Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass die Fluglärmkommission zum 15. Mal im Auftrag der beiden Regierungen BS und BL einen Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verhinderung der Fluglärmbelastung abgegeben hat. – Die Umwelt- und Energiekommission hat den Bericht intensiv diskutiert. Darin wird insbesondere festgehalten, dass das Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um rund acht Prozent und die Flugbewegungen um 5,4 Prozent zugenommen haben. Es ist aber auch festgehalten worden, dass die Verteilung und das Ausmass  des Fluglärms für das Jahr 2015 weitgehend vergleichbar war mit der Situation in den Vorjahren. Was allerdings auch im Bericht steht: Die Lärmbelastung hat in den Gebieten südlich des Flughafens wiederum zugenommen; vorallem in den ersten beiden Nachtstunden, also von 22 bis 24 Uhr. Das wird mit der Zunahme der Flugbewegungen begründet.

In der Kommissionsberatung wurde klar hervorgehoben, dass die Hauptaufgabe der Fluglärmkommission darin besteht, den Regierungsrat in Bezug auf Massnahmen zur Verbesserung der Fluglärmsituation zu unterstützen. Im Bericht selber aber findet man keine konkreten Massnahmen. Die punktuell hohe Lärmbelastung ist mit den aktuellen Zuwachsraten nicht mehr länger tragbar. Die UEK schlägt deshalb vor, mit einer zusätzlichen Ziffer 2 im LRB Abhilfe zu schaffen. Damit wird der Regierungsrat aufgefordert, sich für ein Nachtflugverbot im Sinn der Motion

2008/091 (Nachtflugverbot analog Zürich von 23 bis 06 Uhr; anstatt wie bisher von 24 bis 5 Uhr) sowie für eine massive Erhöhung der lärmabhängigen Start- und Landegebühren einzusetzen. Generell kann man nämlich feststellen, dass die Passagierflugzeuge zwar wesentlich leiser geworden sind; gerade bei den Frachtflugzeugen sind die Immissionen teils aber immer noch sehr hoch. – Was in der Kommission auch lange diskutiert wurde, ist die Frage, wie der Fluglärm gemessen wird. Hier gibt es eine Messmethode, welche auf Bundesebene festgelegt ist und jeweils auf ein Jahr gemittete Durchschnittslärmwerte ergibt. Die UEK ist klar der Meinung, dass dies nicht zielführend ist. Die grosse Störung sind eben die Lärmimmissionen einzelner Starts, vorallem von alten Frachtflugzeugen zu Nachtstunden.

Der Kommissionsantrag zum LRB lautet also: Kenntnisnahme des Berichts der Fluglärmkommission (Ziffer 1), Auftrag an den Regierungsrat, sich für ein Nachtflugverbot im Sinne der genannten Motion sowie für höhere lärmabhängige Start- und Landegebühren einzusetzen (neue Ziffer 2) sowie – als Ziffer 3 neu – der Einsatz für eine Überwachung und Auswertung der maximalen Lärmwerte (und nicht der Durchschnittswerte).

Eintretensdebatte

Dem Bericht des Kommissionspräsidenten ist eigentlich nichts beizufügen, sagt

Andi Trüssel (SVP). Es wurde gesagt, worauf die UEK Gewicht legt. Die Regierung ist somit gebeten, den Ziffern 2 und 3 Nachachtung zu verschaffen und für Remedur zu sorgen. Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Alle Jahr wieder, so sagt Thomas Bühler (SP), hat man den Fluglärmbericht auf dem Tisch. Alle Jahre wieder wird er zur Kenntnis genommen, werden gewisse Bitten ausgesprochen. Alle Jahr wieder ist man aber auch konfrontiert mit der Tatsache, dass man einen Flughafen in der Region hat, der einem Bedürfnis entspricht – und das Bedürfnis wird ständig mehr in Anspruch genommen; nicht zuletzt, weil die Preisgestaltung im Flugverkehr wahnsinnig attraktiv ist im Vergleich zu den Preisen des sonstigen ÖV: Ein Flug nach Ibiza ist bald billiger als der Zug nach Adelboden. Darum ist eine ungebremste Steigerung des Flugverkehrs scheinbar gottgegeben.

Die UEK war der Meinung (dies in Übereinstimmung mit der SP-Meinung), dass man dies nicht einfach zur Kenntnis nehmen kann und darf. Man muss für die Bevölkerung einstehen und schauen, dass man nicht ein ungebremstes Wachstum hat – ungebremstes Wachstum heisst nunmal: immer mehr Lärm, gerade auch in den Gemeinden, die vom Fluglärm besonders betroffen sind. Darum will die SP-Fraktion dem Landrat ans Herz legen, den beiden Zusatzziffern der UEK klar zuzustimmen. Man ist froh, dass man in der UEK über alle Parteigrenzen eine einheitliche Meinung gefunden hat; das soll auch im Gesamtlandrat Anklag finden.

