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Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) bemerkt einleitend, dass die Regierung die Motion ablehne.

> Begründung des Regierungsrats

Marianne Hollinger (FDP) sagt, die Motion sei keine Überraschung und auch nichts Neues. Im benachbarten Ausland sind die Vorwarnungen vor Radargeräten üblich, sogar in der Ostschweiz werden Vorwarnungen bei festen Radaren gemacht, neuerdings ist dies auch im Tessin möglich. Eine Vorwarnung ist kein gefährliches Experiment, sondern erprobte Praxis. Das Ziel der Motion ist Sicherheit, die Vermeidung von Unfällen ohne unnötige Einnahmen aus Bussen.

Vorweg ein Wort zu den sogenannten Rasern: Im Zusammenhang mit der Motion wird eine schlechte Auswirkung auf diese befürchtet. Das Problem mit den Rasern gibt es jetzt, mit den Radaren ohne Vorwarnung. Und das wird auch mit dieser Motion nicht behoben. Aber aus den Orten, in denen es die Vorwarnungen gibt, gibt es keinerlei Hinweise, Tatsachen oder Feststellungen, dass die Sicherheit abgenommen hat oder vermehrt zu schnell gefahren wird. Damit muss zu diesem Thema festgestellt werden, dass der Radar so oder so alleine nicht geeignet ist, um dieses Problem zu lösen.

Warum soll der Motion zugestimmt werden, oder warum lehnt die Regierung diese ab? Die Kernaussage der Regierung lautet, dass eine nachhaltige Wirkung zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung nur dann erreicht werden kann, wenn überall und jederzeit eine Geschwindigkeitskontrolle erwartet werden muss. Das ist eine logische Aussage, der alle zustimmen. Daran ändert sich nichts, wenn eine Vorwarnung eingerichtet wird. Genau so wie heute unbekannt ist, wo die mobilen Radare stehen, ist in Zukunft nicht bekannt, wo eine mobile und unverhoffte Warnung kommt.

Heute früh ist die Votantin von Aesch nach Liestal gefahren; auf dieser Strecke muss mit einem Radar gerechnet werden. Neu mit der Vorwarnung ist es genau gleich – auf der Strecke von Aesch nach Liestal muss mit einer Vorwarnung gerechnet werden. Dies ist aus den Orten, in denen die Vorwarnungen bestehen, bekannt. Mit der Vorwarnung ist genau so sichergestellt, dass jederzeit unvorbereitet ein Radar auftauchen kann und damit die gewünschte Wirkung erzielt wird.

Zudem ist nicht neu, dass gewarnt wird. Heute wird im Baselland gewarnt, wenn es wirklich gefährlich ist. Das schreibt die Regierung in der Antwort:

«Es gibt durchaus Fälle, bei denen eine Ankündigung einer Radarkontrolle eine präventive Wirkung hat. Beispielsweise an besonders gefährlichen Stellen mit Radarüberwachung kann die Vorwarnung den positiven Effekt erzeugen, dass die gefahrenen Tempi reduziert werden».

Also: besonders gefährliche Stelle, ein Radar, und was macht es wirklich sicher, was bringt wirklich eine Reduktion der Geschwindigkeit, bzw. die Einhaltung der geforderten Geschwindigkeit? Die Vorwarnung und nicht der Radar!

Es kann daraus gefolgert werden, dass die Radare in der Regel dort stehen, wo es nicht sehr gefährlich ist, weil die Warnungen, die vor gefährlichen Stellen stehen, nur selten gesehen werden. An den ungefährlichen Stellen braucht es die Radare nicht, es sind dort wirklich nur Geldmaschinen. Es braucht dort Sicherheit, wo es gefährlich ist.

Die Forderung lautet, dass die Radare dort aufgestellt werden, wo es gefährlich ist und, wie es jetzt schon Praxis ist, die Warnungen aufgestellt werden. Bei einer Baustelle auf der Autobahn, die man mit 80 km/h passieren soll, wird 80 km/h befahren, wenn eine Radarwarnung dort steht. Genau so wird erreicht, dass die Geschwindigkeit reduziert wird; der versteckte Radar erreicht, dass jene, die zu schnell fahren, dabei erwischt werden und zahlen müssen.

