt werden. Die FDP-Fraktion wird die Motion unterstützen.

Marc Scherrer (CVP) schickt voraus, er sei selbst Stiftungsratspräsident einer Stiftung, die sich mit Neugründungen von Unternehmen beschäftigt; eine nicht sehr kapitalstarke Stiftung – wie es deren viele gibt – und man musste allein für eine Namensänderung über CHF 1'000 zahlen. Bei Klaus Kirchmayrs Motion wird die Problematik der Beiträge nicht angegangen, das ist dem Sprecher bewusst, womöglich trägt dies aber dazu bei. In der Fraktion wurde am Vormittag ausführlich darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, dass eine Stiftungsaufsicht über 75 % des Jahresumsatzes für einen solchen Reservefonds anhäufen muss. Man kam zu dem Schluss, das mache keine andere Unternehmung so. Womöglich ist eine Stiftungsaufsicht in diesem Fall gar nicht notwendig, da zuletzt höchstwahrscheinlich der Kanton in schwierigen Fällen haftet. Man prüft allenfalls, ob ein weiterer Vorstoss zum Thema Gebühren eingereicht werden soll. Die CVP/BPD unterstützt die Motion.

Hanspeter Weibel (SVP) kündigt an, er ziehe sich kurz den Hut des GPK-Präsidenten über und erinnert Klaus Kirchmayr daran, dass eines der Aufsichtsorgane die GPK ist, welche regelmässig den Bericht prüft. Die BSABB wird von 7 unterschiedlichen Instanzen beaufsichtigt. Nun hat man sich mindestens mit der GPK BS dahingehend abgesprochen, dass die beiden Geschäftsprüfungskommissionen jährlich alternierend prüfen. In den Berichten wurde bisher fest gestellt, dass die Reservedotation zu hoch ist, respektive man hat sich das Ziel gesetzt, in kürzerer Frist das Dotationskapital zu amortisieren. Letztlich wird mit der Motion die Kritik der GPK weiter geführt und umgesetzt, wobei die GPK bereits in ihrem Bericht eine Überprüfung der Situation durch den Regierungsrat angeregt hat. Diese Idee wurde nun mit der Motion konkretisiert. Das ist gut und unterstützenswert, umso mehr als dabei zwei Landräte miteinander denken und daraus etwas folgt.

Peter Riebli (SVP) ergänzt zu den bereits erwähnten Punkten seiner Vorredner, dass es beim Abschluss des ersten Leistungsauftrags (LA) mit der BSABB geheissen habe, wenn 75 % des Jahresumsatzes Reservefonds sei, könne man sich überlegen, langsam das Dotationskapital zurückzuzahlen. Die BSABB hat ihre exorbitanten Gebühren verglichen mit denen der früheren Stiftungsaufsicht  immer damit begründet, dass sie möglichst auch das Dotationskapital zurückzahlen möchte. Das führte dazu, dass  – wie von Marc Scherrer angetönt – einige kleinere Stiftungen inzwischen das Handtuch geworfen und die Auflösung der Stiftung beantragt haben. Das kann wohl nicht das Ziel der BSABB sein. Die  75 % sind inzwischen schon längst erreicht. Zur grossen Verwunderung verschiedener Leute sind im zweiten LA, der ganz frisch abgeschlossen wurde, die 75 % auf maximal zweimal den Jahresumsatz erhöht worden – also auf 200 %. Man ist noch nicht ganz bei 200 %, aber nahe dran, und dort, wo die BSABB die CHF 1,5 Mio. Dotationskapital auf einen Schlag zurückzahlen könnte und damit immer noch 75 % Reservefonds hätte. Die BSABB ist so wohl kapitalisiert mit Geld, dass die Frage erlaubt ist, ob es sich eigentlich um eine Bank handelt oder eine Stiftungsaufsicht. Peter Riebli kann nur eins empfehlen, die Motion einstimmig zu überweisen. Da muss jetzt etwas passieren.

://: Mit 64:7 Stimmen bei 1 Enthaltung überweist der Landrat die Motion 2016/194 an den Regierungsrat.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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