Auch die FDP nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis, sagt Christoph Buser (FDP). Zu den Punkten 2 und 3: Die FDP unterstützt sie; es wurde ausgeführt, warum sie eingefügt wurden. Ein Wort aber zur Fluglärmkommission: Es ist störend, wie deren Mitglieder in den Sitzungen angegangen werden. Man hat gehört, dass man anders messen will; dass man die Peaks haben will. Man muss aber sagen, dass die Fluglärmkommission sich an Standardmessungen gemäss Bundesamt orientiert. Es wird immerzu ein Bild generiert, dass die Fluglärmkommission ihren Job nicht macht. Das ist aber nicht korrekt. Sie macht ihren Job – nach den gängigen Methoden. Wenn der Landrat nicht zufrieden ist, wie sich der Flughafen verhält, und konstatiert, dass er nicht sehr viel Einfluss hat (jedes Jahr kommt man mit dem gleichen Thema) – so muss man eben mit dem Bericht auch zur Kenntnis nehmen, dass man am Flughafen der Junior-Partner ist. Man müsste ganz grundsätzlich etwas am Setting ändern, wenn man die eigenen Wünsche umsetzen wollte. Zu Gunsten der Sachlichkeit der Diskussion soll jeweils dieses aktuelle Setting im Hinterkopf präsent sein – auch wenn es etwa darum geht, was ein Regierungsrat des Kantons Baselland im EAP-Verwaltungsrat machen kann: Es ist eine Stimme unter vielen.

Alle Jahre wieder regt man sich – wie gehört – im Landrat über den Bericht der Fluglärmkommission auf, sagt Rahel Bänziger (Grüne). Und alle Jahr wieder sieht man im Bericht, dass  diese Kommission nichts im Sinne ihrer Aufgabe unternommen hat. Man muss also Christoph Buser widersprechen: Die Kommission hat die Vorgabe, den Regierungsrat in Lärmschutzmassnahmen zu beraten und zu sagen, wie es möglich wäre, den Lärm zu reduzieren: Da hat man aber seit Jahren nichts gesehen. Es wird bloss erklärt, wie die Lärmwerte zustande kommen – mehr nicht. Die Lärmbelastung hat aber massiv zugenommen – und zwar in den sensiblen Nachtstunden von 22 bis 24 Uhr. Um satte zehn Dezibel. Das entspricht einer Verdoppelung des Lärms in Allschwil während der besonders empfindlichen Nachtzeiten. Das kann nicht mehr toleriert werden. Der Flughafen spielt mit der Toleranz der Anwohnerinnen und Anwohner unter der Flugschneise. Es ist nicht wirtschaftsfeindlich, sich für ein Nachtflugverbot einzusetzen. Es ist wirtschaftsfeindlich, wenn man die Leute, die tagsüber in der Wirtschaft arbeiten, nachts nicht schlafen lässt – und sie unausgeschlafen an die Arbeit gehen und diese nicht richtig machen können.

Ein Wort zu den Grenzwerten: Der einzuhaltende Immissionsgrenzwert beträgt in den sensiblen Nachtstunden 50 Dezibel pro Stunde. Das nützt aber nichts, wenn der durchschnittliche Wert bei 50 Dezibel liegt. Weil einen nicht der durchschnittliche Wert aus dem Schlaf reisst, sondern die lauten Lärmereignisse von mehr als 70 Dezibel. Davon gibt es durchschnittlich drei pro Nacht. Der Grenzwert würde es gar erlauben, dass es zwölf dieser «Weckflüge» gibt. Das wäre mathematisch immer noch korrekt, es macht aber biologisch und medizinisch überhaupt keinen Sinn. Es ist richtiggehend absurd. Folglich ist der Grenzwert wertlos und unsinnig. Zudem wird der Wert nicht etwas gemessen, sondern berechnet. Es wird nicht gemessen! Das ist wie die Berechnung eines Chemie-Experiments, die Einreichung der Ergebnisse bei einem wissenschaftlichen «Journal», angereichert um die Aussage: Es stimmt schon. Kein «Journal» würde dies publizieren. Man kann auch ein Musikstück nicht berechnen – man muss es hören. Je nach Wetter und Windverhältnissen oder auch Ladegewicht der Flugzeuge stimmen die effektiven Messwerte nicht überein mit den berechneten Werten.