Jetzt wissen es alle: Wo es besonders gefährlich ist, wird es mit Vorwarnung sicherer. Warum wird es dann nicht überall gemacht? Weil dann wesentlich weniger Geld in die Kasse kommen würde. Darum nochmal: Die Lösung ist, die Radare dort aufstellen, wo es sie braucht, wo es eine Indikation gibt, wo die Geschwindigkeit zwingend eingehalten werden muss. Dort mit Vorwarnung gibt es Sicherheit, ohne Vorwarnung gibt es Geld – die Votantin ist für die Sicherheit. Darum wird der Landrat um Zustimmung gebeten. Die Umwandlung in ein Postulat bringt nichts, da die Regierung die Antwort darauf schon gegeben hat.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

Reto Tschudin (SVP) versteht  als Autofahrer den Vorstoss gut. Auch wenn er sich immer wieder wegen der aufgestellten Radarkästen störe, so sei ihm bewusst, dass er beim zu schnell Fahren gegen eine gesetzliche Vorschrift verstosse. Also kann man nicht jammern, wenn es etwas kostet oder man kontrolliert wird. Auch hat der Vorstoss nicht den richtigen Effekt. Denn wer schnell fahren will, der tut es genau dort, wo keine solche Vorwarnung angebracht ist. Wenn mit der Vorwarnung angezeigt wird, in welchem Bereich genau gebremst werden muss, weil demnächst geblitzt wird, so gilt auch der Umkehrschluss, dass man überall dort, wo keine Vorwarnung steht, eben Gas geben kann. Und damit wird die Verkehrssicherheit nicht erhöht, sondern reduziert - und das war sicher nicht Marianne Hollingers Ziel.

Im Juni hatte die Fraktion die Motion erstmals behandelt und kam zu einem ablehnenden Beschluss. Die Diskussion kam dann nochmals nach den zusätzlichen Erläuterungen der Motionärin auf, welche nahelegten, dass möglicherweise nur vor den fixen Blitzapparaten eine Vorwarnung gemacht wird und nicht zwingend vor jedem. Es ist genau jener Punkt, der ihn motiviert, das Tempo zu drosseln und so zu fahren, dass er nicht gebüsst wird. Und flächendeckend im Kanton Warnungen aufzustellen, ist wohl nicht vorgesehen. Daher wird die Motion von der SVP abgelehnt.

Wäre das Thema an der letzten Sitzung traktandiert gewesen, hätte Pascal Ryf (CVP) noch eine Minderheitsmeinung in der Fraktion vertreten müssen. Mittlerweile sind auch noch gewisse andere Fraktionsmitglieder seiner Ansicht, so dass jetzt die Zahl der Befürworter und Gegner ausgeglichen ist [Heiterkeit]. Natürlich muss jeder und jede zustimmen, wenn es in der regierungsrätlichen Antwort heisst: «Es ist ein grosses Anliegen der Polizei, diejenigen festzustellen, die sich im Strassenverkehr unverantwortlich verhalten.» Wer sich unverantwortlich verhält, soll gebüsst werden. Warum aber muss am Ende einer 80er Zone, die in eine 40-er Zone wechselt, ein Radarkasten steht? Oder warum muss ein Radarkasten an einer Überlandstrasse ohne Autoverkehr stehen (80km/h), so dass man plötzlich erschrickt mitten in der Nacht, weil es blitzt?– Hingegen macht es Sinn, dass an neuralgischen Punkten, wie etwa in Schulnähe, nicht einfach freie Geschwindigkeit erlaubt ist und dass dort Kästen aufgestellt sind und die zu schnell Fahrenden gebüsst werden.

Vorwarnen ist aber durchaus sinnvoll. Denn – das Beispiel mit der 80er Zone auf der Autobahn war gut – wenn man liest, dass ein Radar kommt, ist man eher bereit, das Tempo zu drosseln, als wenn man irgendwo Überland fährt und am träumen ist, ohne zu merken, dass man zu schnell fährt. Sicher ist es anderen auch schon passiert, dass sie aus momentaner Unkonzentriertheit zu schnell gefahren sind, also nicht aus Unverantwortlichkeit, sondern weil sie gerade in Gedanken woanders waren.