So kommt der Verdacht auf, dass man mit der Berechnung der Werte die wirklichen Werte vertuschen möchte. Tatsächlich zeigen die schweizerischen Lärmstatistiken, dass die berechneten Werte tiefer liegen als die Messwerte. – Wie kommen die Grenzwerte überhaupt zustande? Gemäss Auskunft des Baselbieter Amtes für Lärmschutz gehen diese Werte auf eine sozio-psychologische Untersuchung  aus den 1990er Jahren zurück. Damals hat man eine Umfrage gemacht – und den Wert von 50 Dezibel festgesetzt als jenen Wert, bei dem sich «nur» 25 Prozent der Bevölkerung erheblich gestört fühlen. Also: Man nimmt bewusst in Kauf, dass sich ein Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner erheblich gestört fühlen. Es wird sogar mehr als ein Viertel sein, weil neueste Forschungsergebnisse zeigen, dass nicht nur die Leute, die sich subjektiv durch den Fluglärm gestört fühlen, unter Stresssymptomen leiden (Erhöhung der Stresshormone, des Blutdrucks, Schlafunterbrüche) – sondern auch jene Leute, welche sich nicht gestört fühlen. Interessant: Die Personen, welche sich subjektiv nicht gestresst fühlen, haben sogar die höheren Stresswerte. Zudem liegt die tödliche Herzinfarktquote in Flughafennähe um 48 Prozent höher als im schweizerischen Durchschnitt. Auch das sollte zu denken geben (dies auch zur Frage der Wirtschaftlichkeit).

Es genügt nicht mehr, bloss auf die Einhaltung eines veralteten Grenzwerts zu verweisen. Es ist höchste Zeit, dass man den Wert überprüft und neu festsetzt. Darum hat die Rednerin zuvor ein Postulat eingereicht, welches genau dies fordert: dass die Regierungsrätin sich beim Bund für eine Neufestlegung einsetzt. Auch sollen die Peaks angeschaut werden. – Die Menschen ändern sich innerhalb von 15 Jahren, ebenso die Lärmtoleranz. Der Grenzwert ist nicht mehr adäquat; er widerspiegelt in keiner Art und Weise die heutige Situation und die neuesten Ergebnisse der Forschung. – Die Fraktion unterstützt  die Anträge 2 und 3. Es ist sehr gut, was dort drin steht. Es ist dies eine weitere Legitimation für die Regierungsrätin, sich für das Nachtflugverbot einzusetzen (das man als absolut essenziell ansieht). Zudem soll in der Nacht nicht bloss auf die Einhaltung des sinnlosen Grenzwerts geachtet werden; es sollen auch die Lärm-Peaks aufgenommen werden. Beim Antrag 1 wird man dagegen nicht zustimmen respektive sich enthalten: Man will den Bericht also negativ zur Kenntnis nehmen – weil man keine Bemühungen zu erkennen sind.

Christine Gorrengourt (CVP) hat sich beim Bundesamt für Statistik zum Thema der Lärmgeplagten informiert. Durchschnittlich leiden 22 Prozent der Bevölkerung an Schlafstörungen (ob Flugzeuge vorbeifliegen oder nicht). Diese Leute erwachen nachts und haben dann Mühe, wieder einzuschlafen. Diese Leute sind sowieso beeinträchtigt. Wenn aber eine zusätzliche Lärmquelle besteht, steigt der Wert auf 29 Prozent – das ist ein Drittel der Bevölkerung, welche Schlafprobleme hat. Überdurchschnittlich stark betroffen ist die Altergruppe zwischen 55 und 64 Jahren. Das sind die Leute, welche mitten im Leben stehen und am nächsten Tag arbeiten gehen: Hier ist ein wirtschaftlicher Schaden durch den Lärm zu vermuten. Man hat just dann eine Zunahme der Flugbewegungen, wenn man schlafen möchte. Die geltenden Grenzwerte werden dem Problem einer grösseren Bevölkerungsschicht nicht gerecht. Darum ist der Punkt 3 für die CVP sehr wichtig – im Bewusstsein (wie Christoph Buser es gesagt hat), dass der Einfluss des Regierungsrates Grenzen hat. Steter Tropfen höhlt aber den Stein. Wenn es immer wieder den entsprechenden Hinweis gibt, bringt das sicher etwas. – Die CVP nimmt den Bericht zur Kenntnis, legt aber Wert auf die Zusatz-Punkte.