Das Argument, es gehe nicht darum, die Staatskasse zu füllen, ist schlicht nicht glaubhaft. Es kann nicht sein, dass überall ein Kasten aufgestellt wird, wo es nicht nötig wäre. Zeitweise ist es wirklich eine Geldmacherei. Eine Überweisung der Motion macht Sinn, aber klar mit dem Hinweis, dass es darum geht, Verantwortlichkeit zu fördern, die Sicherheit zu erhöhen und nicht irgendwie Raser zu fördern.

Bei gleicher Umgebung gebe es verschiedene Wahrnehmungen, sagte einmal ein berühmter Mann, so Andreas Bammatter. Würde man Marianne Hollingers Motion konsequent umsetzen, so müssten neue Sorten von Tempolimiten-Schildern  gemacht werden, 80 mit und 80 ohne Radar. Dann wüsste auch jeder, was er fahren darf. Es kann doch nicht sein, dass für eine gesetzliche Richtlinie noch eine Ankündigung gemacht werden muss. Sie ist da, um eingehalten zu werden. Aber nicht dafür, dass vor einer allfälligen Kontrolle gewarnt wird, damit man sich nur dann daran hält, und sonst nicht. Ende der Durchsage. Die SP-Fraktion wird die Motion oder auch ein allfälliges Postulat ablehnen.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) orientiert, dass noch 8 Personen auf der Rednerliste stehen.

Ordnungsantrag

Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt Antrag auf Schliessung der Rednerliste.

://: Dem Antrag wird stillschweigend stattgegeben.

Hanspeter Weibel (SVP) stellt eingangs fest, daran zu sein, sich ein bisschen unbeliebt zu machen [grosses Gelächter]. Er sei sich auch bewusst, dass dies nicht das erste Mal ist.

Woher kommt das von Marianne Hollinger aufgebrachte Problem? Vor Jahren hat der Votant einmal einen Vergleich zwischen Radarkontrollen und Unfallschwerpunkten in den Kantonen Basel-Stadt und  Baselland gemacht. Das Ergebnis war frappant. Im Kanton Basel-Stadt stimmen die Standorte der fest installierten Radarkontrollen zu 90 % mit den Unfallschwerpunkten überein. So ist es nicht verwunderlich, wenn es im Kanton Baselland genau umgekehrt ist. Der berühmteste Unfallschwerpunkt befindet sich auf der Autobahn bei Tenniken. Und warum? Weil es dort einen Blitzer hat; man beachte nur einmal die vielen Bremsspuren dort auf der Autobahn, weil es nämlich weiter vorne blitzt und der hintere Wagen dann abbremst. Damit werden Unfallschwerpunkte geschaffen. 

Hanspeter Weibels letzte Geschwindigkeitsbusse liegt schon ziemlich lange zurück. Grundsätzlich ist er auch der Meinung, dass eine signalisierte Geschwindigkeit eingehalten werden sollte. Dann kann man auch die Rechnung machen, indem man schaut, wie viel noch im Portemonnaie ist, und was man sich leisten kann etc.

Tatsächlich sind im Kanton BL die Geschwindigkeitskontrollen eher monetär motiviert und nicht sicherheitstechnisch. In seiner Gemeinde wurde der Versuch gemacht, bei Schulwegen, Schulen und Altersheimen Geschwindigkeitskontrollen einzuführen. Der Versuch wurde aber von der Gemeinde abgebrochen. Warum? Weil niemand zu schnell gefahren ist; es hat also nur Geld gekostet. Also wurde wieder geschaut, wo am meisten Geld gemacht werden kann, wo am ehesten zu schnell gefahren wird und entsprechend wurden die Blitzkästen dort aufgestellt, wo tatsächlich etwas kassiert werden kann. Die Gemeinden müssen – wie der Kanton – zahlen für die Geschwindigkeitskontrollen. Sie können am Jahresende eine Rechnungsaufstellung mit Angabe der Aufwendungen und Einnahmen machen. Ist die Differenz zu hoch, so muss etwas geändert werden.

Hanspeter Weibel ist weder für die Motion noch für das Postulat. Aber der Kanton Baselland muss diese Politik überdenken. Denn diese Differenz führt zu solchen Vorstössen und zu Unmut.

Kathrin Schweizer (SP) an Pascal Ryff: Eine nicht verständliche Radarkontrolle wird durch ein Warnschild nicht verständlicher. Die Standortbeispiele  werden nicht logischer, nur weil davor ein Schild gestellt wird. Und warum sollen gewisse Geschwindigkeitslimiten ernst gemeint sein und andere nicht? – Etwas Ähnliches wird wohl beim Parkverbot demnächst auch aufkommen. Wie soll das funktionieren?

Die Strassenschilder gelten für alle. Wer sich an die Vorgaben hält, hat nichts zu befürchten. Fährt jemand mal ein wenig zu schnell, so zahlt er etwas. Wer viel zu schnell fährt, erhält empfindliche Bussen, was auch richtig und im Sinne aller Verkehrsteilnehmer ist. Also braucht es sicher dort keine Schilder, wo es mit den Verkehrssignalen nicht ganz so ernst gemeint ist.

Markus Dudler (CVP) glaubt nicht daran, dass die Busseneinnahmen dazu dienen, das Budget ein wenig aufzubessern. Um diese weitverbreitete Meinung ein für allemal aus dem Weg zu schaffen, wäre es allenfalls angebracht, die Gelder einer gemeinnützigen Organisation oder dem Lotteriefonds zukommen zu lassen.

Dominik Straumann (SVP) ist einerseits der Meinung, dass klar die stationären Radargeräte anders beurteilt werden müssen, als die mobilen. Eine Vorauswarnung bei mobilen Geräten wäre wohl kaum sinnvoll. Dort geht es um die Überprüfung, ob sich die Leute generell an die Tempolimiten halten. Bei fest installierten Radargeräten hingegen ist es sinnvoll, eine gewisse Warnung auszusenden. Denn diese erfolgt auch, wenn der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer zu schnell fährt und es blitzt. Der hintere Wagen bremst ebenfalls ab. Grundsätzlich geht es nämlich darum, dass man sich im Verkehr nicht vergisst. Wären die Radargeräte so eingestellt, dass sie unverantwortliches Verhalten und die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer verhindern, dann würden sie nicht bei 52 oder 53 km/h innerorts blitzen. In diesem Fall liegt  definitiv weder unverantwortliches noch Verkehrsteilnehmer gefährdendes Verhalten vor; denn noch vor 8 Wochen galt dort Tempolimite 60. Im ganzen Kantonsgebiet gab es kürzlich diverse Harmonisierungen. Dort, wo früher 60 galt, sind heute nur noch 50 oder gar 40 km/h erlaubt.

Das hat nichts mit Verkehrssicherheit zu tun, sondern mit der Begradigung des Verkehrsflusses usw. Und nun wird – wie in Muttenz an der Birsfelderstrasse – ein Radar aufgestellt, an der Autobahnausfahrt, wo es etwas bergauf geht. Früher waren es 60. Dort steht regelmässig ein mobiler Blitzkasten. Rechts befinden sich Wohnblöcke, links sind Lärmschutzwand und Fluchtwegtüren der SBB-Stammlinie. Kein Mensch überquert die Strasse. Aber dort wird regelmässig geblitzt. Was dort frühmorgens um 02.00 Uhr bei dieser Geschwindigkeit – es blitzt bei 53/54 km/h – gefährdet oder verantwortungslos sein soll, ist nicht einzusehen. Gegen eine Einstellung des  Blitzkastens bei 65 km/h wäre nichts einzuwenden. Aber im jetzigen Fall geht es mehrheitlich um Geld. Es gibt noch andere Beispiele: in Muttenz, Richtung Chemie an der Rathausstrasse. Es geht leicht abwärts – bei Tempolimite 50km/h – und es gibt getrennte Spuren für Fussgänger, Velos und Autos. Lässt man den Wagen einfach rollen und hat kein Auto mit elektrischer Bremse oder Retarder, erreicht man mit PW und LKW eine etwas erhöhte Geschwindigkeit. Die meisten Fahrzeuge sind ein bis drei Stundenkilometer zu schnell. Es ist nur Geldmacherei und dient weder einer Schule noch einem Schulweg. Dominik Straumannn bittet, nur an sinnvollen Orten Radarkontrollen zu machen und es dort zu unterlassen, wo die Geldeinnahme der Hauptzweck ist.