Wenn Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) im Sommer das Fenster seines Schulzimmers in Allschwil offen hat, so muss er den Unterricht jeden Morgen mehrmals für einige Sekunden unterbrechen: Rund 100 Mal pro Tag fliegt in Allschwil ein Flugzeug über das Schulhaus – mit über 70 Dezibel. Wenn im Bericht der Fluglärmkommission steht, dass die Lenkungsmassnahmen greifen würden, so entspricht das nicht der Realität. In Tat und Wahrheit ist der Lärm zwischen 23 und 24 Uhr in Allschwil seit 2013 um fast 100 Prozent angestiegen; ebenso erlebt Binningen einen markanten Anstieg. Die Nachtflugtaxe ist im Vergleich mit Zürich und Genf zu billig – so entsteht ein Ausweichverkehr auf Basel. Das Resultat ist eindeutig: Man hat eine Zunahme – das kann man nicht wegdiskutieren. Wenn man den Lärm in den nächsten Jahren markant vermindern will, muss man die heutige Nachtflugsperre von 24 bis 5 Uhr um mindestens zwei Stunden erweitern (23 bis 6 Uhr). So wie das auch in Zürich der Fall ist.

Der Regierungsrat hat 2008 und 2011 einen verbindlichen Auftrag erhalten (Motion), sich mit allen verfügbaren politischen und rechtlichen Mitteln einzusetzen, dass die Nachtflugruhe eingehalten wird. Das war ein Auftrag, den die Regierung bekommen hat – wie aber reagiert sie? 2012 schreibt sie, dass sie  «wegen möglicher Wertschöpfungsverluste» dagegen ist. Es ist zu sagen: Eine überwiesene Motion ist ein verbindlicher Auftrag, den die Regierung umzusetzen hat; egal, ob sie damit einverstanden ist oder nicht. – In der schweizerischen Lärmschutzverordnung steht ausdrücklich, das Wohlbefinden der Bevölkerung habe Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen des Flugverkehrs. Das muss die Regierung beachten. Gemäss dem Protokoll vom 22. Mai 2008 hat der damalige Regierungsrat versprochen, «eine Verkürzung der Betriebszeiten am EuroAirport zu fordern, wenn es auch auf dem Flughafen Zürich zu einer solchen kommt». Ein realistisches Ziel sei 23 bis 6 Uhr. – Die Regierung sei gefragt, wann sie bereit ist, diesen motionären Auftrag, den sie bereits mehrfach bekommen hat, und auch das Versprechen von 2008 endlich einzuhalten?

Hanspeter Weibel (SVP) betrachtet sich als unverdächtig, wenn er sich erneut zum Thema meldet – weil er seinerzeit beantragt hat, dass die Fluglärmkommission wegen Wirkungslosigkeit aufgelöst werden solle. Der Landrat sagte: Nein – die Kommission ist zwar wirkungslos, aber man wolle jedes Jahr über das Thema reden können. – Es soll nicht das Gleiche wie letztes Jahr gesagt werden (zu diesem Zweck hat der Redner das letztjährige Protokoll konsultiert). Es ist aber schon jetzt klar, was die zuständige Regierungsrätin sagen wird – sie wird ihrer allgemeinen Hilflosigkeit Ausdruck geben.

Es gibt einige Fakten, die man nicht widerlegen kann. Der Verwaltungsrat des Flughafens ist komplett falsch zusammengesetzt; damit sind nicht die Vertreter von Basel-Stadt und Baselland gemeint. In diesem Verwaltungsrat sitzen Leute des Bazl. Mit andern Worten: Man hat das schöne Konstrukt, dass das Amt, das den Flughafen überwachen sollte, gleichzeitig im Verwaltungsrat sitzt. Das konnte bisher nicht schlüssig erklärt werden. Dass diese Leute flugbegeistert sind, muss man akzeptieren. Auch das Interesse von Basel-Stadt und Baselland ist nicht genau gleich. Wenn man mit den Baselstädtern redet, so sagen sie: Der Fluglärm ist partnerschaftlich verteilt wie alles – also zur Mehrheit in Baselland; insofern  interessiert das nicht. Man wird also kaum grosse Unterstützung aus der Stadt erhalten. – Vielleicht kann man sich erinnern: Irgendwann wollte der Flughafen Geld für den Ausbau; auch von Baselland. Damals wurden versprochen, man werde eine Anpassung der Nachtflugsperre anstreben (wenn Zürich dies auch tut). Zürich hat es getan, Mulhouse aber ist noch lange nicht soweit.