Christine Gorrengourt fragt Regierungspräsident Thomas Weber, wie viele Radargeräte zugekauft werden müssten, um an jeder gefährlichen Stelle eines aufstellen und anschreiben zu können. Ohne Mehrkosten wäre die Landrätin damit einverstanden, an jeder verkehrstechnisch gefährlichen Stelle einen Kasten aufzustellen und auch eine Vorwarnung. Damit würden die mobilen Kästen obsolet.

Marie-Theres Beeler war in den Herbstferien mit dem Velo in Italien unterwegs und stellte fest, dass die Polizei im Bezirk Ravenna sehr viel kundenfreundlicher sei als hier im Baselbiet. Vor jedem Blitzer steht ein vier Meter breites Schild «Controllo elettronico della velocit » mit einem Polizisten darüber. Und 200 Meter weiter vorne ist der Blitzer und wieder der freundlich winkende Polizist, damit man auch weiss, wo genau geblitzt, d.h. fotografiert wird. Effekt der Übung ist, dass jeder Autofahrer, sobald er den Blitzer passiert hat, auf die Tube drückt, was grundsätzlich gefährlich ist. Aus diesem Grund und weil jede sinnvolle Geschwindigkeitsbeschränkung eingehalten werden sollte, ist die grüne Fraktion gegen eine Überweisung des Postulats.

Regierungsrat Isaac Reber meint, es handle sich um ein emotionales Thema. Dies war bereits in der Landratsdiskussion vor ungefähr 10 Jahren, als es um die so genannte Geschwindigkeitsabschnittskontrolle ging, zu spüren. Im Saal war damals vom «Bussengenerator» oder von der «Fiskaltankstelle» die Rede. Manchmal ist es lohnend, sich zu besinnen. Seine Vorgängerin Sabine Pegoraro musste es damals ausstehen und ist froh, heute nicht an seiner Stelle zu sein.

Schön war es jedoch für den amtierenden Sicherheitsdirektor, die im Arisdörfertunnel eingerichtete Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle zu besichtigen. Die Wogen haben sich in der Zwischenzeit sehr stark geglättet. Denn es konnte fest gestellt werden, dass damit nicht mehr Bussengelder flossen sondern deutlich weniger. Übereinstimmend mit den Verkehrsverbänden konnte festgestellt werden, dass der Verkehrsfluss ruhiger geworden war und weniger risikoreich als davor mit der fixen Kontrollstelle im Tunnel. Das Ganze hat also der Verkehrssicherheit gedient, und der Staat konnte/musste erst noch weniger Bussen generieren. Sehr deutlich distanziert sich Regierungsrat Isaac Reber vom Vorwurf, mit Absicht Geld mittels Radarkontrollen zu generieren. Es lässt sich immer über den Standort eines Radargeräts diskutieren oder darüber, ob, und wenn ja, wie «gemein» ein Standort ist. Selbst habe er sich dies auch schon an der einen oder anderen Stelle gefragt. Absicht darf der SID nicht unterstellt werden.

Die Absicht all dieser Kontrollen besteht darin, Verkehrssicherheit zu schaffen. Dabei stehen nicht nur Unfallschwerpunkte im Fokus, sondern auch Strecken, von denen bekannt ist oder bei welchen es Hinweise auf regelmässige Geschwindigkeitsübertretungen gibt. Und zu schnelles Fahren ist mit Risiken verbunden. Es gab auch einmal einen sehr unbeliebten Blitzapparat eingangs Liestal. Da wurden dann kurz vor Weihnachten in einer Pause von allen gebeichtet, dass sie auch bezahlen mussten. Dieser Blitzapparat wurde nicht auf Veranlassung der Regierung dort aufgestellt, sondern auf Meldungen von Gemeinden oder aus der Bevölkerung über regelmässige Tempoüberschreitungen. Wird daraufhin festgestellt, dass tatsächlich ein Problem besteht, so kann dort eine Messung vorgenommen oder ein Apparat aufgestellt werden.