Was man aber völlig unbemerkt gemacht hat: Jenseits von jeder politischen Diskussion hat der Flughafen selbstständig das Frachtfluggeschäft ausgebaut. (Der Flughafen wurde seinerzeit als Passagierflughafen konzipiert; man redet auch immer von den Verbindungen, die es am Wirtschaftsstandort braucht.) Er hat dies mit Eigenmittel getan uns musste niemanden um Erlaubnis fragen. Mittlerweile wird Fracht aus dem Wallis nach Mulhouse angeliefert, um von hier verschickt zu werden. Hier ist etwas passiert, unbemerkt von Politik und Öffentlichkeit. Wenn man nun schauen geht, wer zwischen 23 und 24 Uhr fliegt, so sind dies nicht zuletzt die relativ lauten Frachtmaschinen. Man kann diskutieren, wie man will, wieviele  dieser Frachtflieger zu laut sind. Es ist klar: Einer reicht aus. Es reicht auch jenes Frachtflugzeug, das morgens um 5 Uhr im Südanflug kommt – und man ist wach (auch bei geschlossenen Fenstern). Man hat klar eine Zunahme zwischen 23 und 24 Uhr. Das entspricht nicht den damals gemachten Versprechungen. – Kurz ein Wort an jene, welche immer argumentieren: Wer in die Nähe des Flughafens zieht, soll sich bitte nicht über den Lärm beschweren. Es ist zu erinnern, dass am 31. Dezember 2007 eine Flugzeugautobahn eröffnet wurde, die vorher nicht signalisiert war. Die Südanflugroute ist damals umgesetzt worden. Das heisst: Es gab ab diesem Datum weite Gebiete im Süden des EAP, welche regelmässig beschallt werden. Davon hat in den 1960er Jahren niemand geredet.

Man macht viel Lärm und erreicht wenig Wirkung. Man kann den Fluglärmbericht mit den Zusätzen durchaus verabschieden. Wenn nichts dazwischen kommt, wird sich der Redner nächstes Jahr wieder und ähnlich zum Thema äussern. Es geht nicht um die Frage, ob man für oder gegen den Flughafen ist – es geht darum, den Willen zu signalisieren, dass man die Bevölkerung in diesem Gebiet auch respektiert – eine Nachtflugsperre zwischen 23 und 24 Uhr ist eine organisatorische Frage. Man kann so weit gehen zu sagen (auch wenn damit am Selbstwertgefühl der Region geritzt wird): Was die Zürcher fertig gebracht haben, sollten eigentlich die Baselbieter auch hinbekommen; zusammen mit den Baslern. Das wäre der Appell.

Der letzte Satz von Hanspeter Weibel hat Jürg Vogt (FDP) zum Schmunzeln gebracht. Man kann ihn stehen lassen. Das kann man akzeptieren, dass man mit Zürich verglichen wird respektive dort Hilfe suchen soll. – Aus Allschwiler Sicht ist klar zu sagen: einmal mehr nicht zufrieden mit dem Bericht! Damit ist der Redner wohl nicht alleine in Allschwil. Man muss aber der UEK gratulieren, dass sie die Anträge drin hat; es ist zu appellieren, dass sie einstimmig unterstützt werden – just die Nachtflugsperre kann man durchsetzen. Da muss man eine Priorität setzen und Druck machen.

Marc Schinzel (FDP) kann sich den bisherigen Voten weitgehend anschliessen. Zuerst aber eine Replik an Jürg Wiedemann: Ein Regierungs-Bashing ist absolut unbegründet. Das muss man klar sagen. Die Regierung hat sich immer eingesetzt für genau die Forderungen, welche 2008 im Landrat überwiesen wurden. Wenn es Probleme gibt, dann kommen sie von allen andern Seiten – aber sicher nicht von der Kantonsregierung. Eher besteht der Eindruck, dass die Unterstützung von Basel-Stadt in dieser Sache recht lauwarm ist – die Flugzeuge fliegen nunmal über die Landschaft und nicht über die Stadt. – Der Flughafen ist ein wichtiger Faktor für die Region – für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Darum ist nichts davon zu halten, daran herumschräubeln zu wollen; so wie die SP das angetönt hat. Es ist aber klar: Das Nachtflugverbot und auch die Mess-Methode (wie man es im LRB drin hat) – das sind legitime Ansprüche. Es ist absolut sinnvoll, dass man eine landesweit gleiche Regelung hat, also von 23 bis 6 Uhr – wie Zürich und Genf. Es ist nicht einzusehen, wieso der EuroAirport in einer andern Situation ist (auch als Wirtschaftsfaktor) als Zürich-Kloten, wo es viel mehr Umsatz hat.

Zu verweisen ist auch auf frühere Debatten im Landrat: Die FDP ist ja bekanntermassen die Partei, die zu ihren Aussagen steht: Adrian Ballmer hat damals gesagt, dass die Regierung sich für eine Ausdehnung des Nachtflugverbots einsetzen will. Das macht sie ja auch. Damals hat auch Thomas Schulte als FDP-Sprecher eine Motion mit der Forderung einer Nachtflugsperre unterstützt; es sei wichtig, dass etwas passiere. Siro Imber aus Allschwil – das liberale Gewissen der Partei schlechthin – hat gesagt, dass eine gleiche Regelung wie an andern Flughäfen wichtig sei und umgesetzt werden solle.

Zu den Messungen: Das System (da ist Christoph Buser recht zu geben) kann man nicht alleine bewegen. Das Problem liegt auf Bundesebene. Es ist aber ein Unsinn, dass man mit Durchschnittswerten operiert und nicht die Peaks misst. Wenn man die Lärmbelastung einer Disco messen will, macht man dort nicht eine Durchschnittsmessung über die ganze Woche, wenn sie doch nur am Samstagabend offen hat. Im Militär misst man auch nicht die Durchschnittswerte einer Lärmbelastung durch Gewehrschüsse. Wenn man so messen würde, hätte man ja keine Gehörschäden in diesem Land. Darum – volle einstimmige Unterstützung  der beiden zusätzlichen Anträge.

Andreas Bammatter (SP) meldet sich selbstverständlich als Allschwiler auch zu Wort. – Der Flughafen ist ein wichtiges Standbein für die Region. Im Bericht stand aber: «Die Zunahme der Flugbewegungen führte einer Zunahme der Lärmbelastung im Süden des Flughafens, insbesondere auch in den ersten beiden Nachtstunden.» Das wurde wiederholt gesagt – es ist für den Sprecher, wie auch die Kollegen des Landrates, die sich gestern getroffen haben, eine wichtige Frage: Man muss sich vehement für die Nachtflugsperre einsetzen. – Marc Schinzel hat es gesagt: Es ist nicht der Durchschnittswert, der ausschlaggebend ist. Ein Wecker ist dazu da, einen zu wecken – er muss einmal läuten; dann ist man wach. Man nimmt dort auch nicht einen Durchschnittswert. Eine Forderung ist deshalb(es wurde erwähnt): keine Vollfrachtflüge mehr zwischen 22 und 7 Uhr. Die Regierung wird gebeten, sich nicht nur für die rein wirtschaftlichen Belange einzusetzen; sondern auch für den gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung und den Erhalt der Wohnqualität. Dann kann man mit dem Flughafen leben – und er wird Nutzen bringen; man hat aber auch die Wohnqualität. Es wäre sehr wichtig, wenn man das Signal zum Nachtflugverbot hinausträgt. Damit die Leute profitieren können.

Auch Felix Keller (CVP) spricht als Allschwiler, der in einer Zone wohnt, die heute nicht mehr eingezont werden dürfte, weil der Planungsgrenzwert überschritten wird (der Ort wurde freiwillig gewählt, das Haus ist aber älter als der Flughafen). Es geht aber nicht bloss um Partikularinteressen. Es ist zu erinnern, dass 2011 eine Petition eingereicht wurde mit 8000 Unterschriften; sie verlangte, dass die Betriebszeiten geändert werden – und sie wurde auch vom Landrat überwiesen. Es ist ein Auftrag an die Regierung, dass sie dies ernst nimmt und endlich etwas unternimmt. – Seit 2003 bemüht man sich hier drinnen und nimmt jährlich diesen Bericht über die Lärmsituation zur Kenntnis. Er zeigt aber nicht, wie der Lärm reduziert werden könnte – der Lärm wird gerechtfertigt. Es ist darauf hinzuweisen: In Allschwil gibt es 752 Ereignisse mit mehr als 70 Dezibel pro Jahr; das ergibt etwa zwei solche Ereignisse pro Tag. 70 Dezibel entsprechen einem Staubsauger, der neben dem Bett losgeht; da wird man sofort wach. Insofern: Zürich hat die Einschränkung 2010 eingeführt, Zürich floriert als Stadt, der Flughafen floriert – auch hier könnte man diese Sperre umsetzen, ohne dass der Flughafen eingeht.

Balz Stückelberger (FDP) entschuldigt sich, dass er den Gottesdienst stört. – Der Redner ist entschieden gegen die Aufnahme des Antrags zum Nachtflugverbot. Es ist erstaunlich, welche naive Vorstellungen – gerade auch vom Kollegen Weibel – über das Funktionieren des internationalen Frachtgeschäfts und zur Bedeutung des Logistik-Clusters für die Region zum Besten gegeben werden. Wenn man schaut, um was es geht (um die Relationen zu erkennen): Heute Morgen ist um 5.10 Uhr erstmals ein DHL-Airbus gekommen; bis 6.35 Uhr sind ausschliesslich Express-Frachtflugzeuge gelandet – fünf Stück. Heute Abend von 22.30 und 23.30 Uhr starten wieder neun (ausschliesslich Fracht-)Flugzeuge. Man muss wissen, dass die Express-Fracht in internationale Netzwerke eingebunden ist, welche – weil es das Bedürfnis der Wirtschaft ist – nachts funktionieren.