In aller Deutlichkeit ist festzuhalten, dass anhand des Budgets und der tatsächlichen Erträge auf dem betreffenden Konto, hin und wieder eine ansehnliche Lücke klafft. Es wird also geblitzt, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und nicht, um die Kasse zu füllen. Zudem gibt es im Verkehr, wie anderswo auch, Regeln, die einzuhalten sind. Wer sich nicht daran hält, wird gebüsst, oder im schlimmeren Fall, bestraft. Wer sich an die Limite hält, wird nicht gebüsst.

Dominik Straumann verlangt mehr Toleranz, weiss aber gleichzeitig, dass der Kanton BL auf demselben Niveau ist wie seine Nachbarkantone. Und hier scheint eine einheitliche Praxis richtig. Über etwas mehr Grosszügigkeit könnte man aber diskutieren.

Nicht diskutierbar ist aber die Motion, mit welcher laut  Marianne Hollinger mehr Sicherheit erreicht werden soll. Denn das pure Gegenteil ist der Fall. Es geht hier um die Sicherheit in einem empfindlichen Bereich. Kommen Menschen im Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion   ums Leben, so nicht wegen Kriminalität, sondern wegen Verkehrsunfällen auf der Strasse. Auf der Strasse kommen jedes Jahr Menschen ums Leben, und einer der Gründe dafür ist auch die Geschwindigkeit.

Muss nun vor einem Blitzer eine Vorwarnung gemacht werden, so wird damit genau das vereitelt, was eigentlich beabsichtigt ist, nämlich Prävention und Schutz derer, die sich im Verkehr und auf der Strasse korrekt verhalten. Das scheint Isaac Reber besonders deshalb alarmierend, weil die heute dicht befahrenen Strassennetze viel mehr Konzentration vom Lenker erfordern. Es braucht ein korrektes Verhalten aller Teilnehmer. Verhält sich einer nicht richtig, so wird es sofort gefährlich, und zwar nicht nur für ihn selbst. Geht man nun zu den geforderten Vor-Avis vor Kontrollen über, so wird damit die gesetzliche Sicherheit geschaffen, dass an einem andern Ort, der nicht avisiert ist, nicht kontrolliert wird. Bekanntlich wurde im Kanton Tessin ein solcher Vorstoss durch ein Zufallsmehr überwiesen. Amtskollege Norman Gobbi kämpft seither mit der Umsetzung. Sie haben drei Versuchsanlagen gemacht.  Eine mit einem normalen Radar, eine mit Vor-Avis und eine mit Vor-Avis und Geschwindigkeitsmessung 300 Meter nach dem Radar. Das Ergebnis dürfte niemanden im Saal überraschen: Es wird aufs Gas gedrückt, sobald die Kontrollstelle passiert ist, und das mit der Gewissheit, dass eine weitere Kontrolle ebenso vorher angezeigt sein wird. Mit einem Zwang zur Anmeldung ist gleichzeitig die Sicherheit verbunden, dass überall, wo nicht angemeldet wird, auch nicht gemessen wird. Dies wäre der Freipass für ein Verhalten, das weder der  Sicherheitsdirektor noch die Gesamtregierung zu verantworten gewillt ist, für ein gefährliches Verhalten gegenüber denjenigen, die sich im Verkehr korrekt verhalten. Und genau die gilt es zu schützen. Der Regierungsrat lehnt aus diesen Gründen die Motion ab. Die unterschiedlichen Stimmen verspricht Isaac Reber aufzunehmen. Es handelt sich um einen exponierten Bereich. Aber in dieser Form kann die Motion nicht angenommen werden.

://: Die Motion 2016/140 wird vom Landrat mit 31:50 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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