Es ist zu empfehlen zu schauen, wie es in Leipzig um 3 Uhr morgens aussieht; wenn dort 30 bis 40 DHL-Flugzeuge landen – wenn sie dort um 4 Uhr starten, können sie nunmal nicht eine Stunde über dem Elsass kreisen. Man muss sich bewusst sein, wen man trifft. Basel ist seit ein paar hundert Jahren aufgrund der geografischen Lage eine Verkehrsdrehscheibe (das ist nicht zufällig passiert, weil man ein paar Lagerhallen gebaut hat) . Basel hat eine extrem wichtige Logistik-Branche – und sie wird ganz empfindlich getroffen, wenn man genau dort fahrlässig den Riegel schiebt und die paar Frachtflugzeuge ausbremst (selbstverständlich ist der Lärm unangenehm). Man muss eine Interessenabwägung vornehmen.

Werner Hotz (EVP) nimmt das Wort von Balz Stückelberger auf – als EVPler darf man das: Es soll mit dem Gottesdienst weitergefahren werden. Anno domini 1976 hat der Allschwiler Landrat Werner Butz Alarm geschlagen und gesagt: Mit der Pistenverlängerung beim Flughafen Basel bekommt das Unterbaselbiet ein massives Lärmproblem. 40 Jahre später stellt ein anderer Werner aus Allschwil hier drinnen fest: Das Lärmproblem ist massiver denn je. Das Nachtflugverbot ist löchrig wie ein vollreifer Emmentalerkäse. Zwischen 23 und 24 Uhr finden rund 1500 Flugbewegungen statt; von 5 bis 6 Uhr sind es rund 1300 Flugbewegungen. Das ist unzumutbar. Es ist zu wünschen, dass nicht in 40 Jahren ein anderer Werner aufsteht und sagt: Warum ist in dieser Lärmgeschichte nichts gegangen? Darum die Erwartung an den Flughafenbetreiber: 2017 soll das Jahr zum Wechsel für eine neue Lebensqualität in den Nachtstunden für die Flughafenanwohner werden.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) sagt an die Adresse von Marc Schinzel: Wenn die Regierung 2012 erklärt hat, sie sei aus wirtschaftlichen Gründen gegen eine Verlängerung der Nachtsperre, so ist das eine klare Aussage. Es ist das Gegenteil dessen, was Marc Schinzel zuvor gesagt hat. Das ist vier Jahre her – es war eine andere Zusammensetzung der Regierung. Es wäre sehr zu begrüssen, wenn die heutige Regierung respektive Sabine Pegoraro sagen würde: Jawohl, die Regierung ist für eine solche Verlängerung. Dann weiss man, dass auch die Regierung in diese Richtung arbeitet. Eine klare Aussage ist gewünscht!

Für Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ist der Flughafen sehr wichtig und vertraut (der Redner hat einige Jahre Exporte über den Flughafen abgewickelt). So kann bestätigt werden (dies an Hanspeter Weibel), dass die Ware nicht nur aus der Nordwestschweiz gekommen ist. Uhren etwa kamen aus Genf oder La-Chaux-de-Fonds. Die Fracht-Drehscheibe ist für Basel sehr wichtig und auch an Bedeutung zunehmend. Trotzdem (an die Adresse von Marc Schinzel): Die SVP hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Nachtlärmbelästigung reduziert werden kann. Man hat das Thema ja schon verschiedentlich behandelt; die Erinnerung an den Auftrag an die Regierung, sich für eine Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr einzusetzen, ist präsent. Man kann verstehen, wenn es möglicherweise nicht funktioniert (weil Baselland nur ein Player ist) – man muss aber doch Druck machen; mit Rücksicht auf die vielen Leute, die in der Region wohnen und schlafen. Last but not least ist zu erwähnen, dass die SVP dem Bericht und den Anträgen zustimmt.

Hanspeter Weibel (SVP) nimmt das Votum von Balz Stückelberger «dankbar» entgegen. Wenn der Redner selber sagen würde, früh am Morgen und spät am Abend seien Frachtflieger unterwegs, so heisst es: Das stimmt nicht ganz. Jetzt wurden vom Vorredner sogar konkrete Zahlen genannt. – Der Redner war einst Mitglied der UEK. Damals hat die Kommission mit Vertretern der Frachtfluggesellschaften ein Gespräch geführt – man fragte nach den Konsequenzen einer umgesetzten Nachtflugsperre: Erst hiess es, man müsse sich vielleicht eine Verlegung des Geschäfts überlegen; dann aber wurde gesagt, dass der Organisationsaufwand etwas grösser würde. Dies wäre aber machbar. Klar wäre es machbar – es braucht aber den nötigen Druck. Die Zahlen von Balz Stückelberger haben bestätigt, dass morgens ab 5 Uhr mehrere DHL-Flieger ankommen. Der erste Flieger reicht und die Region ist wach. Abends ist es dasselbe. Also just in der kritischen Zeit. Es gibt zudem die Möglichkeit, dass verspätete Flugzeuge ausnahmsweise nach 23 Uhr landen kann. Man hat aber noch nicht einmal die Regeln punkto erweiterte Nachtflugsperre. Frachtflieger, die sich etwas anders organisieren müssten, wären eine Diskussion über den Nachtflugsperre wert. 

Pascale Uccella (SVP) spricht als Allschwilerin (nachdem sie letztmals in der BaZ lesen musste, sie habe als einzige Allschwilerin nichts gesagt). – Ein Dank geht an Felix Keller für sein Votum: Man hat nachts um 22.30 Uhr tatsächlich das Gefühl, der Staubsauger läuft neben dem Bett. Darum soll die Nachtflugsperre erweitert werden – damit man nachts seine Ruhe hat. 

Christine Gorrengourt (CVP):  Die sieben Prozent, welche zusätzliche Schlafstörungen haben bei Lärmquellen, entsprechen alleine für Allschwil rund 1000 Personen.

Das ist wichtig.Der Fluglärm ist seit Jahren ein Thema in den trinationalen Gremien, sagt Elisabeth Augstburger (EVP). Von dort kommt auch Druck. Es ist wichtig, dass alle gemeinsam am gleichen Strick ziehen, damit bald eine Lösung gefunden wird. 

Linard Candreia (SP) betont, dass das Laufental sich soliarisch zeigt.

Man hat es verschiedentlich gehört, sagt Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP): Alle Jahre wieder diskutiert der Landrat den Bericht der Fluglärmkommission. Im gleichen Rhythmus, zumindest seit der Einsitznahme im EAP-Verwaltungsrat, kann die Sprecherin versichern, dass die Regierung die Anliegen von Landrat und Bevölkerung ernst nimmt; sie hat sich im Verwaltungsrat immer wieder dafür eingesetzt, dass das Nachtflugverbot wie verlangt eingeführt wird und die Anliegen ernst genommen werden. Wenn Jürg Wiedemann in den vergangenen Jahren gut zugehört hätte, wüsste er, dass dies damals auch schon gesagt wurde. Basel-Stadt und Baselland sind eine Minderheit in diesem Verwaltungsrat; Christoph Brutschin unterstützt die BL-Vertreterin immer wieder – es ist ein gemeinsames Anliegen beider Kantone. Solange sich an den Verhältnissen im Verwaltungsrat nichts ändert, wird das Gremium das Anliegen ablehnen.

Es ist aber nicht gar nichts gegangen; der Verwaltungsrat hat Lenkungsabgaben für die Randzeiten eingeführt. Sie sollten die Gesellschaften, welche die älteren und lauten Flugzeuge betreiben, dazu bringen, möglichst nicht in diesen sensitiven Zeiten abzufliegen. Das Hauptanliegen (Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr) aber hatte bisher keine Chance; der Einsatz dafür soll aber weiter erfolgen. Auch das zweite Anliegen zur Überprüfung und Anpassung der  Lärmmaximalwerte ist begrüssenswert. Das ist vernünftig und wird gerne aufgenommen; ebenso wie das eingereichte

Postulat. Die Anliegen sind auch für die Regierung wichtig; insofern soll dem Bericht zugestimmt werden.

://: Eintreten ist unbestritten.

 

Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei

– Detailberatung Landratsbeschluss

Rahel Bänziger (Grüne) wäre froh, würde über jeden Antrag separat abgestimmt. Wie erwähnt möchte ihre Fraktion der einen Ziffer zustimmen und die andere ablehnen.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) antwortet, es werde gesamthaft über den Landratsbeschluss abgestimmt. Es gibt die Möglichkeit, die Streichung einer Ziffer zu beantragen.

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Ziffer 1 keine Wortbegehren

Ziffer 2

Balz Stückelberger (FDP) beantragt die Streichung von Ziffer 2.

://: Der Antrag zur Streichung von Ziffer 2 wird mit 66:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt

[Namenliste]

Ziffer 3 keine Wortbegehren

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zum Bericht der Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Jahr 2015 mit 77:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

[Namenlist]

Landratsbeschluss

betreffend Bericht der Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Jahr 2015

vom 3. November 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahr 2015 wir zur Kenntnis genommen.

2. Der Regierungsrat wird beauftragt, sich für ein Nachtflugverbot im Sinne der Motion 2008/091 sowie für höhere lärmabhängige Start- und Landegebühren einzusetzen.

3. Der Regierungsrat wird beauftragt, sich bei der Fluglärmkommission für eine Überwachung und Auswertung der maximalen Lärmwerte in den Nachtstunden einzusetzen.

 

Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei